Bayern in China

GiNN-BerlinKontor-Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER (CSU) hat auf seiner China-Reise ein neues Partnerschaftsabkommen mit der südchinesischen Boom-Region Guangdong unterzeichnet. Dabei wurde auch über den Wunsch gesprochen, eine direkte Flugverbindung zwischen München und der Region Guangdong einzurichten. Seehofer: „Die chinesische Seite hat sofort erklärt, die Chancen stehen gut“. Weiterlesen

Wachstumsprognose: 1 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Konjunktur wird im laufende Jahr lediglich um 1,2 % anziehen, so die sogenannten Wirtschaftsweisen in ihrer am 12.11. in Berlin vorgelegten Wachstumsprognose für Deutschland.  Erwartet hatten sie zuvor 1,9 %. Für 2015 sehen die Wirtschafsforscher nur 1 %. Die zunächst befürchtete Rezession bliebe jedoch aus. Weiterlesen

Ausländer und Sozialhilfe

GiNN-BerlinKontor.—Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass nicht erwerbstätige zugewanderte EU-Bürger, die sich nur mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden können. In Deutschland sind Ausländer, die einreisen, allein um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, von den Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen.

Das Sozialgericht Leipzig hatte sich mit einem Rechtsstreit zwischen zwei rumänischen Staatsangehörigen (Muter und Sohn aus Rumänien) , mit dem Jobcenter Leipzig, das ihnen Leistungen der Grundsicherung verweigert hatte, befasst. Das Gericht stellte fest, dass die Rumänin  n i c h t  nach Deutschland eingereist war, um dort Arbeit zu suchen. Sie beantragte dennoch Leistungen der Grundsicherung.

Die Frau hat keinen erlernten Beruf und war bisher weder in Deutschland noch in Rumänien erwerbstätig. Sie und ihr Sohn leben seit November 2010 in Deutschland. Beide wohnen bei einer Schwester der Rumänin.. Die Mutter  bezog jedoch Kindergeld in Höhe von monatlich € 184 sowie einen Unterhaltsvorschuss in Höhe von monatlich € 133.

Der Europäische Gerichtshof entschied am 11.11. 2014, dass Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats hinsichtlich des Zugangs zu bestimmten Sozialleistungen (wie den deutschen Leistungen der Grundsicherung) nur verlangen können, wenn ihr Aufenthalt die Voraussetzungen der „Unionsbürgerrichtlinie” erfüllt.

Hierzu weist der Gerichtshof darauf hin, dass der Aufnahmemitgliedstaat nach der Richtlinie nicht verpflichtet ist, während der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialhilfe zu gewähren.

Bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Monaten, aber weniger als fünf Jahren (wie im vorliegenden Fall), macht die Richtlinie das Aufenthaltsrecht u. a. davon abhängig, dass nicht erwerbstätige Personen über ausreichende eigene Existenzmittel verfügen. Damit soll verhindert werden, dass nicht erwerbstätige Unionsbürger das System der sozialen Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaats zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts in Anspruch nehmen. (Quelle: curia.europa.eu)

Bau: € 5 Mrd für Verkehrsinfrastruktur

GiNN-BerlinKontor—„Das zehn Milliarden Investitionsprogramm ist ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit. Die Deutsche Bauindustrie begrüßt, dass die Bundesregierung die Sorgen der Wirtschaft und insbesondere der Bauindustrie ernst nimmt und sich entschlossen für den Abbau des massiven Investitionsstaus in der öffentlichen Infrastruktur einsetzt. So wird unser Wirtschaftsstandort gestärkt und neues Wachstum generiert.“ Mit diesen Worten reagierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) , RA Michael KNIPPER, auf das in Berlin angekündigte € 10 Milliarden- Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2018. Davon kämen rund € 5  Milliarden der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu Gute. Weiterlesen

Weniger Steuereinnahmen

GiNN-BerlinKontor.–Bund,  Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit wachsenden Steuereinnahmen rechnen. Die Steuereinnahmen werden sich entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung von € 640,9 Milliarden . im Jahr 2014 auf rund € 760,3 Mrd. im Jahr 2019 erhöhen. Dies prognostiziert der Arbeitskreis Steuerschätzungen, dessen Beratungen am 06.11. zu Ende gingen..

Gegenüber seiner letzten Prognose vom Mai 2014 hat der Arbeitskreis Steuerschätzungen seine Erwartungen für 2015 und die Folgejahre leicht nach unten korrigiert. Grund ist die zuletzt weniger dynamische gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Einen positiven Effekt auf die Steuereinnahmen haben die gute Beschäftigungslage und die robuste Inlandsnachfrage.

