SPD-Wahlkampf: Flüchtlingskrise

 GiNN-BerlinKontor.—Drei Monate vor der Bundestagswahl am 24.09.17 stellt die SPD die Flüchtlingskrise offensichtlich in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampf-Propaganda. Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat seiner Partei, Martin SCHULZ (61) , warnt vor “erneut steigende Flüchtlingszahlen”. Die Entwicklung sei “hochbrisant”. Wenn nicht bald gehandelt werde – so Schulz in der BILD am SONNTAG. - dürfte sich eine Krise wie die von 2015 wiederholen. Weiterlesen

Türkei: Investitionen stoppen

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). befürchtet, dass die jüngste Verschlechterung des deutsch-türkischen Verhältnisses nicht nur die bilateralen Handelsbeziehungen weiter beeinträchtigen, sondern auch die Modernisierung in der Türkei behindern könnte. Weiterlesen

Deutschland und Frankreich

GiNN-BerlinKontor.—Im Rahmen des heutigen Deutsch-Französischen Ministerrats in Paris hat Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Brigitte ZYPRIES mehrere bilaterale Gespräche geführt und mit ihren Amtskollegen eine engere Zusammenarbeit sowie konkrete Projekte vereinbart. Weiterlesen

G20: Militante Krawalle ?

GiNN-BerlinKontor.—Beim G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli rechnet  Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit “militanten Ausschreitungen”.  Sorgen bereiteten den Behörden linksradikale Gruppen, die mit Gewalt den Ablauf des Gipfeltreffens stören wollten und auch bereit seien, schwere Straftaten zu begehen. “Ich schätze das gewaltbereite Potenzial in Hamburg auf deutlich über 8000 Extremisten aus dem In- und Ausland”, sagte der Minister  der Bild am Sonntag (02.07.).

Gewalt müsse  “im Keim erstickt werden”, betonte de Maizière. Linke  Gruppierungen seien auch bereit, “schwere Straftaten zu begehen”, so der  Bundesinnenminister in der BamS.

Das Bundesdkriminalamt (BKA) und Hamburgs Polizei befürchten neben schweren Brandstiftungen auch Sabotageakte gegen Knotenpunkte der technischen Infrastruktur, sowie Störungen des Schiffsverkehrs im Hafen und des Flugverkehrs am Hamburger Airport Helmut Schmidt. Das BKA will  mit fast 1300 Beamten der Sicherungsgruppe für den Schutz der Staats- und Regierungschefs sorgen.

Der Hamburger Verfassungsschutz informierte bereits am 01.07.  über linksextremistische Gruppierungen und ihre Demo-Planungen, und nannte zudem namentlich Akteure des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums. (Quellen: bka/BamS/ WamS)

Bundestag: “Ehe-für-alle”

GiNN-BerlinKontor.—..—Der Deutsche Bundestag hat am 30.06.2017 die “Ehe für alle” beschlossen. Der von SPD-Grüne und Linke (Rot-Rot-Grün) eingebrachte Gesetzentwurf erhielt eine klare Zustimmung auch fast ein Viertel der CDU/CSU-Abgeordneten votierte mit Ja. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 MdBs für eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. 226 Parlamentarier stimmten mit Nein, 4 enthielten sich. Weiterlesen

Trauer um Helmut Kohl

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU Deutschlands trauert um Helmut KOHL. Bundespräsident Frank-Walter STEINMEIER erklärte am 16.06. in Berlin: “Helmut Kohl ist im Alter von 87 Jahren verstorben. In einer hektischen Zeit bleiben heute für einen Moment die Zeiger der Uhren stehen. Wir Deutschen halten inne. Wir spüren, dass ein Stück des Weges unserer Geschichte zu Ende geht, mit dem Tod des Mannes, der es maßgeblich geprägt hat. Wir haben einen Politiker und Staatsmann verloren, der Historisches für unser Land erreicht hat. Helmut Kohl war ein Ausnahmepolitiker und ein Glücksfall für die deutsche Geschichte. Das Ziel, für unser Land die Einheit in Freiheit zu erlangen, verfolgte er genauso beharrlich wie den Bau des Hauses Europa.”  (bundespraesident.de)

Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela MERKEL würdigte den Verstorbenen mit den Worten: “Unsere Gedanken und Gebete sind bei seiner Familie. Die Nachricht vom Tode Helmut Kohls ist eine der Nachrichten, die uns alle innehalten und still werden lassen, weil wir spüren, dass ein Leben zu Ende ist und dass der, der es gelebt hat, in die Geschichte eingeht.

