Bauindustrie skeptisch

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Bauindustrie ist skeptisch, ob der Mangel an Wohnungen in den Ballungszentren kurzfristig beseitigt werden kann. Diese Auffassung vertrat heute der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Thomas BAUER im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz anlässlich des „Tages der Deutschen Bauindustrie“ in Berlin. Bis 2020 müssten im Jahres­durchschnitt etwa 300.000 neue Wohnungen an den Markt gebracht werden, um den steigenden Wohnungsbedarf aufgrund von anhaltender Zuwanderung und demografischem Wandel hin zu immer kleineren Haushalten gerecht zu werden. Die derzeitigen Fertigstellungszahlen von 240.000 für 2014 und voraussichtlich 255.000 für 2015 blieben aber hinter diesem Bedarf deutlich zurück. Weiterlesen

GRÜNE entschuldigen sich

GiNN-BerlinKontor.—DIE GRÜNEN haben sich für ihre Pädophilie-Beschlüsse der 80er Jahre entschuldigt. Simone Maria PETER, Co-Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, erklärte in Berlin: “Wir entschuldigen uns bei allen Opfern sexuellen Missbrauchs, die sich durch die grünen Debatten der 80er Jahre in ihrem Schmerz und ihrem Leid verhöhnt fühlen.” Die Grünen trügen als Partei “eine historische und moralische Verantwortung, der wir uns stellen müssen und stellen wollen.” Weiterlesen

GDL verschärft Streik

GiNN-BerlinKontor.—Die Deutsche Bahn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verweist erneut auf das “grundgesetzlich verbriefte Recht und nimmt es auch in Anspruch, um für ihre Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen Tarifverträge zu verhandeln und vor allem auch abzuschließen.” Sie wolle sich mit ihren Tarifverträgen nicht dem “Tarifdiktat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der DEUTSCHEN BAHN(DB) “, so der GDL-Anführer Claus WESELSKY.

Weselsky: “Wir teilen mit, dass wir keine weiteren Verhandlungen außerhalb eines Schlichtungsverfahrens führen werden. Auch die DB muss wissen, dass sie sich die Welt nicht machen kann, wie sie ihr gefällt. Alleiniges Ziel der DB ist es, im Gesamtpaket einer Schlichtung, die Tarifpluralität ‘weggeschlichtet’ zu bekommen.” Der GDL bleibe “keine andere Wahl, als nach dem Ultima-Ratio-Prinzip erneut ihre Mitglieder zum Streik aufzurufen: im Güterverkehr ab Dienstag, den 19. Mai 2015, 15 Uhr – im DB-Personenverkehr ab Mittwochmorgen, 20. Mai 2015, 2 Uhr.”

Bundesverkehrsminister Alexander DOBRINDT (CSAU) forderte die GDL nochmals eindringlich zu einem Schlichtungsverfahren auf. “Die Tarifautonomie verpflichtet auch, dass man die Bereitschaft zum Kompromiss hat. Dies scheinen zurzeit nicht alle gleichermaßen zu zeigen”, sagte Dobrindt im n-tv. “Ich glaube, dass ein Schlichtungsverfahren unumgänglich ist. Die Bahn hat ja ihrerseits einen Vorschlag zur Schlichtung unterbreitet.” Der Minister sieht jetzt die GDL am Zuge, das Gleiche zu tun. Er hoffe, “dass die Einsicht dort reift”. (Quellen: dgl.de/csu.de/n-tv/ bundesregierung de.)

EU: Asyl-Quotensystem

iNN-BerlinKontor.—Die EU-Kommission will künftig Flüchtlinge  mit Hilfe eines Quotenschlüssels auf alle 28 EU-Staaten aufteilen. Kriterien für die Verteilung der Asylbewerber sollen unter anderem die Bevölkerungszahl, die Wirtschaftsleistung,  und die Arbeitslosenquote sein.Deutschland unterstützt diesen Plan, aber Großbritannien, Tschechien und die baltischen Staaten wollen bisher nicht mitmachen. Das britische Innenministerium erklärte, die Bekämpfung der Schleuserbanden sei vorrangig. Weiterlesen

94 % Haushalte mit Handy

GiNN-BerlinKontor.— Knapp 94 % der privaten Haushalte in Deutschland besaßen Anfang 2014 mindestens ein Mobiltelefon. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Welt-Telekommunikationstages am 17. Mai mitteilt, stieg der Ausstattungsgrad bei Handys damit von 72 % im Jahr 2004 um 22 Prozentpunkte. Ein Festnetztelefon besaßen 92 % der privaten Haushalte. Damit gab es 2014 mehr Haushalte mit Handys als mit Festnetztelefon. Weiterlesen

08.05.1945: Kapitulation

Militärische Kapitulationsurkunde

[vom 8. Mai 1945]

1. Wir, die hier Unterzeichneten, die wir im Auftrage der Oberkommandos der Deutschen Wehrmacht handeln, übergeben hiermit bedingungslos dem Obersten Befehlshaber der Alliierten Expeditionsstreitkräfte und gleichzeitig dem Oberkommando der Roten Armee alle gegenwärtig unter deutschem Befehl stehenden Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft.

2. Das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht wird unverzüglich allen deutschen Land-, See- und Luftstreitkräften und allen unter deutschem Befehl stehenden Streitkräften den Befehl geben, die Kampfhandlungen um 23.01 Uhr mitteleuropäischer Zeit am 8. Mai 1945 einzustellen, in den Stellungen zu verbleiben, die sie in diesem Zeitpunkt innehaben, und sich vollständig zu entwaffnen, indem sie ihre Waffen und Ausrüstung den örtlichen alliierten Befehlshabern oder den von den Vertretern der obersten alliierten Militärführungen bestimmten Offizieren übergeben. Kein Schiff, Seefahrzeug oder Flugzeug irgendeiner Art darf zerstört werden, noch dürfen Schiffsrümpfe, maschinelle Einrichtungen oder Geräte, Maschinen irgendwelcher Art, Waffen, Apparaturen und alle technischen Mittel zur Fortsetzung des Krieges im allgemeinen beschädigt werden.

