Geneva Statenment on Ukraine

GiNN-BerlinKontor.—”The Geneva meeting on the situation in Ukraine agreed on initial concrete steps to de-escalate tensions and restore security for all citizens. All sides must refrain from any violence, intimidation or provocative actions. The participants strongly condemned and rejected all expressions of extremism, racism and religious intolerance, including anti-semitism.” Weiterlesen

Zwei Pässe

GiNN-BerlinKontor.-—Die große Koalition hat sich auf einen neuen Gesetzentwurf zur doppelten Staats­bürgerschaft geeinigt. Künftig sollen Kinder aus­ländischer Eltern unter bestimmten Voraus­setzungen von der Op­tions­pflicht befreit werden. Sie müssen sich dann nicht mehr zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Weiterlesen

EURO-Zone im Aufwind

GiNN-BerlinKontor.—”Die EURO-Zone hat die Rezession hinter sich gelassen, Investitionen und Beschäftigung beleben sich allmählich wieder”, so Martin WANSLEBEN, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags .”Die Hoffnungen auf Wachstum steigen, weil die Anstrengungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit langsam Früchte tragen.” Dadurch werde die Region auch als Absatzmarkt wieder interessanter: “Mittlerweile rechnen wir daher für die EURO-Zone  mit einem Wachstum von 1,3%”, sagte Wansleben dem HANDELSBLATT und bezog sich auf die jüngste DIHK-Umfrage zu den Auslandsinvestitionen in der Industrie.

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Staatshaushalt ausgeglichen

GiNN-BerlinKontor.—Deutschland hat 2013 das zweite Jahr in Folge einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt erreicht. Auch in den kommenden Jahren wird Deutschland alle europäischen und nationalen finanzpolitischen Vorgaben in vollem Umfang erfüllen. Deutschland wird seiner Verantwortung für die finanzielle Stabilität in Europa gerecht. Die soliden Staatsfinanzen stärken die Wachstumskräfte der deutschen Volkswirtschaft, so das Bundesfinanzministerium (BMF)  nach dem Kabinettsbeschluss des aktualisierten Stabilitätsprogramm 2014. Weiterlesen

Zum “Weimarer Dreieck”

GiNN-BerlinKontor.—-“Seit Einführung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vor etwas mehr als zehn Jahren hat sich unsere Nachbarschaft im Süden und Osten dramatisch verändert. In einigen Fällen geben die Transformationsprozesse und die politischen Entwicklungen Anlass zur Zuversicht. In anderen Fällen sind diese Entwicklungen jedoch noch zahlreichen Risiken ausgesetzt oder anders als erwartet verlaufen. Daher behält der ursprüngliche Grund für die Entwicklung der ENP – die Schaffung eines Raums gemeinsamen Wohlstands, gemeinsamer Stabilität und gemeinsamer Werte – mehr denn je seine Gültigkeit. Gleichzeitig muss sich die ENP diesen Veränderungen anpassen und die Herausforderungen und Chancen annehmen, die diese neue Situation mit sich bringt”, so die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens. Weiterlesen

Ausgegebenem Anlass

Ad Rem….Hillary CLINTON, die erste US-Außenministerin der Obama-Administration und vermutlich Präsidentschaftskandidatin 2016 in USA, soll am 11.03. in Long Beach (Kalifornien) – “in the light of current events” – die Invasionspläne des russischen Präsidenten Wladimir PUTIN mit der “Taktik Hitlers” in den 30er Jahren verglichen haben. Auch Hitler habe 1938 erklärt, er wolle “Deutsche schützen”, so wie Putin 75 Jahre später “Russen schützen” wolle. Der deutsche Diktator habe damals mit diesem Vorwand Staaten wie die Tschechei und Rumänien annektiert. Und das habe  ”viel ziemlich nervös gemacht”, so Hillary Clinton.  Laut FOCUS  “vebietet sich ein Vergleich des russischen Präsidenten mit Adolf Hitler”. Wieso?  Putin hat doch nicht nur das NS-Ministerium für Propaganda und Volksaufklärung  “abgekupfert”, sondern auch die Anexionspolitik, oder?  Weiterlesen

Arbeitskosten +2,4 %

GiNN-BerlinKontor-–Die Arbeitskosten sind in Deutschland je geleistete Arbeitsstunde im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr kalenderbereinigt um 2,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, erhöhten sich die Kosten für Bruttoverdienste dabei um 2,5 %, die Lohnnebenkosten um 2,1 %.
Im 4. Quartal 2013 sind die Arbeitskosten im Vergleich zum 4. Quartal 2012 kalenderbereinigt um 2,0 % gestiegen. Der Anstieg zum Vorquartal lag saison- und kalenderbereinigt bei 0,9 %. Weiterlesen

Kriegsgefahr auf der Krim

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsdent Barack H. OBAMA hat den Kreml-Chef Wladimir W. PUTIN in einer “urgent phone conversation” nachdücklich aufgefordert, seine bereits entsandten Truppen aus der Krim und “aus anderen Orten in der Ukraine” unverzüglich abzuziehen — “to withdraw its forces back to bases in Crimea and to refrain from any interference – elsewhere in Ukraine.” Weiterlesen

Rentenpaket beschlossen

GiNN-BerlinKontor.—Die Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rente sollen ab dem 1. Juli 2014 in Kraft treten. Dazu Bundesarbeitsministerin Andrea NAHLES: “Es geht darum, die Menschen zu erreichen, damit sich in ihrem Alltag spürbar etwas zum Besseren wendet. Wir wollen deutlich machen, dass wir die Leistung der Menschen anerkennen: die Erziehungsleistung und die Arbeitsleistung von Menschen, die hart gearbeitet haben.” Weiterlesen