Mehr Geld für Pflege

GiNN-BerlinKontor.— Die Bundesregierung hat  die erste Stufe der Pflegereform per Gesetz auf den Weg gebracht: Die Leistungen für Pflegebedürftige steigen  um 4 % und werden besser miteinander kombiniert. Das entlastet auch pflegende Angehörige. In Heimen sollen Fachkräfte durch zusätzliche Betreuungskräfte entlastet werden.”Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft muss sich gerade im Umgang mit Pflegebedürftigen zeigen”, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann GRÖHE.

Damit Menschen länger zuhause gepflegt werden können, sollen die Leistungen der Pflegeversicherung besser den Bedürfnissen angepasst werden. Kurzzeit- und Verhinderungspflege (zum Beispiel bei Urlaub) sollen über ein gemeinsames Budget finanziert werden – und sind so flexibler einsetzbar: Wer beispielsweise nur wenig Kurzzeitpflege braucht, kann dafür mehr Verhinderungspflege in Anspruch nehmen.

Die Pflegetypen Verhinderungspflege: Wenn eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert ist, kann eine notwendige Ersatzpflege gewährt werden.

In der Kurzzeitpflege wird ein pflegebedürftiger Mensch für einen begrenzten Zeitraum vollstationär in einem Pflegeheim aufgenommen. Dies kann in Krisensituationen und im Anschluss an eine stationäre Behandlung notwendig werden.

Die Tagespflege wendet sich an Menschen, die tagsüber nicht in ihrer Wohnung versorgt und betreut werden können. Neben einer qualifizierten Pflege und gemeinsamen Mahlzeiten werden Aktivitäten zum Erhalt der Selbständigkeit in einer Tagespflegeeinrichtung angeboten.

Die Nachtpflege ergänzt die häusliche Pflege, die Tagespflege und die Kurzzeitpflege. Das Angebot richtet sich an Menschen, die zum Beispiel unter Schlafstörungen leiden, demenziell erkrankt sind oder die abends nicht alleine sein möchten.

Manchmal kann zusätzliche Tages- oder Nachtpflege notwendig sein. Zukünftig steht sie allen Pflegebedürftigen offen, auch Menschen mit Demenz in der Pflegestufe 0.

Die Leistungen der Pflegeversicherung werden ab 2014 alle drei Jahre überprüft und im Folgejahr an die aktuelle Preisentwicklung angepasst.

Das sollen Pflegebedürftige ab 1. Januar 2015 erhalten:

Pflegebedürftige im Heim (stationäre Pflege):

ab 2015                                  zur Zeit

Pflegestufe 1   1.064 €            1.023 €

Pflegestufe 2   1.330 €            1.279 €

Pflegestufe 3   1.612 €            1.550 €

als Härtefall anerkannt  1.995 € 1.918 €

Pflegesachleistung (ambulante Pflege):

ab 2015                      zur Zeit

Pflegestufe 1   468 €   450 €

Pflegestufe 2   1144  €  1100 €

Pflegestufe 3   1612  €  1550 €

Pflegegeld (Pflege durch Angehörige):

ab 2015                    zur Zeit

Pflegestufe 1   244 €   235 €

Pflegestufe 2   458 €   440 €

Pflegestufe 3   728 €   700 €

Geplant ist, dass alle Pflegebedürftigen für zusätzliche Betreuung und Hilfen mindestens 104 € im Monat erhalten. Bisher stand das nur Demenzkranken zu. Darüber hinaus sollen Pflegebedürftige die Hälfte der ambulanten Pflegesachleistungen für Fahr- und Begleitdienste, Einkäufe oder andere, sogenannte niedrigschwellige Angebote, umwandeln können.

Damit pflegebedürftige Menschen länger in den eigenen vier Wänden bleiben können, muss oft die Wohnung entsprechend umgebaut werden. Dafür soll es bis zu 4.000 € Zuschuss geben – bisher waren es 2.500 €. (Quelle: bundesregierung.de)

Arbeitslosenquote 6,6 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Zahl der arbeitslosen Menschen hat von April auf Mai 2014 um 61.000 auf 2.882.000 abgenommen, teilt die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit.

