6,5 Mrd € neue Kredite

GiNN-BerlinKontor.-–„Der Bund nimmt 2014 rund € 6,5 Milliarden neue Kredite auf – so wenig wie seit 40 Jahren nicht mehr. Strukturell weist der Haushalt 2014 sogar einen Überschuss von € 1,3 Milliarden  aus. Der für das kommende Jahr angestrebte Bundesetat ohne neue Schulden rückt damit immer näher“, lobt sich die Bundesregierung. Weiterlesen

Christian Wulff rehabilitiert

GiNN-BerlinKontor.Die Staatsanwaltschaft Hannover hat in dem Verfahren gegen Bundespräsident a.D. Christian WULFF  und David GROENEWOLD hre Revision gegen das Urteil der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Hannover am12. Juni 2014 zurückgenommen. Damit sind die ergangenen Freisprüche vom 27. Februar 2014 rechtskräftig. Bundeskanzlerin Angela MERKEL  (CDU) habe Christian WULFF  ”alles Gute für seine Zukunft” gewünscht, so Regierungssprecher Steffen  SEIBERT in Berlin. Alle  Vorwürfe seien untersucht worden und Wulffs Freispruch durch das Landgericht Hannover sei nun “endgültig rechtskräftig”.  Da nun dies “sicherlich belastende Verfahren vorbei sei, wünsche die Bundeskanzlerin “Herrn Wulff alles Gute für ihn persönlich wie auch für alle seine künftigen Pläne und Vorhaben.” 

Die Staatsanwaltschaft Hannover  hatte am 17.02.2012 “nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung” festgestellt und ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundespräsidenten eingeleitet hat. Sie verwies damals darauf, dass  “den Vertretern der Medien auf Anforderung natürlich Auskünfte zu den anhängigen Ermittlungsverfahren” erteilt werden – “soweit die Aufklärung strafrechtlich relevanter Sachverhalte nicht durch die vorzeitige Veröffentlichung gefährdet wird.”

Die Staatsanwaltschaft Hannover betonte damals, dass das Ermittlungsverfahren gegejnWulff ” nicht nur durch Anzeige, sondern auch durch Medienberichte eingeleitet wurde. (GiNN)

Bei der Vorstellung seines Buches “Ganz oben – Ganz unten“ hatte Christian WULFF behauptet, die Medien und Justiz hätten sich in seinem Fall „die Bälle zugespielt“, dies bedrohe die Demokratie und die Balance der Gewaltenteilung.

Mit Blick auf die zweijährige, mediale Hetzjagd sprach Wulff von „zerstörerischer Häme” und rechnet mit den Medien ab, wenn er konstantiert: “Aufgeputscht durch Gerüchte, Halbwahrheiten und Unwahrheiten der BILD-Zdeitung sich viele in einen kollektiven Wut-Rausch geschrieben, aus dem sie nicht mehr heraus fanden.”

Laut CICERO (13.11.13)  wurden 9für den Wulff-Prozeß 93 Zeugen vernommen, rund eine Million Dateien von Computern, Notebooks, Datensticks und Mobiltelefonen gesichtet, 380 Aktenordner sicher gestellt, 45 Bankkonten ausgewertet und die Verbindungsdaten von 37 Telefonanschlüssen rückwirkend überprüft.”

Am 27. Februar 2014 wurde Wulff freigesprochen. Das Gericht erkannte ihm für die erlittenden Durchsuchungen eine Entschädigung zu. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Revision ein, und  nahm sie aber am 13. Juni 2014 wieder zurück, womit der Freispruch rechtskräftig ist. Christian Wulff wurde “voll rehabilitiert”

Christian Wilhelm Walter Wulff (55) war vom 30. Juni 2010 bis zu seinem Rücktritt am 17. Februar 2012 der zehnte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor war Wulff von 2003 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. (Quellen:staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/bundesregierung de-cvd)

