Ausländer und Sozialhilfe

GiNN-BerlinKontor.—Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass nicht erwerbstätige zugewanderte EU-Bürger, die sich nur mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden können. In Deutschland sind Ausländer, die einreisen, allein um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, von den Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen.

Das Sozialgericht Leipzig hatte sich mit einem Rechtsstreit zwischen zwei rumänischen Staatsangehörigen (Muter und Sohn aus Rumänien) , mit dem Jobcenter Leipzig, das ihnen Leistungen der Grundsicherung verweigert hatte, befasst. Das Gericht stellte fest, dass die Rumänin  n i c h t  nach Deutschland eingereist war, um dort Arbeit zu suchen. Sie beantragte dennoch Leistungen der Grundsicherung.

Die Frau hat keinen erlernten Beruf und war bisher weder in Deutschland noch in Rumänien erwerbstätig. Sie und ihr Sohn leben seit November 2010 in Deutschland. Beide wohnen bei einer Schwester der Rumänin.. Die Mutter  bezog jedoch Kindergeld in Höhe von monatlich € 184 sowie einen Unterhaltsvorschuss in Höhe von monatlich € 133.

Der Europäische Gerichtshof entschied am 11.11. 2014, dass Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats hinsichtlich des Zugangs zu bestimmten Sozialleistungen (wie den deutschen Leistungen der Grundsicherung) nur verlangen können, wenn ihr Aufenthalt die Voraussetzungen der „Unionsbürgerrichtlinie” erfüllt.

Hierzu weist der Gerichtshof darauf hin, dass der Aufnahmemitgliedstaat nach der Richtlinie nicht verpflichtet ist, während der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialhilfe zu gewähren.

Bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Monaten, aber weniger als fünf Jahren (wie im vorliegenden Fall), macht die Richtlinie das Aufenthaltsrecht u. a. davon abhängig, dass nicht erwerbstätige Personen über ausreichende eigene Existenzmittel verfügen. Damit soll verhindert werden, dass nicht erwerbstätige Unionsbürger das System der sozialen Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaats zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts in Anspruch nehmen. (Quelle: curia.europa.eu)

Ukraine-Krise eskaliert

GiNN-BerlinKontor.—Medien berichten, dass russische Panzer, Haubitzen und bewaffnete Soldaten die Grenze zur Republik UKRAINE überschritten haben. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) drückte in Berlin ihre “ernste Besorgnis” aus. Moskau wies “solche Behauptungen und Gerüchte” zurück. Moskau beschuldigte Kiew durch “provozierende Mitteilungen im Internet” den Konflikt Russland-Ukraine zu “befeuern”; so laut Interfax ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. Kiew hatte gemeldet, 32 russische Panzer, 16 Artilleriesysteme sowie 30 Lastwagen mit Munition und Soldaten hätten die  Grenze zur Region Luhansk überquert. Weiterlesen

Bauindustrie zum EuGH-Urteil

GiNN-BerlinKontor.—”Mit dem jetzt ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, mit dem Deutschland untersagt wird, zusätzliche Qualitätsanforderungen an Bauprodukte zu stellen, ist die bewährte Qualität von Bauprodukten in Deutschland gefährdet. Wir sehen die Bundesregierung und die Bauaufsichtsbehörden in der Pflicht, wesentliche Anforderungen an Bauprodukte, die den Schutz von Leben, Gesundheit und Umwelt tangieren, entweder auf europäischer Ebene durchzusetzen oder einen Lösungsweg für eine nationale Regulierung zu finden.“ Dies erklärten die Vizepräsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes und des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Wolfgang PAUL und Dipl.-Ing. Klaus PÖLLATH in Berlin. Weiterlesen

Nach 25 Jahren: Ost und West

GiNN-BerlinKontor.—-25 Jahre nach dem Mauerfall (9. November 1989), zeigt die Statistik in vielen Bereichen noch immer deutliche Unterschiede zwischen Ost- und West-Deutschland, so das Statistische Bundesamt. So haben die neuen Länder und Berlin mit einer deutlich höheren Arbeitslosigkeit zu kämpfen: 2013 lag die Arbeirslosenquote dort bei rund 10 %, während sie im früheren Bundesgebiet 6 % betrug.

Auch beim Gehalt gibt es Unterschiede: Verdienten vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer 2013 im früheren Bundesgebiet (einschließlich Berlin) im Durchschnitt € 3 600 brutto pro Monat, waren es in den neuen Ländern € 2 700.. Damit lag der Bruttomonatsverdienst hier um rund 25 % niedriger als im früheren Bundesgebiet.

Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich aber nicht nur im beruflichen Bereich, sondern auch im Privaten: Frauen in den neuen Ländern (ohne Berlin) bekamen im Jahr 2012 ihr erstes Kinddurchschnittlich mit 27,9 Jahren und waren damit eineinhalb Jahre jünger als Mütter im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin): Diese waren bei der Geburt ihres ersten Kindes durchschnittlich 29,4 Jahre alt.

Frischgebackene Eltern nehmen in den neuen Ländern und Berlin deutlich häufiger eine frükindliche Betreuung in Anspruch: So belief sich die Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren zum 1. März 2014 hier auf 52 % im früheren Bundesgebiet dagegen auf 27 %. (Quelle: destatatis.de)

EBOLA: Hilfe für Nigeria

GiNN-BerlinKontor.—Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) ist in Nigeria/Afrika eingetroffen. Gemeinsam mit Frankreichs Außenminister Laurent FABIUS soll mit der nigerianische Regierung die ”drängende Probleme in der Region” beraten werden, “die auch uns in Europa betreffen”, so Steinmeier. Nigeria verdiene volle Unterstützung im Kampf gegen den brutalen, Menschen verachtenden Terror von Boko Haram. Weiterlesen

Über 136 000 Asylanträge

GiNN-BerlinKontor.—In der Zeit von Januar bis September 2014 haben insgesamt 136.039 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (85.325 Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 59,4  % (50.714 Personen). Allein im September 2014 wurden 19.043 Asylanträge beim deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjahresmonat um 38,5 % (5.291 Personen) und gegenüber dem Vormonat um 7,6 % gestiegen. Weiterlesen

BVerfG zu Rüstungsinfos

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung muss die Abgeordneten des Deutschen Bundestags nicht vorab über Waffenexporte informieren. Das entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 21.10.2014. Die MdBs hätten erst nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens Anspruch auf Unterrichtung. Die Bundesregierung muss ihre Entscheidung auch zu noch nicht abgeschlossenen Vorgängen bei Rüstungsgeschäften nicht begründen, so das BVerfG. Weiterlesen

Merkel: Europa digitalisieren

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MMERKEL (CDU)l will, dass Europa zu einem “einheitlichen digitalen Raum” wird. In ihrem neuen Video-Podcast spricht sich Merkel für ein “europa-einheitliches Vorgehen” aus. Als Beispiele dafür nennt sie die Frage der Netzneutralität und den Datenschutz. (Quelle: bundesregierung.de) Weiterlesen