Trumps “Germany bashing”

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Donald J. TRUMP hat Deutschland wegen des geplanten Baus der Gas-Pipeline Nord Stream 2 mit Russland scharf kritisiert. Die USA beschützten Deutschland, doch die Bundesrepublik mache einen “milliardenschweren Erdgas-Deal mit der Russischen Föderation”, so Trump im Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens STOLTENBERG in Brüssel.  Deutschland würde von Russland “total kontrolliert”, behauptete der US-Präsident.  Die Bundesrepublik sei “ein Gefangener Russlands”. Damit werde sich Washington nicht abfinden, denn dies sei “völlig unangemessen.” Weiterlesen

Regierungskrise in London

Breaking News: Wenige Stunden nach dem Rücktritt des britischen “Brexit”-Ministers David DAVIS hat nun auch Außenminister Boris JOHNSON wegen des Streits in London über den künftigen Kurs beim EU-Austritt sein Amt niedergelegt. Beide  Minister im Kabinett Theresa Mary MAY (61) befürworteten bisher einen “harten Brexit”. London steckt – wie Berlin – offensichtlich in einer Regierungskrise. “The governing ladies M & M” in trouble?! (BK)

Asylpolitik: Punktsieg für SPD ?

GiNN-BerlinKontor.—Aus Berlin wird gemeldet: CDU/CSU und SPD haben sich am 05.07. auf ein “Maßnahmenpaket in der Asylpolitik” geeinigt. Die SPD hatte zuvor erklärt, sie werde “nationale Alleingänge” ablehnen und hatte erneut “rechtsstaatliche Verfahren und keine geschlossenen Lager” gefordert. Die SPD-Führung: “Diese Bedingungen wurden vollumfänglich erfüllt.” Weiterlesen

Ungarn “wichtiger Partner”

GiNN-BerlinKontor.—Beim Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Berliner Kanzleramt am 05. Juli betonte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) die Notwendigkeit Ungarns beim Schutz der Schengen-Außengrenzen. Zugleich warb Merkel für Humanität im Umgang mit Migranten. “Abschottung” sei nicht der Weg. Europa könne sich “nicht abkoppeln” von Not und Leiden auf der Welt, so die deutsche Regierungschefin. Weiterlesen

Seehofer in Wien

GiNN-BerlinKontor.—Horst SEEHOFER, CSU-Chef und deutscher Innenminister, wird am 5. Juli in Wien Gespräche mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian KURZ über eine mögliche “Vereinbarung mit Österreich” führen. Kanzler Kurz hatte zuvor betont, es werde “kein Abkommen geben, dass zu Lasten Österreichs” gehe. Weiterlesen

Bayerns Grenzpolizei

 

GiNN-BerlinKontor.—Mehr Sicherheit durch engmaschigere Kontrollen im grenznahen Raum: Das ist das Ziel der Bayerischen Grenzpolizei. Koordiniert werden die Einsätze durch die Direktion der Bayerischen Grenzpolizei in Passau, deren Neugründung der Bayerische Ministerpräsident Markus SÖDER (CSU) Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) Rahmen eines Festakts gefeiert haben. Weiterlesen

UNION: “Neues Grenzregime”

GiNN-BerlinKontor.—CDU und CSU wollen künftig Asylbewerber in bestimmten Fällen bereits an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Beide Parteien vereinbarten am 02.07.2018 in Berlin ein “neues Grenzregime” an der Grenze zu Österreich, das jene Asylbewerber an der Einreise hindern soll, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist, so die gemeinsame Erklärung. Weiterlesen

Arbeitslosenquote 5 %

GiNN-BerlinKontor.–„Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter günstig: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben erneut abgenommen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wächst und die Nachfrage nach Arbeitskräften ist weiter lebhaft. Allerdings hat sich die Dynamik am Arbeitsmarkt zuletzt leicht abgeschwächt.”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Weiterlesen

Kompromiss im Asylstreit

GiNN-BerlinKontor.— Aus Brüssel wird am 29.06. gemeldet, dass sich die EU-Staaten darauf geeinigt haben, in der Europäischen Union geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge in Ländern einzurichten, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Aus den Lagern heraus sollen die Menschen wiederum auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Zudem sollen “Sammellager” in nordafrikanischen Staaten entstehen, um die Flucht über das Mittelmeer einzuengen. Weiterlesen