Gauck: Keine zweite Kandidatur

GiNN-BerlinKontor.—Bundespräsident Joachim GAUCK (76)  hat  am 6. Juni 2016 in Berlin erklärt, dass er  im Februar 2017 seit Amt beendet und keine zweite Kandidatur  anstrebt. „Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen“, so Gauck. Er begründete seinen Entschluss so:  „Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann.“ Bis zum Ende seiner ersten Wahlperiode  werde er aber sein Amt wie bisher „mit Respekt und auch mit Freude“ ausüben.  Am 12. Februar 2017  wird ein neuer Bundespräsident gewählt.

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CDU-CSU-Konflikt beenden

GiNN-BerlinKontor.—Horst SEEHOFER, CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident, hat sich zuversichtlich über die gemeinsame Zukunft mit der Schwesterpartei CDU gezeigt. Der BILD am SONNTAG (05.06.) sagte er: “Die Kanzlerin und ich haben jetzt wieder ein Fundament des Vertrauens gelegt, auf das man aufbauen kann.” Die “Versöhnung” zwischen CDU und CSU sei jetzt „Chefsache”. Die Annäherung – so Seehofer – sollte jedoch “nicht immer von Leuten aus der zweiten und dritten Reihe kommentiert werden, die noch nie Wahlen gewonnen haben. Die sollen ruhig sein und ihre Arbeit machen”. Weiterlesen

Koordinierter Anti-Terror-Kampf

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung verbessert den Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Hierzu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen. Er umfasst unter anderem den Datenaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten und den Einsatz verdeckter Ermittler. Weiterlesen

43,3 Millionen erwerbstätig

GiNN-BerlinKontor.—Im April 2016 waren – so das Statistische Bundesamt  rund 43,3 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen kräftig um 548 000 Personen oder 1,3 %. Erwerbslos waren im April 2016 rund 1,8 Millionen Personen, 272 000 weniger als ein Jahr zuvor.  Weiterlesen

Milch:100 Mio € Soforthilfe

GiNN-BerlinKontor.—Der Bund will deutschen Milchbauern mit € 100 Millionen Soforthilfe unterstützen. Das erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Christian SCHMIDT (CSU) nach dem “Milchgipfel” am 30.05. in Berlin. Zu dem Treffen hatte Schmidt Vertreter von Bauern, Molkereien und Handel geladen. Weiterlesen

Arbeitslosenquote jetzt 6 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist am Ende der Frühjahrsbelebung von April auf Mai um 80.000 auf 2.664.000 gesunken. Im Durchschnitt der letzten drei Jahre ist die Arbeitslosigkeit im Mai um 75.000 gesunken. Saisonbereinigt hat die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat um 11.000 abgenommen. Gegenüber dem Vorjahr waren 98.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet. Weiterlesen

Potsdam: AfD überholt LINKE

GiNN-BerlinKontor.—Im Bundesland Brandenburg hat die Partei “Alternative für Deutschland” (AfD)  nach einer Infratest dimap-Umfrage im Auftrag des RBB und der Märkische Oderzeitung DIE LINKE überholt. Die AfD käme demnach auf 20 % der Wählerstimmen, die Linkspartei auf 19 % - die SPD 29 %, CDU 23 %, Grüne 6 % und Sonstige 5 %. Am 04.01.2016 kam die LINKE noch auf 18 %, die AfD auf 13 % und die SPD auf 33 %. Weiterlesen

Forsa: SPD nur noch bei 19 %

GiNN-BerlinKontor.—Die SPD=Sozialdemokratische Partei Deutschland fällt laut forsaGesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH in Berlin – auf ein historisches Umfragetief. Danach sank die SPD – älteste parlamentarisch vertretene Partei in Deutschland – im Vergleich zur Vorwoche – um zwei Punkte auf nur noch 19 % , so die aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag von Stern und RTL. (INSA 19,5 % – Infratest-dimap 20%). Weiterlesen

BW: grün-schwarze Regierung

GiNN-BerlinKontor.—Winfried KRETSCHMANN (68)  ist der neunte Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Mit 82 von 142 Stimmen wählte ihn der Landtag am 12. Mai 2016 erneut zum Regierungschef.  57 stimmten  gegen ihn, eine Enthaltung.

Kretschmann konnte nicht alle 89 Stimmen seiner grün-schwarzen Koalition auf sich vereinigen. In dem Landesparlament verfügen die Grünen über 47 Stimmen, die CDU über 42. Eine Abgeordnete fehlte.

Zum ersten Mal war Kretschmann am 12. Mai 2011 gewählt worden. Weiterlesen

Bayern setzt sich durch

GiNN-BerlinKontor.—Die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen bleiben und werden verstärkt. Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) unterzeichnete eine entsprechende Vereinbarung mit Bundesinnenminister de Maizière (CDU): Unser Einsatz in Berlin für die Innere Sicherheit in Bayern hat sich gelohnt. Der Bund ist bereit, der Situation angepasst verstärkte Grenzkontrollen durchzuführen. Wir waren uns einig, dass die Personenkontrollen an den Binnengrenzen fortgeführt werden müssen, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist und damit entscheidende Verbesserungen für die Innere Sicherheit in Europa erreicht sind”, erklärte Herrmann. Weiterlesen