Asylpolitik: Punktsieg für SPD ?

GiNN-BerlinKontor.—Aus Berlin wird gemeldet: CDU/CSU und SPD haben sich am 05.07. auf ein “Maßnahmenpaket in der Asylpolitik” geeinigt. Die SPD hatte zuvor erklärt, sie werde “nationale Alleingänge” ablehnen und hatte erneut “rechtsstaatliche Verfahren und keine geschlossenen Lager” gefordert. Die SPD-Führung: “Diese Bedingungen wurden vollumfänglich erfüllt.” Weiterlesen

Ungarn “wichtiger Partner”

GiNN-BerlinKontor.—Beim Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Berliner Kanzleramt am 05. Juli betonte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) die Notwendigkeit Ungarns beim Schutz der Schengen-Außengrenzen. Zugleich warb Merkel für Humanität im Umgang mit Migranten. “Abschottung” sei nicht der Weg. Europa könne sich “nicht abkoppeln” von Not und Leiden auf der Welt, so die deutsche Regierungschefin. Weiterlesen

Seehofer in Wien

GiNN-BerlinKontor.—Horst SEEHOFER, CSU-Chef und deutscher Innenminister, wird am 5. Juli in Wien Gespräche mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian KURZ über eine mögliche “Vereinbarung mit Österreich” führen. Kanzler Kurz hatte zuvor betont, es werde “kein Abkommen geben, dass zu Lasten Österreichs” gehe. Weiterlesen

Bayerns Grenzpolizei

 

GiNN-BerlinKontor.—Mehr Sicherheit durch engmaschigere Kontrollen im grenznahen Raum: Das ist das Ziel der Bayerischen Grenzpolizei. Koordiniert werden die Einsätze durch die Direktion der Bayerischen Grenzpolizei in Passau, deren Neugründung der Bayerische Ministerpräsident Markus SÖDER (CSU) Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) Rahmen eines Festakts gefeiert haben. Weiterlesen

UNION: “Neues Grenzregime”

GiNN-BerlinKontor.—CDU und CSU wollen künftig Asylbewerber in bestimmten Fällen bereits an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Beide Parteien vereinbarten am 02.07.2018 in Berlin ein “neues Grenzregime” an der Grenze zu Österreich, das jene Asylbewerber an der Einreise hindern soll, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist, so die gemeinsame Erklärung. Weiterlesen

Arbeitslosenquote 5 %

GiNN-BerlinKontor.–„Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter günstig: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben erneut abgenommen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wächst und die Nachfrage nach Arbeitskräften ist weiter lebhaft. Allerdings hat sich die Dynamik am Arbeitsmarkt zuletzt leicht abgeschwächt.”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Weiterlesen

Kompromiss im Asylstreit

GiNN-BerlinKontor.— Aus Brüssel wird am 29.06. gemeldet, dass sich die EU-Staaten darauf geeinigt haben, in der Europäischen Union geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge in Ländern einzurichten, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Aus den Lagern heraus sollen die Menschen wiederum auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Zudem sollen “Sammellager” in nordafrikanischen Staaten entstehen, um die Flucht über das Mittelmeer einzuengen. Weiterlesen

CDU: Zuwanderung begrenzen

GiNN-BerlinKontor.—-CDU-Generalsekretärin Annegret KRAMP-KARRENBAUER erklärte in Berlin: : “Für uns ist klar: Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen. Deshalb arbeiten wir seitdem mit aller Kraft daran, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen.” Dabei sei für die CDU genauso klar: “Wir brauchen wirksame, menschliche Lösungen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Nationale und unabgestimmte Schritte zu Lasten Dritter könnten dagegen zu einer Kettenreaktion führen, an deren Ende wieder eine unkontrollierte Migration wie 2015 stehen könnte.” Weiterlesen

CSU-Angebot an Kanzlerin

GiNN-BerlinKontor.—-Alexander DOBRINDT, CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, hat in DER SPIEGEL daran erinnert, dass – so der CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrag – , sich die Flüchtlingssituation von 2015 nicht wiederholen darf. Dies sicherzustellen, sei “unsere gemeinsame Aufgabe in der Koalition.” Dobrindt betonte, man habe der Kanzlerin ein Angebot gemacht: Wir verständigen uns auf eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind. Das ist die Umsetzung von deutschem und europäischem Recht. Bringt der EU-Gipfel andere, aber wirkungsgleiche Ergebnisse, berücksichtigen wir das und bewerten die in Deutschland getroffenen Maßnahmen neu.” Weiterlesen