Kein Blanko-Scheck für Griechenland

GiNN-BerlinKontor.—Noch gibt es keinen Blanko-Scheck an Griechenland. Die Minister des Euroraums werden Anfang Juli 2011 über eine neue  Finanzierungsstrategie entscheiden, abhängig davon, ob Griechenland sich an seine Finanzreformpläne hält. Unter anderem plant Athen ca. 50 Milliarden Euro durch Privatisierungen einzunehmen, so die EU-Nachrichten. Die Finanzminister gaben also noch keine Zusage für ein zweites Hilfspaket. Auch die nächste Tranche in Höhe von € 12  Milliarden wird noch zurückgehalten.

Ohne weitere Einsparungen und Privatisierungen, die vom griechischen Parlament abgesegnet sind, wird es kein Geld für Griechenland geben. Jean-Claude JUNCKER, Chef der Euro-Gruppe, forderte erneut: “Griechenland muss liefern.” EU-Währungskommissar Olli REHN bekräftigte, man werde Griechenland nicht Pleite gehen lassen, wenn  das Parlament bis Anfang Juli den Sparmaßnahmen zustimmt.

Driechische Ministerpräsident Giorgos PAPANDREOU hat im Parlament die Vertrauensfrage gestellt.  Die Abstimmung soll in der Nacht zum 22.06. stattfinden. Papandreous Sozialisten haben nur eine knappe Mehrheit von 5 Stimmen im Parlament.

Der deutsche Minister der Finanzen, Wolfgang SCHÄUBLE (CDU), hatte am 10. Juni  in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag erklärt: “Im Übrigen ist gerade dann, wenn es Zweifel an der Rückzahlungsfähigkeit Griechenlands geben sollte und wir also mit einem neuen Anpassungsprogramm Zeit gewinnen müssen, eine Beteiligung des Privatsektors an der Lösung der Probleme umso dringlicher und unvermeidbar.”

Damit konnte sich Schäuble nicht durchsetzen.  Es wird keinen Druck auf die privaten Investoren geben. Schäuble nach der Nachtsitzung der EU-Minister: ” Man muss mit den Gläubigern die Situation hinreichend klar erörtern, dann haben alle ein Interesse daran, dass wir die Situation gut bewältigen können. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir auf diesem Weg ein gutes Ergebnis erzielen.”

Der künftige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario DRAGHI, warnte eindringlich,  ein Zahlungsausfall Griechenlands würde den EU-Ländern viel Geld kosten. Italiens Noch-Notenbankchef wird  im Herbst EZB-Präsident Jean-Claude TRICHET ablösen. Dieser hatte erklärt, die EZB werde bei einem  Zahlungsausfalls griechische Staatsanleihen nicht länger als Sicherheit für Kredite an Geschäftsbanken akzeptieren. “Das wäre ein harter Schlag vor allem für die griechischen Banken, die von anderen Geldhäusern praktisch keine Darlehen mehr bekommen und deshalb am Tropf der EZB hängen”, notierte die Financial Times Deutschland (FTD). Trichet und Draghi sind sich einig,  dass eine Beteiligung der privaten Gläubiger  “nur auf freiwilliger Basis” möglich sein werde.  (BMF/ EU-Nachrichten/FTD))

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