Hellas-NEIN “hoch gefährlich”

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Regierung sieht nach dem griechischen “Nein” keine Basis für ein neues Hilfsprogramm, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Bundeskanzlerin Angela MERKEL wird in Paris am 06.07. mit Präsident Hollande die Situation erörtern. Merkel: “Die Tür für Verhandlungen war immer offen und bliebt immer offen.”

Die Bundeskanzlerin hatte in ihrer Rede am 01.07.2015 im Deutschen Bundestag betont, dass über neue Hilfen für Griechenland erst nach dem Referendum verhandelt werden könne. Darauf habe sich die Bundesregierung verständigt. Die Stabilität der EURO-Zone dürfe keinen Schaden nehmen. “Die Tür für Verhandlungen war immer offen und bleibt immer offen”, so Merkel weiter. Das sei man den Menschen in Griechenland und Europa schuldig. Es sei selbstverständlich das Recht der griechischen Regierung, ein Referendum abzuhalten. Es sei aber auch das gute Recht der anderen 18 Länder der Eurozone, eine angemessene Haltung zu entwickeln und festzulegen. (Quelle: bundesregierung.de)

 

Das mehrheitliche “Nein” der griechischen Bevölkerung beim Referendum kommentieren der Präsident des IfW, Prof. Dennis J. SNOWER , und der Leiter des Prognosezentrums, Prof. Stefan KOOTHS. Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft schreibt: ”Dieses NEIN ist hoch gefährlich. Es besteht nun die große Gefahr, dass das Land durch wirtschaftliche Verwerfungen zum Austritt aus dem EURO oder gar der EU gezwungen wird. Das könnte das Land zu einem Hort der Instabilität an der Außengrenze Europas werden lassen – etwa im Bezug auf die NATO -  die Flüchtlingspolitik und viele andere Themen. Das kann niemand wollen.” Es müsse deshalb wieder zu Verhandlungen kommen – auch wenn die nun sehr schwierig werden. Der griechischen Regierung müsse trotz des „Nein” klar sein, das es ohne Verzicht auf Souveränität und ohne den Willen zu Reformen im Land keine Hilfen wird geben können. Weiterlesen

Bauwirtschaft zum Entsorgungsnotstand

GiNN-BerlinKontor.—Jährlich werden von der deutschen Bauwirtschaft im Auftrag der Bauherren über 190 Millionen Tonnen mineralischer Abfälle zur Wiederverwendung aufbereitet, transportiert, wiederverwertet oder entsorgt. Eine Umfrage unter Mitgliedsunternehmen des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB) und des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) zeigt, dass sich der finanzielle und bürokratische Aufwand beim Umgang mit mineralischen Abfällen in den letzten Jahren jedoch besorgniserregend erhöht hat. Bei knapp 70 % der befragten Unternehmen hat der betriebliche Aufwand für das Abfallmanagement seit 2009 zugenommen, und zwar im Mittel um ca. 70 %. Weiterlesen

Keine neuen Schulden

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat am 1. Juli 2015 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen. Der Bund wird in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums keine neuen Kredite aufnehmen. Der  Haushaltsentwurf sieht höhere Ausgaben vor, sie sollen im kommenden Jahr um 3,4 % auf € 312 Milliarden ansteigen. Die Regierung rechnet jedoch mit einem Anstieg der Steuereinnahmen um gut € 11 Milliarden Euro auf € 290 Milliarden. Die verbleibende Lücke soll durch Einnahmen wie Dividenden aus Bundesbeteiligungen gedeckt werden. Weiterlesen

Arbeitslosenquote: 6,2 %.

GiNN-BerlinKontor.—Die Zahl der arbeitslosen Menschen – von Mai auf Juni 2015 – ist um 51.000 auf 2.711.000 zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote sank auf 6,2 %. Im Durchschnitt der letzten drei Jahre ist die Arbeitslosigkeit im Juni um 56.000 gesunken, im Juni des Vorjahres um 49.000. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat um 1.000 zurückgegangen. Gegenüber dem Vorjahr waren 122.000 Menschen weniger arbeitslos gemeldet. Weiterlesen

Bau:Auftragseingang rückläufig

GiNN-BerlinKontor.—Der preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Vergleich zum März 2015 im April saison- und arbeitstäglich bereinigt um 5,2 % zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sank dabei die Baunachfrage im Hochbau um 3,8 % und im Tiefbau um 6,7 %. Im Vorjahresvergleich war der preis- und arbeitstäglich bereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im April 2015 um 6,1 % niedriger als im April 2014. In den ersten vier Monaten 2015 war er um 0,6 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum gesunken.  Weiterlesen

Robust German Economy

GiNN-BerlinKontor.—”The German economy remains on a robust growth track,” resumes Stefan Kooths, Head of the Forecasting Center, the Kiel Institute’s latest Business Cycle Forecast. For the current year the Kiel Institute expects a 1.8 percent gross domestic product increase, next year the rate of expansion is likely to accelerate to 2.1 percent. Weiterlesen

