Kein “Profiling” an deutschen Flughäfen

GiNN-BerlinKontor.––Das Bundesjustizministerium lehnt ein “Profiling” auf deutschen Flughäfen ab. Justizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP)  sagte der FRANKFURTER RUNDSCHAU (FR), die planmäßige Unterteilung der Fluggäste nach Herkunft, Alter, Geschlecht oder Religion in Risikokategorien führe zur  “Stigmatisierung”. Die  FDP-Ministerin sieht zudem darin einen Verstoß gegen das deutsche und europäische Gleichheitsgebot. “Ich bin generell für mehr Datensparsamkeit in Deutschland. Das ist das beste Mittel gegen Datenmissbrauch.“

Der SPD-Innenpolitiker Dieter WIEFELSPÜTZ (MdB) verwies auf das sogenannte Körperscanning,  das er für ausreichend hält.  Der Begriff Profiling bezeichnet in der Kriminalistik die Erstellung eines Täterprofils durch einen Profiler.

Der Vorschlag geht auf den künftigen Chef des deutschen Flughafenverbandes, Christoph BLUME, zurück.Der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen) umfasst die die Flughäfen in der Schweiz, Österreich und in Deutschland.

Nach der Vorstellung Blumes sollte das “Profiling” nach israelischem Vorbild an deutschen Flughäfen eingeführt werden. Flugreisende sollten künftig nach Alter, ethnischer Herkunft und Geschlecht in “Risikogruppen” eingeteilt und unterschiedlich intensiv kontrolliert werden. Blume sieht darin eine Möglichkeit, das Ausufern der Sicherheitskontrollen zu verhindern. „Jeder neue Vorfall führt zu weiteren Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen“, so Blume. Durch das „Profiling“ solle Zeit gespart werden.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang BOSBACH (CDU), hält „Profiling“ für problematisch. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie das ohne Ärger funktionieren soll; ich habe da meine Bedenken“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Es bestehe die Gefahr der Diskriminierung.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor möglichen Gefahren der  “selektierten Kontrolle”. Potenzielle Attentäter nur aus bestimmten Herkunftsländern und mit bestimmten äußerlichen Merkmalen zu vermuten, könnte sich “spätestens dann als gefährlicher Irrtum erweisen, wenn eine Person einen Anschlag verübt, die nicht in das Raster gepasst hat“, sagte GdP-Chef Bernhard WITTHAUT. Aus den Vorschlägen Blumes spreche der Wunsch nach Zeitersparnis. „Aber lieber eine halbe Stunde in der Warteschlange als ein Leben lang tot.“

In Israel wird  das “Profiling”  seit Jahren angewendet. Der Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv gilt als der sicherste Flughafen der Welt.  Der Kontroll- und Kriterienkatalog ist selbstrverständlich geheim.

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