Bayerns Sicherheitspaket

GiNN-BerlinKontor…Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben, Marcel HUBER (CSU), erklärte in einem Interview mit der Wasserburger Zeitung zur Sicherheitslage, europaweit habe man es mit einer neuen Bedrohungslage zu tun. Auf die müssen wir reagieren. Wir tun alles Menschenmögliche, um den Schutz der Bevölkerung zu erhöhen,” so der Staatsminister. Weiterlesen

Krim: Erneutes Säbelrasseln

GiNN-BerlinKontor.–-Riskiert Putin eine weitere militärische Operation in Richtung Ukraine? Der russische Präsident Wladimir PUTIN informierte am 12.08. telefonisch Bundeskanzlerin Angela MERKEL und Frankreichs Präsident Francois HOLLANDE über ein erneutes ”provokantes Vorgehen der ukrainischen Truppen”, so das Presseamt des Kreml. Putin habe beide aufgefordert, bei ihren bevorstehenden Kontakten mit Präsident Petro POROSCHENKO auf die ukrainische Seite “aktiven Einfluss zu nehmen, um die strikte Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu gewährleisten”. Weiterlesen

“Heißer Draht” mit Moskau

GiNN-BerlinKontor.—Wie es heißt, wollen die Generalstäbe Russlands und der Türkei einen “Heißen Draht” einrichten und künftig auch militärisch kooperieren. Sputnik News zitierte den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, der eine “gemeinsame Operation in Syrien” für möglich hält: Wir wissen, wo die IS-Kämpfer sind. Wir haben schon immer zum gemeinsamen Vorgehen gegen sie aufgerufen.” Weiterlesen

BMI: Sicherheitspaket

 

GiNN-BerlinKontor.—-Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in Berlin ein umfassendes Sicherheitspaket gegen den Terror vorgelegt und vor der Presse erläutert. Er fordert unter anderem Verschärfungen für straffällig gewordene Ausländer, die künftig sofort in Haft genommen und schneller abgeschoben werden können. Nach den Vorstellungen des Innenministers sollen Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, wenn sie im Ausland an Terrorkämpfen teilgenommen haben. Weiterlesen

S&P: Türkei “höchst spekulativ”

GiNN-BerlinKontor.—Die US-amerkanische Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Türkei als “Hochrisiko”-Land eingestuft. Die Bewertung auf “B” bedeutet “höchst spekulativ”. Sie erfolgte auch auf Drohungen der türkischen Regierung, die sich über Bewertungen  internationaler Ratingagenturen beschwert hatte. Weiterlesen

AWACS im Einsatz

GiNN-BerlinKontor.–-Die NATO-Staats- und Regierungschefs werden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mehr AWACS-Aufklärungsflugzeuge einsetzen. In Warschau einigten sich die Allianz-Mitglieder, die Luftaufklärung als “direkte Unterstützung” für die internationale Anti-IS-Koalition zu verstärken, so NATO-Generalsekretär Jens STOLTENBERG. Er betonte, der Kernauftrag der NATO sei der Schutz und die Verteidigung der NATO-Staaten: “NATO’s core task is to protect and defend our Allies.”

Als Antwort auf die Ukraine-Krise hätten alle 28 NATO-Staaten bereits 2014 weitere militärische Maßnahmen beschlossen. So wurden die Luftüberwachung über der Baltischen See sowie die Marine der NATO-Seestreitkräfte verstärkt.

AWACS-Aufklärer =Airborne Early Warning and Control Aircrafts – patroullierten künftig auch über Polen und Rumänien. Man habe militärische Vorsorge getroffen, um die “kollektive Verteidigungsbereitschaft und die Stärke der alliierten Solidarität zu demonstrieren.”

Die klare Botschaft aus Warschau: NATO wird j e d e s Mitglied der Allianz schützen und jede Bedrohung der fundamentalen Sicherheit verteidigen: “NATO will protect every Ally and defend against any threat against our fundamental security.” (Quelle: nato.int.)

Abschreckung und Dialog

GiNN-BerlinKontor.—Die Sicherheitslage in und um Europa habe sich signifikant verändert, betonte Bundeskanzlerin Angela MERKEL in ihrer Regierungserklärung am 07.07. zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Warschau. Dabei setze die Allianz auf Abschreckung und Dialog. Eine dauerhafte Sicherheit in Europa sei allerdings nur mit und nicht gegen Russland zu erreichen. Weiterlesen