Kampf um demokratische Mitte

GiNN-BerlinKontor.—Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar GABRIEL  zum Wahlausgang am 13.03.  in Berlin: “Dieser Wahlaend ist eine Zäsur in Deutschland. Die demokratische Mitte in Deutschland ist kleiner geworden. Das sollten wir alle sehr ernst nehmen. Die Geschichte unseres Landes hat in den letzten Jahrzehnten eines gezeigt. Unser Land war dann sicher, stark und handlungsfähig, wenn das demokratische Zentrum stark war. Wer dieses Zentrum schwächt, schwächt unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere Demokratie.” Weiterlesen

Hohe Wahlbeteiligung

GiNN-BerlinKontor.—”Triumphaler Durchmarsch” der Partei Alternatve für Deutschland (AfD) in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, melden die Medien nach Auszählung der Wählerstimmen am 13.März 2016. Die AfD hat nunmehr in 8 von 16 Landtagen Mandate. In Sachsen-Anhalt ist die AfD mit 24,2 % zweitstärkste Partei, 15 % in Baden-Württemberg und 12,6 % in Rheinland-Pfalz. In allen drei Ländern wurden die bisherigen Koalitionen abgewählt. AfD: “Fulminanter Wahlsieg!”. Weiterlesen

Vor den “Schicksals”-Wahlen

GiNN-BerlinKontor.—Ein Zwischenruf—-Die Nummer 1-Regel einer erfolgreichen Public Relations-Arbeit ist: nenne oder benutze NIE die “Firmenbezeichnung” deines konkurrienden Gegners – in Wirtschaft wie in der Politik. Die Neu-Partei Alternative für Deutschland (AfD) geriet in den Wahlkämpfen 2015/16 ins Fadenkreuz aller politischen Parteien – von den Christsozialen bis zu den Kommunisten. Keine politische Wahl-Berichterstatung ohne die mehrfache Nennung der “rechtskonservativen” Firma AfD – mit gleichzeitiger Verdächtigung, dahinter würden sich doch mehrheitlich “Neo-Nazis” verbergen. Kein Interview ohne persönliche Attacken auf AfD-Politiker und somit auch auf die Wähler dieser Partei. Weiterlesen

Illegale Migration stoppen

GiNN-BerlinKontor.—”Wir sind mit der Türkei in wichtigen Punkten einen Schritt weitergekommen”, betonte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) in einem Interview mit dem SWR. Die 28 EU-Staaten seien sich einig, dass man die Außengrenzen schützen und die illegale Migration bekämpfen müsse. Es gehe jetzt darum, “wie wir die illegale Migration stoppen können, wie wir den Schleppern und Schleusern das Handwerk legen können und gleichzeitig unserer humanitären Verantwortung gerecht werden.” Weiterlesen

Hessen-Kommunalwahl

GiNN-BerlinKontor.—Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der hessischen Kommunalwahlen in den kreisfreien Städten und Landkreisen blieb mit 28,9 % die CDU stärkste politische Kraft. Nach Mitteilung des Hessischen Statistischen Landesamtes verloren die Christdemokraten jedoch landesweit 4,8 % gegenüber den Kommunalwahlen 2011. Die SPD kam auf 28,5 und verlor 3 %. Weiterlesen

AfD “marschiert” in Hessen

GiNN-BerlinKontor.–Bei den Kommunalwahlen in Hessen hat die Partei Alternative für Deutschland (AfD) landesweit zweistellig abgeschnitten. In Karlshafen (Kassel) holte die AfD 22,3 % der Stimmen. Im Kreis Bergstraße erreichte sie 18,4 %. In der Landeshauptstadt Wiesbaden ist die AfD mit 15,9 % seit dem 06.03. drittstärkste Kraft. In Frankfurt kam sie auf 10,3 %. Weiterlesen

AfD im Kreuzfeuer

GiNN-BerlinKontor.—Politische Beobachter – Publizisten und Wahlforscher – bewerten das “verbiesterte Sperrfeuer der etablierten Parteien” gegen die Alternative für Deutschland (AfD) zunehmend skeptisch. Sie verweisen darauf, dass die ständigen Beschimpfungen und Unterstellungen nicht nur gegen die Partei AfD gerichtet sind, sondern auch Millionen von Wählern unterstellen, “undemokratisch” zu sein. Es sei nicht ratsam, so  “mit der Brechstange” Wähler  überzeugen zu wollen. Weiterlesen

Merkel: Mit AfD diskutieren

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL hat auf die Frage, ob man mit der Partei “Alternative für Deutschland” öffentlich diskutieren kann, geantwortet: “Ich würde sagen: natürlich, und zwar mit einer argumentativ klaren Abgrenzung der Positionen und mit einer Politik, die die Probleme tatsächlich nachhaltig löst.” Der BILD am SONNTAG (06.03.) sagte Merkel, die AfD sei jedoch “eine Partei, die die Gesellschaft nicht zusammenführt und keine geeigneten Lösungen für die Probleme anbietet, sondern Vorurteile schürt und spaltet.”

Sozialdemokratische und grüne Wahlkämpfer hatten es abgelehnt, z.B. an TV-Diskussionen gemeinsam mit AfD-Kandidaten teilzunehmen.  So hatte Ministerpräsidentin Maria Luise Anna „Malu” DREYER (55), Spitzenkandidatin der SPD in Rheinland-Pfalz,  kategorisch erklärt, sie werde sich “nicht mit Vertreterinnen und Vertretern der AfD in TV-Diskussionsformaten auseinanderzusetzen”. Die SPD begründete dies damit, dass die  AfD  “zumindest in Teilen eine rechtsextreme, rechtspopulistische Organisation sei, die eine massive Bedrohung für die freiheitliche Ordnung.” Bundesjustizminister Heiko MAAS warf  AfD vor, das gesellschaftliche Klima in Deutschland zu vergiften. “Wer in immer schrillere fremdenfeindliche Töne verfällt, betreibt rhetorische Brandstiftung.”

 

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Volker Beck legt Ämter nieder

GiNN-BerlinKontor.—Volker BECK, Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN seit 1994, ist am 02.März in Berlin nach einem “pick up” einer “betäubungsmittelverdächtigen Substanz” aufgefallen. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin. In Pressemeldungen hiess es, es handele sich um die illlegale Droge Crystal MethDas kristalline Metamphetamin soll stark euphorisierend wirken und die subjektive Leistungsbereitschaft. steigern. Die Droge macht angeblich schnell abhängig. Weiterlesen