Arbeitslosenzahl im Mai: -61.000 auf 2.882.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -55.000.
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,2 Prozentpunkte auf 6,6 %. Weiterlesen

Europa-Wahl 14

GiNN-BerlinKontor.–-Der Bundeswahlleiter hat am 26. Mai 2014 das vorläufige amtliche Ergebnis der achten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 25. Mai 2014 bekannt gegeben. Bei einer Wahlbeteiligung von 48,1 % (2009: 43,3 %) erreichten die CDU /CSU 35,3 %, SPD 27,3 %, GRÜNE 10,7 %, FDP 3,4 %, GRÜNE 10,7 %, DIE LINKE 7,4 % und die FDP 3,4 %.  Deutlicher Verlierer war die CSU – minus 8 %! Der Bundeswahlausschuss wird das endgültige amtliche Ergebnis der Europawahl 2014 am 20. Juni 2014 in einer öffentlichen Sitzung im Deutschen Bundestag in Berlin feststellen und bekannt geben. Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) erhielt 7 % der Wählerstimmen, die FDP verlor erneut und kam lediglich auf 3,4 %. (Destatis/wahlleiter eu) Weiterlesen

Hohe Tarifabschlüsse

GiNN-BerlinKontor.—– In vielen großen Branchen wurden die Tarifverhandlungen seit Herbst 2013  erfolgreich abgeschlossen. Sie sahen in vielen Wirtschaftszweigen erneut ein Plus von mindestens 3,0 % vor. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, setzte sich damit die seit Mitte 2011 zu beobachtende Entwicklung fort. Weiterlesen

Mehr Steuereinnahmen

GiNN-BerlinKontor.-—Mit € 19,3 Milliarden mehr Steuereinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung können Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2018 rechnen. Gesamtstaatlich steigen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen voraussichtlich von € 639,9 Milliarden im Jahr 2014 auf rund € 738,5 Milliarden im Jahr 2018. Weiterlesen

Gute Arbeit-Soziales Europa

GiNN-BerlinKontor dokumentiert dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2014 “Gute Arbeit – Soziales Europa”
“Am 1. Mai demonstrieren wir für die Würde und Rechte der arbeitenden Menschen. 2014 ist das Jahr wichtiger Weichenstellungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nach Jahren der Deregulierung machen sich Politik und Gesellschaft endlich auf den Weg zu einer Neuen Ordnung der Arbeit.
Der gesetzliche Mindestlohn von € 8,50  wird die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Millionen von Menschen verbessern. Das gilt auch für die Stärkung der Tarifautonomie. Aber: Ausnahmen darf es beim Mindestlohn nicht geben, er muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten, ungeachtet ihres Alters, ihrer Ausbildung oder der Dauer von Arbeitslosigkeit.” Weiterlesen

Solide Ausbildung

GiNN-BerlinKontor.—”Neue Höchststände mit fast 42 Millionen Erwerbstätigen und 29,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten; dazu eine starke Frühjahrsbelebung nach den ohnehin schon guten Winterzahlen: Das ist die Basis für Wachstum und Wohlstand in Deutschland in den kommenden Monaten”, erklärte Andrea NAHLES, Bundesministerin für Arbeit und Soziales in Berlin, nach dem bekannt wurde, dass die .Arbeitslosenzahl auf unter 3 Millionen gesunken ist. Weiterlesen

Arbeitslosenquote 6,8 %

GiNN-Berlinkontor.-–„Der Arbeitsmarkt im April hat sich günstig entwickelt. Grund hierfür sind vor allem die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE, in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat um 25.000 zurückgegangen. Gegenüber dem Vorjahr waren 77.000 Menschen weniger arbeitslos gemeldet.Bundesarbeitsministerin Andrea NAHLES: “Der Arbeitsmarkt ist in guter Form. Das ist eine klare Bestätigung für die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und gibt Rückenwind für unsere Vorhaben.”

Arbeitslosenzahl im April: -111.000 auf 2.943.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -77.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,3 Prozentpunkte auf 6,8 % Weiterlesen

1,97 Mrd mehr Umsatzsteuer

GiNN-BerlinKontor.–Das Bundesministerium der Finanzen teilt mit: Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2013 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund € 1,97 Mrd. geführt. Weiterlesen

Bayerns Rekordhaushalt

GiNN-BerlinKontor.——Die Bayerische Staatsregierung und die CSU teilen mit: Während andere Bundesländer sich jedes Jahr weiter verschulden, tilgt Bayern jetzt schon im dritten Jahr in Folge seine Altschulden. 2014 will der Freistaat Bayern € 540 Millionen zurückzahlen. Seit 2012 seien dann bereits € 2,54 Milliarden in die Schuldentilgung geflossen und 2030 werde Bayern “schuldenfrei” sein. Weiterlesen