IS in Flüchtlingsheimen

GiNN-BerlinKontor.—BKA-Präsident Holger MÜNCH hat Meldungen bestätigt, dass die Terror-Miliz “Islamischer Staat (IS) “gezielt potentielle Attentäter über Flüchtlingsrouten nach Europa einschleust.” Der Chef des Bundeskriminalamtes in inforadio (14.09.): “Wir müssen realisieren, dass das “Ausnutzen des Flüchtlingsstroms auch ein Weg des Terrors ist.” Ziel der IS sei Flüchtlinge zu diskreditieren und Angst zu schüren. Weiterlesen

Merkel kontra Berlin-Müller

GiNN-BerlinKontor.—-Die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin Angela MERKEL hat ostentativ in den Berliner Wahlkampf eingegriffen. Am 18.09. wählt die Hauptstadt ein neues Abgeordnetenhaus. Auch hier steht die Flüchtlingspolitik der SPD-UNION-Regierung mit zur Abstimmung. Merkel im TAGESSPIEGEL: “Wahlkämpfe werden immer über die Themen geführt, welche die Menschen bewegen. Das Thema Integration ist in Berlin ein wichtiges Thema. Die CDU nimmt das ernst.” Der Regierende Bürgermeister Michael MÜLLER (SPD) – so Merkel – erkläre sich “gern für nicht zuständig und schiebt seine Verantwortung von sich.”  Müller  habe  habe in der Flüchtlingskrise eine Zeit lang so getan, als wenn sich eine solche große Aufgabe delegieren lasse.   ”Aus eigener Erfahrung weiß ich aber: Regierungschefs tragen immer die Verantwortung und werden bei Wahlen auch immer verantwortlich gemacht”, sagte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende im inforadio. Weiterlesen

Weil: AfD politischer Faktor

GiNN-BerlinKontor.—Bei den Kommunalwahlen in Niedersachen am 11.09.wurde die CDU unter Führung des CDU-Landesvorsitzenden David McALLISTER stärkste Kraft. SPD und Grüne verloren deutlich an Stimmen und stellen in der Regionsversammlung nicht mehr die Mehrheit. Hannoversche Allgemeine: “Rot-Grün scheitert in Stadt und Region”. Die CDU erreichte in Landkreisen und kreisfreien Städten 34,4 %, die SPD 31,2 %, Die Grünen 10,9, die AfD 7,8, die FDP 4,8 und Die Linke 3,3 %., so die niedersächsische Landeswahlleitung. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,5 %. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan WEIL (SPD) im NDR-TV: “Die AfD ist jetzt in Niedersachsen ein politischer Faktor.” Weiterlesen

CSU: “Nägel mit Köpfen”

GiNN-BerlinKontor.—-Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) hat erneut ein Obergrenze für Flüchtlinge gefordert. Es ist jedenfalls ein Alarmzeichen, dass viele Bürger mit der Politik der CDU nicht einverstanden waren. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sei – so die Meinungsforschungsinstituten – “wesentlich für das schlechte Abschneiden verantwortlich”, sagte Herrmann mit Blick auf die letzten Landtagswahlen. Entsprechend müssen jetzt “die Positionen von CDU und CSU klar rübergebracht werden,” so der Innenminister. Weiterlesen

Staatsakt für Walter Scheel

GiNN-Berlinkontor.—-Bundespräsident Joachim GAUCK hat am 7. September beim Trauerstaatsakt für Bundespräsident a.D. Walter S CHEELerklärt: “Walter Scheels Wirken hat Spuren hinterlassen, in Deutschland und darüber hinaus. Sein Leben steht beispielhaft für den erfolgreichen Neubeginn nach dem Zweiten Weltkrieg und zugleich für die Neuorientierung der Bundesrepublik Ende der 1960er Jahre. Zu beidem hat er Wichtiges beigetragen, so viel wie nur wenige Deutsche seiner Generation.” Weiterlesen

Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat im Deutschen Bundestag ihre Flüchtlingspolitik alls Erfolg gewertet. Es sei gelungen, die Flüchtlingsbewegung in Deutschland zu ordnen und zu steuern. . “Wir haben die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge deutlich reduziert”, so Merkel. Deutschland sei zudem seiner humanitären Verantwortung gerecht geworden. Die Situation heute sei um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr. Weiterlesen

Stabilität und Wachstum

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung verzichtet auch im nächsten Jahr auf neue Schulden. “Wir investieren in wichtige Zukunftsfelder: in Forschung und Infrastruktur, Sicherheit und Integration”, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) in Berlin. “Damit gelingt die richtige Balance aus Stabilität und Wachstum.” Die Globalisierung und die weltweite Flüchtlingsbewegung stellten Deutschland vor große Herausforderungen. Für 2017 stehen daher knapp € 19 Milliarden bereit. Darin enthalten sind Mittel für die Fluchtursachenbekämpfung, Integrations- und Sozialtransferleistungen. Weiterlesen