Keine neuen Schulden

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat am 1. Juli 2015 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen. Der Bund wird in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums keine neuen Kredite aufnehmen. Der  Haushaltsentwurf sieht höhere Ausgaben vor, sie sollen im kommenden Jahr um 3,4 % auf € 312 Milliarden ansteigen. Die Regierung rechnet jedoch mit einem Anstieg der Steuereinnahmen um gut € 11 Milliarden Euro auf € 290 Milliarden. Die verbleibende Lücke soll durch Einnahmen wie Dividenden aus Bundesbeteiligungen gedeckt werden. Bis 2019 sollen die Ausgaben auf € 331 Milliarden steigen.  Die Ausgaben im Bundeshaushalt steigen bis 2019 moderat in Höhe der zusätzlichen Einnahmen an. Die Ausgabenzuwachsrate im Bundeshaushalt wird dabei auch in den nächsten Jahren unter der erwarteten Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, so fas Bundesministerium der Finanzen in Berlin.

.Im Haushaltsentwurf 2016 und im Finanzplan bis 2019 wird die Initiative zur weiteren Stärkung der Investitionen des Bundes um zusätzliche € 10 Milliarden für die Jahre von 2016 bis 2018 umgesetzt. Der Schwerpunkt liegt bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die digitale Infrastruktur, die Energieeffizienz, den Klimaschutz und die Städtebauförderung.

Der Haushalt bildet zudem den geplanten Abbau der kalten Progression sowie die Anhebung von Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Alleinerziehendenentlastungsbetrag ab. Damit werden insbesondere Arbeit-nehmer und Familien im Umfang von über € 5 Mrd. pro Jahr entlastet.

Der Bund setzt mit den Haushaltsbeschlüssen seine kommunalfreundliche Politik weiter fort. Zusätzlich zum bereits beschlossenen Kommunalinvestitionsförderungsfonds” im Umfang von € 3,5 Mrd. für finanzschwache Kommunen wird die für 2017 geplante weitere Entlastung der Kommunen von € 1 Mrd. auf € 2,5 Mrd. aufgestockt. Im Jahr 2015 entlastet der Bund die Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen pauschal um € 1 Mrd. Ab dem Jahr 2016 wird er sie auch auf diesem Gebiet strukturell und dauerhaft entlasten.

Der Bund erhöht in den Jahren 2016 bis 2019 seine Ausgaben für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit noch einmal signifikant um insgesamt € 8,3 Mrd. Es ist das Ziel, die ODA-Quote bei mindestens 0,4 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu stabilisieren.

Das BMF: “Mit dem Haushaltsausgleich ohne neue Schulden leistet der Bund einen entscheidenden Beitrag dafür, die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote der Bundesrepublik Deutschland weiter zu verringern. Bereits im Jahr 2016 ist eine Quote von unter 70 % des BIP erreichbar. Dies ist Ausdruck einer generationengerechten Politik und gute Vorsorge für die Zukunft angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland. “  (Quelle: BMF)

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