Keine Distanzierung der Bundesregierung

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung distanziert sich nicht von der Armenien-Resolution des Bundestages, erklärte Regierungssprecher Steffen SEIBERT am 02.09. vor der Bundespressekonferenz, und dementierte einen SPIEGEL-Bericht. Von einer “Distanzierung der Bundesregierung” von der Armenien-Resolution des Bundestags könne “keine Rede sein”.

Seibert:  ”Der Bundestag hat das Recht und die Möglichkeit, sich zu jedem Thema zu äußern, wann immer er das für richtig hält.” Die Bundesregierung unterstütze und verteidige dieses “souveräne Recht der deutschen Volksvertretung”. Es stehe der Bundesregierung nicht zu, sich in die Zuständigkeiten eines anderen Verfassungsorgans einzumischen und sich wertend zu äußern.

Dieses souveräne Recht des Bundestags, sich zu Fragen seiner Wahl zu äußern, habe er auch im Fall der Armenien-Resolution ausgeübt. Diese sei ein Entschließungsantrag, der “qua Definition darauf zielt, Auffassungen zu politischen Fragen zum Ausdruck zu bringen, ohne dass diese rechtsverbindlich sind”. So stehe es im Übrigen auch auf der Homepage des Deutschen Bundestages. In der Tat habe das Wort “Völkermord” rechtlich eine ganz bestimmte “Legaldefinition”, und dies werde von den zuständigen Gerichten ausgelegt und festgestellt.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin SCHÄFER, betonte die engen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. “Sie sind uns auf Grund der Vielzahl von politischen, aber auch wirtschaftlichen, kulturellen und vor allem menschlichen Verbindungen zwischen unseren beiden Staaten sehr wichtig”, so Schäfer. “Wir setzen uns dafür ein, dass sie sich gut entwickeln.”

Die Bundesregierung begrüße es sehr, dass die Türkei bald einen neuen Botschafter nach Berlin entsenden werde. “Ebenso freuen wir uns über eine Wiederbelebung des politischen Besucherverkehrs zwischen unseren beiden Staaten”, so der Sprecher des Auswärtigen Amtes. (Quelle:bundesregierung.de)

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