BAU: Auftrags­entwicklung

GiNN-BerlinKontor.—Die Umsätze im deutschen Bauhauptgewerbe bleiben weiterhin hinter den Erwartungen zurück. Wie der Hauptverband der Deut­schen Bauindustrie (HDB)  mitteilt, lag der baugewerb­liche Umsatz der Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten im Bauhauptgewerbe im Mai um nominal 4,4 % unter dem Niveau des entsprechenden Vorjahresmo­nats. Dies ist allerdings hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass den Bauun­ternehmen zwei Arbeitstage weniger zur Verfügung standen als im Mai 2014. Hinzu kommt ein Basiseffekt: Im Vorjahresmonat wurde ein Umsatzplus von 8 % gemeldet. Weiterlesen

“Zukunft Mittelstand”

GiNN-BerlinKontor.—Bundeswirtschaftsminister Sigmar GABRIEL (SPD)  hat am 23.07. gemeinsam mit BDI, DIHK und ZDH das “Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand” vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian VON STETTEN (CDU): “Wir freuen uns, dass der Bundeswirtschaftrsminister die Bedeutung des Mittelstands für die deutsche Wirtschaft erkennt. Sein ‘Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand’ enthält ein klares Bekenntnis zum Mittelstand und identifiziert wichtige Themenfelder, auf die zukünftig ein besonderes Augenmerk gerichtet werden soll. Weiterlesen

Bayern zum Asylmissbrauch

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER hat erneut bekräftigt, dass sich “wirklich schutzbedürftige Flüchtlinge auch in Zukunft auf Schutz und Fürsorge im Freistaat verlassen können.” Der CSU gehe es darum, den massenhaften Asylmissbrauch” durch Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive einzudämmen. Die Lösung dieses Problems sei das beste Mittel gegen politischen Radikalismus, sagte Seehofer im Bayerischen Landtag. Weiterlesen

Kein 28 EU-Staaten Sondergipfel

GiNN-BerlinKontor.—Griechenld hat “fristgerecht” eine Liste mit Reformen vorgelegt, so das Bundesfinanzministerium in Berlin. Nach Prüfung durch EU-Kommission, EZB und IWF werden “jetzt außergewöhnlich schwierige Verhandlungen” aufgenommen.”, sagte Finanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU). Er erklärte zudem , die griechische Regierung habe in den vergangenen Monaten viel Vertrauen verspielt. Die Hoffnung, die es Ende 2014 zur Lage Griechenlands gegeben habe, sei in den vergangenen Monaten “in einer unfasslichen Weise zerstört worden”.

“Wir werden uns ganz sicher nicht auf Zusagen verlassen können”, betonte Schäuble. Der bisherige Ansatz, dass nur Tranchen der Hilfsgelder im Gegenzug für Reformen überwiesen würden, werde in Zukunft noch gestärkt, kündigte er an. Einen Schuldenerlass sei laut EU-Verträgen nicht möglich..

Am Sonntag, den 12. Juli, wird gemeldet: EU-Ratspräsident Donald TUSK habe den angekündigten Sondergipfel aller 28 EU-Staaten zur Griechenlandhilfe abgesagt. Stattdessen werde es nun nur das Gipfeltreffen der 19 Staats- und Regierungschefs der EURO-Läner geben.

Grundlage für ein neues Hilfsprogramm für Griechenland ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Er besteht aus mehreren Stufen und enthält strenge Bedingungen für die Gewährung von Finanzhilfen.

Voraussetzung für die Gewährung von Finanzhilfen ist ein belastbares Reformprogramm, das nachhaltig die Finanzlage und die Wirtschaft eines Landes verbessern soll.

Die Euro-Finanzminister – sie bilden den Gouverneursrat des ESM – werden dann das Ergebnis der Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) beraten. Alle Prüfungen und Beratungen müssen in sehr kurzer Zeit geschehen, so das BMF. Anschließend entscheiden dann die Staats- und Regierungschefs der EURO-Zone am 19. Juli., ob die griechischen Vorschläge eine Basis für weitere Verhandlungen darstellen.

