Tarifeinheitsgesetz

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 22. Mai 2015 das Tarifeinheitsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz werden – so das Bundesministerium für Arbeit und Sozuiales – “Tarifkollisionen verhindert, also bspw. unterschiedliche Tarifverträge für gleiche Beschäftigtengruppen in einem Betrieb.” In ihrer Rede sagte die Arbeitsministerin Andrea NAHLES: “Tarifeinheit stärkt die Grundlagen gewerkschaftlicher Interessensvertretung in Deutschland. Tarifeinheit stärkt Tarifautonomie. Mehr kann die Politik nicht tun. Es sind die Zukünftig wird der Tarifvertrag der Gewerkschaft angewendet, die im Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt falls in einem Betrieb für gleiche Tätigkeiten verschiedene Tarifverträge gelten.” Weiterlesen

Bau: 1 % Umsatzwachstum

GiNN-BerlinKontor.—Wind und Wetter hätten den deutschen Unternehmen im 1. Quartal 2015 zu schaffen gemacht: Entsprechend seien die Umsätze um 3,0 % hinter dem Vorjahresergebnis zurückgeblieben. Das teilte heute der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Thomas BAUER im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz anlässlich des Tages der Deutschen Bauindustrie” in Berlin mit. Trotzdem sei die Stimmung der Bauunternehmen zu Beginn des 2. Quartals verhalten optimistisch. Die Mehrzahl der Bauunternehmen sei zwar jahreszeitgemäß mit ihrer aktuellen Geschäftslage nicht zufrieden; mit Blick auf das kommende Sommerhalbjahr überwiege jedoch der Optimismus. Der Hauptverband gehe deshalb von nominal 2 % bzw. real 1 % Umsatzwachstum für das Jahr 2015 aus. Weiterlesen

Russland-Exporte rückläufig

GiNN-BerlinKontor.—Die deutschen Exporte in die Russische Föderation gingen 2014 um 18 % auf € 29 Milliarden zurück. Im gleichen Zeitraum sanken die Importe aus Russland um 7 % auf € 38 Milliarden. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurde damit die Expansion des deutschen Außenhandels mit Russland weiter gebremst. Vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2012 waren die deutschen Exporte nach Russland bis auf das Krisenjahr 2009 stärker als die gesamtdeutschen Exporte gestiegen. Bereits im Jahr 2013 hatte es einen Rückgang der deutschen Exporte in die Russische Föderation ( 6 %) gegeben. Weiterlesen

GDL verschärft Streik

GiNN-BerlinKontor.—Die Deutsche Bahn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verweist erneut auf das “grundgesetzlich verbriefte Recht und nimmt es auch in Anspruch, um für ihre Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen Tarifverträge zu verhandeln und vor allem auch abzuschließen.” Sie wolle sich mit ihren Tarifverträgen nicht dem “Tarifdiktat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der DEUTSCHEN BAHN(DB) “, so der GDL-Anführer Claus WESELSKY.

Weselsky: “Wir teilen mit, dass wir keine weiteren Verhandlungen außerhalb eines Schlichtungsverfahrens führen werden. Auch die DB muss wissen, dass sie sich die Welt nicht machen kann, wie sie ihr gefällt. Alleiniges Ziel der DB ist es, im Gesamtpaket einer Schlichtung, die Tarifpluralität ‘weggeschlichtet’ zu bekommen.” Der GDL bleibe “keine andere Wahl, als nach dem Ultima-Ratio-Prinzip erneut ihre Mitglieder zum Streik aufzurufen: im Güterverkehr ab Dienstag, den 19. Mai 2015, 15 Uhr – im DB-Personenverkehr ab Mittwochmorgen, 20. Mai 2015, 2 Uhr.”

Bundesverkehrsminister Alexander DOBRINDT (CSAU) forderte die GDL nochmals eindringlich zu einem Schlichtungsverfahren auf. “Die Tarifautonomie verpflichtet auch, dass man die Bereitschaft zum Kompromiss hat. Dies scheinen zurzeit nicht alle gleichermaßen zu zeigen”, sagte Dobrindt im n-tv. “Ich glaube, dass ein Schlichtungsverfahren unumgänglich ist. Die Bahn hat ja ihrerseits einen Vorschlag zur Schlichtung unterbreitet.” Der Minister sieht jetzt die GDL am Zuge, das Gleiche zu tun. Er hoffe, “dass die Einsicht dort reift”. (Quellen: dgl.de/csu.de/n-tv/ bundesregierung de.)

