Kein CSU-Blankoscheck für €-Stabilitätspakt

GiNN-BerlinKontor.—Das Bayerische Kabinett hat am 18.05. Zustimmung für die notwendigen Schritte zu einer nachhaltigen EURO-Stabilisierung signalisiert, aber gleichzeitig erklärt, es werde keinen  “Blankoscheck” für die Bundesregierung geben. Auch dürfe es keinen  “schleichenden Übergang zu einer Transfer-Union” geben. Der Rettungsschirm sei deshalb auch “zwingend auf drei Jahre zu begrenzen”. Weitere Leistungen müssten an den erzielten Fortschritten bei der Konsolidierung der nationalen Haushalte gekoppelt werden.

“Wir müssen schnell, aber zugleich gründlich und sorgfältig beraten, was notwendig und geeignet ist, um Druck vom Euro zu nehmen und langfristig Preisstabilität in der Eurozone zu gewährleisten”, erklärte der CSU-Chef und Ministerpräsident in Bayern, Horst SEEHOFER.

Der Ministerrat hält folgende Punkte für notwendig:

* Verschärfung des Stabilitätspakts und Konsolidierung der Haushalte der Euroländer
* Ein Sonderbeauftragter der EU zur Überwachung der nationalen Haushaltspolitik in den Staaten, die den Rettungsschirm in Anspruch nehmen
* Verhinderung von Statistikfälschungen durch Stärkung der Rechte von EUROSTAT
* Einleitung des Defizitverfahrens nicht mehr durch den Rat, sondern durch ein politisch unabhängiges Gremium wie die EZB
* Effektiver Frühwarnmechanismus, um eine drohende Überschuldung von Mitgliedstaaten frühzeitig zu erkennen.
* Finanzpolitische Festlegungen für solidere Haushalte
* Verschärfung der Sanktionsverfahren
* Prüfung von Verfahren zur Abwicklung eines Staatsbankrotts unter Einbeziehung der Gläubiger
* Verschärfte Finanzmarktregeln
* Strengere Eigenkapitalvorschriften insbesondere auch für den Eigenhandel der Banken
* Schaffung unabhängiger europäischer Ratingagenturen
* Entkoppelung der Anwendung amerikanischer Ratings von der Bewertung der Bank-Bilanzen in Europa
* Alle Finanzprodukte und alle Finanzmarktteilnehmer einschließlich von Hedgefonds sind künftig zu regulieren.
* Der Finanzsektor ist an den Kosten der Krisenfolgen zu beteiligen.

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