EU: kontra Antisemitismus

GiNN-BerlinKontor.--Die Außenminister Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier, Frankreichs, Laurent Fabius, und Italiens, Federica Mogherini, erklärten am 22.07. in Brüssel: „Antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und Synagogen haben in unseren Gesellschaften keinen Platz. Wir verurteilen die hässlichen antisemitischen Äußerungen, Demonstrationen und Übergriffe der letzten Tage in aller Schärfe.“

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Anti-Israel-Hass-Demos

GiNN-BerlinKontor.–-Das American Jewish Committee (AJC) hat  „die jüngste Welle anti-israelischer und antisemitischer Hassdemonstrationen und die Gewaltausbrüche in ganz Europa“ scharf verurteilt.  Das AJC forderte die Europäischen Staatschefs auf, ein unmissverständliches Signal für den Schutz der jüdischen Minderheit zu setzen.

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Zum 4.Mal Weltmeister

GiNN-Berlinkontor.Deutschland hat zum 4. Mai die Fußball-Weltmeisterschaft gewonnen. Wie berichtet sahen mehr als 35 Millionen am 13. 07.2014 das Finale gegen Argentinien. Der Marktanteil lag 86,3 %. Viele Millionen sahen den 1:0-Sieg der DFB-Elf in Rio vor 74.738 Zuschauern im ausverkauften Maracanã-Stadion  bei Public Viewings. Das Bundesministerium der Finanzen wird eine Briefmarke mit dem Motiv „Deutschland Fußball Weltmeister 2014“ herausgeben.

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BND über BND

GiNN-BerlinKontor.—Der Bundesnachrichtendienst (BND) erklärt den Aufgabenbereich: “Als außen- und sicherheitspolitischer Dienstleister für die Bundesregierung ist es die Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes, spezifische, zuverlässige und genaue Erkenntnisse und Informationen über eine sehr große Bandbreite von Themen und Regionen weltweit bereitzustellen. Als gut vernetzter Bündnispartner und Exportnation ist Deutschland so gut wie nie allein in seinen Entscheidungen. Umso breiter ist die Palette an Themen und Ländern, zu denen außen- und sicherheitspolitische Positionsbestimmungen anstehen.

Der Bundesnachrichtendienst fungiert dabei auch stets als eine Art „Frühwarnsystem“, das Gefährdungen deutscher Interessen aus dem Ausland schon im Entstehen erkennt und im Hinblick auf ihre konkrete Relevanz für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand unseres Landes einzuordnen versteht.“ (Quelle: bnd.bund.de)

Am 30.10.2013 schrieb ich folgenden Bericht: “Lauschangriffe sind international üblich”, erklärten bei einer Anhörung im US-Kongress die Leiter US-amerikanischer Nachrichtendienste. Für die Kritik der verbündeten Staaten zeigten sie kein Verständnis. Auch die mit USA verbündeten Regierungen  würden doch “die USA ausspähen”, so  James CLAPPER, Koordinator der 16 US-Geheimsdienste. Die Ausspähung auch hochrangiger Politiker der NATO sei Grundsatz nachrichtendienstlicher Tätigkeit: “Spying on foreign allies is necessary and the scrutiny of America’s friends is commonplace.” Es sei unbedingt wichtig zu wissen, “was die Länder bewegt, was ihre Politik ist”, so Clapper.

Vor dem dem US-Kongress-Aussschuss betonten die US-Geheimdienstler, die in europäischen Medien verbreiteten Berichte über nachrichtendienstlichge Maßnahmen beruhten auf ein Mißverständnis und seein “ungenau”. Wenn  überhaupt geschehe dies ”in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Regierungen: “The collection of phone records was conducted with the help of European governments”.

Zu den Medienberichten, die Natonal Security Agency (NSA)  habe in Euriopa “Millionen von Telefonen angezapft”  sagte Clapper: “News reports that the National Security Agency had swept up millions of phone records in France, Spain and elsewhere are inaccurate and reflect a misunderstanding of ‘metadata’ that was in fact collected by NATO allies and shared with the United States.”

Der BND dementierte eine Meldung der WASHINGTON POST, deutsche Agenten hätten von der Deutschen Botschaft in Washington D.C. aus, “Fernmeldaufklärung” betrieben.