3. Das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht wird unverzüglich den zuständigen Befehlshabern alle von dem Obersten Befehlshabern der Alliierten Expeditionsstreitkräfte und dem Oberkommando der Roten Armee erlassenen zusätzlichen Befehle weitergeben und deren Durchführung sicherstellen.

4. Die Kapitulationserklärung stellt kein Präjudiz für an ihre Stelle tretende allgemeine Kapitulationsbestimmungen dar, die durch die Vereinten Nationen oder in deren Namen festgesetzt werden und Deutschland und die Deutsche Wehrmacht als Ganzes betreffen werden.

5. Im Falle, daß das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht oder irgendwelche unter seinem Befehl stehenden Streitkräfte es versäumen sollten, sich gemäß den Bestimmungen dieser Kapitulationserklärung zu verhalten, werden der Oberste Befehlshaber der Alliierten Expeditionsstreitkräfte und das Oberkommando der Roten Armee alle diejenigen Straf- und anderen Maßnahmen ergreifen, die sie als zweckmäßig erachten.

6. Diese Erklärung ist in englischer, russischer und deutscher Sprache aufgesetzt. Allein maßgebend sind die englische und die russische Fassung.

Unterzeichnet zu Berlin, am 8. Mai 1945

gez. v. FRIEDEBURG

gez. KEITEL

gez. STUMPFF

Für das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht

In Gegenwart von:

Für den Obersten Befehlshaber der Alliierten Expeditionsstreitkräfte
gez. A. W. TEDDER

Für das Oberkommando der Roten Armee
gez. G. ZHUKOV

Bei der Unterzeichnung waren als Zeugen auch zugegen:

General, Oberstkommandierender der Ersten Französischen Armee
gez. J. DE LATTRE-TASSIGNY

Kommandierender General der Strategischen Luftstreitkräfte der Vereinigten Staaten
. gez CARL SPAATZ

 (Quelle: documentArchiv.de)

Bundespräsident Joachim GAUCK erinnerte  am 6. Mai auf einer Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges im Schloß HolteStukenbrock an eines der größten Verbrechen in diesem Krieges.: “Millionen von Soldaten der Roten Armee sind in deutscher Kriegsgefangenschaft ums Leben gebracht worden sie gingen an Krankheiten elendig zugrunde, sie verhungerten, sie wurden ermordet.”

Der Bundespräsident weiter: “Dieser Krieg endete erst, als die westlichen Alliierten und die Sowjetunion gemeinsam Deutschland zur Kapitulation gezwungen hatten und uns Deutsche damit auch von der Nazi-Diktatur befreiten. Wir Nachgeborenen in Deutschland haben allen Grund, für diesen aufopferungsvollen Kampf unserer ehemaligen Gegner in Ost und West dankbar zu sein. Er hat es möglich gemacht, dass wir in Deutschland heute in Freiheit und Würde leben können.” (Quelle:bundespraesident.de)

2,6 Milliarden Fahrgäste

GiNN-BerlinKontor.—Im aktuellen Tarif­konflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführer­gewerkschaft GDL steht eine Einigung weiter­hin aus. Seit Beginn des Konfliktes legten die Lok­führer ihre Arbeit bereits mehr­mals nieder – Millionen Fahr­gäste waren von den Aus­ständen betroffen. Eisen­bahnen und S-Bahnen beförderten im Jahr 2014 – so das Bundesamt für Statistik - insgesamt rund 2,6 Milliarden Personen. Weiterlesen

Arbeitslosenquote 6,5 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Arbeitslosigkeit ist im April zurückgegangen. Auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die gemeldeten Stellen entwickeln sich weiterhin positiv.”, so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE am 30.04. Nürnberg. Mit 2,843 Millionen Arbeitslosen verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit im April 2015 die geringste Erwerbslosigkeit seit 1991.

Arbeitslosenzahl im April: -89.000 auf 2.843.000

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -100.000

Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,3 Prozentpunkte auf 6,5 %. Weiterlesen

9. TTIP-Runde in NYC beendet

GiNN-BerlinKontor.—Am 24.04. endete in New York City die 9. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft. Auf der Agenda der fünftägigen Verhandlungen standen alle Verhandlungsthemen, mit Ausnahme der Bereiche Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren. Es ging, unter anderem um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, um Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, Öffentliches Beschaffungswesen und den Agrarsektor mit dem Schutz für geografische Kennzeichnungen. Weiterlesen

Verstärkte Seenot-Rettung

GiNN-BerlinKontor.—Die Finanzmittel der EU-Mittelmeer-Missionen Triton und Poseidon sollen 2015 und 2016 mindestens verdreifacht werden. Darauf verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzlerin Angela MERKEL sagte in Brüssel, dass Geld angesichts der Rettung von Menschenleben keine Rolle spielen dürfe. Sollte das Geld nicht ausreichen, müsse noch einmal darüber geredet werden. Um die Seenotrettung zu verstärken, wird Deutschland zwei Schiffe zur Verfügung stellen, die der Mission Triton zugeordnet werden sollen. Andere EU-Länder haben ähnliche Angebote unterbreitet und wollen Schiffe, Flugzeuge oder Experten bereitstellen. Weiterlesen