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CoOp: AfD-Torries

GiNN-BerlinKontor.-–Die Alternative für Deutschland (AfD) ist in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) des Europa-Parlaments aufgenommen worden. The European Conservatives and Reformists Group in the European Parliament wurde 2009 gegründet. Sie umfasst Abgeordnete (MdEPs) der “Parteien des EU-skeptischen, konservativen und rechtspopulistischen Spektrums” , so Wikipedia. Nach der Europa-Wahl am 25. Mai 2014 hat die Fraktion 63 Mitglieder.  Weiterlesen

CSU nach der EU-Wahl

GiNN-BerlinKontor.— Nach der Europa-Wahl-Schlappe am 25.Mai hatte CSU-Chef Horst SEEHOFER erklärt, er übernehme  nach dieser „deutlichen Niederlage“ seiner Partei die Verantwortung.  Bayerns Ministerpräsident sprach von einem “bitteren Tag” für die Christsozialen. Die Seehofer-Partei hatte im Vergleich zu den EU-Wahlen vor 5 Jahren 8 % verloren: “nur” 40,5 % hatten die CSU gewählt (2009: 48,1%) – das schlechteste Ergebnis bei einer überregionalen Wahl seit 60 Jahren. Laut SPIEGEL soll Seehofer im Vorstand seiner Partei seinen Rücktritt angeboten haben. Weiterlesen

Mehr Geld für Pflege

GiNN-BerlinKontor.— Die Bundesregierung hat  die erste Stufe der Pflegereform per Gesetz auf den Weg gebracht: Die Leistungen für Pflegebedürftige steigen  um 4 % und werden besser miteinander kombiniert. Das entlastet auch pflegende Angehörige. In Heimen sollen Fachkräfte durch zusätzliche Betreuungskräfte entlastet werden.”Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft muss sich gerade im Umgang mit Pflegebedürftigen zeigen”, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann GRÖHE.

Damit Menschen länger zuhause gepflegt werden können, sollen die Leistungen der Pflegeversicherung besser den Bedürfnissen angepasst werden. Kurzzeit- und Verhinderungspflege (zum Beispiel bei Urlaub) sollen über ein gemeinsames Budget finanziert werden – und sind so flexibler einsetzbar: Wer beispielsweise nur wenig Kurzzeitpflege braucht, kann dafür mehr Verhinderungspflege in Anspruch nehmen.

Die Pflegetypen Verhinderungspflege: Wenn eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert ist, kann eine notwendige Ersatzpflege gewährt werden.

In der Kurzzeitpflege wird ein pflegebedürftiger Mensch für einen begrenzten Zeitraum vollstationär in einem Pflegeheim aufgenommen. Dies kann in Krisensituationen und im Anschluss an eine stationäre Behandlung notwendig werden.

Die Tagespflege wendet sich an Menschen, die tagsüber nicht in ihrer Wohnung versorgt und betreut werden können. Neben einer qualifizierten Pflege und gemeinsamen Mahlzeiten werden Aktivitäten zum Erhalt der Selbständigkeit in einer Tagespflegeeinrichtung angeboten.

Die Nachtpflege ergänzt die häusliche Pflege, die Tagespflege und die Kurzzeitpflege. Das Angebot richtet sich an Menschen, die zum Beispiel unter Schlafstörungen leiden, demenziell erkrankt sind oder die abends nicht alleine sein möchten.

Manchmal kann zusätzliche Tages- oder Nachtpflege notwendig sein. Zukünftig steht sie allen Pflegebedürftigen offen, auch Menschen mit Demenz in der Pflegestufe 0.

Die Leistungen der Pflegeversicherung werden ab 2014 alle drei Jahre überprüft und im Folgejahr an die aktuelle Preisentwicklung angepasst.

