Bankgeheimnis ausgedient

GiNN-BerlinKontor.—51 Staaten haben in Berlin ein Abkommen gegen Steuerflucht unterzeichnet. Es sieht ab Herbst 2017 einen automatischen Informationsaustausch über Auslandskonten von Privatpersonen vor. Dadurch soll es für Steuerbehörden einfacher werden, Geldströme zu kontrollieren und die Steuerflucht weiter einzudämmen. Weiterlesen

25 Banken fallen durch

GiNN-BerlinKontor.—25 Bankinstitute im EURO-Raum haben den Bankentest der Europäischen Zentrabank (EZB) nicht bestanden. Bei der Überprüfung der Jahresbilanzen 2013 und einem Stress-Test von ca. 130 Banken wurde eine Kapitallücke von insgesamt € 25 Milliarden festgestellt. Von Jahresbeginn bis Ende September haben die deutschen Institute nach Angaben von BaFin und der Bundesbank € 14,4 Milliarden hartes Eigenkapital  aufgenommen. “Alle Teilnehmer stehen solide da – auch wenn sie sich auf ihren Lorbeeren nicht ausruhen dürfen”, erinnerte die Präsidentin der BaFin, Elke KÖNIG. Weiterlesen

EU-Ziele für Klimaschutz

GiNN-Berlinkontor.—Beim Europäischen Rat in Brüssel haben sich die 28 Staats- und Regierungschefs auf einen neuen EU-Klima- und Energierahmen bis 2030 verständigt. Auf Druck Londons und Warschaus wurde die angepeilte Zielmarke für das Energiesparen jedoch abgeschwächt.. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sieht im vereinbarten Klima- und Energiepaket aber  ”keinerlei Belastungen für Deutschland”. Sie erklärte: “Unsere nationalen Ziele sind ja weit strenger und insofern brauchen wir uns nicht weiter aufzuregen darüber, was Europa uns jetzt zuteilt. Wir werden damit klarkommen.” Gerade beim Ausbau Erneuerbarer Energien sei Deutschland bereits bei einem Anteil von 25 % und könne deshalb bis 2030 mehr erreichen als das von der EU vereinbarte Ziel. Es sei jedoch wichtig,  dass Deutschland für Erneuerbare Energien auch weiterhin Beihilfen der EU bekommen könne. Das sei “unglaublich wichtig für die Energiewende in Deutschland, und ein sehr wichtiger Zusatz zu den Vereinbarungen von 27 %.” Weiterlesen

CSU: Mehr Netto für alle

GiNN-BerlinKontor.– Die sogenannte Kalte Progression ist eine heimlich Steuererhöhung, wirtschaftlich ineffizient und sozial ungerecht. Sie bestraft Leistung. Sie belastet sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber. Wir brauchen aber Wachstum in der Konsolidierung. Deshalb muss nach der Schuldenbremse jetzt auch die Steuerbremse kommen”. Weiterlesen

Bau-Digitalisierung beschleunigen

GiNN-BerlinKontor.—„Wir müssen die Digitalisierung des Bauens beschleunigen, um Großprojekte schneller, sicherer und risikoärmer zu realisieren. Dazu ist die Implementierung von Building-Information-Modeling (BIM)-Prozessen ein sehr wichtiges Element. Es ist höchste Zeit, die Effizienzpotenziale dieser Innovation zu nutzen und die Prozesse in der Wertschöpfungskette Bau darauf auszurichten“. Mit diesem Appell richtete sich der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Thomas BAUER  im Vorfeld der 4. Sitzung der Reformkommission „Bau von Großprojekten“ in Berlin an alle Baubeteiligten. Bauer kündigte hierzu für November die Gründung der Plattform „Digitales Bauen, Planen und Betreiben“ an, die sein Verband mit vielen Partnerverbänden der Wertschöpfungskette Bau, insbesondere den Planern, Architekten und dem Baugewerbe sowie der Initiative buildingSMART angeschoben hat.

Auch beim Risikomanagement bei Großprojekten sieht Bauer erste positive Ansätze. „Die jetzt zu diskutierenden Lösungsansätze, wie u.a. die verbindliche Einführung eines systematischen Risikomanagements zur Identifizierung und Analyse einzelner Risiken, die Selbstverpflichtung der öffentlichen Auftrag­geber, ohne ein projektspezifisches Risikomanagement keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung zu stellen sowie die verpflichtende Durchführung von Wirt­schaftlichkeitsuntersuchungen weisen in die richtige Richtung, müssen aber noch auf ihre Praxistauglichkeit geprüft werden,“ erläuterte Bauer. Konkret schlägt er die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bundesfinanz- und -verkehrsministerium vor, damit ressortübergreifende Vorschläge zügiger realisiert werden können. (Quelle: Bauindustrie.de)

Weniger Rüstungsexporte 

GiNN-BerlinKontor.–Sigmar GABRIEL (SPD) hat hat einen Zwischenbericht zur Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung vorgelegt, demzufolge der Gesamtwert der Rüstungsgüter gegenüber dem 1. Halbjahr 2013 um rund € 700 Millionen zurückgegangen ist – von € 2,9 auf € 2,2 Milliarden. 60 % der Genehmigungen von insgesamt € 1,26 Milliaden entfallen auf Schiffe, davon allein rund € 600 Milionen für ein U-Boot nach Israel.

