Nationales Reformprogramm

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett in Berlin hat das “Nationale Reformprogramm (NRP) 2018″ beschlossen. Der Bericht zeigt: Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem kräftigen und breit angelegten Aufschwung. Bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen hat Deutschland wichtige Fortschritte erzielt. Zentrale wirtschaftspolitische Herausforderungen, die die Europäische Kommission in ihrem Länderbericht benannt hat, geht die Bundesregierung entschlossen an.

Bundeswirtschaftsminister Peter ALTMAIER : „Wir wollen auch langfristig solide Grundlagen für Wachstum, breiten Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland schaffen – auf Basis der Sozialen Marktwirtschaft. Die Bundesregierung wird die gute wirtschaftliche Ausgangslage nutzen, um verstärkt in Infrastruktur, in Vernetzungs- und Digitalisierungsstrategien sowie in Bildung und Forschung zu investieren.

Den Fachkräfteengpass werden wir konkret angehen. Die Bedingungen für private Investitionen werden wir verbessern, insbesondere die Bürokratie weiter abbauen, damit Unternehmen sich auf ihr Geschäft konzentrieren können. Wir werden aber auch dort regulierend eingreifen, wo es notwendig ist, um den Wettbewerb zu stärken. Dazu gehört, den wettbewerblichen Rahmen fit für die Digitalisierung und die Globalisierung zu machen.”

Im NRP nimmt die Bundesregierung auch zur Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss Stellung. Die Bundesregierung erkennt an, dass der Leistungsbilanzüberschuss im Vergleich zu anderen Ländern hoch ist. Allerdings ist seit Ende 2015 ein Rückgang des Überschusses zu beobachten. Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die die robuste Binnennachfrage weiter stärken und sich damit dämpfend auf den Leistungsbilanzüberschuss auswirken.

Dazu zählen etwa Entlastungen bei der Einkommensteuer und bei den Sozialabgaben sowie die deutliche Erhöhung öffentlicher Investitionen. Der Überschuss ist nach Auffassung der Bundesregierung aber vor allem durch – nicht beeinflussbare – fundamentale Faktoren bestimmt, z.B. demografische Entwicklung, Ölpreis und Eurokurs, aber auch die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.

Das NRP ist ein jährlicher Bericht der Bundesregierung zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters. Mit dem Nationalen Reformprogramm 2018 antwortet die Bundesregierung auf den Länderbericht Deutschland der Europäischen Kommission vom 7. März 2018, in dem die Europäische Kommission die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen an Deutschland bewertet und die Ergebnisse der sogenannten vertieften Analyse im makroökonomischen Ungleichgewichteverfahren darstellt. Darüber hinaus berichtet das Nationale Reformprogramm über die Fortschritte bei der Umsetzung der Europa 2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung.

Es ist ein Anliegen der Bundesregierung, wie auch der Europäischen Kommission, das Nationale Reformprogramm auf eine möglichst breite gesellschaftliche Basis zu stellen. Daher wird der Bundestag eng in den Prozess eingebunden. Außerdem haben die Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Erstellung des Berichts beigetragen. Verbände und Sozialpartner hatten ebenso die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.

Die Bundesregierung wird das Nationale Reformprogramm 2018 bis Ende April an die Europäische Kommission übermitteln. (Quelle: bmwi.de)

Hannover Messe 2018

GiNN-BerlinKontor.—Die Industrie hat sowohl in Deutschland als auch in Mexiko große volkswirtschaftliche Bedeutung, so das Statistische Bundesamt anlässlich der vom 23. bis 27. April 2018 stattfindenden HANNOVER MESSE mit. In Mexiko, dem diesjährigen Partnerland der Messe, machte laut Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Jahr 2016 der Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an der Gesamtwirtschaft 18,0 % aus. Dieser Wert lag über dem Durchschnitt in der Europäischen Union (16,2 %).

