Keine Mehrheit für €-Rettungsschirm?

GiNN-BerlinKontor.—Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder beschlossen Ende März ein so genanntes € 750 Mrd.-Euro-Rettungspaket. Der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM)  steht für eine Regelung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Ziel, akut drohende krisenhafte Folgen, die durch übermäßige Verschuldungen einzelner Mitgliedstaaten der Eurozone  – siehe Griechenland, Irland und Portugal – verursacht wurden, “abzumildern”. Vorgesehen sind unter anderem Notkredite durch die nicht überschuldeten Mitgliedstaaten vor.

“Ob ein Land Geld von Deutschland bekommt, entscheidet letztendlich – wie in den Fällen Griechenland und Irland – immer noch das Parlament, erinnerte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto FRICKE, im „rbb-inforadio“. Dabei könne definiert werden, an welche Auflagen und Fristen die Hilfe geknüpft wird.  Fricke selbst betonte, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung schon für Europa ausspreche. Das bedeute aber nicht, dass diese Mehrheit auch gleichzeitig alle finanziellen Hilfsmaßnahmen unterstütze.  (Quelle: portal liberal)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter WILLISCH, ein bekennender Gegner des EURO-Rettungsschirms, hofft, dass es im Deutschen Bundestag keine Mehrheit für das ESM geben wird. Willisch sagte der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG (19.04),  Deutschland müsse mit maximal € 190 Milliarden “gerade stehen, €  21,7 Milliarden seien als Bareinlage geplant.  Nicht wenige Bundestagsabgeordnete würden dagegen stimmen  – auch aus den Reigen der UNION und der FDP. Sie wollen – so Willisch – den ganzen Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung kippen.

Auf Seiten der Liberalen hätten 12 MdBs einen entsprechenden Antrag auf dem FDP-Parteitag im Mai unterzeichnet, erinnert Willisch.  In den Reihen von CDU/CSU schätzt Willsch die Zahl der Abweichler/Kritiker auf zwischen 30 bis 40. “Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die Koalition die notwendige Mehrheit verfehlt”, so der Christdemokrat in der Mitteldeutschen Zeitung. “Das wäre jedenfalls wünschenswert.” 20 Abweichler würden bereits reichen.

Willsch hält es durchaus für möglich, dass Kanzlerin Angela MERKEL im Deutschen Bundestag keine christlich-liberal Mehrheit für den Euro-Rettungsschirm erhält. Willisch: „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die Koalition die notwendige Mehrheit verfehlt“, und das wäre  “wünschenswert.“ (Mitteldeutsche Zeitung)

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