Obama lobt Merkel

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack H. OBAMA hat in einem Telefongespräch die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela MERKEL in Europa ausdrücklich gelobt. Er wies darauf hin, dass sich Europa auf über 800 000 Asylanträge vorbereiten und einrichten müsse. Vor allem begrüßte Obama die Entscheidung Berlins, vor allem syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. “Merkel has eased the asylum application procedure for Syrians fleeing the country’s brutal civil war.” So würden andere Länder wie z.B. Italien und Italien “entlastet”. Weiterlesen

Zur EU-Flüchtlingspolitik

GiNN-BerlinKontor.—Deutschlands Außenminister Frank-Walter STEINNEIER und Wirtschaftsminister Sigmar GABRIEL haben in Berlin einen “Zehn-Punkte-Plan für eine europäische Antwort in der Flüchtlingspolitik” vorgelegt: “Europa steht vor einer Generationenaufgabe: Nie zuvor waren so viele Menschen auf der Flucht vor politischer Verfolgung und Krieg wie heute. Viele von ihnen suchen Schutz bei uns in Europa. Wir müssen damit rechnen, dass das angesichts der Krisen in unserer Nachbarschaft auf Jahre so bleiben könnte. Wir Europäer sind es uns selber und der Welt schuldig, der großen Herausforderung dieser Hilfe suchenden Menschen gerecht zu werden.” Weiterlesen

Flüchtlinge: EU-Notprogramm

GiNN-BerlinKontor.—Bundesentwicklungsminister Gerd MÜLLER CSU) hat angesichts des Flüchtlingsstroms aus Syrien mehr Unterstützung von der EU für dessen Nachbarstaaten gefordert. Im Gespräch mit der Tageszeitung DIE WELT sagte Müller, die Europäische Union solle den Menschen dort helfen, wohin sie in ihrer größten Not zuerst geflohen seien nämlich in den Nachbarstaaten Syriens. Konkret forderte Müller von der EU ein Zehn-Milliarden-Notprogramm: Wenn wir die Probleme nicht vor Ort lösen, kommen die Probleme zu uns”, sagte Müller. Für die größte Flüchtlingskrise nach dem Zweiten Weltkrieg brauche die EU eine entwicklungspolitische Großoffensive”, so der Bundesentwicklungsminister. Weiterlesen

München-Wien-Allianz

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Innenminister Joachim HERMANN hat der EU-Kommission vorgeworfen, dass sie tatenlos zusehe, wie Italien und Griechenland laufend gegen ihre Verpflichtungen aus dem Dublin- und dem Schengenabkommen verstießen. In beiden Ländern würden überhaupt keine wirksamen Grenzkontrollen mehr stattfinden”, so Herrmann. Weiterlesen

2015: 172 000 Asyl-Anträge

GiNN-BerlinKontor.—Im 1. Halbjahr 2015 stellten in Deutschland insgesamt rund 172 000 Personen einen Antrag auf ASYL (Erst- und Folgeanträge). Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt Deutschland lag im 1. Halbjahr 2015 im EU-Vergleich an erster Stelle, gefolgt von Ungarn (50 200, Daten bis Mai) und Schweden (29 000). In Relation zur Gesamtbevölkerung verzeichnete Ungarn vor Schweden und Deutschland die meisten Asylanträge, so das Statistische Bundesamt. Weiterlesen

TK übernimmt Gutachtenkosten

GiNN-BerlinKontor.—- gesundheit ad hoc meldet: Undichte Brustimplantate, brüchige Hüftprothesen und fehlerhafte Stents führen jährlich tausendfach zu körperlichen und seelischen Folgen für die betroffenen Patienten – und zu langwierigen und teuren Gerichtsprozessen. Die Techniker Krankenkasse (TK) übernimmt für ihre Versicherten als erste gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für medizinische und juristische Gutachten. Weiterlesen

Maas feuert Range

GiNN-BerlinKontor.–EIL.-.-EIL.-.-Bundesjustizminister Heiko MAAS (SPD) hat Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Harald RANGE (67) in den Ruhestand versetzt. Nach der öffentlichen Kritik Ranges an Justizminister Maas entzog der saarländische Sozialdemokrat dem GBA das Vertrauen. Ranges Nachfolger soll der Münchner Generalstaatsanwalt Dr. Peter FRANK werden. (bmjv.de) Weiterlesen

BAU: Auftrags­entwicklung

GiNN-BerlinKontor.—Die Umsätze im deutschen Bauhauptgewerbe bleiben weiterhin hinter den Erwartungen zurück. Wie der Hauptverband der Deut­schen Bauindustrie (HDB)  mitteilt, lag der baugewerb­liche Umsatz der Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten im Bauhauptgewerbe im Mai um nominal 4,4 % unter dem Niveau des entsprechenden Vorjahresmo­nats. Dies ist allerdings hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass den Bauun­ternehmen zwei Arbeitstage weniger zur Verfügung standen als im Mai 2014. Hinzu kommt ein Basiseffekt: Im Vorjahresmonat wurde ein Umsatzplus von 8 % gemeldet. Weiterlesen

“Zukunft Mittelstand”

GiNN-BerlinKontor.—Bundeswirtschaftsminister Sigmar GABRIEL (SPD)  hat am 23.07. gemeinsam mit BDI, DIHK und ZDH das “Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand” vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian VON STETTEN (CDU): “Wir freuen uns, dass der Bundeswirtschaftrsminister die Bedeutung des Mittelstands für die deutsche Wirtschaft erkennt. Sein ‘Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand’ enthält ein klares Bekenntnis zum Mittelstand und identifiziert wichtige Themenfelder, auf die zukünftig ein besonderes Augenmerk gerichtet werden soll. Weiterlesen