In Berlin erklärte Außenmninister Guido WESTERWELLE: “Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht, und zwar für jeden: für Deutsche und Ausländer, für Bürger und Unternehmen ebenso wie für Diplomaten und Botschaften. Abhören unter Freunden und Partnern gehört sich nicht. Es dürfte nicht nur von begrenztem Informationsgewinn sein, sondern ist auch -wie man jetzt sieht- politisch höchst schädlich. Denn es droht die Bindungen zu untergraben, die uns zusammenhalten und die wir für die gemeinsame Gestaltung der Zukunft in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts mehr denn je brauchen.

Ich hoffe sehr, dass diese Einsicht auch in Washington geteilt wird. Nicht alles, was technisch möglich sein mag, ist auch politisch vernünftig.” (Quellen: ard-tagesschau/WP/AA/bnd)

-Ps

Klima-Dialog in Berlin

GiNN-BerlinKontor.—Bundesumweltministerin Barbara HENDRICKS (SPD) und ihr peruanischer Amtskollege Manuel PULGARu-VIDAL haben für den 13. bis 15. Juli 2014 rund 35 Minister aus allen Weltregionen zum fünften Petersberger Klima-Dialog nach Berlin eingeladen. Dort haben die Minister die Gelegenheit, die zentralen Themen des internationalen Klimaschutzes informell zu diskutieren. Weiterlesen

Gauck/Merkel zum Finale

GiNN-BerlinKontor.–Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angea MERKEL (CFDU) wird’s Bundespräsident Joachim GAUCK zum Finale der Fußball-WM nach Brasilien reisen. “Die Bundeskanzlerin wird auf der Tribüne sein”, sagte Regierungssprecher Seibert.  Die Kanzlerin war bereits zum  Auftaktspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Portugal nach Brasilien gereist.

Merkel beglückwünschte die deutsche Nationalmannschaft zum Einzug ins Finale. Es sei ein faszinierender Abend gewesen, sagte sie mit Blick auf das Halbfinal-Spiel gegen Brasilien. Die Kanzlerin hatte das Spiel mit den acht Toren im Fernsehen verfolgt — sieben deutsche Tore und eins für die Brasilianer.  Merkel war gleich nach Rückkehr aus China zum Tv-Gerät geeilt, hiess es in Berlin. (Quelle: bundesregierung/bundeskanzkerin.de)

Ab 2015: Mindestlohn € 8,50

GiNN-BerlinKontor.— Einen gesetzlichen Mindestlohn in West und Ost von € 8,50 pro Stunde  ab 1.1.2015 hat der Deutsche Bundestag am 03.07.2014 mit großer Mehrheit  beschlossen.  535 Abgeordnete  stimmten für das Gesetz, lediglich 5 MdBs dagegen, 61 MdBs enthielten sich. Bis 2016 gibt es aber laut Gesetz für einzelne Branchen  „Übergangsfristen“. Nun muss noch die Länderkammer – der Bundesrat – zustimmen. Ab 2016 wird die Lohn-Untergrenze von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern erneut festgesetzt – mit dem Ziel einer Erhöhung. Die Einhaltung des Mindestlohns wird vom Zoll kontrolliert. Dafür müssen zusätzliche 1.600 Mitarbeiter eingestellt werden. Weiterlesen

Haushaltsentwurf 2015

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat am 2. Juli 2014 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 und den Finanzplan 2014 bis 2018 beschlossen. Der Bund nimmt ab dem kommenden Jahr keine neuen Kredite auf. Dazu erklärte der Bundesminister der Finanzen, Wolfgang  SCHÄUBLE (CDU): „Der Bundeshaushalt ist ausgeglichen. Wir geben nur das aus, was wir auch einnehmen… Wir investieren in Deutschlands Zukunft, ohne Schulden zu machen.“ Weiterlesen

Bayern wächst

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Bevölkerung wird nach aktuellen Prognosen weiter wachsen und 2023 einen Höchststand von 12,94 Millionen erreichen. Das wären rund 350.000 mehr Bayern als Ende 2012. „Bayerns Bevölkerung wird stärker wachsen als nach den bisherigen Vorausberechnungen zu erwarten war“, betonte Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) bei der Vorstellung der Zahlen im Statistischen Landesamt in Fürth. Weiterlesen