UNION: Regierungsauftrag

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU teilt mit: Die UNION ist aus der Bundestagswahlam 24.09.2017  klar als stärkste Partei hervorgegangen. Damit ist nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Angela MERKEL ein klarer Regierungsauftrag verbunden. Dazu werde sie Gespräche mit FDP, Grünen und auch der SPD über eine neue Regierung führen. Es sei sehr wichtig, dass Deutschland auch künftig eine gute und stabile Regierung habe, sagte Merkel. Der Wähler habe der Union einen Auftrag gegeben, der nun auch umzusetzen sei. Weiterlesen

Wahl ’17: UNION 33 % – SPD 20,5 %

GiNN-BerlinKontor.—-Der Bundeswahlleiter hat am 25. September 2017 das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 bekannt gegeben. Bei  einer Wahlbeteiligung von 76,2 % (2013: 71,5 % haben die

CDU 26,8 % (2013: 34,1 %)
SPD 20,5 % (2013: 25,7 %)
AfD 12,6 % (2013: 4,7 %)
FDP 10,7 % (2013: 4,8 %)
DIE LINKE 9,2 % (2013: 8,6 %)
GRÜNE 8,9 % (2013: 8,4 %)
CSU 6,2 % (2013: 7,4 %)
Sonstige 5,0 % (2013: 6,2 %)

Der Deutsche Bundestag besteht gemäß § 1 Absatz 1 Bundeswahlgesetz vorbehaltlich der sich aus dem Berechnungsverfahren nach § 6 Bundeswahlgesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten. Der neu gewählte Bundestag wird aus 709 Abgeordneten bestehen (2013: 631 Abgeordnete), und damit um 111 Sitze erhöht.

Im 19. Deutschen Bundestag werden nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis die folgenden Parteien mit den nachstehenden Mandatszahlen (einschließlich der erhöhten Sitzzahl) vertreten sein:

CDU 200 Sitze (2013: 255), darunter 185 Wahlkreissitze (2013: 191)
SPD 153 Sitze (2013: 193), darunter 59 Wahlkreissitze (2013: 58)
AfD 94 Sitze (2013: – ), darunter 3 Wahlkreissitze (2013: – )
FDP 80 Sitze (2013: – ), darunter keinen Wahlkreissitz (2013: – )
DIE LINKE 69 Sitze (2013: 64), darunter 5 Wahlkreissitze (2013: 4)
GRÜNE 67 Sitze (2013: 63), darunter 1 Wahlkreissitz (2013: 1)
CSU 46 Sitze (2013: 56), darunter 46 Wahlkreissitze (2013: 45) (Quelle: bundeswahlleiter.de)

 

Im Fokus: German election

GiNN-BerlinKontor.—Die Welt schaut am 24.09.2017 auf Deutschland und fokussiert auf die Bundestagswahl. So auch der US-amerikanische TV-Nachrichtensender CNN (Cabel Networtk News), der ab den ersten Hochrechnungen um 18 Uhr (MEZ) in den deutschen Fernseh – und Rundfunkanstalten live auf Sendung sein wird. Weiterlesen

Gabriel zu Merkel und AfD

GiNN-BerlinKontor.—”Sollte die AfD tatsächlich in den Bundestag einziehen, werden zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren Nazis im Reichstag sprechen”, so der deutsche Außenminister und SPD-Wahlkämpfer Sigmar GABRIEL. Dafür verantwortlich macht er auch die Politik der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela MERKEL sowie der CDU/CSU. Weiterlesen

SPD im Umfragetief: 21/22 %

GiNN-BerlinKontor.—Nach einer Umfrage der Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung Infratest dimap – veröffentlicht am 07.09.17 – käme die CDU auf 37%, sie SPD auf 21 %, die Alternative für Deutschland (AfD) auf 11 %, DIE LINKE auf 10 %, die FDP auf 9 % und Die GRÜNEN auf 8 %.

