EBOLA: Hilfe für Nigeria

GiNN-BerlinKontor.—Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) ist in Nigeria/Afrika eingetroffen. Gemeinsam mit Frankreichs Außenminister Laurent FABIUS soll mit der nigerianische Regierung die ”drängende Probleme in der Region” beraten werden, “die auch uns in Europa betreffen”, so Steinmeier. Nigeria verdiene volle Unterstützung im Kampf gegen den brutalen, Menschen verachtenden Terror von Boko Haram. Weiterlesen

Über 136 000 Asylanträge

GiNN-BerlinKontor.—In der Zeit von Januar bis September 2014 haben insgesamt 136.039 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (85.325 Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 59,4  % (50.714 Personen). Allein im September 2014 wurden 19.043 Asylanträge beim deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjahresmonat um 38,5 % (5.291 Personen) und gegenüber dem Vormonat um 7,6 % gestiegen. Weiterlesen

BVerfG zu Rüstungsinfos

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung muss die Abgeordneten des Deutschen Bundestags nicht vorab über Waffenexporte informieren. Das entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 21.10.2014. Die MdBs hätten erst nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens Anspruch auf Unterrichtung. Die Bundesregierung muss ihre Entscheidung auch zu noch nicht abgeschlossenen Vorgängen bei Rüstungsgeschäften nicht begründen, so das BVerfG. Weiterlesen

Merkel: Europa digitalisieren

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MMERKEL (CDU)l will, dass Europa zu einem “einheitlichen digitalen Raum” wird. In ihrem neuen Video-Podcast spricht sich Merkel für ein “europa-einheitliches Vorgehen” aus. Als Beispiele dafür nennt sie die Frage der Netzneutralität und den Datenschutz. (Quelle: bundesregierung.de) Weiterlesen

EU: Stoiber soll bleiben

GiNN-BerlinKontor.——Edmund STOIBER (72), ehemaliger Ministerpräsident Bayers und Ex-CSU-Chef, ist seit 2007 Vorsitzender der High-Level-Group zum Bürokratieabbau in Europa. Stoiber ist überzeugt:„Die Arbeit der High-Level-Group ist außerordentlich erfolgreich gewesen.” Die europäische Wirtschaft soll durch Erleichterungen in der Bürokratie um insgesamt € 33 Milliarden Verwaltungskosten entlastet werden.

In einem Telefonat soll der damals noch designierte EU-Kommissionpräsident Jean-Claude JUNCKER Stoiber bereits im Juni gebeten haben, seine Arbeit in Brüssel fortzusetzen.

Stoiber: „Die Akzeptanz der Europäischen Union leidet, weil Brüssel für ein Übermaß an Regulierung und Bürokratie verantwortlich gemacht wird.” Mittlerweile käme bei 85 % der Gesetze der Impuls aus Brüssel. Europa habe damit eine umfassende Zuständigkeit, die den Alltag der Menschen deutlich präge.

Stoiber bemängelte, dass Europa zu oft versuche, mit kleinteiligen Verordnungen den Lebensalltag der Menschen zu regeln. Besser wäre es, so Stoiber, Europa würde sich um die großen Fragen kümmern. Auch dadurch könnte Bürokratie eingespart werden.

In seinem Abschlussbericht fordert Stoiber u.a. ein EU-Aktionsprogramm zur Eindämmung der Bürokratie. Ebenfalls sollten künftig sämtliche Gesetzesvorhaben auf ihre Bürokratiekosten überprüft werden. (Quellen: csu de/ Passauer Neue Presse/Münchner Merkur)

Hinweis: “Die EU-Administration verkörpert ein neues Macht-Modell: Als Bürokratie besitzt sie legislative Befugnis. Mit der Erweiterung und Vertiefung der EU steigt die Zahl der EU- Beamtenschaft kontinuierlich an (alle zehn Jahre seit Gründung ca. 10.000 Beamte). Hinzu kommen in Form einer ‘EU-Stellvertreterbürokratie’ (Max Haller) in den nationalen, regionalen und kommunalen Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten ca. 20.000 Beamte, die sich aus- schließlich mit EU-Angelegenheiten beschäftigen.” (Quelle. europarlament.eu)

 

STOIBER (72), ehemaliger Ministerpräsident Bayers und Ex-CSU-Chef, ist seit 2007 Vorsitzender der High-Level-Group zum Bürokratieabbau in Europa. Stoiber ist überzeugt:„Die Arbeit der High-Level-Groupist außerordentlich erfolgreich gewesen.” Die europäische Wirtschaft soll durch Erleichterungen in der Bürokratie um insgesamt € 33 Milliarden Verwaltungskosten entlastet werden.

In einem Telefonat soll der damals noch designierte EU-Kommissionpräsident Jean-Claude JUNCKER Stoiber bereits im Juni gebeten haben, seine Arbeit in Brüssel fortzusetzen.

