Kauder wirft USA “schlampigen Datenschutz” vor

GiNN-BerlinKontor.—Volker KAUDER (61), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat der “Weltmacht USA” wegen der brisanten WikiLeaks-Veröffentlichungen vorgeworfen, mit dem Thema Datenschutz “schlampig” umzugehen. “Das ist unverantwortlich – auch im eigenen Interesse der USA”, sagte Kauder der BILD am SONNTAG (05.12.). “Wenn die USA derart gigantische Datenmengen anhäufen, dann müssen sie ebenso gigantische Anstrengungen zu deren Schutz unternehmen”, so Kauder.  Man stehe staunend vor der Erkenntnis, dass in den USA mehr als zwei Millionen Menschen Zugriff auf diese sensiblen Daten hätten.

Volker Kauder betonte, in einer Demokratie müsse die Presse grundsätzlich alle relevanten Informationen veröffentlichen können. Eine weltweite Publikation im Internet könne aber auch  “Persönlichkeitsrechte in einem Umfang gefährden, wie das in der Geschichte noch nie da gewesen ist.” Wer solche Unterlagen – wie WikiLeaks - ins Netz stelle, müsse mit aller Sorgfalt darauf achten, dass er andere Menschen nicht gefährdet. Das könnte man auch mit der Pressefreiheit kaum noch rechtfertigen. Die deutsche Presse habe jedoch  “die Grenzen bisher erfreulicherweise nicht überschritten”, betonte der CDU-Politiker in der BamS.

Zur Kritik an US-Botschafter Philip MURPHY, der WikiLeaks zufolge kritische Berichte über die politische Führung in Berlin nach Washington D.C. gekabelt hatte, sagte Kauder: “Die Politik braucht Vertraulichkeit, auch in der Außenpolitik. Vertraulichkeit kommt von Vertrauen. Und wenn mir mein Partner nicht mehr vertrauen kann, weil das, was er mir anvertraut, nach draußen dringt, dann ist das schädlich für die Intensität von Beziehungen.”, unterstrich  der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag. Kauder fügte jedoch hinzu, er habe mit Botschafter Murphy – “einem unserer engsten Verbündeten” – in der Vergangenheit “vertrauliche Gespräche geführt und  “ich werde das auch in Zukunft tun”. Spätestens jetze werde aber “jeder Diplomat auf der Welt wissen, wie er damit umzugehen hat.”

Verteidigungsminister Karl-Theodor FREIHERR ZU GUTTENBERG (CSU) sagte dem DLF: “Ich glaube, wir haben in den letzten Jahrzehnten ein so offenes, vertrauliches und auch freundschaftliches Verhältnis zwischen diesen beiden unseren Staaten aufgebaut, dass wir mit einer gewissen Gelassenheit auch an diese Veröffentlichungen herangehen sollten. Es ist nichts Ungewöhnliches, dass Botschafter in ihre Hauptstätte berichten. Und nicht alles, was aufgeschrieben wurde, ist in meinen Augen jetzt, was das deutsch-amerikanische Verhältnis anbelangt, bereits als Skandal zu bezeichnen.”

Volker Klauder beklagte in der BamS, dass es  “abgesehen von der enormen Reichweite des Internets” kaum noch möglich sei,  “sich in kleineren Runden konzeptionelle Gedanken zu machen, ohne dass sie an die Öffentlichkeit gelangen”. Das sei ein  “zentrales Problem in der Politik, denn es zerstört Kreativität, wenn man nicht mehr in Ruhe über ungewöhnliche Lösungen nachdenken kann”, so Volker Kauder.

Kauder befürchtet, dass das Internet  “ohne vernünftige Grenzen” auf mittlere Sicht für die Persönlichkeitsrechte noch zu einem “Super-GAU” werden könnte. “Das Internet schafft Freiheit, es gefährdet sie aber auch massiv. Wir müssen mit den großen Anbietern im Internet über Datenschutz sprechen und darüber, wie Daten wieder gelöscht werden können. Der Einzelne muss ein effektives und umfassendes Auskunftsrecht erhalten, welche Daten von ihm gespeichert werden. Er muss einen Anspruch bekommen, dass diese Daten wieder gelöscht werden können”, forderte Kauder.

Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag sieht keine gesetzlichen Möglichkeiten, Veröffentlichungen wie die von WikiLeaks zu verhindern. Der Schlüssel liege – wie gesagt – in Amerika. Anstelle von neuen Gesetzen hält Kauder den  “öffentlichen Druck viel wirkungsvoller”.  Kauder: “Wenn wir als Nutzer von Google oder als Kunden der großen Internet-Händler massiv Auskunft oder Löschung unserer persönlichen Daten verlangen würden, können wir für den Datenschutz im Netz viel erreichen. Denn kaum ein Anbieter wird es sich leisten können, den Nutzern und Kunden diese Rechte zu verweigern. Sonst würde er das wirtschaftlich zu spüren bekommen. Der Umsatz ist den Unternehmen immer noch wichtiger als die Datensammelei.”

In Berlin erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Bundestag, die CDU/CSU sei  “maßgebend dafür mitverantwortlich, dass massenhaft Passagier- und Kontendaten aus der EU in die USA transferiert werden.”  Deutschland  habe immer noch kein Datenschutzrecht, das dem 21. Jahrhundert gerecht werde. Ihre Partei habe wiederholt ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte gefordert, die “datenschutzrelevant sind”, erinnerte Pau. Dazu gehörten unter anderem „Swift“, „ELENA“, der elektronische Personalausweis und die elektronische Gesundheitskarte.

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