Kein Schuldenerlass für Athen

GiNN-BerlinKontor.,–-Auch die FDP lehnt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ab. Ein Erlass wäre mit dem Haushaltsrecht nicht vereinbar und liefe auf direkte Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB heraus, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Volker WISSING im Deutschlandfunk. Weitere Hilfen seien aber möglich, wenn die Griechen auf Reformkurs bleiben, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen, Martin LINDNER im SWR2. Für die Liberalen gelte unverändert: Solidarität nur gegen Solidität.

“Ein Schuldenerlass für Griechenland ist haushaltsrechtlich in Deutschland nicht darstellbar”, so Wissing. Ein solcher Schritt wäre auch für die EZB nicht vertretbar, ergänzte Wissing, die in diesem Fall direkte Staatsfinanzierung beitreiben würde.

Lindner wies darauf hin, dass es nicht mit der Haushaltsordnung vereinbar sei, wenn der Deutsche Bundestag einerseits neue Kredite bewillige und andererseits auf die Rückzahlung bereits gezahlter Hilfsgelder verzichten müsste. Daher sei die Haltung der Bundesregierung richtig, so Lindner.

Sowohl Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) hatten sich gegen einen Schuldenerlass durch die öffentlichen Geldgeber ausgesprochen, wie ihn nach Medienberichten die “Troika” aus EU, EZB und IWF angeblich vorschlagen will.

Über Anpassungen der Zeitachse für die Umsetzung des Reformprogramms in Griechenland könne aber gesprochen werden, sagte Wissing. “Unser Kurs ist: Reformen durchsetzen, Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen”. Dieses Ziel solle nicht an einem möglichen Aufschub der Fristen für die Regierung in Athen scheitern, so Wissing. Entscheidend sei, dass die Märkte Vertrauen in die EURO-Zone fassten.” (Quelle: liberale.de)

Der deutsche Finanzminister Schäuble betonte,  die Griechenland-Hilfe müsse “endlich so glaubwürdig sein, dass sie von den Finanzmärkten auch geglaubt wird”. Dazu könnten automatische Kürzungen der Zahlungen bei bestimmten Ausgaben beitragen oder ein Kontroll- oder Korrekturmechanismus, so der Minister in Berlin. Es dürfe nicht sein, dass wegen der Zweifel an der Verlässlichkeit Griechenlands abermals andere EURO-Staaten Länder wie Spanien und Italien an den Märkten unter Druck geraten (Quelle: BMF/Focus)

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