SPD: JA zum Koalitionsgespräch

GiNN-BerlinKontor.—Der SPD-Parteitag in Bonn hat am 21.01.18 den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Für die Aufnahme von Verhandlungen mit der UNION stimmten 362 der 642 Delegierten, 279 votierten mit NEIN und ein Delegierter enthielt sich. Damit nahmen die SPD-Delegierten den Vorschlag des Parteivorstandes an. Weiterlesen

CDU: Kein SPD-Rosinenpicken

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU lehnt die von SPD-Politikern geforderten “Nachbesserungen” am Sondierungsergebnis ab. “Wer dem Sondierungspapier zugestimmt hat, aber nun nachverhandeln will, war wohl nur körperlich bei den Sondierungsverhandlungen anwesend”, so die Vize-CDU-Chefin Julia KLÖCKNER. Das mache keinen guten Eindruck. “Wir setzen auf Verlässlichkeit”, betonte sie: “Alles wurde im Paket verhandelt, kein Rosinenpicken bitte!” (Quelle:ard-tagsschau) Weiterlesen

Söder (CSU) Nicht mit der FDP

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Finanzminister Markus SÖDER und designierter Ministerpräsident im Freistaat Bayern ab Frühjahr 2018 hat die Kritik sozialdemokratischer “Funktionäre” an den Sondierungsergebnissen der CDU/CSU/SPD zurückgewiesen. “Wer Angst vor der eigenen Verantwortung hat, der wird auf Dauer beim Wähler nicht erfolgreich sein”, sagte er der BILD am SONNTAG 14.01.)  Die SPD habe bei den Sondierungsgesprächen “doch viel erreicht”. Den linken Anti-GroKo-Jusos in der SPD schrieb Söder ins Stammbuch: “Sie schmoren offenkundig lieber im eigenen Saft, anstatt sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern.” Weiterlesen

Cannabis – kein Allheilmittel

 

GiNN-BerlinKontor.— gesundheit adhoc teilt mit: Seit einem Jahr ist die medizinische Verschreibung von Cannabis auch in Deutschland legal. Seitdem haben laut Angaben der Krankenkassen 13.000 Patienten Anträge auf Kostenübernahme gestellt. Vor der Gesetzesänderung hatten nur 1000 Menschen eine Ausnahmegenehmigung. Eine Herausforderung für die Medizin und das Gesundheitssystem, wie sich jüngst beim 9. Bielefelder Schmerztag im Evangelischen Klinikum Bethel (EvKB) zeigte. Weiterlesen

Kräftiges Wirtschaftswachstum

GiNN-BerlinKontor.—Die konjunkturelle Lage in Deutschland war im Jahr 2017 gekennzeichnet durch ein kräftiges Wirtschaftswachstum. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2017 um 2,2 % höher als im Vorjahr. Die deutsche Wirtschaft ist damit das achte Jahr in Folge gewachsen. Im Vergleich zu den Vorjahren konnte das Tempo nochmals erhöht werden. Weiterlesen

Orban: “Muslimische Invasoren.”

GiNN-BerlinKontor.—Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte im BILD-Interview (08.01.18) , er betrachte die nach Europa einströmenden Flüchtlinge als “muslimische Invasoren.” Um aus Syrien in Ungarn einzutreffen, müssten diese Menschen “vier Länder durchqueren, die alle nicht so reich sind wie Deutschland – aber stabil.” so der ungarische Regierungschef. Die Menschen würden nicht um ihr Leben rennen, sondern ein besseres Leben suchen”. Weiterlesen

CSU: Ungarn wichtiger Partner

GiNN-BerlinKontor.—Bei seinem Besuch der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in Seeon/Oberbayern hat der ungarische Ministerpräsident Viktor ORBAN die Flüchtlingspolitik seines Landes verteidigt: “Die Europäer haben einen klaren Willen, man könnte sagen, der Wille des Volkes ist eindeutig: Sie wollen nicht unter Terrorgefährdung leben, sie wollen, dass es Sicherheit gibt, sie wollen, dass die Grenzen geschützt werden.” Diejenigen, die keinen Grund hätten hier zu leben, sollten konsequent zurückgeführt werden. Weiterlesen

BVerfG- Präsident mahnt

GiNN-BerlinKontor.—Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts  (BVerfG), Adreas Voßkuhle hat vor Beginn der CDU/CSU-SPD-Sondierungen  “mehr Tempo bei der Regierungsbildung” angemahnt.  Bereits jetzt habe ein internationaler Vertrauensverlust eingesetzt. “Es ist sicherlich im Sinne des Grundgesetzes, wenn die gewählten Parlamentarier möglichst schnell eine Regierung bilden, die dann effektiv arbeiten kann”, sagte er der Rheinischen Post. Weiterlesen

CSU will “konservative Wende”

GiNN-BerlinKontor.—Auf der diesjährigen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag im ehemaligen  Benediktinerkloster Seeon hat der CSU-Vorsitzende und Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER seinen Willen zu einer erneuten großen Koalition mit der SPD “trotz inhaltlicher Gegensätze” bekräftigt. Ich werde persönlich alles tun, damit diese Koalition zustandekommt. Dieses Projekt kann gelingen, wenn unser potenzieller Koalitionspartner in der Sache nicht überzieht.” Weiterlesen