Nahles führt SPD

GiNN-BerlinKontor. Andrea NAHLES (47) ist neue Vorsitzende der SPD. Sie wurde auf dem Sonderparteitag am 22.04. in Wiesbaden mit nur 414 Stimmen (66,35 %) gewählt. Abgegebene Stimmen: 631 – Ungültige Stimmen: 7 Gültige Stimmen: 624 – Enthaltung: 38. Die SPD wird damit erstmals in ihrer fast 155-jährigen Geschichte von einer Frau geführt. SPD-Ticker: “Andrea, wir gratulieren! Ein neues Kapitel wird geschrieben”. Nahles ist auch Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die Gegenkandidatin Simone LANGE (41)erhielt 172 Stimmen.(27,5 %). Sie ist Oberbürgermeisterin in Flensburg.

Dazu Hugo Müller-Vogg in Tichys Einblick: “ Andrea Nahles will die SPD erneuern. Doch die Partei traut es ihr nicht so recht zu, den Spagat zwischen GroKo-Tagesgeschäft und Partei-Aufbruch zu schaffen. 66,35 % sind alles andere als ein glanzvolles Ergebnis. Damit bleibt Nahles sogar unter der selbst gesteckten Marke von 70 %. Sie schnitt sogar noch schlechter ab als bei ihren Wahlen zur Generalsekretärin…. Die SPD stolpert in ihre nächste Erneuerung.”

Zuvor hatte der kommissarische SPD-Chef, Bundesfinanzminister Olaf SCHOLZ Martin SCHULZ “für sein unermüdliches Engagement im Wahlkampf zur letzten Bundestagswahl gedankt.” Zugleich forderte er seine Partei auf, “selbstbewusst um die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler zu kämpfen. Dass wir uns wieder zutrauen, dieses Land zu regieren, und dass wir wieder stärkste Partei werden, das muss das Ziel sein, das wir alle gemeinsam verfolgen”, so Scholz. (Quelle: spd.de/tichys einblick))

Berlin stützt Militärschläge

GiNN-BerlinKontor.— Die Bundesregierung in Berlin erklärt: Im syrischen Duma sind vor wenigen Tagen durch einen abscheulichen Chemiewaffenangriff zahlreiche Kinder, Frauen und Männer ums Leben gekommen. Alle vorliegenden Erkenntnisse weisen auf die Verantwortung des Assad-Regimes hin, das auch in der Vergangenheit vielfach Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Zum wiederholten Mal hat Russland auch im vorliegenden Fall durch seine Blockade im UN-Sicherheitsrat eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse verhindert. Weiterlesen

Verbraucherpreise höher

GiNN-BerlinKontor.—-Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im März 2018 um 1,6 % höher als im März 2017. Damit hat sich dieInflationsrat gemessen am Verbraucherpreisindex leicht erhöht. In den drei Monaten zuvor hatte sie sich sukzessive abgeschwächt. Im Vergleich zum Februar 2018 stieg der Verbraucherpreis index im März 2018 um 0,4 %, so das Statistische Bundesamt. Weiterlesen

BVerfG:Grundsteuer ungerecht

GiNN-BerlinKontor.—Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten” Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Weiterlesen

Moskau: Wieder “Kalter Krieg”?

GiNN-BerlinKontor.—-Das Außenministerium in Moskau hat am 30.03. den deutschen Botschafter einbestellt. Es wird erwartet, dass Russland deutsche Diplomaten ausweist. Russland hat bereits 60 US-Diplomaten ausgewiesen. Der russische Außenminister Sergej LAWROW erklärte, die Diplomaten müssten Russland bis zum 5. April verlassen – diese Entscheidung sei durch “brutalen Druck von den USA und Großbritannien” erfolgt. Das US-amerikanische Konsulat in Sankt Petersburg muss bis zum 06.04. geräumt und geschlossen werden. Lawrow hat US-Botschafter in Moskau ins russische Außenministerium einbestellt. worden. Weiterlesen

Bayern: Eigene Grenzpolizei

GiNN-BerlinKontor.—Das bayerische Kabinett hat in der ersten Sitzung unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus SÖDER (CSU) am 23.03. in München den Aufbau einer landeseigenen Grenzpolizei und die Errichtung eines Bayerischen Landesamtes für Asyl nach dem Vorbild des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschlossen. Weiterlesen

Bayern:Neues-Kabinett

GiNN-BerlinKontor.—Der Bayerische Landtag hat das neue Kabinett vereidigt. Ministerpräsident Markus SÖDER (51) sieht in der neuen personellen Aufstellung seines Kabinetts ein “Signal für Erneuerung und Aufbruch”. Söder: Das gesamte Kabinett wird jünger, und es wird weiblicher.” Mit dem Neuzuschnitt der Ressorts will Söder ein Signal setzen: Bezahlbarer Wohnraum und Eigentumsbildung sollen ganz oben auf der Agenda stehen. Weiterlesen

Markus Söder regiert Bayern

GiNN-BerlinKontor.—Markus SÖDER (CSU) ist Bayerns 11. Ministerpräsident nach dem Zweiten Weltkrieg. Er wurde am 16.03.2018 im bayerischen Landtag mit 99 von 169 möglichen Stimmen gewählt. Söder ist mit 51 Jahren tritt der jüngste Regierungschef im Freistaat. Er bezeichnete es als “Ehre, dem Land und den Menschen dienen zu dürfen.” Weiterlesen

Bayern:Abschied von Seehofer

GiNN-BerlinKontor.—Der Bayerische Ministerpräsident Horst SEEHOFER (CSU) hat am 06.03. 2018 gegenüber der Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm, seinen Rücktritt mit Ablauf des 13. März 2018 erklärt. Die Rücktrittserklärung im Wortlaut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, gemäß Art. 44 Abs. 3 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Bayern trete ich mit Wirkung zum Ablauf des 13. März 2018 vom Amt des Ministerpräsidenten zurück.” Weiterlesen