“Keine neue Schulden”

GiNN-BerlinKontor.-–Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) hat bekräftigt: “Wir bringen 2015 die Neuverschuldung auf null. Es gibt keine neuen Schulden.”  Die sich aus der soliden Finanzpolitik ab 2016 ergebenden Spielräume – so Schäuble in der RHEINISCHEN POST – “wollen wir für Investitionen in Verkehr, Bildung und Forschung nutzen.” Die UNION habe in Koalitionsverhandlungen mit der SPD durchgesetzt: “Es bleibt beim strikten Defizitabbau” – wie im Wahlkampf von der CDU/CSU versprochen.

Weiter sagte Schäuble in dem RP-Interview: “Strukturell wird der Haushalt schon 2014 ausgeglichen sein. ..Die Konjunktur läuft gut. Wir und die EU Kommission rechnen für 2014 mit 1,7 % Wachstum, und damit sind wir auf der vorsichtigen Seite. Die meisten Indikatoren sprechen dafür, dass es eher mehr wird als weniger. Die Geschichte ist auf unserer Seite: In den letzten Jahren hatten wir am Ende des Jahres immer eine geringere Neuverschuldung als geplant. Wir sind vorsichtige Leute.”

Schäuble betonte, dass es keine Steuererhöhungen geben würde: “Das haben wir ausgeschlossen”. Der Finanzminister warnte jedoch: “Durch die expansive Politik der Notenbanken in aller Welt können neue Finanzblasen entstehen. Wir haben zu viel Liquidität auf den Finanzmärkten. Ein Zinsniveau knapp über der Inflationsrate ist zu niedrig, mit entsprechenden Auswirkungen zum Beispiel auf die Lebensversicherer. Das ist auf Dauer inakzeptabel. Dies alles zeigt, dass die gegenwärtige gute Entwicklung nicht in Stein gemeißelt ist. Aber wenn keine Katastrophe kommt, die ich momentan nicht sehe, die sie aber nie vorhersagen können, gilt das, was wir gesagt haben.”

Zu Griechenland sagte der deutsche Finanzminister, das Land habe “deutliche Fortschritte gemacht”. Dafür gebühre dem griechischen Volk Respekt. Die griechische Regierung müsse aber ihre strukturellen Reformen fortsetzen und die Verabredungen einhalten. Es mache keinen Sinn den Internationalen Währungsfonds (IWF) für soziale Probleme verantwortlich zu machen.

Schäuble: “Wenn Griechenland bis Ende 2015 alle Verpflichtungen erfüllt hat und einen Primärüberschuss im Haushalt erzielt und dann noch ein weiterer Finanzierungsbedarf besteht, dann sind wir bereit, noch etwas zu tun. Das würde dann aber im Zweifel eine viel kleinere Summe sein als die bisherige Hilfe. Ob das notwendig sein wird, werden wir Mitte des Jahres sehen. Jetzt muss Griechenland erst einmal die fälligen Verpflichtungen erfüllen.”

Schäuble forderte erneut Änderungen des EU-Vertrags: “Europa muss schlagkräftiger werden. Und wir müssen Lücken in den Verträgen füllen. So mussten wir beispielsweise für den europäischen Bankenabwicklungsfonds, der von der Industrie bezahlt werden soll, eine intergouvernementale Konstruktion wählen, da die EU-Verträge keine EU-Bankenabgabe zulassen.” (Quellen: RP/BMF)

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