Kauder will schärfere Sanktionen für Jobverweigerer

GiNN-BerlinKontor.—Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker KAUDER, fordert ein härteres Vorgehen gegen “Hartz-IV”-Empfänger,  die angebotene Arbeiten ablehnen.  Sanktionen müssten vor allem  bei jungen Menschen “klar durchgezogen” werden, so Kauder. „Die Arbeitsagenturen und Kommunen in allen Bundesländern sind aufgerufen, nicht nur zu fördern, sondern auch zu fordern“, sagte Kauder dem Hamburger Abendblatt (27.02.).  Eine Änderung der bestehenden Vorschriften lehnte der CDU-Politiker  ab: „Schärfere Sanktionen als die bestehenden sind in einem Sozialstaat nicht möglich.“

Der Hartz-IV-Regelsatz beträgt derzeit € 359.  Nach dem Gesetz müssen Arbeitslose, die mehrfach Vermittlungsangebote ohne stichhaltige Begründung ablehnen, mit einer Kürzung oder im Extremfall sogar mit einer Streichung ihrer Unterstützung rechnen. Kauder erinnerte an die  unterschiedliche Handhabung der Sanktionen in den Bundesländern: „In Bayern wird der Regelsatz eher gekürzt als in Bremen.“

Der CDU-Politiker sprach sich für einen  “Systemwechsel bei Hartz IV”  aus.  Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts  (BVerfG) sollten Leistungen für besondere Ereignisse wie Klassenfahrten aus dem Regelsatz herausgerechnet werden. Dafür könne es Gutscheine geben – auch für Nachhilfe- oder Musikunterricht, sagte Kauder.

Den CDU/CSU/FDP-Koalitionären  sagte der Unionsfraktionschef Kauder, sie sollten “sich am Riemenn reißen” und mehr Geschlossenheit in der Öffentlichkeit zeigen.  Die schwarz-gelbe Koalition  brauche dringend eine “Verbesserung ihres Erscheinungsbildes”.  Die Bundesregierung  müsse sich als  “gemeinsames Projekt mit gemeinsamen Zielen verstehen und nicht nur als die Summe von drei Parteien.“

Kauder erinnerte  daran, dass die Sozialdemokraten in der Großen Koalition  “nie gewusst haben, ob sie Regierungspartner oder Oppositionspartei sein“ wollten. Sie hätten sich „nie richtig zu der Koalition bekannt“. Das habe der SPD „bei der Wahl schwer geschadet“, warnte Kauder die FDP.

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