Berlin:Aus für “Hermes” im Nuklearbereich

GiNN-BerlinKontor.— Die Bundesregierung wird künftig grundsätzlich keine Export-Kreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) mehr für Anlagen zur nuklearen Stromerzeugung – so  für Forschungsreaktoren oder nuklearmedizinische Anlagen -übernehmen. Wie der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar GABRIEL (SPD), in Berlin mitteilt,  gilt dies sowohl für Neubauten als auch Bestandsanlagen.

Das BMWi: „Dazu gehören Lieferungen und Leistungen, die die Sicherheit bestehender Nuklearanlagen erhöhen oder der Stilllegung, dem Rückbau sowie der Entsorgung von Nuklearanlagen dienen. Vom grundsätzlichen Deckungsausschluss ausgenommen sind auch Exporte, die nicht im Zusammenhang mit der kommerziellen Stromerzeugung

Diese Entscheidung zeige – so Gabriel – „die hohe Bereitschaft der Bundesregierung zur Energiewende auch im internationalen Kontext und ihren Einsatz für eine Erhöhung der nuklearen Sicherheit im Ausland.“

Gabriel: “Deutschland hat sich von der Nuklearenergie verabschiedet, weil sie mit erheblichen, nicht beherrschbaren Risiken verbunden ist. Diese Risiken bestehen im Ausland gleichermaßen. Deshalb ist es folgerichtig, dass wir Kernkraftwerke im Ausland künftig nicht mehr durch sog. Hermesdeckungen fördern.”

„Hermes-Deckungen“ bieten Exporteuren und Banken die Möglichkeit, die mit Exportgeschäften verbundenen Risiken des Zahlungsausfalls aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen abzusichern. Exportkreditgarantien im Nuklearbereich sind künftig nur noch in Ausnahmebereichen möglich. (Quelle: bmwi.de)

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