Mich erfüllt diese Nachricht mit tiefer Trauer. Meine Gedanken sind zuallererst bei Helmut Kohls Frau Maike, der ich eben telefonisch meine Anteilnahme übermittelt habe, und bei seiner Familie. Ihnen wünsche ich Trost und Kraft.

Ich denke in diesem Augenblick aber auch mit großem Respekt und mit großer Dankbarkeit an das Leben und Wirken von Bundeskanzler Helmut Kohl. Das Bild dieses in jeder Hinsicht großen Mannes, seine Leistung, seine Rolle als Staatsmann in Deutschlands historischer Stunde das alles steht uns sofort vor Augen. Es wird aber noch eine Zeit lang dauern, bis wir wirklich ermessen können, was wir mit ihm verloren haben. Helmut Kohl war ein großer Deutscher und ein großer Europäer.

Tatsächlich haben die beiden wichtigsten Aufgaben der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte Helmut Kohls Wirken bestimmt: die Wiedererlangung der Einheit unseres Vaterlandes und die Einigung Europas. Helmut Kohl verstand, dass das eine und das andere untrennbar verbunden waren, und er hat sich um beide Ziele wie kaum ein anderer verdient gemacht. Seine beiden Ehrenbezeichnungen drücken das aus: Ehrenbürger Europas” diesen Titel haben ihm die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verliehen. Und Kanzler der Einheit so sehen ihn Millionen von Deutschen, und das bleibt er in den Geschichtsbüchern und in unserer Erinnerung.

Ich möchte an diesem Tag auch an den Christdemokraten Helmut Kohl erinnern, an den Parteivorsitzenden über ein Vierteljahrhundert. Den Modernisierer, der diese große Volkspartei geprägt hat, und dem sie so viel zu verdanken hat. Sie wird es ihm nicht vergessen.

Helmut Kohl war ein Pfälzer, einer, der seine Heimat liebte und ihr zeitlebens treu blieb. Und weil das so war, hatte er auch ein so feines Gespür für die Geschichte und die Gefühle unserer europäischen Partner. Diesem Gespür für Geschichte und den Freundschaften, die Helmut Kohl über die Grenzen hinweg schloss, dem Vertrauen, das man ihm von Washington bis Moskau, von Paris bis Warschau entgegenbrachte, haben wir Deutschen viel zu verdanken.

Als in Osteuropa in den 80er-Jahren ein neuer Geist zu wehen begann, als von Polen aus die Freiheit errungen wurde, als mutige Menschen in Leipzig, Ostberlin und anderswo in der DDR eine friedliche Revolution machten: Da war Helmut Kohl der richtige Mann zur richtigen Zeit. Er hatte festgehalten am Traum und am Ziel des vereinten Deutschlands, auch als andere schwankten. Und er verstand in diesen glückhaften Wochen 1989 und 1990, dass das, was die Menschen auf den Straßen erstritten hatten, eine historische Chance war, die es zu nutzen galt.

Man wird noch lange studieren und bewundern, wie entschlossen und geschickt Helmut Kohl und seine Mitstreiter damals die Gunst der Stunde nutzten. Wie klug sie die Einheit im Einklang mit all unseren Nachbarn und Freunden aushandelten. Das war höchste Staatskunst im Dienste der Menschen und des Friedens. Helmut Kohl ist damit zu einem Glücksfall für uns Deutsche geworden.

Helmut Kohl hat auch meinen Lebensweg entscheidend verändert. Wie Millionen andere konnte ich aus dem Leben in der Diktatur der DDR in ein Leben der Freiheit gehen. Ich konnte von da an auch ohne Angst vor einem alles überwachenden Staat leben. All das, was in den 27 Jahren von damals bis heute folgen sollte, wäre niemals denkbar gewesen ohne Helmut Kohl. Ich bin ganz persönlich dankbar, dass es ihn gegeben hat. Wir alle können dankbar dafür sein, was Helmut Kohl in langen Jahren des Dienstes für uns Deutsche und unser Land getan hat. Und so wird er in unserer Erinnerung weiterleben: Als der große Europäer und als Kanzler der Einheit. Ich verneige mich vor seinem Angedenken.” (Quelle: cdu.de)

The New York Times: “Helmut Kohl, a towering postwar figure who reunified Germany after 45 years of Cold War antagonism, propelled a deeply held vision of Europe’s integration and earned plaudits from Moscow and Washington for his deft handling of the fall of the Berlin Wall, died on Friday at his home in Ludwigshafen, Germany, the Rhine port city where he was born. He was 87.

