US-Kuba beenden Eiszeit

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack H. OBAMA und Kubas Staatschef Raúl CASTRO wollen die “Eiszeit” zwischen den beiden Ländern beenden. US-Außenminister John F. KERRY wurde beauftragt, “sofort” Gespräche  über die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Kuba zu führen. Sie waren im Januar 1961 abgebrochen worden. Weiterlesen

Energie-Effizienz-Netzwerke

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium haben am 03.1.2014 gemeinsam eine Vereinbarung mit Verbänden und Organisationen der Wirtschaft zur flächendeckenden Einführung von Energie-Effizienz-Netzwerken unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist es, bis zum Jahr 2020 rund 500 neue Netzwerke zu etablieren und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Steigerung der Energie-Effizienz in Industrie, Handwerk, Handel und Gewerbe zu leisten. Weiterlesen

CDU-Ausschuss Außenpolitik

GiNN-BerlinKontor.—Der Bundesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik der CDU Deutschlands (kurz: Bundesfachausschuss Außenpolitik) hat sich unter der Leitung von CDU-Generalsekretär Dr. Peter TAUBER konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde der Obmann der Arbeitsgruppe Auswärtiges der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich KIESEWETTER, gewählt. Stellvertretende Vorsitzende sind der Obmann der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingo Gädechens, und die Bundestagsabgeordnete Dr. Claudia Lücking-Michel. Weiterlesen

Weniger Arbeitslose

GiNN-BerlinKontor.– Die Zahl der arbeitslosen Menschen in Deutschland ist im November 2014 weiter zurückgegangen. Somit hat sich der Arbeitsmarkt trotz verhaltenen Wirtschaftswachstums günstig entwickelt.”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE, am 27.11. in in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im November: -16.000 auf 2.717.000

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -89.000

Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: unverändert bei 6,3 % Weiterlesen

Bau: Kaum Herbstbelebung

GiNN-BerlinKontor.—Nach einer Sommerflaute mit rückläufigen Umsätzen fällt in der Bauwirtschaft auch die Herbstbelebung aus: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauin­dustrie (HDB)  mitteilt, legte der baugewerbliche Umsatz der Betriebe im Bauhauptgewerbe mit 20 und mehr Beschäftigten im September gegenüber dem entsprechenden Vorjahreswert nur um nominal 1,3 % zu. Die Branche hatte mit einem stärkeren Plus gerech­net, insbesondere, da die Unternehmen noch über vergleichsweise hohe Auf­tragsbestände verfügen und ihnen im September sogar ein Arbeitstag mehr zur Verfügung stand als im entsprechenden Vorjahresmonat. Weiterlesen

Ausländer und Sozialhilfe

GiNN-BerlinKontor.—Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass nicht erwerbstätige zugewanderte EU-Bürger, die sich nur mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden können. In Deutschland sind Ausländer, die einreisen, allein um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, von den Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen.

Das Sozialgericht Leipzig hatte sich mit einem Rechtsstreit zwischen zwei rumänischen Staatsangehörigen (Muter und Sohn aus Rumänien) , mit dem Jobcenter Leipzig, das ihnen Leistungen der Grundsicherung verweigert hatte, befasst. Das Gericht stellte fest, dass die Rumänin  n i c h t  nach Deutschland eingereist war, um dort Arbeit zu suchen. Sie beantragte dennoch Leistungen der Grundsicherung.

Die Frau hat keinen erlernten Beruf und war bisher weder in Deutschland noch in Rumänien erwerbstätig. Sie und ihr Sohn leben seit November 2010 in Deutschland. Beide wohnen bei einer Schwester der Rumänin.. Die Mutter  bezog jedoch Kindergeld in Höhe von monatlich € 184 sowie einen Unterhaltsvorschuss in Höhe von monatlich € 133.

Der Europäische Gerichtshof entschied am 11.11. 2014, dass Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats hinsichtlich des Zugangs zu bestimmten Sozialleistungen (wie den deutschen Leistungen der Grundsicherung) nur verlangen können, wenn ihr Aufenthalt die Voraussetzungen der „Unionsbürgerrichtlinie” erfüllt.

Hierzu weist der Gerichtshof darauf hin, dass der Aufnahmemitgliedstaat nach der Richtlinie nicht verpflichtet ist, während der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialhilfe zu gewähren.

Bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Monaten, aber weniger als fünf Jahren (wie im vorliegenden Fall), macht die Richtlinie das Aufenthaltsrecht u. a. davon abhängig, dass nicht erwerbstätige Personen über ausreichende eigene Existenzmittel verfügen. Damit soll verhindert werden, dass nicht erwerbstätige Unionsbürger das System der sozialen Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaats zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts in Anspruch nehmen. (Quelle: curia.europa.eu)