Haushalt 2015: “Schwarze O”

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 28.11. den ersten Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 beschlossen. 474 Abgeordnete stimmten dafür, 113 dagegen. Ein MdB enthielt sich. Laut Finanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) soll die “schwarze Null” auch in den Jahren nach 2015 stehen. Bisher konnte nur Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß (CSU) 1969n seinem Nachfolger, dem Sozialdemokraten Alex Möller, konsolidierte Staatsfinanzen und einen Reservefond von 7 Milliarden DM übergeben.  Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) bezeichnete den Haushalt 2015 als „Wendepunkt in der deutschen Finanzpolitik”. „Denn in diesem Haushalt muss der Bund im kommenden Jahr erstmals seit 46 Jahren keine neuen Schulden machen, um seine Vorhaben und Verpflichtungen zahlen zu können“, so Merkel. Weiterlesen

Weniger Arbeitslose

GiNN-BerlinKontor.– Die Zahl der arbeitslosen Menschen in Deutschland ist im November 2014 weiter zurückgegangen. Somit hat sich der Arbeitsmarkt trotz verhaltenen Wirtschaftswachstums günstig entwickelt.”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE, am 27.11. in in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im November: -16.000 auf 2.717.000

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -89.000

Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: unverändert bei 6,3 % Weiterlesen

Bundeshaushalt 2015

GINN-BerlinKontor.—Zum Bundeshaushalt 2015 sagte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) im Deutschen Bundestag, erstmals seit 46 Jahren gebe es keine neuen Schulden. Notwendig sei ein Dreiklang aus solidem Haushalten, wachstumsfördernden Strukturreformen und Investitionen in die Zukunft. Hinweis: Am Ende seiner Amtszeit konnte 1969 konnte Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß (CSU) seinem Nachfolger, dem Sozialdemokraten Alex Möller, konsolidierte Staatsfinanzen und einen Reservefond von 7 Milliarden DM übergeben. Weiterlesen

Erfurt: 2x Rot 1x Grün

GiNN-BerlinKontor.—Zum Koalitionsvertrag von DIE LINKE, SPD und GRÜN im Freistaat Thüringen erklärte der CDU-Generalsekretär Peter TAUBER in Berlin: “Linkspartei, SPD und Grüne haben sich auf ein Abstiegsprogramm für Thüringen geeinigt. Die Koalition der Wahlverlierer setzt vor allem auf mehr ideologiegetriebene Eingriffe des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft, beispielsweise mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes.” Weiterlesen

Ausländer und Sozialhilfe

GiNN-BerlinKontor.—Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass nicht erwerbstätige zugewanderte EU-Bürger, die sich nur mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden können. In Deutschland sind Ausländer, die einreisen, allein um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, von den Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen.

Das Sozialgericht Leipzig hatte sich mit einem Rechtsstreit zwischen zwei rumänischen Staatsangehörigen (Muter und Sohn aus Rumänien) , mit dem Jobcenter Leipzig, das ihnen Leistungen der Grundsicherung verweigert hatte, befasst. Das Gericht stellte fest, dass die Rumänin  n i c h t  nach Deutschland eingereist war, um dort Arbeit zu suchen. Sie beantragte dennoch Leistungen der Grundsicherung.

Die Frau hat keinen erlernten Beruf und war bisher weder in Deutschland noch in Rumänien erwerbstätig. Sie und ihr Sohn leben seit November 2010 in Deutschland. Beide wohnen bei einer Schwester der Rumänin.. Die Mutter  bezog jedoch Kindergeld in Höhe von monatlich € 184 sowie einen Unterhaltsvorschuss in Höhe von monatlich € 133.

Der Europäische Gerichtshof entschied am 11.11. 2014, dass Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats hinsichtlich des Zugangs zu bestimmten Sozialleistungen (wie den deutschen Leistungen der Grundsicherung) nur verlangen können, wenn ihr Aufenthalt die Voraussetzungen der „Unionsbürgerrichtlinie” erfüllt.

Hierzu weist der Gerichtshof darauf hin, dass der Aufnahmemitgliedstaat nach der Richtlinie nicht verpflichtet ist, während der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialhilfe zu gewähren.

Bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Monaten, aber weniger als fünf Jahren (wie im vorliegenden Fall), macht die Richtlinie das Aufenthaltsrecht u. a. davon abhängig, dass nicht erwerbstätige Personen über ausreichende eigene Existenzmittel verfügen. Damit soll verhindert werden, dass nicht erwerbstätige Unionsbürger das System der sozialen Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaats zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts in Anspruch nehmen. (Quelle: curia.europa.eu)

DIE LINKE zur DDR

GiNN-BerlinKontor.—Die Führung der Partei DIE LINKE zum 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer und der Öffnung der innerdeutschen Grenze erklärt, die DDR sei 1990 untergegangen und der real existierende Sozialismus sei auch gescheitert “an seinen eigenen inneren Widersprüchen, an seinen Fehlern und Verbrechen, an Unfreiheit und ideologischem Dogmatismus, an seiner wirtschaftlichen Ineffizienz.” Weiterlesen

Weniger Steuereinnahmen

GiNN-BerlinKontor.–Bund,  Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit wachsenden Steuereinnahmen rechnen. Die Steuereinnahmen werden sich entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung von € 640,9 Milliarden . im Jahr 2014 auf rund € 760,3 Mrd. im Jahr 2019 erhöhen. Dies prognostiziert der Arbeitskreis Steuerschätzungen, dessen Beratungen am 06.11. zu Ende gingen..

Gegenüber seiner letzten Prognose vom Mai 2014 hat der Arbeitskreis Steuerschätzungen seine Erwartungen für 2015 und die Folgejahre leicht nach unten korrigiert. Grund ist die zuletzt weniger dynamische gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Einen positiven Effekt auf die Steuereinnahmen haben die gute Beschäftigungslage und die robuste Inlandsnachfrage.

Der Bundesminister der Finanzen, Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) sagte dazu in Berlin: Der Bundeshaushalt ohne neue Schulden ab 2015 ist erreichbar. Das zeigt die aktuelle Steuerschätzung. Solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung für Zukunftsvertrauen, Wachstum und Wohlstand. Die öffentlichen Haushalte in Deutschland verfügen über eine solide Einnahmebasis, um die wichtigen Zukunftsinvestitionen für unser Land zu finanzieren.“

Für das laufende Jahr 2014 werden laut BMF die Steuereinnahmen im Vergleich mit der Steuerschätzung vom Mai 2014 insgesamt um € 0,9 Mrd. höher ausfallen. Für den Bund ergeben sich Mehreinnahmen von € 0,7 Mrd.  und für die Länder von € 0,6 Mrd. Die Schätzungen für die Gemeinden bleiben in etwa unverändert.

Für 2015 werden die Steuereinnahmen des Bundes gegenüber der Mai-Prognose um € 0,5 Mrd. leicht nach unten korrigiert. Entlastend wirkt hier die geringere EU-Abführung in Höhe von € 2,1 Mrd.  Für die Folgejahre ab 2016 wird ebenfalls mit etwas geringeren Einnahmen gegenüber der letzten Schätzung gerechnet (2016: – € 2,9 Mrd.; 2017: – € 1,3 Mrd. ; 2018: -€ 0,8 Mrd.). Der Rückgang der Steuereinnahmen wird sich in der gleichen Größenordnung im Bundeshaushalt niederschlagen. (Quelle: BMF)

 

Thüringen: SPD/Linke einig

GiNN-BerlinKontor.—69,93 % der befragten SPD-Mitglieder in Thüringen haben der Aufnahme von Koaltionsverhandlungen mit der Partei DIE LINKE und DIE GRÜNEN zugestimmt. Die Bundes-SPD feierte das Ergebniss als “überzeugendes Ergebnis” für die künftige Koalition mit der Linkspartei.. “Damit herrscht Klarheit, welche Regierung künftig die Geschäfte in Erfurt führen soll”, erklärte die SPD-Generalsekretärin Yasmin FAHIMI in Berlin. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer sei es “an der Zeit, DIE LINKE in die Regierungsverantwortung zu nehmen.” Weiterlesen

Grundsicherung ab 65 gestiegen

GiNN-BerlinKontor.—Grundsicherung ab 65 Am Jahresende 2013 bezogen in Deutschland rund 499 000 Personen ab 65 Jahren Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII„Sozialhilfe“). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 %. Weiterlesen