With his diplomacy, resolve and readiness to commit huge sums to ending his country’s division, Mr. Kohl was remembered by many as a giant of epochal times that remade Europe’s political architecture, dismantled the minefields and watchtowers of the Iron Curtain and replaced the eyeball-to-eyeball armed confrontation between East and West with an enduring, if often challenged, coexistence between former sworn foes.” (NYT)

ABCNews: President Donald Trump says Helmut Kohl was a “friend and ally” to the United States as he led Germany through 16 pivotal years. In a statement, Trump says Kohl is “not only the father of German reunification, but also an advocate for Europe and the trans-Atlantic relationship.” He says the world has benefited from his vision and efforts.His legacy will live on.”

 

 

 

Merkel zum Klimaschutz

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela MERKEL hat dazu aufgerufen, sich jetzt entschlossener denn je für den Erhalt der Schöpfung einzusetzen. Sie hält gemeinsam mit Frankreich, Italien und vielen anderen Staaten, Gruppen und Unternehmen am Pariser Klimaschutz-Übereinkommen fest. Merkel reagierte damit auf US-Präsident Donald Trump, der ankündigt hatte, aus dem Abkommen auszusteigen. Für die CDU – so Merkel – stehe die Bewahrung der Schöpfung im Mittelpunkt

Merkel: Die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, aus dem Pariser Abkommen auszutreten, ist äußerst bedauerlich. Und damit drücke ich mich noch sehr zurückhaltend aus. Das Übereinkommen von Paris bildet nach wie vor einen der Eckpfeiler der Zusammenarbeit der Länder der Welt und dieses Abkommen ist unabdingbar für die Erfüllung der Ziele der Agenda 2030. Deshalb heißt es jetzt auch nach dieser Mitteilung gestern Abend der amerikanischen Administration den Blick nach vorne zu wenden.

Diese Entscheidung kann und wird uns alle, die wir uns dem Schutz unserer Erde verpflichtet fühlen, nicht aufhalten. Im Gegenteil: Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln, große Menschheitsherausforderungen wie die des Klimawandels aufzunehmen und erfolgreich diese Herausforderung zu bewältigen.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dies ein Weg ist, der zum Wohl aller Menschen ist. Der auch eine Dynamik für mehr Wohlstand und mehr Chancen auf der Welt entfalten wird.

Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren. Nichts kann und wird uns dabei aufhalten. Und wir werden, das sage ich für die Bundesregierung und für Deutschland, unsere Verpflichtungen aus diesem Abkommen umsetzen ganz besonders auch im Blick auf die Klima-Finanzierung, die den ärmsten und den verwundbarsten Ländern auf dieser Welt helfen muss. Denn ansonsten werden sie die Herausforderungen, die durch den Klimawandel entstehen, nicht bewältigen können.

Das was wir mit dem Berliner Protokoll, der Klimarahmenkonvention, dem Kyoto-Abkommen vor über zwanzig Jahren begonnen haben und was in Paris vor eineinhalb Jahren in einem historischen Quantensprung fortgesetzt wurde, wird zum Erfolg führen. Der Weg, daran gibt es keinen Zweifel, ist steinig. Ich habe das, seitdem ich Politik mache, immer wieder erlebt. Aber ich bin auch überzeugt, wenn ich diese über zwanzig Jahre Revue passieren lasse, dass dieser Weg unumkehrbar ist.

Und deshalb bin ich auch gerührt und begeistert, wie viele Gruppen, Staaten und Unternehmen gerade auch in den Vereinigten Staaten von Amerika – mit uns diesen Weg gehen wollen. Und wir werden ihn gemeinsam gehen.

Deutschland wird im November die Klimakonferenz ausrichten in Bonn. Das Gastland sind die Fidschi-Inseln. Eine der kleinen Inselstaaten, die sehr auf die Veränderung hoffen und die die Bekämpfung des Klimawandels dringendst benötigen. Deutschland wird die Fidschi-Inseln bei der Ausrichtung dieser Konferenz im internationalen Klimasekretariat stark unterstützen und wir werden dies gemeinsam mit Frankreich tun. Ich habe gestern mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron darüber gesprochen: vom Pariser Abkommen zu einer Konferenz dann im November die weitere Schritte auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens gehen wird.