 

Stoiber: „Die Akzeptanz der Europäischen Union leidet weil Brüssel für ein Übermaß an Regulierung und Bürokratie verantwortlich gemacht wird.” Mittlerweile käme bei 85 % der Gesetze der Impuls aus Brüssel. Europa habe damit eine umfassende Zuständigkeit, die den Alltag der Menschen deutlich präge.

 

Stoiber bemängelte, dass Europa zu oft versuche, mit kleinteiligen Verordnungen den Lebensalltag der Menschen zu regeln. Besser wäre es, so Stoiber, Europa würde sich um die großen Fragen kümmern. Auch dadurch könnte Bürokratie eingespart werden.

 

In seinem Abschlussbericht fordert Stoiber u.a. ein EU-Aktionsprogramm zur Eindämmung der Bürokratie. Ebenfalls sollten künftig sämtliche Gesetzesvorhaben auf ihre Bürokratiekosten überprüft werden. (Quellen: csu de/ Passauer Neue Presse/Münchner Merkur)

 

Hinweis: “Die EU-Administration verkörpert ein neues Macht-Modell: Als Bürokratie besitzt sie legislative Befugnis. Mit der Erweiterung und Vertiefung der EU steigt die Zahl der EU- Beamtenschaft kontinuierlich an (alle zehn Jahre seit Gründung ca. 10.000 Beamte). Hinzu kommen in Form einer ‘EU-Stellvertreterbürokratie’ (Max Haller) in den nationalen, regionalen und kommunalen Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten ca. 20.000 Beamte, die sich aus- schließlich mit EU-Angelegenheiten beschäftigen.” Quelle. europarlament.eu)

 

 

 

 

 

Friedensnobelpreis 2014

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU gratulierte zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die pakistanischen Kinderrechtlerin Malala Yousafzai und dem indischen Kinderrechtler Kailash Satyarthi . Generalsekretär Peter TAUBER: “Das Nobelkomitee hat die Beiden für ihren Kampf gegen die Unterdrückung von Kindern und Jugendlichen und für ihren Einsatz auf das Recht für Bildung ausgezeichnet. Damit rückt das Komitee das wichtige Thema von Kinderrechten und Kinderschutz in den Fokus Weiterlesen

Konsultationen Berlin-Peking

 

GiNN-BerlinKontor.—Die dritten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen sollen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten verbreitern. Aus der vereinbarten Innovationspartnerschaft mit China wolle man nun einen Aktionsrahmen ableiten, erklärt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Merkel unterstreicht ihre Kritik an der Verurteilung des uigurischen Wirtschaftsprofessors Ilham Tohti und fordert, das Recht der Hongkong-Chinesen auf Meinungsfreiheit zu respektieren.

Die Regierungskonsultationen finden am kommenden Freitag (10.10.) in Berlin statt. Neben den Regierungschefs werden zwölf Bundesministerien und 14 chinesische Ressorts daran teilnehmen. Der Aktionsrahmen, von dem Merkel spricht, soll konkrete Festlegungen über die Zusammenarbeit im Rahmen der Innovationspartnerschaft enthalten. Die Bundeskanzlerin nennt als Beispiele Innovationen in den Bereichen Forschung, Landwirtschaft, Bau, Klimaschutz, Umwelttechnologien und Werkstoffe.

Auf die Frage, ob auch die Verurteilungen von Bürgerrechtlern ein Thema seien, sagt die Bundeskanzlerin: “Wir sprechen immer wieder einzelne Menschenrechtsfälle in den Gesprächen mit den chinesischen Partnern an.” Professors Tohti habe sich für ein friedliches Zusammenleben zwischen Uiguren und Han-Chinesen eingesetzt. “Ich glaube, das ist genau das, was auch gebraucht wird”, so Merkel. Zu den aktuellen Ereignissen in Hongkong erklärt sie, dort sei die Meinungsfreiheit gesetzlich verankert, sie müsse auch weiter garantiert sein. “Ich bin sehr froh, dass die Proteste bis jetzt friedlich waren und hoffe auf eine besonnene Reaktion auch der Polizei”, sagt die Bundeskanzlerin.

In Sachen Klimaschutz bescheinigt Merkel China “erfreuliche Entwicklungen”. Das Land habe “große Fortschritte” gemacht. Auf dem UN-Sondergipfel habe die chinesische Regierung deutlich gemacht, dass sie sich sehr gut auf die Klimakonferenz 2015 in Paris vorbereite. “Wir können das Ziel, die Erderwärmung bei zwei Grad zu stoppen, ohne China nicht erreichen”, betont die Bundeskanzlerin. Deshalb werde die Bundesregierung auch in den nächsten Monaten immer wieder mit China über die Vorbereitung der Klimakonferenz sprechen.