8,2 % weniger Insolvenzen

GiNN-BerlinKontor.—Im Februar 2015 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1 879 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 8,2 % weniger als im Februar 2014. Zuletzt hatte es im Dezember 2014 einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat (+ 8,1 %) gegeben. Davor waren seit November 2012 mit Ausnahme des Septembers 2014 (+ 2,7 %) Rückgänge der Unternehmensinsolvenzen im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat registriert worden.  Weiterlesen

Bayerische Landesbank siegt

GiNN-BerlinKontor.—Die österreichische Abbaubank Heta wurde vom Landgericht München zur Rückzahlung milliardenschwerer Kredite an die Bayerische Landesbank (BayernLB) verurteilt. Die HETA, die früher unter dem Namen Hypo Alpe Adria eine BayernLB-Tochter war, müsse mehr als € 1 Milliarde und mehr als eine Milliarde Schweizer Franken an die BayernLB zurückzahlen, so das Urteil vom 08.05.

Die HETA ASSET RESOLUTION AG ist eine Abbaugesellschaft im Eigentum der Republik Österreich. Sie hat den gesetzlichen Auftrag den notleidenden Teil der 2009 verstaatlichten Hypo Alpe Adria so effektiv und wertschonend wie möglich zu verwerten.

Die HETA hat nach eigenen Angavben eine Bilanzsumme von rund € 18 Milliarden. “Sie übernimmt im Sinne der Steuerzahler Verantwortung für die ihr übertragenen Werte und für den bestmöglichen Abbau der Risiken.” (Quelle: heta-asseit-res)

Die KRONE schreibt: Die österreichische Zeitung KRONE meint, dass Urteil am Landgericht München könnte “wegen einiger grundsätzlicher Rechtsfragen auch Signalwirkung für andere deutsche Banken haben, die zum Teil dreistellige Millionensummen bei der HETA im Feuer haben.”

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Städtebauförderung € 700 Mio

GiNN-BerlinKontor.—Die Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2015 istin Kraft getreten. Der Bund unterstützt damit Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des wirtschaftlichen, demografischen,sozialen und ökologischen Wandels. Bundesbauministerin Barbara HENDRICKS: “In dieser Legislaturperiode investiert der Bund so viel wie noch nie in die Städtebauförderung. In jedem Jahr stehen € 700 Millionen Bundesmittel für den Städtebau zur Verfügung, davon allein € 150 Millionen für das Programm ‘Soziale Stadt. Das ist ein klares Signal für Investitionen in die Stadtentwicklung.” Weiterlesen

2,6 Milliarden Fahrgäste

GiNN-BerlinKontor.—Im aktuellen Tarif­konflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführer­gewerkschaft GDL steht eine Einigung weiter­hin aus. Seit Beginn des Konfliktes legten die Lok­führer ihre Arbeit bereits mehr­mals nieder – Millionen Fahr­gäste waren von den Aus­ständen betroffen. Eisen­bahnen und S-Bahnen beförderten im Jahr 2014 – so das Bundesamt für Statistik - insgesamt rund 2,6 Milliarden Personen. Weiterlesen

Arbeitslosenquote 6,5 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Arbeitslosigkeit ist im April zurückgegangen. Auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die gemeldeten Stellen entwickeln sich weiterhin positiv.”, so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE am 30.04. Nürnberg. Mit 2,843 Millionen Arbeitslosen verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit im April 2015 die geringste Erwerbslosigkeit seit 1991.

Arbeitslosenzahl im April: -89.000 auf 2.843.000

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -100.000

Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,3 Prozentpunkte auf 6,5 %. Weiterlesen

Baunachfrage zieht an

GiNN-BerlinKontor.—Die Nachfrage nach Bauleistungen zieht langsam wieder an: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) mitteilt, ist der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Februar um nominal 1,7 % gestiegen (real: + 0,7 %). Für die ersten zwei Monate ergibt sich ein Plus von 1,1 % (real: + 0,0 %). Dies ist überwiegend auf eine zunehmende Ordertätigkeit der Öffentlichen Hand zurückzuführen, die ihre steigenden Steuereinnahmen auch für Investitionen nutzt. Weiterlesen