Keine rot-rot-grüne Regierung in NRW

GiNN-BerlinKontor.—Es wird keine Koalitionsverhandlungen über ein Regierungsbündnis der SPD/Grünen mit der Fraktion der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen geben.  Dies teilte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore KRAFT in Düsseldorf mit.  Man sei bei den “ernsthaften Vorgesprächen” mit der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag zu dem Ergebnis gekommen, “dass es keinen Sinn macht,  in Koalitionsverhandlungen einzutreten”.  Nach dem Scheitern der Gespräche über eine rot-rot-grüne Koalition hat die SPD die CDU zu einer Sondierung über eine Große Koalition eingeladen.

“Die Linke ist derzeit nicht regierungs- und koalitionsfähig“, hatte Kraft  immer wieder erklärt. Über die Betonung auf “derzeit” wurde viel gerätselt. Die SPD-Landesvorsitzende sah und sieht sich immer noch als Wahlsiegerin, obwohl die CDU unter Ministerpräsident Jürgen RÜTTGERS mit über 6200 Stimmen mehr die Wahl knapp gewonnen hat.

Vor dem ersten Sondierungsgespräch war Die Linke von der Forderung abgerückt. den Verfassungsschutz “abschaffen” zu wollen. Die Sozialisten werden vom Verfassungsschutz in NRW “beobachtet”.  Die Parteivorsitzende  der NRW-Linken, Katharina SWABEDISSEN,  sah sogar freudig erregt “„fast 80 Prozent Schnittmengen mit der SPD und den Grünen.”  Auch der eigens aus Berlin angereiste  “Beauftragte Linke-West”, Ulrich MAURER betonte zu Beginn der Gespräche  “Gemeinsamkeiten” mit SPD/Grünen und Linken.  Der Ex-Sozialdemokrat, der in Baden-Württemberg über 25 Jahre lang versucht hatte, bei der SPD Karriere zu machen,  ist von der LINKE-Parteiführung beauftragt, Linksregierungen im Westen vorzubereiten.

Hannelore Kraft fand in den Gesprächen mit den Sozialisten offenbar keine überzeugenden Hinweise auf Demokratiefestigkeit und Regierungsfähigkeit der Linlken. Offen bleibt nun, wie sich die 11 Abgeordneten der Linkspartei bei der Wahl eines neuen Regierungsschefs verhalten werden.

In Berlin erklärte die  SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag  zur gleichen Zeit, dass sie sich am 21. Mai  bei der Abstimmung zum Euro-Rettungspaket erneut  “enthalten” will. In Fraktionskreisen hieß es, die Begründung sei die gleiche wie beim Griechenland-Paket, das vor zwei Wochen zur Abstimmung stand , bei der die SPF schon kniff.  Sie argumentierte, es gebe keinen Hinweis auf eine “Finanztransaktionssteuer”  in den Entwürfen der CDU/CSU/FDP-Regierung.

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