Kauder gegen bundesweiten Volksentscheid

GiNN-BerlinKontor.—Gegen die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene hat sich erneut der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Voklker KAUDER, ausgesprochen. Es gebe Mitentscheidungsmöglichkeiten auf Kommunal- und Landesebene – dies sei “ausreichend.”  Die Debatte um “Stuttgart 21″ habe die Demokratie insoweit befördert, als nun klar sei, dass Politiker und Bauherren Projekte nicht nur beschließen, sondern bis zur Fertigstellung immer wieder erklären müssten, so der CDU-Politiker.

Kauder sagte der Frankfurter Rundschau (20.12.): “Gerade komplexe Sachverhalte eignen sich nicht für Bürgerentscheide. Schauen Sie sich die Schweiz an: Da gibt es Entscheide über den Rausschmiss von Asylbewerbern. Das kann man doch Deutschland gar nicht wünschen.”

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss erklärte dazu in Berlin, die CDU/CSU “agiere verlässlich als Demokratie-Bremse”. Deshalb sei die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie  “noch immer ein EU-Entwicklungsland”. Auseinandersetzungen, wie um „Stuttgart 21“, hingegen belegten ein “eklatantes Demokratie-Defizit”.

Das deutsche Grundgesetz (GG) sieht einen obligatorischer Volksentscheid nur vor bei einer Neugliederung des Bundesgebietes  (Artikel 29 GG) und bei der Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung (Artikel 146 GG).

Bei einem obligatorischen Volksentscheid zur Neugliederung des Bundesgebietes sind lediglich die wahlberechtigten Bürger in den betroffenen Gebieten stimmberechtigt. Der einzige nach der Deutschen Einheit 1990 hierzu durchgeführte Volksentscheid fand durch die geplante Zusammenlegung der Bundesländer Berlin und Brandenburg 1996 statt. Der Plan scheiterte “durch Volksentscheid”.

Nach Art.145 GG wäre jedoch ein obligatorischer Volksentscheid bundesweit möglich. So hätte er nach der deutschen Wiedervereinigung durchgeführt werden können. Die Bundesregierung  entschied sich aber für den Artikel 23 GG a.F., der den  “Beitritt der neuen Länder zum Bundesgebiet” (Ex-DDR) regelt.  Eine umfassende Revision des Grundgesetzes oder die Ausarbeitung einer neuen Verfassung würde jedoch einen bundesweiten Volksentscheid erfordern.

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