IfW: Konjunktur weiter aufwärts

GiNN-BerlinKontor.–Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) teilt mit: „Die Konjunktur in Deutschland ist weiter aufwärtsgerichtet”, so Prof. Stefan KOOTHS, Leiter des IfW-Prognosezentrums. Für das laufende Jahr rechnen die Forscher mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 1,8 %., 2016 dürfte sich das Expansionstempo auf 2,1 % beschleunigen. Der private Konsum expandiert weiterhin dynamisch, auch wenn er nicht mehr ganz so rasch zulegen wird wie in den vergangenen Quartalen, da temporär stimulierende Faktoren, wie die realen Kaufkraftzuwächse in Folge des Ölpreisverfalls, allmählich entfallen. Weiterlesen

EuGH) :Ja zu Staatsanleihen

iNN-BerlinKontor.—Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat: am 16.06,2015 entschieden: Die Europäische Zentralbank (EZB) darf Staatsanleihen von Ländern in der EURO-Zone kaufen, die akut von einer Insolvenz bedroht sind. Das Ankauf-Programm überschreite nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB. Es verstoße auch nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung von Mitgliedsstaaten, so die EuGH-Richter. Die EZB muss jedoch eine Mindesfrist einhalten und darf im Vorfeld nicht ankündigen, wie lange und in welchem Umfang sie die Staatsanleihen kaufen will. Weiterlesen

Bilanz Mindestlohn

GiNN-BerlinKontor.—Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat eine erste Zwischenbilanz zu den Beschäftigungswirkungen des Mindestlohns gezogen. Demnach deuten die derzeit vorliegenden Daten darauf hin, dass der Mindestlohn bereits Arbeitsplätze gekostet hat. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) brach die Zahl der Minijobs seit Jahresbeginn regelrecht ein, im März waren es 160.000 weniger als im Vorjahresmonat. In Ostdeutschland, wo vor Einführung des Mindestlohns der Anteil der Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn von unter € 8,50 deutlich höher war als in Westdeutschland, fiel der Rückgang mit 7 %, entspricht 50.000 Minijobs, spürbar stärker aus als in Westdeutschland mit knapp 3 %.

Die Betrachtung aller Beschäftigungsformen zusammen spreche dafür, dass die Minijobs größtenteils nicht in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt oder über freie Mitarbeit (z.B. über Werkverträge) fortgeführt wurden. „Wir gehen daher davon aus, dass der Wegfall von Minijobs überwiegend gleichbedeutend ist mit einem Wegfall von Arbeitsplätzen“, so Dr. Dominik GROLL. vom IfW.

So sei die Zahl der Selbständigen, die seit gut drei Jahren rückläufig ist, im ersten Quartal dieses Jahres schneller zurückgegangen als zuvor. Ebenso habe die Summe aus sozialversicherungspflichtig Beschäftigen und Minijobbern in den ersten drei Monaten dieses Jahres spürbar schwächer zugelegt als zuvor, der Beschäftigungsaufbau hat seit Jahresbeginn also relativ plötzlich an Fahrt verloren.

Erneut ist die Entwicklung in Ostdeutschland markanter als in Westdeutschland. „Ob Minijobs in schwarz geführte Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt wurden, lässt sich auf Basis der zur Verfügung stehenden Statistiken naturgemäß nicht beobachten“, so Groll.

Zwar nahm die Zahl der Arbeitslosen, die im Verlauf des vergangenen Jahres bereits rückläufig war, auch in den ersten fünf Monaten dieses Jahres mit nahezu unvermindertem Tempo weiter ab. Dies stünde allerdings nicht im Widerspruch zu negativen Beschäftigungseffekten des Mindestlohns, weil ein Großteil der Minijobber bei Arbeitsplatzverlust in der Arbeitslosenstatistik nicht auftauche.

Rund die Hälfte aller Minijobber seien Rentner, Studenten oder Arbeitslose, die nicht arbeitslos im Sinne der Arbeitslosenstatistik sein könnten bzw. dort schon gemeldet sind. Die andere Hälfte der Minijobber könne sich zwar theoretisch arbeitslos melden, allerdings fehle vielfach der finanzielle Anreiz, dies zu tun, da kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehe. Eine Hilfebedürftigkeit für den Bezug von Arbeitslosengeld II sei ebenfalls häufig nicht gegeben, da ein Drittel der Minijobber in Haushalten lebe, in denen der Lebensunterhalt überwiegend aus dem Einkommen anderer Haushaltsmitglieder bestritten wird und somit das Haushaltseinkommen ausreichend hoch sein dürfte. (Quelle.IfW/BA)

Information/Kommunikation

GiNN-BerlinKontor.—Der Umsatz im Wirtschaftsbereich Information und Kommunikation war im ersten Quartal 2015 nominal um 4,1 % höher als im ersten Quartal 2014. Wie das Statistische Bundesamt nach ersten Berechnungen weiter mitteilt, setzte sich damit die positive Umsatzentwicklung des Jahres 2014 fort. Die Zahl der Beschäftigten erhöhte sich im ersten Quartal 2015 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 2,6 %. Weiterlesen