Arbeitsmarkt bleibt stabil

———————————————————————————————————GiNN-BerlinKontor.—Mit der einsetzenden Sommerpause hat die Zahl der arbeitslosen Menschen im Juli zugenommen. Insgesamt steht der Arbeitsmarkt aber gut da.”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.

Arbeitslosenzahl im Juli: +61.000 auf 2.773.000

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -99.000

Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 6,3 %. Weiterlesen

China-Ukraine

GiNN-BerlinKontor.—Deutsch Türkische Nachrichten (26.07.) melden: “Während sich die Europäische Union (EU) im Gefolge der USA mit der ukrainischen Politik herumschlägt, hat China still und leise begonnen, in dem Krisen-Land zu investieren: Peking interessiert sich vor allem für den Agrar-Sektor, intensiviert aber auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Immobilien und Wissenschaft”.  China könnte so zum großen Gewinner des Kalten Krieges zwischen den USA und Russland werden – und die Europäer in der Ukraine ausstechen.” Weiterlesen

BAU: Auftrags­entwicklung

GiNN-BerlinKontor.—Die Umsätze im deutschen Bauhauptgewerbe bleiben weiterhin hinter den Erwartungen zurück. Wie der Hauptverband der Deut­schen Bauindustrie (HDB)  mitteilt, lag der baugewerb­liche Umsatz der Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten im Bauhauptgewerbe im Mai um nominal 4,4 % unter dem Niveau des entsprechenden Vorjahresmo­nats. Dies ist allerdings hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass den Bauun­ternehmen zwei Arbeitstage weniger zur Verfügung standen als im Mai 2014. Hinzu kommt ein Basiseffekt: Im Vorjahresmonat wurde ein Umsatzplus von 8 % gemeldet. Weiterlesen

Bayern wirbt in China

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin und Staatsministerin für Wirtschaft, Energie, Technologie und Medien,Ilse AIGNER (CSU), ist derzeit zu Besuch in China/Provinz Guangdong, “um die bestehende Partnerschaft mit dem Freistaat Bayern zu vertiefen”. Guangdong ist die bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Provinz in der Volksrepublik. Aigner: “Guangdong ist die stärkste Region in China, Bayern die stärkste in Deutschland. Deshalb passen wir optimal zusammen.” Weiterlesen

EU:Gemeinsame Geldpolitik

GiNN-BerlinKontor.—Bundesbankpräsident Jens WEIDMANN fordert eine stärke Integration der europäischen Finanzmärkte: “Eine gemeinsame Geldpolitik braucht integrierte Finanzmärkte”, sagte er auf dem EURO-Börsentag 2015 in Frankfurt. Dabei sei es wichtig, einzelne Aspekte weiter zu verbessern, um das Finanzsystems insgesamt widerstandsfähiger gegenüber Krisen zu machen. Weiterlesen

UNION zum Betreuungs­geld

GiNN-BerlinKontor.—Nachdem das Bundes­verfassungs­gericht in seinem Urteil vom 21. Juli das Gesetz zum Betreuungs­geld gestoppt hat,  erklärte dazu die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Entscheidung des BVerfG habe weitrechende Folgen, denn fast 500.000 Familien verlören damit finanzielle Unterstützung bei der Betreuung ihrer Kleinkinder. Weiterlesen

Baufreigabe für 72 Bauprojekte

GiNN-BerlinKontor.—Jetzt ist die dringend notwendige Investitionswende endlich da. Mit den von Bundesverkehrsminister Alexander DOBRINDT erteilten Baufreigaben für 72 Bauprojekte für Bundesfernstraßen mit einem Volumen von insgesamt € 2,7 Milliarden macht der Verkehrsminister seine Ankündigung eines Investitionshochlaufes im Bereich der Verkehrsinfrastruktur wahr.” Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) , Prof. Thomas BAUER die am 21.07. in Berlin vorgelegte Projektliste, die € 1,5 Milliarden für Lückenschlüsse, € 700 Millionen für Neubauprojekte sowie € 500 Millionen für Modernisierungen vorsieht. Weiterlesen

BVerfG zum Betreuungsgeld: Bund nicht kompetent

GiNN-BerlinKontor.—Für das Betreuungsgeld fehlt dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz. So hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 21.07.2015 entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. Das Urteil ist einstimmig ergangen. Weiterlesen

Athen: € 7 Mrd. Brückenzahlung

GiNN-BerlinKontor.—-Griechenlands Premierminister Alexis TSIPRAS – er wird am 28. Juli 41 Jahre alt – hat sein Kabinett umgebildet und 10 Positionen neu besetzt, nachdem der linken Flügels in dem r Regierungsbündnis SYRIZA seine Zustimmung für das neue Spar- und Reformpaket – das “Memorandum 3” - verweigert hatte. Damit hatte Tsipras im Parlament die Mehrheit verloren. Weiterlesen

3. Hilfspaket für Athen ?

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 17. Juli mit großer Mehrheit Mandat über ein drittes Griechenland-Hilfspaket zugestimmt: 439 Abgeordnete stimmten dafür, 119 Parlamentarier dagegen. 40 MdBs enthielten sich. Von den  Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE lehnten 53 den Antrag der Bundesregierung ab. Aus der Fraktion DIE GRÜNEN stimmten 23 Abgeordnete mit Ja, 33 enthielten sich. Insgesamt gaben 598 der 631 Abgeordneten ihre Stimme  ab. Die MdBs  waren zur Sondersitzung des Parlaments aus der Sommerpause nach Berlin zurück beordert worden. Weiterlesen