Allen, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist, sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weitergehen, damit wir erfolgreich sind für unsere Mutter Erde.” (Quelle: cdu.de)

US-Präsident Donald J. TRUMP erklärte am 02.06. in Washington D.C.: “My obligation is to the American People. The Paris Accord would undermine our economy, hamstring our workers, weaken our sovereignty, impose unacceptable legal risks, and put us at a permanent economic disadvantage to the other countries of the world. It is time to put Youngstown, Ohio; Detroit, Michigan; and Pittsburgh, Pennsylvania along with many, many other locations within our great countrybefore Paris, France. It is time to make America great again.” (Quelle: whitehouse.gov)

 

Merkel zum Klimaschutz

 

 

Merkel zum Klimaschutz

 

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela MERKEL dazu aufgerufen, sich jetzt entschlossener denn je für den Erhalt der Schöpfung einzusetzen. Sie hält gemeinsam mit Frankreich, Italien und vielen anderen Staaten, Gruppen und Unternehmen am Pariser Klimaschutz-Übereinkommen fest. Merkel reagierte damit auf US-Präsident Donald Trump, der ankündigt hatte, aus dem Abkommen auszusteigen. Für die CDU – so Merkel – stehe die Bewahrung der Schöpfung im Mittelpunkt

 

Merkel: Die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, aus dem Pariser Abkommen auszutreten, ist äußerst bedauerlich. Und damit drücke ich mich noch sehr zurückhaltend aus. Das Übereinkommen von Paris bildet nach wie vor einen der Eckpfeiler der Zusammenarbeit der Länder der Welt und dieses Abkommen ist unabdingbar für die Erfüllung der Ziele der Agenda 2030. Deshalb heißt es jetzt auch nach dieser Mitteilung gestern Abend der amerikanischen Administration den Blick nach vorne zu wenden.

 

Diese Entscheidung kann und wird uns alle, die wir uns dem Schutz unserer Erde verpflichtet fühlen, nicht aufhalten. Im Gegenteil: Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln, große Menschheitsherausforderungen wie die des Klimawandels aufzunehmen und erfolgreich diese Herausforderung zu bewältigen.

 

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dies ein Weg ist, der zum Wohl aller Menschen ist. Der auch eine Dynamik für mehr Wohlstand und mehr Chancen auf der Welt entfalten wird.

 

Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren. Nichts kann und wird uns dabei aufhalten. Und wir werden, das sage ich für die Bundesregierung und für Deutschland, unsere Verpflichtungen aus diesem Abkommen umsetzen ganz besonders auch im Blick auf die Klima-Finanzierung, die den ärmsten und den verwundbarsten Ländern auf dieser Welt helfen muss. Denn ansonsten werden sie die Herausforderungen, die durch den Klimawandel entstehen, nicht bewältigen können.

 

Das was wir mit dem Berliner Protokoll, der Klimarahmenkonvention, dem Kyoto-Abkommen vor über zwanzig Jahren begonnen haben und was in Paris vor eineinhalb Jahren in einem historischen Quantensprung fortgesetzt wurde, wird zum Erfolg führen. Der Weg, daran gibt es keinen Zweifel, ist steinig. Ich habe das, seitdem ich Politik mache, immer wieder erlebt. Aber ich bin auch überzeugt, wenn ich diese über zwanzig Jahre Revue passieren lasse, dass dieser Weg unumkehrbar ist.

 

Und deshalb bin ich auch gerührt und begeistert, wie viele Gruppen, Staaten und Unternehmen gerade auch in den Vereinigten Staaten von Amerika – mit uns diesen Weg gehen wollen. Und wir werden ihn gemeinsam gehen.

 

Deutschland wird im November die Klimakonferenz ausrichten in Bonn. Das Gastland sind die Fidschi-Inseln. Eine der kleinen Inselstaaten, die sehr auf die Veränderung hoffen und die die Bekämpfung des Klimawandels dringendst benötigen. Deutschland wird die Fidschi-Inseln bei der Ausrichtung dieser Konferenz im internationalen Klimasekretariat stark unterstützen und wir werden dies gemeinsam mit Frankreich tun. Ich habe gestern mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron darüber gesprochen: vom Pariser Abkommen zu einer Konferenz dann im November die weitere Schritte auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens gehen wird.