Auch wenn nur die EURO-Gruppe über das griechische Hilfsprogramm entscheiden darf, kommen alle 28 Staats- und Regierungschefs nach Brüssel. Die Nicht-EURO-Länder haben darum gebeten, da auch sie von dieser Krise betroffen sind. Sollte es zum Beispiel aus Mitteln der Europäischen Union (EU) zu Nothilfen für die griechische Bevölkerung kommen, beträfe das alle 28 EU-Länder. Sie treten nach dem EURO-Zonen-Gipfel zusammen.

Sollten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel für weitere Verhandlungen entscheiden, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag um ein Verhandlungsmandat bitten. Danach beginnen die eigentlichen Verhandlungen.

Bisher hat die Europäische Zentralbank (EZB) durch Kredite an die griechischen Banken den Zahlungsverkehr im Lande aufrechterhalten. Sollte das griechische Reformprogramm abgelehnt werden, wird die EZB voraussichtlich keine weiteren Kredite mehr gewähren dürfen. (Quelle: BMF)

Die ARD meldete: Etwa die Hälfte der EURO-Finanzminister würden sich  weigern , mit Griechenland Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket aufzunehmen. Sie hielten die Maßnahmen Athens für nicht ausreichend. Zusammen mit Finnland, den Niederlanden, der Slowakei und den baltischen Staaten sei auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble “Teil der Skeptiker”. Schäuble habe gesagt, dass die Vorschläge aus Athen “natürlich bei weitem nicht ausreichend” seien. Er  brachte zudem einen “Grexit auf Zeit” ins Spiel, nach dem Griechenland für 5 aus der EURO-Zone ausscheiden könnte.  (Quelle: ARD-Tagesschau)

Ministerwechsel in Athen

GiNN-BerlinKontor.–Dr. phil. Efklidis TSAKALOTOS (55) , bisher Stellvertreter von Außenminister Nikos KOTZIAS ist neuer griechischer Finanzminister. Bisher firmierte er im Alexis TSIPRAS-Kabinett zudem als Leiter des Ausschusses für die Kontrolle des Finanzministeriums (Alternate Foreign Minister for International Economic Relations). Tsakalotos ist – im Gegensatz seines Vorgängers Yanis VAROUFAKIS – führendes Mitglied der linken Partei SYRIZA – ein Wahlbündnis aus der post-kommunistischen Partei Synaspismos und anderen  kommunistischen, maoistisch-trotzkistischen Gruppen, das im Januar 2015 die Wahlen in Griechenland. gewann. Der SYRIZA-Vorsitzende TSIPRAS wurde Regierungschef und löste die Regierung unter Führung der konservativen Nea Dimokratia ab . SYRIZA überholte auch die sozialdemokratische Partei PASOK. Tsalalotos gehört zu den Gründungsmitgliedern und zum Parteivorstand der Linkspartei. Weiterlesen

CDU wird 70

GiNN-BerlinKontor.—Aus Anlass des Berliner Gründungsaufrufes der Christlich Demokratischen Union vor 70 Jahren erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Peter TAUBER, in Berlin: “Am 26. Juni 1945 fordern die Unterzeichner des Berliner Gründungsaufrufes der CDU in einem eindringlichen Appell und ‘aus heißer Liebe zum deutschen Volk die christlichen, demokratischen und sozialen Kräfte zur Sammlung, zur Mitarbeit und zum Aufbau einer neuen Heimat auf’. Seither gestalten Männer und Frauen in der CDU Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes, nach den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und aus Liebe zu unserem Land.” Weiterlesen

Pkw-Maut verschoben

GiNN-BerlinKontor.—Bundesverkehrsminister Alexander DOBRINDT (CSU) verschiebt den Start der Pkw-Maut. Grund dafür ist das juristische Vorgehen der EU-Kommission. Dobrindt kündigte eine “harte Auseinandersetzung mit Brüssel”an und bereitet aber gleichzeitig die Vorbereitungen für die Ausschreibung für die Vergabe des Maut-Modells weiter vor.

Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe”, betonte der Verkehrsminister in einem Interview mit der BILD-Zeitung. Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten.” Wegen des schwebenden Verfahrens und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit sei eine Ausschreibung für die Betreiberfirmen der Maut nicht möglich. Der Minister werde die Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben: Die Bundesregierung hat eindeutig nachgewiesen, dass die Mautgesetze EU-konform sind,” so Dobrindt weiter.

Der Minister kündigte an, das Verfahren “bis zum Schluss durchfechten” zu wollen. Er sprach der EU-ommission die rechtliche Kompetenz ab, gegen das vom deutschen Parlament beschlossene Gesetz zur Pkw-Maut vorzugehen. Was wir mit der KfZ-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen. Deutschland hat einen ausgeglichenen Haushalt, wir schreiben die schwarze Null wenn wir die Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlasten wollen, dann können wir das jederzeit tun. Das ist allein unsere Entscheidung, das geht Brüssel nichts an,” so Dobrindt.

Unverständnis zeigte der Minister auch gegenüber der angedrohten Klage durch Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof. Wir diskriminieren niemanden”, betonte der Bundesverkehrsminister, warf dem Nachbarland hingegen vor, dass es selbst ausländische PKW-Fahrer benachteilige: Beispiele für Ungleichbehandlung findet man in Österreich: z.B. am Katschbergtunnel haben Österreichs Pendler satte Sonderkonditionen, sparen sich so rund € 100 im Jahr gegenüber Autofahrern aus dem Ausland.” Zudem habe Österreich 1997 bei der Einführung der Pkw-Maut die Pendlerpauschale für Österreicher massiv erhöht, erinnerte der Minister.

CSU-Generalsekretär Andreas SCHEUER griff die EU-Kommission in DIE WELT scharf an: Die EU ist schuld daran, dass Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen verschoben werden muss.” (Quellen: Bild/Welt/csu.de)

CSU-vbw:Gemeinsamer Kurs

GiNN-BerlinKontor.—CSU und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) haben ihren gemeinsamen Kurs bei zentralen wirtschaftspolitischen Themen insbesondere hinsichtlich der Digitalisierung, der Arbeitsmarktpolitik und Änderungen beim gesetzlichen Mindestlohn bekräftigt. Bei der Erbschaftsteuer fordern CSU und vbw eine mittelstands- und beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung. Die Präsidien der Organisationen wollen sich “kraftvoll und in engem Schulterschluss dafür einsetzen, dass der Freistaat Bayern eine Spitzenposition bei Wachstum und Wohlstand hält und ausbaut.” Bayern müsse die Leitregion für den digitalen Aufbruch in Deutschland werden, betonten CSU und vbw. Weiterlesen

Sicherheit braucht Neustart

GiNN-BerlinKontor.—”Die Annexion der Krim und der darauf folgende Krieg in der Ukraine stehen sinnbildlich für den fast vollständigen Zusammenbruch kooperativer Sicherheitsstrukturen in Europa. Was in mühsamer diplomatischer Kleinstarbeit über viele Jahrzehnte errichtet wurde, erodiert seit nunmehr 15 Jahren zunehmend“, so Ulrich KÜHN, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg. Die europäische Sicherheit brauche folglich einen Neustart, denn: „Das grundsätzliche Problem ist, dass es nach dem Ende des Kalten Kriegs nicht gelang, gemeinsam mit Russland eine Sicherheitsarchitektur zu errichten, die gleichermaßen den westlichen wie auch den russischen Macht- und Sicherheitsinteressen entspricht.” Weiterlesen

Berlin:Im Fokus Libyen

iNN-BerlinKontor.—Auf deutsche Einladung beriet am 10.06. im Berliner Auswärtigen Amt der UN-Sondergesandte für Libyen, Bernardino León, mit Vertretern der libyschen Konfliktparteien über Möglichkeiten, den Friedensprozess im Land voranzutreiben. An den Gesprächen nahmen auch Regierungsvertreter der Ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder sowie Italiens, Spaniens, Deutschlands und der Europäischen Union teil. Die internationale Gemeinschaft machte deutlich, dass sie hinter dem von León vorgelegten UN-Vorschlag zur Beilegung des Konflikts in Libyen steht.  Weiterlesen