Kein 28 EU-Staaten Sondergipfel

GiNN-BerlinKontor.—Griechenld hat “fristgerecht” eine Liste mit Reformen vorgelegt, so das Bundesfinanzministerium in Berlin. Nach Prüfung durch EU-Kommission, EZB und IWF werden “jetzt außergewöhnlich schwierige Verhandlungen” aufgenommen.”, sagte Finanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU). Er erklärte zudem , die griechische Regierung habe in den vergangenen Monaten viel Vertrauen verspielt. Die Hoffnung, die es Ende 2014 zur Lage Griechenlands gegeben habe, sei in den vergangenen Monaten “in einer unfasslichen Weise zerstört worden”.

“Wir werden uns ganz sicher nicht auf Zusagen verlassen können”, betonte Schäuble. Der bisherige Ansatz, dass nur Tranchen der Hilfsgelder im Gegenzug für Reformen überwiesen würden, werde in Zukunft noch gestärkt, kündigte er an. Einen Schuldenerlass sei laut EU-Verträgen nicht möglich..

Am Sonntag, den 12. Juli, wird gemeldet: EU-Ratspräsident Donald TUSK habe den angekündigten Sondergipfel aller 28 EU-Staaten zur Griechenlandhilfe abgesagt. Stattdessen werde es nun nur das Gipfeltreffen der 19 Staats- und Regierungschefs der EURO-Läner geben.

Grundlage für ein neues Hilfsprogramm für Griechenland ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Er besteht aus mehreren Stufen und enthält strenge Bedingungen für die Gewährung von Finanzhilfen.

Voraussetzung für die Gewährung von Finanzhilfen ist ein belastbares Reformprogramm, das nachhaltig die Finanzlage und die Wirtschaft eines Landes verbessern soll.

Die Euro-Finanzminister – sie bilden den Gouverneursrat des ESM – werden dann das Ergebnis der Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) beraten. Alle Prüfungen und Beratungen müssen in sehr kurzer Zeit geschehen, so das BMF. Anschließend entscheiden dann die Staats- und Regierungschefs der EURO-Zone am 19. Juli., ob die griechischen Vorschläge eine Basis für weitere Verhandlungen darstellen.

Auch wenn nur die EURO-Gruppe über das griechische Hilfsprogramm entscheiden darf, kommen alle 28 Staats- und Regierungschefs nach Brüssel. Die Nicht-EURO-Länder haben darum gebeten, da auch sie von dieser Krise betroffen sind. Sollte es zum Beispiel aus Mitteln der Europäischen Union (EU) zu Nothilfen für die griechische Bevölkerung kommen, beträfe das alle 28 EU-Länder. Sie treten nach dem EURO-Zonen-Gipfel zusammen.

Sollten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel für weitere Verhandlungen entscheiden, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag um ein Verhandlungsmandat bitten. Danach beginnen die eigentlichen Verhandlungen.

Bisher hat die Europäische Zentralbank (EZB) durch Kredite an die griechischen Banken den Zahlungsverkehr im Lande aufrechterhalten. Sollte das griechische Reformprogramm abgelehnt werden, wird die EZB voraussichtlich keine weiteren Kredite mehr gewähren dürfen. (Quelle: BMF)

Die ARD meldete: Etwa die Hälfte der EURO-Finanzminister würden sich  weigern , mit Griechenland Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket aufzunehmen. Sie hielten die Maßnahmen Athens für nicht ausreichend. Zusammen mit Finnland, den Niederlanden, der Slowakei und den baltischen Staaten sei auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble “Teil der Skeptiker”. Schäuble habe gesagt, dass die Vorschläge aus Athen “natürlich bei weitem nicht ausreichend” seien. Er  brachte zudem einen “Grexit auf Zeit” ins Spiel, nach dem Griechenland für 5 aus der EURO-Zone ausscheiden könnte.  (Quelle: ARD-Tagesschau)

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