EU: Schutz der Außengrenzen

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL und Österreichs Regierungschef Sebastian KURZ haben sich in Berlin für eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen (Frontières Extérieures) ausgesprochen. Merkel: “Wir müssen das Thema illegale Migration europaeinheitlich beantworten. Es hat das Potential, Europa dem Raum der Freizügigkeit schweren Schaden zuzufügen. Der Schutz der Außengrenzen ist ein zentraler Punkt….Aber mir liegt daran, in Europa gemeinsam zu beschließen.” Weiterlesen

CEBIT 2018 eröffnet

GiNN-BerlinKontor.—Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter ALTMAIER (CDU) hat die CEBIT 2018 in Hannover eröffnet. In diesem Jahr stehen die Künstliche Intelligenz (KI), Blockchain, intelligente Mobilität, das Internet of Things (Internet der Dinge) sowie die IT-Sicherheit im Mittelpunkt. In seiner Eröffnungsrede betonte der Minister , dass der Transfer digitaler Innovationen von der Wissenschaft in die Praxis eine zentrale Aufgabe für Wirtschaft und Politik in Deutschland ist. Weiterlesen

Trump bricht mit Alliierten

GiNN-BerlinKontor.–US-Präsident Donald J. TRUMP hat nach Ende des G7-Gipfels in Kanada und nach Rückkehr nach Washington D.C. erneut “gepatzt” und versucht G7 doch noch zu sprengen. Er zog seine Zustimmung zur Abschlusserklärung per Twitter wieder zurück: “The US will not endorse a G7 communique.” Der Präsident rechtfertigte diesen Schritt mit “unehrlichen und schwachen Aussagen” des kanadischen Gastgebers Premierminister Justin TRUDEAU zu US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium auf einer PK nach Trumps Abreise. CNN: “Trump breaks with allies” Weiterlesen

Trade:Trump attackiert China

GiNN-BerlinKontor.—From The White House: President Donald J. Trump: From now on, we expect trading relationships to be fair and to be reciprocal.  China has consistently taken advantage of the American economy with practices that undermine fair and reciprocal trade. Weiterlesen

Handelskrieg USA-EU ?

GiNN-BerlinKontor.–US-Präsident Donald J. TRUMP hat zum 1. Juni 2018  ”Strafzölle auf Stahl und Aluminium zur Unterstützung der amerikanischen Industrie” beschlossen. Dies richtet sich gegen “Staaten, die sich auf unzulässige Weise einen Vorteil aus Handelsvorschriften verschaffen”, so Trump. Er kündigte eine ” großartige Wiederbelebung der amerikanischen Industrie” an. Weiterlesen

Arbeitslosenquote 5,1 %

GiNN-BerinKontor.—„Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben erneut abgenommen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt weiter zu und die Nachfrage nach Arbeitskräften ist ungebrochen hoch. Der Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt setzt sich somit fort, wenn auch schwächer als in den Wintermonaten.”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef SCHEELE in Nürnberg. Weiterlesen

Weiterhin Aufschwung

GiNN-BerlinKontor.—Zur wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2018 erklärt das Bundeswirtschaftsministerium: Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzte sich im ersten Quartal 2018 fort. Die Konjunktur schwächte sich zwar etwas ab, hierbei waren aber auch Sondereffekte maßgeblich. Der Aufschwung bleibt intakt. Weiterlesen

Grundgesetz wird verändert

GiNN-BerlinKontor.—Bund und Länder wollen ihre Finanzbeziehungen neu regeln. Länder und Gemeinden sollen mehr Geld für Bildung, Wohnungsbau, Verkehr und Infrastruktur erhalten. Voraussetzung sind Änderungen des Grundgesetzes.(GG) in den Artikeln 104c, 104d, 125c und 143e. Damit will die Bundesregierung mehrere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen verfassungsrechtlich umsetzen. Das Bundeskabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Weiterlesen