In Deutschland hatte die Industrie mit 22,9 % an der gesamten Bruttowertschöpfung ein höheres Gewicht. Die von der Industrie in Deutschland erbrachte Bruttowertschöpfung betrug im Jahr 2016 insgesamt € 649 Milliarden, in Mexiko waren es umgerechnet etwa € 148 Milliarden. Erbracht wurde die industrielle Wirtschaftsleistung in Deutschland von durchschnittlich 7,5 Millionen Erwerbstätigen und in Mexiko von 5,9 Millionen Erwerbstätigen. Damit lag die nominale Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen in der deutschen Industrie deutlich über dem Niveau in Mexiko.

Die Industrie in Deutschland war exportabhängiger als in Mexiko: Während im Jahr 2016 hierzulande 48 % der Umsätze im Verarbeitenden Gewerbe mit Abnehmern im Ausland erwirtschaftet wurden, betrug dieser Anteil in der mexikanischen Industrie nach Zahlen des dortigen Statistikamtes Instituto Nacional de Estadística y Geografía (INEGI) lediglich 36 % Weiterlesen

Erhöhte Wachstumsprognose

GiNN-BerlinKontor.—Deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose im Vergleich zum Herbst um 0,2 Punkte angehoben und rechnen für 2018 mit einem Wachstum von 2,2 %. Laut Frühjahrsgutachten erwarten die Ökonomen für 2019 ein Wachstum von 2,0 %. Im Herbst hatten sie nur mit 2,0 und 1,8 % gerechnet.

„Der Boom, in dem sich die deutsche Wirtschaft befindet, „Der Boom, in dem sich die deutsche Wirtschaft befindet, hält an. Allerdings wird die Luft dünner, da die noch verfügbaren gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten knapper werden“, sagt Timo Wollmershäuser, Leiter der Konjunkturforschung und -prognosen des federführenden ifo Instituts.

Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung ergänzt er: „Gerade wenn Kassen voll sind, sollte die Finanzpolitik die Konsequenzen für die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen im Blick haben. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Leistungsausweitungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung laufen dem Nachhaltigkeitsgedanken zuwider.“

Germany’s leading economic experts raised their forecasts for 2018 and 2019 slightly in their Spring Joint Economic Forecast released on Thursday (04-19-2018) in Berlin. They now expect economic growth of 2.2 percent for this year and 2.0 percent for 2019, versus 2.0 percent and 1.8 percent respectively in their autumn forecast. “The German economy is still booming, but the air is getting thinner as unused capacities are shrinking”, notes Timo Wollmershaeuser, ifo Head of Economic Forecasting. Commenting on the new German government’s economic policy, he adds: “It is precisely when the government’s coffers are full that fiscal policy should reflect the implications of its actions for overall economic stability and the sustainability of public finances. The extension of statutory pension benefits outlined in the coalition agreement runs counter to the idea of sustainability.”  (Quelle: ifw-medien@ifw-kiel.de)

Überschuss € 61,9 Mrd

GiNN-BerlinKontor.—Die Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts erzielten nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik zum vierten Mal in Folge einen Finanzierungsüberschuss in Abgrenzung der Finanzstatistiken.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fiel dieser Überschuss 2017 mit € 61,9 Milliarden besonders hoch aus. Im Vorjahr hatte der Finanzierungssaldo noch € 25,8 Milliarden betragen. Seit 2014 ist der Finanzierungssaldo der Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts stets positiv und erreichte 2017 den bisherigen Spitzenwert. (Quelle: destatis.de)

Deutsche Exporte: + 2.4 %

Exporte, Februar 2018, € 104,7 Milliarden . 3,2 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) + 2,4 % zum Vorjahresmonat

Importe, Februar 2018, € 86,3 Milliarden 1,3 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) + 4,7 % zum Vorjahresmonat.

Die Außenhandelsbilanz schloss im Februar 2018 mit einem Überschuss von € 18,4 Milliarden ab. Im Februar 2017 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz + € 19,8 Milliarden betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag der Außenhandelsbilanzüberschuss im Februar 2018 bei € 19,2 Milliarden.

Leistungsbilanz der Deutschen Bundesbank, Februar 2018, € 20,7 Milliarden. Weiterlesen

Arbeitslosenquote 5,5, %

Arbeitslosenquote 5,5, %

GiNN-BerlinKontor.—Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt setzte sich auch im März fort: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind weiter gesunken, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bleibt auf Wachstumskurs, und die Nachfrage nach Arbeitskräften befindet sich nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau.”, anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im März: -88.000 auf 2.458.000

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -204.000

Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,2 Prozentpunkte auf 5,5 %.

