Kein Wandel bei der FDP

GiNN-BerlinKontor.-Zwischenruf-–. Die FDP manövrieren sich immer mehr aus der konservativen Wählerschaft heraus und gefährden nahezu panikartig das Regierungsbündnis mit der CDU/CSU. Die Liberalen haben laut Umfragen längst nicht mehr die “Legitimation”, weiterhin Koalitionspartner zu sein. Die inzwischen auf 3 % Zustimmung abgesackte FDP rudert scheinbar kopf- und ziellos durch fast alle politischen Felder, die andere längst “besetzt” haben.

Der Ex-FDP-Generalsekretär und jetzige Entwicklungshilfeminister Dirk NIEBEL registriert im HAMBURGER ABENDBLATT  endlich realistisch den “schweren Stand”, den die Liberalen nicht nur bei den nächsten Wahlen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern  haben werden. Doch das ficht die ehemaligen Genscheraner offensichtlich nicht an. Sie versuchen im Turbogang, die Linke, die SPD und die Grünen einzuholen und zu überholen. Dies löst  “im Wahlvolk” vor allem mitleidiges Gelächter aus, aber keineswegs ein Erkennen eines wirklichen  “Neubeginns” oder gar “Erneuerung” der liberalen Parteilinie.

Der liberale, deutsche Außenmninister brüskiert erneut die Verbündeten Großbritannien, Italien und Frankreich, die beschlossen haben,   Militärexperten zur Beratung der libyschen Rebellen in die Krisenregion zu entsenden, was auch US-Präsident Barack H. OBAMNA unterstützt.  Westerwlle “lehnt dies kategorisch ab”. Er glaube auch nicht, dass „eine schnelle militärische Lösung wahrscheinlich ist“.
Man hält unbekümmert fest an den “Klötzen am Bein” der Partei des Guido WESTERWELLE, den man als einzigen Sündenbock ausgeguckt hat.  So verteidigt die “neue” FDP-Führung die als Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag “eindeutig fehlbesetzte” (Kubicki) Birgit HOMBURGER und die eindeutig linke Justizministerin Sabine LEUTHEUSER-SCHNARRENBERGER, die den neuen “Star” der FDP, Bundesgesundheitsminister Philipp RÖSLER, all zu gerne  “ausstechen” möchte und die sich fast hauptberuflch nur noch mit der CSU herumschlägt.

BundesInnenminister Hans-Peter FRIEDRICH – so behauptet auch der FDP-Generalsekretär Christian LINDNER  – wolle die Anti-Terrorgesetze “unbefristet verlängern”.  Dem werde die FDP nicht zustimmen. “Eine pauschale Verlängerung der so genannten Anti-Terror-Gesetze und oder gar deren Verschärfung lehnen wir ab”.  Immer wieder die alte Platte, die die Liberalen in den “Orkus” gezogen hat, die aber immer wieder aufgelegt wird.
Die FDP lasse sich “von nichts und niemandem unter Druck setzen”, so der forsche FDP-General Lindner. Auch nicht vom Wähler?!

Es scheint: die FDP ist nicht mehr in der Lage ,”sich zu besinnen” und tatsächlich einen Wechsel, ein Wende. einen Neustart zu vollziehen. Bei der Bekämpfung des Terrorismus zum Beispiel wollen die Liberalen erst einmal prüfen, “ob es nicht mildere Mittel gibt”. Nicht nur die CSU , sondern auch die Sicherheitsbehörden und vor allem die Bürger, die es gilt mit allen legitimen Miteln zu schützen, verurteilen zum Großteil die FDP-Ablehnung einer effektiven Vorratsspeicherung im Kampf gegen Terror und Kriminalität. Auch darüber sollte man nachdenken in den Reihen der Liberalen -  wenn es darum geht, “eine politische “neue” Linie zu finden, die jedermann “nachvollziehen” könnte.
-Ps

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