Keine neuen Konjunkturprogramme

GiNN-BerlinKontor.—Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) hat bei der Vorstellung des Haushalts 2012 im Deutschen Bundestag bekräftigt, dass es keine weiteren Konjunkturprogramme geben werde. Auch die Einführung von so genannten EURO-Bonds lehnte der Minister erneut ab. “Kurzfristige Nachfragestimulierungen” würden nicht helfen, sagte Schäuble.  Das Wirtschaftswachstum würde durch die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte gedämpft.More...

Der deutsche Finanzminister unterstrich,  es bleibe vorrangig, das Vertrauen der Finanzmärkte und der Bürger zurück zu  gewinnen. Es sei von elementarer Bedeutung, die Schuldenbremse konsequent durchzusetzen. “Nicht im Entferntesten werden wir die Schulden-Obergrenze berühren, geschweige denn verletzen”, betonte Schäuble.

In Europa werde Deutschland  weiterhin seine Rolle als Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive spielen, versicherte der Minister. Das Versprechen einer stabilen Währung sei nicht gebrochen worden ” sondern wurde eingehalten”, sagte der Finanzminister. Er forderte Griechenland auf, die angekündigten Sparziele unbedingt einzuhalten, denn ohne  “grünes Licht” würden der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission  keine weiteren Hilfen an Griechenland vergeben.

Berlin habe in den vergangenen Jahren wegen seines Konsolidierungskurses erhebliche Kritik einstecken müsen, erinnerte Schäuble. Aber der Erfolg habe “uns Recht gegeben.” Deutschland habe gezeigt, dass Konsolidierung möglich sei, ohne das Wachstum zu gefährden. Die Bundesregierung gehe für dieses Jahr nach wie vor von einem Wachstum von rund 3 % aus. Die Neuverschuldung werde gleichzeitig sinken. Eine erneute  Rezessionsgefahr sehe er nicht.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß bezeichnete den Haushaltsentwurf  der Bundesregierung für 2012  als “typischen Schönwetterhaushalt – gestützt auf die gute Konjunktur”. Er sei “nicht krisenfest”. Die  CDU/CSU/FDP-Koalition sei  “in schwierigster Lage nicht handlungsfähig”. Es sei nicht gelungen, die eigenen Abgeordneten zu überzeugen. Die Regierung  – so Poß – ignoriere die Risiken. und versage auch gegenüber der “zunehmenden sozialen Spaltung”.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto FRICKE hielt dagegen, der von der christlich-liberalen Regierung vorgelegt Haushaltsentwurf für 2012 sei sehr wohl sozial: „Die Frage wie sozial ein Haushalt ist, lässt sich an der Sozialquote ablesen:  52 % für den aktuellen Haushalt, 51 % für den kommenden. Zur Erinnerung: Die Quote im letzten rot-grünen Regierungsjahr betrug lediglich 42 %.”(btg.de/ard/liberale.de)

Am 07.09. 2011 will der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Sachen „Griechenlandhilfe / Euro-Rettungsschirm“ entscheiden. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 21. Mai 2010 das Gesetz zur Übernahme von  Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus. Dieses Gesetz ermächtigt das  Bundesministerium der Finanzen, Gewährleistungen zur Absicherung von  Krediten bis zu einer Höhe von € 147,6 Milliarden zu übernehmen, die EFSF aufnimmt.

Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass die ergriffenen Maßnahmen  Unionsrecht verletzen und Ultra-Vires-Handeln darstellen. Sie rügen unter anderem die Verletzung ihres Grundrechts auf Eigentum aus Art. 14 GG sowie eine Beeinträchtigung des Wahlrechts aus Art. 38 Abs. 1 GG,  insbesondere unter den Aspekten einer Verletzung des Demokratieprinzips und einer Beeinträchtigung der Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages. (BverfG-Pressestelle)



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