Der Bundesminister der Finanzen, Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) sagte dazu in Berlin: Der Bundeshaushalt ohne neue Schulden ab 2015 ist erreichbar. Das zeigt die aktuelle Steuerschätzung. Solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung für Zukunftsvertrauen, Wachstum und Wohlstand. Die öffentlichen Haushalte in Deutschland verfügen über eine solide Einnahmebasis, um die wichtigen Zukunftsinvestitionen für unser Land zu finanzieren.“

Für das laufende Jahr 2014 werden laut BMF die Steuereinnahmen im Vergleich mit der Steuerschätzung vom Mai 2014 insgesamt um € 0,9 Mrd. höher ausfallen. Für den Bund ergeben sich Mehreinnahmen von € 0,7 Mrd.  und für die Länder von € 0,6 Mrd. Die Schätzungen für die Gemeinden bleiben in etwa unverändert.

Für 2015 werden die Steuereinnahmen des Bundes gegenüber der Mai-Prognose um € 0,5 Mrd. leicht nach unten korrigiert. Entlastend wirkt hier die geringere EU-Abführung in Höhe von € 2,1 Mrd.  Für die Folgejahre ab 2016 wird ebenfalls mit etwas geringeren Einnahmen gegenüber der letzten Schätzung gerechnet (2016: – € 2,9 Mrd.; 2017: – € 1,3 Mrd. ; 2018: -€ 0,8 Mrd.). Der Rückgang der Steuereinnahmen wird sich in der gleichen Größenordnung im Bundeshaushalt niederschlagen. (Quelle: BMF)

 

Bauindustrie zum EuGH-Urteil

GiNN-BerlinKontor.—”Mit dem jetzt ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, mit dem Deutschland untersagt wird, zusätzliche Qualitätsanforderungen an Bauprodukte zu stellen, ist die bewährte Qualität von Bauprodukten in Deutschland gefährdet. Wir sehen die Bundesregierung und die Bauaufsichtsbehörden in der Pflicht, wesentliche Anforderungen an Bauprodukte, die den Schutz von Leben, Gesundheit und Umwelt tangieren, entweder auf europäischer Ebene durchzusetzen oder einen Lösungsweg für eine nationale Regulierung zu finden.“ Dies erklärten die Vizepräsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes und des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Wolfgang PAUL und Dipl.-Ing. Klaus PÖLLATH in Berlin. Weiterlesen

40 Mrd € für Klimaschutz

GiNN-BerlinKontor.—Die Betriebe des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereiches erwirtschafteten im Jahr 2012 einen Umsatz von etwa € 40,3 Milliarden mit Waren und Leistungen für den Klimaschutz. Wie das Statistische Bundesamt  mitteilt, ist das mit rund 65 % der größte Anteil am Gesamtumsatz mit Waren und Leistungen für den Umweltschutz, der € 61,8 Milliarden  betrug. Damit liegen die Umsätze der Umweltschutzbranche höher als zum Beispiel die der Kunststoffindustrie, deren Betriebe im Jahr 2012 mit der Herstellung von Kunststoffwaren € 56,1 Milliarden  erwirtschafteten. Basis dieser Ergebnisse ist eine Erhebung, bei der etwa 9 300 Betriebe in Deutschland Angaben zu ihrem erzielten Umsatz mit Gütern zum Beispiel in den Umweltbereichen Abfallwirtschaft, Abwasserwirtschaft, Lärmbekämpfung, Luftreinhaltung und Klimaschutz meldeten. Weiterlesen

Bankgeheimnis ausgedient

GiNN-BerlinKontor.—51 Staaten haben in Berlin ein Abkommen gegen Steuerflucht unterzeichnet. Es sieht ab Herbst 2017 einen automatischen Informationsaustausch über Auslandskonten von Privatpersonen vor. Dadurch soll es für Steuerbehörden einfacher werden, Geldströme zu kontrollieren und die Steuerflucht weiter einzudämmen. Weiterlesen

25 Banken fallen durch

GiNN-BerlinKontor.—25 Bankinstitute im EURO-Raum haben den Bankentest der Europäischen Zentrabank (EZB) nicht bestanden. Bei der Überprüfung der Jahresbilanzen 2013 und einem Stress-Test von ca. 130 Banken wurde eine Kapitallücke von insgesamt € 25 Milliarden festgestellt. Von Jahresbeginn bis Ende September haben die deutschen Institute nach Angaben von BaFin und der Bundesbank € 14,4 Milliarden hartes Eigenkapital  aufgenommen. “Alle Teilnehmer stehen solide da – auch wenn sie sich auf ihren Lorbeeren nicht ausruhen dürfen”, erinnerte die Präsidentin der BaFin, Elke KÖNIG. Weiterlesen