Die Arbeitslosigkeit hat sich von Februar auf März um 88.000 auf 2.458.000 verringert. Der Rückgang war stärker als jahreszeitlich üblich. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den März daher ein Rückgang um 19.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 204.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet.

Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 22.000 gesunken. Insgesamt belief sich die Unterbeschäftigung im März 2018 auf 3.441.000 Personen. Das waren 232.000 weniger als vor einem Jahr.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich im Februar auf 1,63 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 3,8 %..

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter angestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Februar saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 45.000 erhöht. Mit 44,32 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 618.000 höher aus. Der Anstieg beruht allein auf dem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese hat nach der Hochrechnung der BA von Dezember auf Januar saisonbereinigt um 89.000 zugenommen. Insgesamt waren im Januar nach hochgerechneten Angaben 32,47 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das waren 762.000 mehr als ein Jahr zuvor.

Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern ist weiterhin hoch. Im März waren 778.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 86.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich die Nachfrage gegenüber dem Vormonat um 1.000 erhöht. Der Stellenindex der BA (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – hat im Verhältnis zum Februar leicht um einen Punkt nachgegeben und liegt jetzt bei 251 Punkten. Der Vorjahreswert wird um 22 Punkte übertroffen.

Insgesamt 768.000 Personen erhielten im März 2018 Arbeitslosengeld, 49.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im März bei 4.260.000. Gegenüber März 2017 war dies ein Rückgang von 168.000 Personen. 7,8 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Wechsel im BMWi

GiNN-BerrlinKontor.—Peter ALTMAIER (CDU) hat am 15.03. das Amt als Bundesminister für Wirtschaft und Energie in Nachfolge von Brigitte ZYPRIS angetreten. Nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde durch Bundespräsident Steinmeier und der Vereidigung im Deutschen Bundestag am 14.03. erfolgte die Übergabe der Amtsgeschäfte. Weiterlesen

USA: Unfairer Handel

GiNN-BerlinKontor.—Die USA verhängen weltweite Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 % und auf Aluminium in Höhe von 10 %. …”unfair trade practices in the steel and aluminum industries by putting in place a 25 percent tariff on steel imports and 10 percent tariff on aluminum imports.” Ausgenommen sollen zunächst Mexiko, Kanada und Australien, so US-Präsident Donald J. TRUMP am 08.03. in Washington D.C. Die Strafzölle auf Stahl und Aluminium würden in 15 Tagen in Kraft treten.

Zudem warf Trump Deutschland erneut vor, zu wenig für die Verteidigung auszugeben. “Wenn man sich die NATO anschaut, wo Deutschland 1 % zahlt, und die USA 4,2 % , das ist nicht fair” sagte Trump. “If you look at NATO, where Germany pays 1 percent and we are paying 4.2 percent of a much bigger GDP that’s not fair,”

Trump forderte alle  NATO-Alliierten auf, mehr für die Verteidigung auszugeben: (America’s NATO allies to spend more on defense). Nur 5 der 29 NATO-Staaten hätten sich an die Verpflichtung von 2 % gehalten: ” Only five of the North Atlantic Treaty Organization’s 29 member countries last year met the alliance’s goal of spending at least 2 percent of their gross domestic product on defense.”

Der Vorschlag für Strafzölle auf Metalle wird übrigens auch damit begründet, dass diese Güter für Jobs in der Rüstungsindustrie zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit wichtig seien. “Ich verteidige heute Amerikas nationale Sicherheit, indem ich Importe von Stahl und Aluminium mit Zöllen belege”, sagte Trump “.protect national security from the effects of unfair trade.” (Quelle: whitehouse.gov)

Arbeitslosenquote 5,7 %

 

GiNN-BerlinKontor.—Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich auch im Februar fort: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind gesunken, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist weiter auf Wachstumskurs und die Arbeitskräftenachfrage bleibt auf sehr hohem Niveau.”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef SCHEELE  anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Weiterlesen