Arbeitskosten + 2,4 %

GiNN-BerlinKontor—Die Arbeitskosten sind in Deutschland je geleistete Arbeitsstunde im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr kalenderbereinigt um 2,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt  mitteilt, erhöhten sich die Kosten für Bruttoverdienste dabei um 2,5 %, die Lohnnebenkosten um 2,1 %.
Im 4. Quartal 2013 sind die Arbeitskosten im Vergleich zum 4. Quartal 2012 kalenderbereinigt um 2,0 % gestiegen. Der Anstieg zum Vorquartal lag saison- und kalenderbereinigt bei 0,9 %. Weiterlesen

Arbeitslosenquote bleibt bei 7,3 %

GiNN-BerlinKontor.–-„Der Arbeitsmarkt hat sich im Februar günstig entwickelt. Die Arbeitslosigkeit ist saisonbereinigt erneut gesunken und auch die Perspektiven für Arbeitslose verbessern sich allmählich wieder.“, so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE am 27.02. in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im Februar: +2.000 auf 3.138.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -18.000 Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: unverändert bei 7,3 %. Weiterlesen

BVerfG:3%-Hürde verfassungswidrig

GiNN-BerlinKontor.—Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 26. Feburar 2014  die bishergeltende Sprerrklausel von 3 % bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Drei-Prozent-Regelung verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Nun können bei der Europawahl im Mai  auch kleine Splitterparteien ins EU-Parlament einziehen.

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Berlin: Staatshaushalt ausgeglichen
WIESBADEN – Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2013 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes rund € 0,3 Milliarden. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen haben im zweiten Jahr in Folge einen leichten Finanzierungsüberschuss erzielt. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (€ 2 737,6 Milliarden) ergibt sich daraus für den Staat eine Quote von + 0,0 %. Bei diesen Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995. Auf deren Grundlage wird die Entwicklung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten überwacht. Weiterlesen

SPD entsetzt + fassungslos

GiNN-BerlinKontor.-–SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar GABRIEL sagte zu den Vorwürfen, der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian EDATHY sei im Besitz von kinderpornografischen Material: „Wir sind entsetzt und fassungslos über diese Handlungen und das Verhalten Sebastian Edathys.“ Das Verhalten und das Handeln von Sebastian Edathy sei “unabängig von der strafrechtlichen Relevanz unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und passt nicht zur SPD“, betonte Gabriel am 17.02. vor Presse in Berlin. Das Ausscheiden Edathys aus dem Bundestag sei daher “ehr als gerechtfertigt“. Sebastian Edathy hatte inzwischen zugegeben, Bildmaterial unbekleideter Jugendlicher bei einem kanadischen Unternehmen bezogen zu haben. Weiterlesen

CSU-Minister tritt zurück

GiNN-BerlinKontor.—Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Hans-Peter FRIEDRICH (CSU),  ist am 12.02. zurückgetreten. Zu den Vorwürfen, er habe im Fall des Ex-SPD-MdB Sebastian EDATHY Informationen über ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover an die SPD-Spitze weitergegeben, sagte er:  „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ich im Oktober politisch und rechtlich richtig gehandelt habe, als ich den SPD-Vorsitzenden Gabriel informiert habe. Aber ich sage auch, dass der Druck in den letzten Stunden auf mich so gewachsen ist, dass ich glaube, dass die Aufgaben, die zu bewältigen sind hier in diesem Haus, hier in diesem Landwirtschaftsministerium nicht mehr mit der Konzentration, mit der Ruhe, aber auch  mit der politischen Unterstützung, die dafür notwendig ist, ausüben kann.“ Weiterlesen

Moderate Inflationsrate

GiNN-BerlinKontor.-–Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Januar 2014 um 1,3 % höher als im Januar 2013. Im November 2013 hatte die Inflationsrate  – gemessen am Verbraucherpreisindex – ebenfalls bei + 1,3 % und im Dezember 2013 bei + 1,4 % gelegen. Der Preisauftrieb blieb damit zu Jahresbeginn gering. Im Vergleich zum Vormonat sank der Verbraucherpreisindex im Januar 2014 um 0,6 %. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 30. Januar 2014. Weiterlesen

BMWi: BIP + 1,8 %

GiNN-BerlinKontor.-–Das Bundeskabinett hat am 12.02. den Jahreswirtschaftsbericht 2014 der Bundesregierung beschlossen. Unter dem Titel “Soziale Marktwirtschaft heute – Impulse für Wachstum und Beschäftigung” zeigt der Bericht, „wie es gelingen kann, nachhaltigen Fortschritt zu sichern und Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken“, so das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Weiterlesen

Stromtrassen durch Bayern

GiNN-BerlinKontor.–- Die bayerische Staatsregierung setzt sich für ein Moratorium für den Bau neuer großer Stromtrassen durch Bayern ein. Staatsministerin Christine HADERTHAUER (CSU) forderte den Bund zu einer Revision seiner bisherigen Leitungspläne auf. Die Ministeri erklärte, mit der geplanten Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ändere sich die Geschäftsgrundlage. „Erst wenn wir hier ein Szenario haben, können wir sagen, was wir an Trassen brauchen, ob die Trassen notwendig sind und wie sie liegen.“

Die Staatsregierung beschloss zudem wichtige Neuregelungen bei Windenergie-Anlagen. Ab 04.02.2014  gilt für neu geplante Windräder in Bayern grundsätzlich ein größerer Mindestabstand:t: Das Zehnfache der Bauhöhe bis zum nächsten Wohnhaus. Bayern hatte in den Koalitionsverhandlungen eine Klausel erwirkt, die den Ländern eigenständige Regelungen ermöglicht. (Quelle: csu.de)

SPD verantwortungsbewusst

GiNN-BerlinKontor.—Yasmin FAHIMI (45) ist auf einem Bundesparteitag der SPD in Berlin mit 88,5 % der Delegiertestimmen als neue SPD-Generalsekretärin bestätigt worden. In ihrer Antrittsrede sagte sie, mit  dem Bürgerdialog und dem Mitgliedervotum habe die SPD gezeigt, was eine moderne Volkspartei ausmacht: „Dialog statt Propaganda. Offenheit statt Arroganz. Neugier statt Besserwisserei.“ Das sei die SPD, wie sie auch in der Regierung sein müsse und auf die sie stolz sei. Weiterlesen