31/12/16: Die deutsche Bundeskanzlerin

 

GiNN-BerlinKontor.— Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger – schon vor einem Jahr, am Silvesterabend 2014, mussten wir auf ein Jahr zurückblicken, das zu viele Kriege und Krisen bereithielt. Manches wie die Ebola-Katastrophe in Afrika ist inzwischen aus den Schlagzeilen verschwunden. Anderes, was uns bereits 2014 bewegte, hat auch in diesem Jahr nichts an Aktualität verloren. Weiterlesen

“Auf festem Grund”

GiNN-BerlinKontor.—-”Wir stehen auf einem festen Grund und wir stehen zusammen, in Deutschland, in Europa und überall dort, wo Menschen in Freiheit leben und leben wollen….Wir in Deutschland machen uns heute bewusst, wir leben in einer starken Gemeinschaft, in der das Recht zählt und die Menschlichkeit. Sie sind das Fundament unseres Staates und unserer Gesellschaft. Sie sind der Boden, auf dem wir stehen. Und wir wissen: Diese Gemeinschaft reicht weit über unsere Landesgrenzen hinaus.” Weiterlesen

Warnung vor Feinbildern

GiNN-BerlinKontor.—Bundespräsident Joachim GAUCK hat nach dem terroristischen Anschlag in Berlin/City West am 19.12.16 angesichts von Wut und Ängsten zu einem weiter menschlichen Miteinander aufgerufen und vor dem Schüren von Feindbildern gewarnt. “Gerade in Zeiten terroristischer Attacken sollten wir die Gräben in unserer Gesellschaft nicht vertiefen, weder Gruppen pauschal zu Verdächtigen noch Politiker pauschal zu Schuldigen erklären”, so der Bundespräsident. Weiterlesen

Verstärkte Videoüberwachung

GiNN-BerlinKontor.— Dier Bundesregierung erklärt: Der Anschlag am 19. Dezember auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin, aber auch das Attentat in Ansbach und der Amoklauf in München im Sommer 2016 haben in aller Deutlichkeit gezeigt: Terroristen und Straftäter wählen für Anschläge hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen aus, um größtmöglichen Schaden anzurichten. Weiterlesen

Bayern zum Berlin-Anschlag

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER erklärte zum Anschlag in Berlin am 19.12.: “Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu ausrichten.” Weiterlesen

CDU-Präsidium

 

GiNN-BerlinKontor.–Auf dem 29. Parteitag der CDU Deutschlands in Essen wurden am 07.12.2016 als Mitglieder des CDU-Präsidiums neu gewählt:

Dr. Angela Merkel

Vorsitzende der CDU Deutschlands: 89,51 %

Volker Bouffier

Stellv. Vorsitzender: 85,42 %

Julia Klöckner

Stellv. Vorsitzende: 86,15 %

Armin Laschet

Stellv. Vorsitzender: 81,88 %

Thomas Strobl

Stellv. Vorsitzender: 73,85 %

Dr. Ursula von der Leyen

Stellv. Vorsitzende: 72,40 %

Dr. Philipp Murmann

Bundesschatzmeister: 99,25 %

Prof. Monika Grütters

Mitglied des Präsidiums: 70,37 %

Annegret Kramp-Karrenbauer

Mitglied des Präsidiums: 85,24 %

Karl-Josef Laumann

Mitglied des Präsidiums: 78,18 %

Dr. Thomas de Maizière

Mitglied des Präsidiums: 80,21 %

David McAllister

Mitglied des Präsidiums: 82,25 %

Dr. Wolfgang Schäuble

Mitglied des Präsidiums: 88,66 %

Jens Spahn

Mitglied des Präsidiums: 70,48 %

Dem CDU-Präsidium gehört außerdem Generalsekretär Dr. Peter Tauber an, der gemäß Satzung am 5. April 2014 für vier Jahre gewählt wurde.(Quelle: cdu.de)

 

 

Arbeitslosenquote: 5,7 %

Die Arbeitslosigkeit hat weiter abgenommen und die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern bewegt sich auf einem anhaltend hohen Niveau. Der Beschäftigungsaufbau ist allerdings zuletzt ins Stocken geraten.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

  • Arbeitslosenzahl im November:
    -8.000 auf 2.532.000
  • Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich:
    -101.000
  • Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat:
    -0,1 Prozentpunkte auf 5,7%.

Die Zahl der arbeitslosen Menschen hat von Oktober auf November um 8.000 auf 2.532.000 abgenommen. Im Durchschnitt der letzten drei Jahre ist die Arbeitslosigkeit im November um 9.000 gesunken. Saisonbereinigt ergibt sich ein Rückgang von 5.000 im Vergleich zum Vormonat. Gegenüber dem Vorjahr waren 101.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet.

Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit mitzählt, ist saisonbereinigt um 1.000 gestiegen. Grund für den leichten Anstieg ist die stärkere Entlastung durch Arbeitsmarktpolitik, insbesondere für geflüchtete Menschen. Insgesamt belief sich die Unterbeschäftigung im November 2016 auf 3.517.000 Personen. Das waren 41.000 mehr als vor einem Jahr. (Quelle.ba.de)

Seehofers Ultimatum

GiNN-BerlinKontor.—-Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEOFER will auf die geforderte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen von maximal 200.000 pro Jahr bestehen. Der Augsburger Allgemeinen sagte er, diese Begrenzung sei die Voraussetzung dafür, “dass Integration gelingt”. Nur so könne man die Spaltung in unserer Gesellschaft überwinden. Seehofer ultimativ: „Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird. Diese Garantie gebe ich für meine Partei ab.” Die Begrenzung des Flüchtlingszustroms – so Seehofer – werde ein entscheidendes Thema bei der anstehenden Bundestagswahl sein. Weiterlesen

FES-Studie: “Neue Rechte”

GiNN-BerlinKontor.—Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stifung (FES) hat eine Studie,über die “Neue Rechte und die Stabilität rechtsextremer und rechtspopulistischer Einstellungen” vorgelegt. Mit Blick auf die Partei Alternative für Deutschland (AFD) heißt es, die Neue Rechte transportiere über die Begriffe Identität und Widerstand “ihre nationalistisch-völkische Ideologie” und löse zunehmend den offenen Rechtsextremismus ab. Weiterlesen

Lobbyisten buchen SPD-Politiker

GiNN-BerlinKontor.–Unternehmen, Verbände und Lobbygruppen zahlen für Gespräche mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären, so  die ZDF-Magazinsendung Frontal 21 am 22.11. Termine mit SPD-Spitzenpolitikern würden über die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) organisiert. Nach diesen ZDF-Recherchen sollen die SPD-Politiker wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, der SPD-worden Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil sowie die Minister Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit) , Barbara Hendricks (Umwelt/Bau), Manuela Schwesig (Familie), und der Staatssekretär im Matthias Machnig (BMWi) gegen Bezahlung “gebucht” worden sein. Weiterlesen