9. TTIP-Runde in NYC beendet

GiNN-BerlinKontor.—Am 24.04. endete in New York City die 9. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft. Auf der Agenda der fünftägigen Verhandlungen standen alle Verhandlungsthemen, mit Ausnahme der Bereiche Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren. Es ging, unter anderem um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, um Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, Öffentliches Beschaffungswesen und den Agrarsektor mit dem Schutz für geografische Kennzeichnungen. Weiterlesen

Verstärkte Seenot-Rettung

GiNN-BerlinKontor.—Die Finanzmittel der EU-Mittelmeer-Missionen Triton und Poseidon sollen 2015 und 2016 mindestens verdreifacht werden. Darauf verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzlerin Angela MERKEL sagte in Brüssel, dass Geld angesichts der Rettung von Menschenleben keine Rolle spielen dürfe. Sollte das Geld nicht ausreichen, müsse noch einmal darüber geredet werden. Um die Seenotrettung zu verstärken, wird Deutschland zwei Schiffe zur Verfügung stellen, die der Mission Triton zugeordnet werden sollen. Andere EU-Länder haben ähnliche Angebote unterbreitet und wollen Schiffe, Flugzeuge oder Experten bereitstellen. Weiterlesen

Dialog mit Zivilgesellschaft

GiNN-BerlinKontor.—Klima- und Entwicklungspolitik: Das sind wichtige Kernthemen für das Treffen der deutschen Bundeskanzlerin ASngela MERKEL mit Nichtregierungsorganisationen am 20. April in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin. Innerhalb der deutschen G7-Präsidentschaft will Merkel einen umfassenden Dialog mit der Zivilgesellschaft führen. Die Kanzlerin kommt dabei mit Repräsentanten der Wissenschaften, der Wirtschaft und mit Jugendlichen sowie Frauen aus den G7-Staaten zusammen. Weiterlesen

Holocaust-Gedenktag 2015

GiNN-BerlinKontor.—In Israel und in Auschwitz haben 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs  am 15./16.04. die Menschen der sechs Millionen Opfer des Holocausts gedacht. Wie jedes Jahr am Yom ha’Shoah – dem Holocaust-Gedenktag – heulten in ganz Israel zwei Minuten die Sirenen. Die Menschen unterbrachen ihre Arbeit, Busse und Autos stoppten. In Auschwitz-Birkenau, dem größten der nationalsozialistischen Vernichtungslager, appellierten Holocaust-Überlebende vor rund 10 000 jungen Juden aus aller Welt, die Opfer nie  zu vergessen. Weiterlesen

BVerfG: Betreuungsgeldgesetz

GiNN-BerlinKontor.—Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte am 14.04.2015 über einen Normenkontrollantrag des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg gegen das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013. Dieses Bundesgesetz sieht im Wesentlichen vor, dass Eltern, die ihr Kind im Alter vom 15. bis 36. Lebensmonat nicht in eine öffentlich geförderte Betreuungseinrichtung geben, seit dem 1. August 2013 eine finanzielle Zuwendung in Höhe von € 100  monatlich und seit dem 1. August 2014 in Höhe von € 150 monatlich erhalten. Weiterlesen

Günter Grass 1927-2015

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Literatur-Nobelpreisträger (1999), Schriftsteller, Bildhauer, Maler  und Grafiker, Günter GRASS  ist tot. Er starb im Alter von 87Jahren in Lübeck. Das teilte der Steidl Verlag in Göttingen mit. Grass gilt als einer der bedeutendsten deutschsprachigen Autoren der Gegenwart. (Quelle. steidl.de) Weiterlesen

Umfrage: Krieg denkbar

GiNN-BerlinKontor.—Unter Berufung auf die russische Zeitung Kommersant verbreitet sputniknews das Ergebnis einer Umfrage, nach der  “die meisten Russen glauben, dass ein Krieg zwischen ihrem Land und der NATO möglich ist. ” Laut Umfrage glaubten 54 % der Befragten an die reale Gefahr eines umfassenden Krieges zwischen Russland und den NATO-Mitgliedstaaten”. 37 % denken nicht, dass es “in absehbarer Zeit keinen solchen Krieg geben wird.” Weiterlesen

Minsk: Krieg möglich

GiNN-BerlinKontor.—,Alexander LUKASCHENKO (60),. Staatschef in Belarus (Weißrussland), schließt Krieg zwischen Russland und Ukaine nicht aus. Dem US-TV-Sender BLOOMBERG sagte er, das große Misstrauen zwischen der ukrainischen Regierung und den pro-russischen Separatisten könne in Krieg enden: “This can all end in war”. Lukaschenko fügte hinzu: Das Schlimmste steht uns erst noch bevor. ” Weiterlesen