Zum Tod von Shimon Peres

GiNN-BerlinKontor.—Bundespräsident Joachim GAUCK hat dem Präsidenten des Staates Israel, Reuven RIVLIN, zum Tod des Friedensnobelpreisträgers und ehemaligen Präsidenten des Staates Israel, Shimon PERES, ein Kondolenzschreiben gesandt. Darin heißt es: “Zum Tod des früheren Präsidenten Shimon Peres möchte ich Ihnen und dem israelischen Volk, auch im Namen meiner Landsleute, mein tief empfundenes Beileid aussprechen. Shimon Peres hat Israel geprägt wie kaum ein anderer Politiker.” Weiterlesen

Merkel: “Sehr, sehr brutal”

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat die Kämpfe in und um Aleppo/Syrien  scharf verurteilt. Sie nannte die Vorgänge “brutale Gewalt gegen die Menschen dort, gegen die Zivilbevölkerung, in einem absolut nicht akzeptablen Ausmaß”. Deshalb sei es alle Mühe wert, immer wieder zu versuchen, einen Waffenstillstand wieder hinzubekommen. Weiterlesen

500 000 “illegal Aufhältige”

GiNN-BerlinKontor.—Fast 550 000 abgelehnte Asylbewerber sollen Ende Juni 2016 In Deutschland leben, berichtet BILD (21.09.) unter Hinweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Mehr als 400 000 “illegal Aufhältige” sollen seit mehr als 6 Jahren in Deutschland “untergetaucht” sein.

BILD: “168212 Ausländer – darunter ca. 100.000 abgelehnte Asylbewerber – werden geduldet, obwohl sie ausreisepflichtig sind.” Rund 37.000 Personen von ihnen dürften wegen fehlender Reisedokumente in Deutschland bleiben. Für rund 10.000 Ausreisepflichtige gelte ein Abschiebestopp, weil die Lage in ihrem Heimatland nicht sicher ist. Lediglich 13 134 Ausländer wurden in der Zeit von Januar bis Ende Juli abgeschoben. Für rund 10.000 Ausreisepflichtige gilt ein Abschiebestopp, weil die Lage in ihrem Heimatland nicht sicher ist.

In dem Bericht der Bundesregierung heißt es zudem, weit über 30 % aller Asylsuchenden in Deutschland seien Kinder sowie sehr viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. (Quelle: BILD/Bundestagdrucksache )

Kriegsverbrechen in Syrien

GiNN-BerlinKontor.–Das Verteidigungsministerium in Moskau hat am 20. September eine Teilnahme der in Syrien kämpfenden russischen Luftwaffe an der Bombardierung des UN-Konvois mit Hilfslieferungen für die syrische Zivilbevöllkerung in Aleppo und Orum al Kubra dementiert. Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministerium erklärte in Moskau, “weder die russischen noch die syrischen Luftstreitkräfte” hätten Schläge auf den UN-Hilfskonvoi im Südwesten der syrischen Provinz Aleppo geflogen. Die USA machten “Russland oder Syrien” für den Angriff verantwortlich. Weiterlesen

Gabriel reist nach Moskau

GiNN-BerlinKontor.–Bundeswirtschaftsminister Sigmar GABRIEL (SPD) wird in der kommenden Woche (21. und 22. September) mit einer Wirtschaftsdelegation nach Moskau reisen. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitteilt, sind Gespräche mit Mitgliedern der russischen Regierung zu den bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sowie mit der europäischen Union vorgesehen. Gabriel und Delegartion wollen zudem mit Vertretern deutscher Unternehmen in der Russischen Föderation zusammentreffen. Weiterlesen

BAMF: Gefäschte Pässe

GiNN-BerlinKontor.—-Erardo Cristoforo RAUTENBERG (SPD), Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, will durch Gerichtsbeschluss vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF die Herausgabe von Daten von Flüchtlingen erzwingen, nachdem das BAMF ihm die Einsicht verwehrt hat. Rautenberg macht geltend, dass unter den Flüchtlingen zalreiche Personen seien, welche die “Sicherheit Brandenburgs gefährden”, so der RBB (17.09.)

Auch der bayerische Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) sagte im Inforadio Berlin (17.09.), in Bayern seien bei Stichproben von Flüchtlingspässen Fälschungen und nicht zutreffenden Identitäten festgestellt worden. Bayerns Sicherheitsminister kritisierte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin die gefälschten Pässe offensichtlich nicht erkannt habe. Herrmann:”Das können wir angesichts der aktuellen Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land nicht vereinbaren.” Die gefälschten Pässe der erfaßten Flüchtlinge ” würden dem “Islamischen Staates zugeordnet”, heißt es.

Herrmann will diese Sicherheitsdefizite, die wir im Interesse unserer Bevölkerung nicht hinnehmen können” mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière besprechen. “Der bayerische Minister sprach von “eklatanten Kontrolllücken” in Deutschland.

Am 13.09. waren in Schleswig-Holstein drei Syrer unter Terrorverdacht festgenommen worden. Bei ihnen wurden gefälschte Pässe – “ausgestellt” vom sogenannten Islamischen Staates (IS) – gefunden.

392.833 Entscheidungen hat das  BAMF nach eigenen Angaben in den ersten 8 Monaten des Jahres 2016 getroffen. Dies sei ein Anstieg um 157,1 % gegenüber dem Zeitraum Januar bis August 2015 (152.777 Entscheidungen). Allein im August habe das Bundesamt über die Anträge von 57.058 Personen entschieden (Vorjahresmonat 16.769 Entscheidungen, Vormonat 53.008). “Das ist der höchste Monatswert an Entscheidungen in der Geschichte des BAMF.    (Quellen: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge/rbb/inforadio)

Mit Migrationshintergrund

GiNN-BerlinKontor.—Mit rund 17,1 Millionen hatten im Jahr 2015 mehr Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund als je zuvor. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis des Mikrozensus 2015 weiter mitteilt, entsprach dies einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 4,4 %. Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung erreichte 21,0 %. Weiterlesen

Kritik an Flüchtlingspolitik

GiNN-BerlinKontor.—Nach der Festnahme von drei IS-Unterstützern in Schleswig-Holstein, die als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland eingereist sind, hat Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN (CSU)  die deutsche Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. „Die eklatanten Kontrolllücken beim Flüchtlingsstrom im Herbst letzten Jahres rächen sich“, sagte Herrmann der Funke-Mediengruppe. Damals seien tausende Menschen ohne ausreichend geprüfte Identität nach Deutschland gekommen. „Wir wissen mittlerweile, dass auch der IS diese Sicherheitslücken gezielt genutzt hat, um Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen“, so Herrmann.

Der bayerische Sicherheitsminister  bekräftigte die Forderung nach besseren Grenz- und strikten Personenkontrollen: „Wir brauchen strikte Grenzkontrollen und klare Identitäten derjenigen, die zu uns ins Land kommen“, so Herrmann. „Personen, deren Identität nicht zweifelsfrei feststeht, müssen bis zur Klärung an der Grenze festgehalten werden“, so der Innenminister. Zudem müsse der Informationsaustausch der europäischen Sicherheitsbehörden endlich verbessert werden. (Quellen: CSU.de/Funke-Mediengruppe)