Neues Anti-Terror-Paket

GiNN-BerlinKontor.—Der von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sieht vor, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) spezielle Befugnisse einzuräumen zur Einrichtung gemeinsamer Dateien “mit wichtigen ausländischen Partnerdiensten, insbesondere der Nachbarstaaten und anderer EU- beziehungsweise NATO-Mitgliedsstaaten”. Die technische Unterstützung der Informationszusammenführung soll fortentwicklelt werden “indem Projektdateien mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Teilnehmern etwas länger eingerichtet werden können”. Weiterlesen

CSU kontra Forsa

GiNN-BerlinKontor.–Laut einer Umfrage der Forsa=Forschungsgruppe für Sozialforschung und statistische Analysen mbH  im Auftrag des Nachrichten-Magazins stern rutscht die CSU derzeit um fast 8 Punkte auf 40 % ab. Dies würde den Verlust der absoluten Mehrheit im Bayerischen Landtag bedeuten. Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht der Forsa-Chef Manfred GÜLLNER jetzt in Bayern bei 10 %. Weiterlesen

Ökostromreform beschlossen

GiNN-BerlinKontor.–Die Bundesregierung hat am 08.06.2016 neue Regeln zum Ausbau von Wind-, Solar- und Biogasenergie beschlossen. Das Bundeskabinett stimmte der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar GABRIEL vorgelegten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu. Damit werden “die Erneuerbaren weiter planvoll ausgebaut, ihr Ausbau mit dem Netzausbau synchronisiert und die Förderhöhe für erneuerbare Energie marktwirtschaftlich ausgeschrieben.” Weiterlesen

Gauck: Keine zweite Kandidatur

GiNN-BerlinKontor.—Bundespräsident Joachim GAUCK (76)  hat  am 6. Juni 2016 in Berlin erklärt, dass er  im Februar 2017 seit Amt beendet und keine zweite Kandidatur  anstrebt. „Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen“, so Gauck. Er begründete seinen Entschluss so:  „Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann.“ Bis zum Ende seiner ersten Wahlperiode  werde er aber sein Amt wie bisher „mit Respekt und auch mit Freude“ ausüben.  Am 12. Februar 2017  wird ein neuer Bundespräsident gewählt.

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CDU-CSU-Konflikt beenden

GiNN-BerlinKontor.—Horst SEEHOFER, CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident, hat sich zuversichtlich über die gemeinsame Zukunft mit der Schwesterpartei CDU gezeigt. Der BILD am SONNTAG (05.06.) sagte er: “Die Kanzlerin und ich haben jetzt wieder ein Fundament des Vertrauens gelegt, auf das man aufbauen kann.” Die “Versöhnung” zwischen CDU und CSU sei jetzt „Chefsache”. Die Annäherung – so Seehofer – sollte jedoch “nicht immer von Leuten aus der zweiten und dritten Reihe kommentiert werden, die noch nie Wahlen gewonnen haben. Die sollen ruhig sein und ihre Arbeit machen”. Weiterlesen

Koordinierter Anti-Terror-Kampf

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung verbessert den Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Hierzu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen. Er umfasst unter anderem den Datenaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten und den Einsatz verdeckter Ermittler. Weiterlesen

43,3 Millionen erwerbstätig

GiNN-BerlinKontor.—Im April 2016 waren – so das Statistische Bundesamt  rund 43,3 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen kräftig um 548 000 Personen oder 1,3 %. Erwerbslos waren im April 2016 rund 1,8 Millionen Personen, 272 000 weniger als ein Jahr zuvor.  Weiterlesen

Milch:100 Mio € Soforthilfe

GiNN-BerlinKontor.—Der Bund will deutschen Milchbauern mit € 100 Millionen Soforthilfe unterstützen. Das erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Christian SCHMIDT (CSU) nach dem “Milchgipfel” am 30.05. in Berlin. Zu dem Treffen hatte Schmidt Vertreter von Bauern, Molkereien und Handel geladen. Weiterlesen

Arbeitslosenquote jetzt 6 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist am Ende der Frühjahrsbelebung von April auf Mai um 80.000 auf 2.664.000 gesunken. Im Durchschnitt der letzten drei Jahre ist die Arbeitslosigkeit im Mai um 75.000 gesunken. Saisonbereinigt hat die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat um 11.000 abgenommen. Gegenüber dem Vorjahr waren 98.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet. Weiterlesen

Potsdam: AfD überholt LINKE

GiNN-BerlinKontor.—Im Bundesland Brandenburg hat die Partei “Alternative für Deutschland” (AfD)  nach einer Infratest dimap-Umfrage im Auftrag des RBB und der Märkische Oderzeitung DIE LINKE überholt. Die AfD käme demnach auf 20 % der Wählerstimmen, die Linkspartei auf 19 % - die SPD 29 %, CDU 23 %, Grüne 6 % und Sonstige 5 %. Am 04.01.2016 kam die LINKE noch auf 18 %, die AfD auf 13 % und die SPD auf 33 %. Weiterlesen