AfD:UNION hat Angst

GiNN-BerlinKontor.—Die “Alternative für Deutschland” (AfD) wird – so das ZDFPolitbarometer – nach ihrem 9.7 %-Wahlerfolg in Sachsen vermutlich auch in die Landtage Brandenburgs und Thüringens einziehen. Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER (CSU) erklärte in München, man dürfe die AfDler nicht nur als “rechte Dumpfbacken”  abtun, sondern solle sich vielmehr “erst nehmen”. Weiterlesen

Fernstraßen-Etat aufstocken

 

GiNN-BerlinKontor.—„Der Bundesfernstraßenhaushalt muss in den anstehenden Haushaltsberatungen noch einmal auf den Prüfstand. Ein Haushaltsansatz von knapp € 5,2 Milliarden reicht nicht aus, um den Investitionsstau auf unseren Fernstraßen aufzulösen.“ Mit diesem Appell richtete sich in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Thomas BAUER  zum Beginn der Haushaltsberatungen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der Haushaltsansatz müsse über das Niveau des Jahres 2013, also auf deutlich über € 5,4 Mrd. angehoben werden. Weiterlesen

Sachsenwahl:CDU siegt-AfD 9,7 %

GiNN-BerlinKontor.–Nach dem Wahlsieg der CDU in Sachsen (39,4 % – 0,8 %) ) haben bereits die Vorgespräche über mögliche Koalitionen im Freistaat Sachsen begonnen. Sensationell die fast 10 % Wählerstimmen für die “Alternative für Deutschland“-Partei, die zum ersten Mal im Parlament eines Bundeslandes vertreten sein wird. Unter Führung von Frauke PETRY kam die AfD auf 9,7 % und errang 14 Mandate. Die NPD scheiterte an der 5 %-Klausel und erreichte lediglich 4.95 % (-0,7 %) . Die “Heimatpartei” NPD will das Ergebnis anfechten.

Die LINKE kam auf 18,9 % (- 1,7 %) der Stimmen, die SPD auf 12,4 % (+2,0%), Die Grünen enttäuscht mit nur 5,7 % (-0,7 %) und die FDP (- 6,2 %) verabschiedete sich mit lediglich 3,8 %. Sachsen war das letzte Bundesland mit FDP-Regierungsbeteiligung.

Die “Alternative für Deutschland” jubelt. Nach ihrem Erfolg bei der Europawahl setze die AfD ihren Aufstieg fort. Sie verstehe sich als “die moderne Volkspartei der Mitte” – und biete “all denen eine neue Heimat, die sich von linken oder rechten Altparteien nicht mehr vertreten fühlen.”

Der Wahlausgang habe gezeigt – so der AfD-Sprecher Konrad ADAM – dass “die AfD nicht bloß die NPD marginalisiert und auch nicht nur die FDP entzaubert hat, sondern allen voran der CDU die meisten Wähler abgenommen hat.” Im “Kampf gegen Rechts” könne dieser Erfolg der AfD nicht hoch genug bewertet werden.

Die AfD werde nun Fördermittel aus dem von der Bundesregierung betriebenen und großzügig finanzierten Aussteiger-Hilfs-Programm mit dem Namen “Kampf gegen Rechts” beantragen- “um die Verfassung gegen sämtliche Gegner der demokratische Grundordnung verteidigen zu können”, so die AfD.

Sachsen-NPD will eine Neuauszählung der Wählerstimmen erzwingen. Sie verweist darauf, dass die NPD in den Hochrechnungen von ARD und ZDF “drei Stunden lang stabil bei 5,0 %” gemeldet  wurde. Am 31.08 um 23.19 Uhr sei die NPD “plötzlich auf 4,95 % gerutscht. Ihr sollen “sachsenweit 808 Stimmen für den historischen dritten Landtagseinzug fehlen”, so der NPD-O-Ton.

Die NPD  behauptet zudem, es wären “aus großstädtischen Wahllokalen zahlreiche Unregelmäßigkeiten gemeldet worden sind.” Deshalb prüfe die NPD nun eine Wahlanfechtung und werde voraussichtlich “alle juristischen Mittel ausschöpfen, um durch eine Neuauszählung das wirkliche Wahlergebnis zu erfahren”. Es wäre nicht das erste Mal, daß “in der BRD eine rechte Partei nach anderslautenden Hochrechnungen durch Wahlfälschung und Auszählungsfehler auf knapp unter 5 % gedrückt wird.” (Quellen: Landeswahlleiter Sachsen/AfD.de/npd.de)

Arbeitslosenquote 6,7 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Zahl der arbeitslosen Menschen hat von Juli auf August 2014 um 30.000 auf 2.902.000 zugenommen. Grund ist, dass die Sommerferien in vielen Bundesländern später begonnen haben und im August in allen Ländern noch andauerten. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat deshalb um 2.000 angestiegen. Gegenüber dem Vorjahr waren 44.000 Menschen weniger arbeitslos gemeldet. Weiterlesen

42,5 Mio Erwerbstätige

GiNN-BerlinKonor.—Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes  hatten im zweiten Quartal 2014 rund 42,5 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in Deutschland. Im Vergleich zum zweiten Quartal 2013 wuchs die Zahl der Erwerbstätigen um 340 000 Personen oder 0,8 %. Weiterlesen

Infrastrukturabgabe

GiNN-BerlinKontor.--Alexander DOBRINDT (CSU), Bundesverkehrsminister, hat in BILD „allen Bundsesbürgern“ versichert, dass „kein Fahrzeughalter in Deutschland im Zuge der Einführung der PKW-Maut auf Bundes-, Landes-, Landes- und  Kommunalstraßen mehr für sein Auto zahlt als heute“. Die Pkw-Maut – die jetzt „Infrastrukturabgabe“ (infrastructure charges“) heißt – soll ab dem 1.1.2016 erhoben werden. Sie könnte schon sehr bald zur völligen Abschaffung der Kfz-Steuer führen. Weiterlesen

Konzept für Pkw-Maut

GiNN-BerlinKontor.-–Bundesverkehrsminister Alexander DOBRINDT (CSU) hat am 07.07. in Berlin sein Konzept für eine Pkw-Maut vorgestellt. Danach wird in Deutschland ab 2016 eine Infrastrukturabgabe erhoben. Diese gilt für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht, die das öffentliche Straßennetz in Deutschland nutzen. Weiterlesen

SPD-MdB ohne Immunität

GiNN-BerlinKontor.—Michael HARTMANN  (51), Mitglied des Deutschen Bundestags(MdB)  und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist zurückgetreten. Gegen den Wackenheimer Sozialdemokraten, der seinem Beruf mit „Regierungsangestellter“ angibt, ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin aufgrund von „Drogenvorwürfen“. Der Bundestag hob Hartmanns Immunität auf. Weiterlesen