 

Allen, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist, sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weitergehen, damit wir erfolgreich sind für unsere Mutter Erde.” (Quelle: cdu.de)

 

US-Präsident Donald J. TRUMP erklärte am 02.06. in Washington D.C.: “My obligation is to the American People. The Paris Accord would undermine our economy, hamstring our workers, weaken our sovereignty, impose unacceptable legal risks, and put us at a permanent economic disadvantage to the other countries of the world. It is time to put Youngstown, Ohio; Detroit, Michigan; and Pittsburgh, Pennsylvania along with many, many other locations within our great countrybefore Paris, France. It is time to make America great again.” (Quelle: whitehouse.gov)

.—Die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela MERKELhat dazu aufgerufen, sich jetzt entschlossener denn je für den Erhalt der Schöpfung einzusetzen. Sie hält gemeinsam mit Frankreich, Italien und vielen anderen Staaten, Gruppen und Unternehmen am Pariser Klimaschutz-Übereinkommen fest. Merkel reagierte damit auf US-Präsident Donald Trump, der ankündigt hatte, aus dem Abkommen auszusteigen. Für die CDU – so Merkel – stehe die Bewahrung der Schöpfung im Mittelpunkt.

Merkel: Die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, aus dem Pariser Abkommen auszutreten, ist äußerst bedauerlich. Und damit drücke ich mich noch sehr zurückhaltend aus. Das Übereinkommen von Paris bildet nach wie vor einen der Eckpfeiler der Zusammenarbeit der Länder der Welt und dieses Abkommen ist unabdingbar für die Erfüllung der Ziele der Agenda 2030. Deshalb heißt es jetzt auch nach dieser Mitteilung gestern Abend der amerikanischen Administration den Blick nach vorne zu wenden.

Diese Entscheidung kann und wird uns alle, die wir uns dem Schutz unserer Erde verpflichtet fühlen, nicht aufhalten. Im Gegenteil: Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln, große Menschheitsherausforderungen wie die des Klimawandels aufzunehmen und erfolgreich diese Herausforderung zu bewältigen.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dies ein Weg ist, der zum Wohl aller Menschen ist. Der auch eine Dynamik für mehr Wohlstand und mehr Chancen auf der Welt entfalten wird.

Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren. Nichts kann und wird uns dabei aufhalten. Und wir werden, das sage ich für die Bundesregierung und für Deutschland, unsere Verpflichtungen aus diesem Abkommen umsetzen ganz besonders auch im Blick auf die Klima-Finanzierung, die den ärmsten und den verwundbarsten Ländern auf dieser Welt helfen muss. Denn ansonsten werden sie die Herausforderungen, die durch den Klimawandel entstehen, nicht bewältigen können.

Das was wir mit dem Berliner Protokoll, der Klimarahmenkonvention, dem Kyoto-Abkommen vor über zwanzig Jahren begonnen haben und was in Paris vor eineinhalb Jahren in einem historischen Quantensprung fortgesetzt wurde, wird zum Erfolg führen. Der Weg, daran gibt es keinen Zweifel, ist steinig. Ich habe das, seitdem ich Politik mache, immer wieder erlebt. Aber ich bin auch überzeugt, wenn ich diese über zwanzig Jahre Revue passieren lasse, dass dieser Weg unumkehrbar ist. Und deshalb bin ich auch gerührt und begeistert, wie viele Gruppen, Staaten und Unternehmen gerade auch in den Vereinigten Staaten von Amerika – mit uns diesen Weg gehen wollen. Und wir werden ihn gemeinsam gehen.

Deutschland wird im November die Klimakonferenz ausrichten in Bonn. Das Gastland sind die Fidschi-Inseln. Eine der kleinen Inselstaaten, die sehr auf die Veränderung hoffen und die die Bekämpfung des Klimawandels dringendst benötigen. Deutschland wird die Fidschi-Inseln bei der Ausrichtung dieser Konferenz im internationalen Klimasekretariat stark unterstützen und wir werden dies gemeinsam mit Frankreich tun. Ich habe gestern mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron darüber gesprochen: vom Pariser Abkommen zu einer Konferenz dann im November die weitere Schritte auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens gehen wird.

Allen, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist, sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weitergehen, damit wir erfolgreich sind für unsere Mutter Erde.” (Quelle: cdu.de)

US-Präsident Donald J. TRUMP erklärte am 02.06. in Washington D.C.: “My obligation is to the American People. The Paris Accord would undermine our economy, hamstring our workers, weaken our sovereignty, impose unacceptable legal risks, and put us at a permanent economic disadvantage to the other countries of the world. It is time to put Youngstown, Ohio; Detroit, Michigan; and Pittsburgh, Pennsylvania along with many, many other locations within our great countrybefore Paris, France. It is time to make America great again.” (Quelle: whitehouse.gov)