Laut Gabriel wird bei Schiffen jeder Einzelfall geprüft. Grundsätzlich könnten sie “weder zur Unterdrückung der Opposition im eigenen Land, noch zum Führen von Bürgerkriegen eingesetzt werden.”

Gabriel: “Besonders strenge Maßstäbe legen wir an Genehmigungen für Kleinwaffen an Drittländer – hier ist ein erheblicher Rückgang von 18,2 Mio. Euro im ersten Halbjahr 2013 auf nun 1,4 Mio. Euro zu verzeichnen. Wichtiger jedoch als die einzelnen Zahlen, die auch innerhalb eines Jahres Schwankungen unterliegen können, ist unsere Linie bei der Rüstungsexportpolitik: Wir prüfen jeden Einzelfall nach nachvollziehbaren, strengen Regeln und Grundsätzen und wollen damit unserer Verantwortung auch in diesem komplexen Politikbereich gerecht werden.”

Der Zwischenbericht ist ein Element der im Koalitionsvertrag zwischen CD/CSU und SPD beschlossenen Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz in der Rüstungsexportpolitik. Ein weiteres Element ist die zeitnahe Vorlage des jährlichen Rüstungsexportberichts, der für 2013 bereits im Juni vorgelegt wurde. Zudem informiert die Bundesregierung den Deutschen Bundestag seit diesem Jahr auch über die abschließenden Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates.

Die Bundesregierung habe ein elementares Interesse an einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie so Gabriel – und setze sich für den Erhalt ausgewählter Schlüsseltechnologien und industrieller Fähigkeiten, insbesondere auch bei mittelständischen Unternehmen, ein. Das Bundeswirtschaftsministerium sei dazu “in engem Dialog mit der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft. ” (Quelle: bmwi.de)

Bauingenieur-Studium beliebt

GiNN-BerlinKontor.—„Der befürchtete Einbruch bei den Studienanfängern ist ausgeblieben. Das Bauingenieurwesen gehört weiterhin zu den beliebtesten technischen Studiengängen an deutschen Hochschulen und kann sich mit dem Maschinenbau, der Informatik und der Elektrotechnik messen“. Mit diesen Worten kommentierte RA Michael KNIPPER, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) in Berlin die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Studienanfänger- und absolventenzahlen im Bauingenieurwesen. Weiterlesen

Deutsch-chinesisches Forum

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar GABRIEL  hat am 10.10.  gemeinsam mit dem chinesischen Minister für Entwicklung und Reform, XU Shaoxi, das deutsch-chinesische Forum für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit in Berlin eröffnet. In dem Forum, das parallel zu den dritten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen stattfindet, diskutieren mehr als 500 Unternehmer aus beiden Ländern über Möglichkeiten, die bilaterale Unternehmenszusammenarbeit weiter zu intensivieren. Schwerpunkt der Tagung sind dabei Fragen der Innovationszusammenarbeit, das Forum greift damit das Generalthema der Regierungskonsultationen einer deutsch-chinesischen Innovationspartnerschaft auf.

Bundesminister Gabriel: “CHINA entwickelt sich längst weiter von der ‘Werkbank der Welt’ hin zu einer innovativen und kreativen Volkswirtschaft. Deshalb werden chinesische Unternehmen für die deutsche Wirtschaft auch als Innovationspartner zunehmend interessant. Wie ausgeprägt die Zusammenarbeit heute schon ist, zeigt sich auch daran, dass im Rahmen des Forums 30 Wirtschaftsvereinbarungen mit einem Volumen von über € 2 Milliarden unterzeichnet werden. Wir wollen die Kooperation. Aber klar muss auch sein, dass es eine Innovationszusammenarbeit  nur da geben kann, wo sie Vorteile für beide Seiten bringt.” Weiterlesen

Nun doch Euro-Hawk-Drohne?

GiNN-BerlinKontor–.-Verteidigungsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) will – so war zu lesen – die von Amtsvogänger Thomas DE MAIZIERE (CDU) gestoppte Entwicklung der so genannten “Euro Hawk”-Aufklärungsdrohnen wiederbeleben. “Euro-Hawk” war aus Kostengründen, aber auch wegen Luftraum-Zulassung ad acta gelegt worden, nachdem rund € 500 Millionen bereits für die Entwicklung gezahlt wurden, so hiess es. Weiterlesen