UNION: “Bürger entlasten”

 

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER hat anlässlich des Treffens der CDU/CSU-Fraktionschefs in München seine Forderung nach Entlastungen für die Bürger und Investitionen bekräftigt: Für uns heißt die Antwort: Steuerentlastungen und Investitionen, und zwar in allen Bereichen, von der Bildung bis zur Infrastruktur”, so Seehofer. Weiterlesen

Welttag der Pressefreiheit

GiNN-BerlinKontor.—Auf Vorschlag der UNESCO hat die UN-Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) am 03.05.1993 den internationalen Tag der Pressefreiheit ausgerufen. Dieser Tag erinnert an die “Erklärung von Windhoek”, die 1991 mit dem Ziel der Förderung einer unabhängigen und pluralistischen Presse in Windhoek/ Namibia, verabschiedet wurde. Er erinnert aber auch an die Verletzung von Informations- und Freiheitsrechten in vielen Staaten der Welt.

Nicht nur in totalitären Staaten gibt es Anschläge auf die völkerrechtlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit, werden Journalistinnen und Journalisten mit Gewalt und Terror unter Druck gesetzt und mit Strafen belegt. Medien werden zensiert oder verboten. Besorgnis erregend ist, dass immer häufiger Journalisten bei der Ausübung ihres Berufes ums Leben kommen.

Die Botschaft des 3. Mai lautet, dass jeder Journalist überall auf der Welt das Recht haben muss, frei und ohne Angst berichten zu können. Eine Beschränkung der Pressefreiheit ist immer auch eine Beschränkung der Demokratie.

Die UNESCO verleiht jährlich am 3. Mai den Guillermo Cano-Preis für besondere Verdienste um die Pressefreiheit. Die Deutsche UNESCO-Kommission (DUK) ruft Medienanstalten, Journalisten, Verleger und NGOs dazu auf, sich an dem Welttag zu beteiligen.

World Press Freedom Day 2017 – Critical Minds for Critical Times: Media’s role in advancing peaceful, just and inclusive

Every year, 3 May is a date which celebrates the fundamental principles of press freedom; to evaluate press freedom around the world, to defend the media from attacks on their independence and to pay tribute to journalists who have lost their lives in the exercise of their profession. (unesco.org.)


					

AfD-Parteitag 2017 in Köln

GiNN-BerlinKontor.—-Die erst am 06.02.2013 in Berlin gegründete Partei Alternative für Deutschland (AfD) veranstaltete am 22./23.04. in Köln ihren diesjährigen Parteitag. Unter dem Motto “Mut zu Deutschland” beschlossen rund 600 Delegierte ihr Programm für die Bundestagswahl am 24.09.2017.Die AfD schickt ihren Parteivize Alexander GAULAND (76) und die baden-württembergische Ökonomin Alice WEIDEL(38)  als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf. Weiterlesen

Konfusion über US-”Armada”

GiNN-BerlinKontor.—Die USS Carl Vinson, ein atomgetriebener Flugzeugträger der US Marine und seine Begleischiffe, sollen nach Meldungen aus Washington D.C. (noch) nicht unmittelbar vor Koreas Küste “operieren”.  Der US-amerikanische Schiffsverband befinde sich – nach gemeinsamen Übungen mit der australischen Marine – im westlichen Teil des Pazifischen Ozeans, so das Pazifik-Kommando der US Navy. Das US-Verteidigungsministerium korrigierte erneut den Standort der Carl-Vinson-Gruppe und ließ mitteilen, sie befände sich immer noch “vor der Nordwestküste Australiens” und werde bald Kurs auf das Japanische Meer nehmen. Weiterlesen

Merkel zum US-Einreiseverbot

GiNN-BerlinKontor.—Zu dem per Dekret ((“Executive Order Concerning Extreme Vetting”) von US -Präsident Donald J TRUMP  angeordnete Einreiseverbot erklärte Bundeskanzlerin Angela MERKEL in Berlin:”Der notwendige und entschiedene Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens – in diesem Falle Menschen muslimischen Glaubens oder Menschen einer bestimmten Herkunft.” Weiterlesen

Zypries Wirtschaftsministerin

GiNN-BerlinKontor.—Brigitte ZYPRIES (SPD) hat am 27.01. das Amt als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie in Nachfolge von Sigmar GABRIEL angetreten. Nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde durch Bundespräsident Gauck und der Vereidigung im Deutschen Bundestag erfolgte auch die Übergabe der Amtsgeschäfte von Sigmar Gabriel an Brigitte Zypries. Gabriel übernahm des Auswärtige Amt. Frank-Walter STEINMEIER kandidiert für das Amt des Bundespräsidenten. Weiterlesen

Martin Schulz SPD-Kanzlerkandidat

GiNN-BerlinKontor.—Martin SCHULZ (64), soll nach dem Verzicht von SPD-Chef und Wirtschatsminister Sigmar GABRIEL (Vizekanzler), Spitzenkandidat der SPD im Bundestagswahlkampf 2017 werden. Schulz soll auch den Vorsitz der Sozaldemokratische Partei Deutschlands übernehmen. Wie es heißt, soll Gabriel Chef des Auswärtige Amtes werden. Außenminister Frank-Walter STEINMEIER kandidiert für das Amt des Bundespräsidenten. Weiterlesen

Merkel zur Integrationsarbeit

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL hat die Arbeit der Kommunen sowie der ehrenamtlichen Helfer bei der Flüchtlingsintegration gewürdigt. Deutschland könne stolz darauf sein, was auf diesem Gebiet geleistet werde, so die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast am 21.01.: “Ich finde, dass hier etwas Großartiges gelungen ist.” Sie danke den Ehrenamtlern, aber auch den vielen Hauptamtlichen, die mit Integrationsinitiativen zusammenarbeiteten. Weiterlesen

Stetiges Wirtschaftswachstum

GiNN-BerlinKontor.—Die konjunkturelle Lage in Deutschland war auch im Jahr 2016 gekennzeichnet durch ein solides und stetiges Wirtschaftswachstum. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Jahresdurchschnitt 2016 um 1,9 % höher als im Vorjahr. Weiterlesen

Verschärfte Sicheheitsgesetze

GiNN-BerlinKontor.—Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas haben sich auf Gesetzesverschärfungen geeinigt, wird aus Berlin gemeldet. Vor der Presse kündigten de Maizière und Maas an, dass für die sogenannte Gefährderhaft künftig ein eigener Haftgrund geschaffen werden solle. “Gefährder”- das sind Personen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. In Zukunft sollen diese leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Weiterlesen