Die Forschungsgruppe Wahlen am 08.09.17 : CDU 38 %, SPD 22, AfS 9 %, Fdp 9 % und LINKE 9 % (Quelle: wahlrecht.de

Angst vor Terror+Zuwanderung

GiNN-BerlinKontor—Terroranschläge, verheerende Unwetter oder Zuwanderung: Wie stark beeinflussen aktuelle Themen die Ängste der Deutschen? Das Infocenter der R+V Versicherung hat zum 26. Mal rund 2.400 Menschen nach ihren größten Sorgen rund um Politik, Wirtschaft, Umwelt, Familie und Gesundheit befragt. 2017 jagen Sicherheitsprobleme den Bürgern am meisten Angst ein. Weiterlesen

AfD-Eklat beim ZDF

GiNN-BerlinKontor.—Dr.Alice Elisabeth WEIDEL (38), Spitzenkandidatin der Partei Alternative für Deutschland=AfD für die Bundestagswahl 2017 und Mitglied im Bundesvorstand der AfD,  hat die ZDF-Wahlsendung “Wie geht’s, Deutschland?” am 05.09. vorzeitig verlassen. Vorausgegangen waren mehrmalige Unterbrechungen der Weidel-Statements durch die Moderatorin und ein Disput  mit CSU-Generalsekretär Politiker Andreas SCHEUER (43),  der Weidel aufgefordert hatte, sich von ihren Parteifreunden  Alexander GAULAND und Björn HÖCKE wegen ihrer “Rechtslastigkeit” zu distanzieren. Nach der Sendung warf Weidel der Moderatorin Marietta SLOMKA “Parteinahme und mangelnde Professionalität” vor.

In einer Stellungnahme nach der Sendung erklärte Alice E. Weidel: “Die Moderatorin Slomka hat sich in der heutigen Debatte ‘Deutschland, wie gehts’ als parteiisch und vollkommen unprofessionell geoutet. Sie hat sich mit der frechen Intoleranz und der plumpen Argumentation von SPD und Grünen gemein gemacht. Das ist eines öffentlich-rechtlichen Senders nicht würdig.

Das Verhalten von Frau Slomka dient nicht der demokratischen Willensbildung, sondern verzerrt sie und ist zutiefst unprofessionell. Frau Slomka sollte Ihre persönlichen Animositäten nicht in den eigenen Sendungen ausleben. Ein weiterer Grund, die Zahlung des Rundfunkbeitrages zu verweigern.” (Quellen: ZDF/ alternativefuer.de)

 

Guttenberg wirbt für die CSU

GiNN-BerlinKontor.—-Der ehemaligen Bundesminister (Wirtschaft/Verteidigung) Karl-Theodor zu Guttenberg hatte am 30.08. in der Kulmbacher Stadthalle seinen ersten Wahlkampfauftritt für die CSU. Vor sechs Jahren war er von seinen Ämtern wegen eines Dr.-Arbeit-Plagiats zurückgetreten und mit seiner Familie nach Amerika übergesiedelt. Er wird die CSU während des Bundestagswahlkampfes bei unterschiedlichen Veranstaltungen unterstützen. Weiterlesen

Merkels Sommer-PK

GiNN-BerlinKontor.– Wenige Wochen vor der Bundestagswahl stellte sich die Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) den Fragen der Hauptstadt-Korrespondenten in Berlin. Auf der “Sommer-Pressekonferenz” am 29.08. sagte sie zum Wahlkampf, er bestehe darin, “verstärkt den Menschen das nahe zu bringen, was wir uns als Parteien für die Zukunft überlegt haben.” Dass Wahlkampf nur dann “schön” sei, wenn man sich gegenseitig beschimpft, entspreche nicht ihrerr Vorstellung, betonte Merkel. Sie werbe um Stimmen und wolle ihre “Positionen darlegen. “Das sei “nicht langweilig, sondern spannend und interessant”. Weiterlesen