Das sollen Pflegebedürftige ab 1. Januar 2015 erhalten:

Pflegebedürftige im Heim (stationäre Pflege):

ab 2015                                  zur Zeit

Pflegestufe 1   1.064 €            1.023 €

Pflegestufe 2   1.330 €            1.279 €

Pflegestufe 3   1.612 €            1.550 €

als Härtefall anerkannt  1.995 € 1.918 €

Pflegesachleistung (ambulante Pflege):

ab 2015                      zur Zeit

Pflegestufe 1   468 €   450 €

Pflegestufe 2   1144  €  1100 €

Pflegestufe 3   1612  €  1550 €

Pflegegeld (Pflege durch Angehörige):

ab 2015                    zur Zeit

Pflegestufe 1   244 €   235 €

Pflegestufe 2   458 €   440 €

Pflegestufe 3   728 €   700 €

Geplant ist, dass alle Pflegebedürftigen für zusätzliche Betreuung und Hilfen mindestens 104 € im Monat erhalten. Bisher stand das nur Demenzkranken zu. Darüber hinaus sollen Pflegebedürftige die Hälfte der ambulanten Pflegesachleistungen für Fahr- und Begleitdienste, Einkäufe oder andere, sogenannte niedrigschwellige Angebote, umwandeln können.

Damit pflegebedürftige Menschen länger in den eigenen vier Wänden bleiben können, muss oft die Wohnung entsprechend umgebaut werden. Dafür soll es bis zu 4.000 € Zuschuss geben – bisher waren es 2.500 €. (Quelle: bundesregierung.de)

Arbeitslosenquote 6,6 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Zahl der arbeitslosen Menschen hat von April auf Mai 2014 um 61.000 auf 2.882.000 abgenommen, teilt die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit.

Arbeitslosenzahl im Mai: -61.000 auf 2.882.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -55.000.
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,2 Prozentpunkte auf 6,6 %. Weiterlesen

Europa-Wahl 14

GiNN-BerlinKontor.–-Der Bundeswahlleiter hat am 26. Mai 2014 das vorläufige amtliche Ergebnis der achten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 25. Mai 2014 bekannt gegeben. Bei einer Wahlbeteiligung von 48,1 % (2009: 43,3 %) erreichten die CDU /CSU 35,3 %, SPD 27,3 %, GRÜNE 10,7 %, FDP 3,4 %, GRÜNE 10,7 %, DIE LINKE 7,4 % und die FDP 3,4 %.  Deutlicher Verlierer war die CSU – minus 8 %! Der Bundeswahlausschuss wird das endgültige amtliche Ergebnis der Europawahl 2014 am 20. Juni 2014 in einer öffentlichen Sitzung im Deutschen Bundestag in Berlin feststellen und bekannt geben. Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) erhielt 7 % der Wählerstimmen, die FDP verlor erneut und kam lediglich auf 3,4 %. (Destatis/wahlleiter eu) Weiterlesen

Hohe Tarifabschlüsse

GiNN-BerlinKontor.—– In vielen großen Branchen wurden die Tarifverhandlungen seit Herbst 2013  erfolgreich abgeschlossen. Sie sahen in vielen Wirtschaftszweigen erneut ein Plus von mindestens 3,0 % vor. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, setzte sich damit die seit Mitte 2011 zu beobachtende Entwicklung fort. Weiterlesen

Mehr Steuereinnahmen

GiNN-BerlinKontor.-—Mit € 19,3 Milliarden mehr Steuereinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung können Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2018 rechnen. Gesamtstaatlich steigen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen voraussichtlich von € 639,9 Milliarden im Jahr 2014 auf rund € 738,5 Milliarden im Jahr 2018. Weiterlesen

Gute Arbeit-Soziales Europa

GiNN-BerlinKontor dokumentiert dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2014 “Gute Arbeit – Soziales Europa”
“Am 1. Mai demonstrieren wir für die Würde und Rechte der arbeitenden Menschen. 2014 ist das Jahr wichtiger Weichenstellungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nach Jahren der Deregulierung machen sich Politik und Gesellschaft endlich auf den Weg zu einer Neuen Ordnung der Arbeit.
Der gesetzliche Mindestlohn von € 8,50  wird die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Millionen von Menschen verbessern. Das gilt auch für die Stärkung der Tarifautonomie. Aber: Ausnahmen darf es beim Mindestlohn nicht geben, er muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten, ungeachtet ihres Alters, ihrer Ausbildung oder der Dauer von Arbeitslosigkeit.” Weiterlesen