Keine Isolvenz Zyperns

GiNN-BerlinKontior.—Nach der Einigung mit Zypern auf einen neuen Rettungsplan – Nikosia  erhält über den EURO-Rettungsfonds ESM und von dem IWF Kredithilfen von bis zu € 10 Milliarden – werden die Großbanken des stark überschuldeten Landes endlich  zur Kasse gebeten. Die Cyprus Popular Bank (oder Laiki-Bank) mit € 9 Milliarden Schulden wird geschlossen., die Bank of Cyprus übernimmt und bleibt bestehen . vorerst.

Viele verlieren ihre Arbeitsstätte. Wie es heißt, sollen fast 9000 Griechen in der Finanzbranche tätig sein. Unzählige Bankkunden, Anlieger und  Gläubiger verbuchen hohe Verluste – darunter vor allem Russen und Briten. Die Banken sollen erst  am 28.03. wieder öffnen, so die nZentralbank Zyper. Die “ebenmäßige Funktion des gesamten zyprischen Bankensystems” müsse gewährleistet werden.

Die kleineren Banken können nur mit erheblichen Auflagen und Regeln weiter machen. Das “Steuerparadies” soll abgewickelt werden. Die Geldinstitute Zyperns hatten angeblich Einlagen in Höhe von € 68 Milliarden.

Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU)  hatte zuvor erklärt: „Jede Hilfe setzt voraus, dass die Ursachen der Probleme bekämpft werden und das ist in Zypern der weit überdimen-sionierte Bankensektor“.

FDP-ChefhaushälterOtto FRICKE begrüßte im DLF, dass die Einigung zu Zypern die ehemaligen Nutznießer zur Kasse bitte und gleichzeitig Kleinsparer schütze. Nun müsse jedoch der Deutsche Bundestag der Vereinbarung zwischen Nikosia und der EU noch zustimmen.

Eigentümer und Gläubiger in Zypern würden jetzt  ”herangezogen, die in den vergangenen Jahren von unverantwortlich hohen Zinsen profitiert haben”, so der FDP-Haushaltsexperte.Es sei richtig die Banken stärker einzubinden, unterstrich Fricke. Wer als Eigentümer auf eine Bank setze, die Missmanagement betreibe, müsse damit rechnen, seine Einlagen zu verlieren, so Fricke.

 

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sagte in Berlin, es sei gelungen, die Insolvenz Zypern zu verhindern. Man sei zu einer “gerechten Verteilung der Lasten gekommen”.

Merkel: “Auf der einen Seite müssen die Banken die Verantwortung für sich selbst übernehmen. Das ist das, was wir immer gesagt haben. Wir wollen nicht, dass die Steuerzahler Banken retten müssen, sondern dass Banken sich selber retten. Das wird im Falle Zyperns der Fall sein.

Auf der anderen Seite kann das Land mit Solidarität der europäischen Länder dahingehend rechnen, dass wir den schwierigen Weg in Form von Garantien in den nächsten Jahren unterstützen. Aber natürlich gehören dazu dann auch Eigenleistungen wie Privatisierung, wie Strukturreformen, wie die Erhöhung von Steuersätzen, die in Zypern bis jetzt sehr, sehr niedrig waren.”

Es sei das Wesen der europäischen Rettungspolitik, “unserer europäischen Politik des Zusammenhalts: auf der einen Seite Auflagen, damit sich in Zukunft die Fehlentwicklungen nicht wiederholen, und auf der anderen Seite Solidarität”, betonte die deutsche Kanzlerin

Der Internationale Währungsfonds  (IWF) und die Steuerzahler in Europa würden Zypern nun durch Garantien helfen “einen neuen Weg zu eröffnen”. Weiter betonte Merkel: “Es ist ja nicht nur so, dass den Banken und ihren Kunden dort etwas zugemutet wird, wobei wir diejenigen, die Einlagen unter 100.000 Euro haben, natürlich von der Einlagensicherung behandeln lassen. Das heißt, diese Einlagen unter 100.000 Euro sind in keiner Weise gefährdet, sondern sie sind sicher. Aber wir zeigen eben auch auf der anderen Seite, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern Zyperns mit unserer Hilfe, mit unseren Garantieleistungen von 10 Milliarden Euro der Welt auch beistehen.”

Die deutsche Regierungschefin glaubt, dass “das gefundene Ergebnis richtig ist. Es nimmt auch diejenigen, die diese Fehlentwicklungen mit verursacht haben, in Verantwortung. So muss es auch sein.”

Die zyprische Regierung erklärte:  ”Wir haben eine ungeordnete Staatspleite abgewendet, die zu einem Austritt Zyperns aus der EURO-Zone geführt hätte – mit unabsehbaren Folgen.”

Am 21. März 2013 hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossen, , die derzeitige Höhe der Notfall-Liquiditätshilfe (Emergency Liquidity Assistance – ELA) bis zum 25. März 2013 beizubehalten. Danach könne “die Notfall-Liquiditätshilfe nur noch in Betracht gezogen werden, wenn ein EU/IWF-Programm vorhanden ist, das die Solvenz der betreffenden Banken sicherstellen würde.” (Quellen:euec/ezb/bundesregierung.de/iwf/nt-v/BMF))

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