Kauder SPD will rot-rot-grün

GiNN-BerlinKontor.—Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker KAUDER, erwartet, dass das am 30. Juni 2017 beschlossene Gesetz zur Einführung der “Ehe für alle” vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) überprüft wird. “Da bin ich mir sicher”, so der CDU-Politiker in Berlin. Für die Öffnung der “Ehe für alle” sei eine Änderung des Grundgesetzes notwendig gewesen.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte erneut in der BILD am SONNTAG (02.07.) die Ehe sei für ihn “eine Verbindung zwischen Mann und Frau”. Aus seiner Sicht als Jurist hätte es für das neue Gesetz eine Verfassungsänderung gebraucht. Eine Verfassungsklage könnte erfolgreich sein.

Zum  Verhalten der SPD, die zusammen mit den Fraktionen der Linken und Grünen gestimmt hatte, sagte Kauder, die sei  “klares Zeichen für Rot-Rot-Grün” gewesen. Dem Koalitionspartner SPD warf er “Unzuverlässigkeit” vor. Die SPD habe letztlich nur gezeigt, dass sie “im Zweifel bereit ist, alle Verträge über Bord zu werfen und auch mit Grünen und Linken zu stimmen.”

Der CDU-Politiker unterstrich, dass jetzt klar geworden sei, dass die SPD eine rot-rot-grüne Koalition anstrebt. Dies habe man in dem rot-rot-grünen  “Schnellverfahren” am 30.06. im Deutschen Bundestag deutlich sehen können.

Dietmar BARTSCH, Vorsitzender der Linksfraktion, bezeichnete die Abstimmung im Bundestag als historisch”. Die Öffnung der Ehe sei auch ein Erfolg des langjährigen Kampfes vieler Aktivisten außerhalb des Parlaments. Allerdings sei der Kampf um die gesellschaftliche Akzeptanz von Homosexuellen noch nicht beendet.  (Quelle: bundestag.de)

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