EU zu neuer Stärke führen

GiNN-BerlinKontor.—Mit den internationalen Krisen Ukraine, ISIS und Ebola hat Bundeskanzlerin Anghela MERKEL (CDU) am 16. Oktober ihre Regierungserklärung eingeleitet. Nur ein einiges Europa könne seine Interessen in der Welt erfolgreich vertreten. “Wir müssen Europa zu neuer Stärke führen”, betonte di Kanzlerin.  Nur ein einiges und starkes Europa könne seine Interessen und Werte erfolgreich in der Welt vertreten. Eine wesentliche Voraussetzung dafür sei nach wie vor, “dass Europa stärker aus der europäischen Staatsschuldenkrise hervorgeht, als es in sie hineingegangen ist.” Weiterlesen

EDEKA kauft KAISER’S

-BerlinKontorDer genossenschaftliche EDEKA-Verbund plant den Erwerb der Lebensmittel-Märkte der KAISER’S TENGELMANNGiNN GmbH in Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen zum 30. Juni 2015. Ziel ist es, mit der Übernahme den genossenschaftlichen Förderauftrag im äußerst harten Wettbewerbsumfeld des Lebensmitteleinzelhandels fortsetzen zu können und die Standorte nach und nach an selbstständige Kaufleute zu übergeben.

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AsyL:CSU EU-Kraftakt

GiNN-BerlinKontor.—Die Asyl- und Flüchtlingspolitik war Thema im  Bayerischen Kabinett. An der Sitzung nahm auch Bundesinnenminister Thomas DE MAIZIERE (CDU) teil. Der Minister erklärte, er gehe von weiter steigenden Flüchtlingszahlen aus. Seit den 1990er Jahren habe es keine höhere Flüchtlingszahl gegeben. In 2014 hat sich  die Zahl der Asylanträge gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreswert um 83,9 % auf 16.145 Folgeanträge erhöht. Damit sind insgesamt 115.737 Asylanträge im bisherigen Jahr 2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlingeeingegangen – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 71.242 Asylanträgen bedeutet dies einen deutlichen Anstieg um 62,5 %. Weiterlesen

Weniger Arbeitslose

GiNN-BerlinKontor.-Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilt mit: -Im September 2014 ist die Zahl der arbeitslosen Menschen mit der Beginnenden Herbstbelebung gesunken. Lässt man übliche saisonale Effekte außen vor, steigt die Arbeitslosigkeit jedoch an”, so der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-J. Weise, am 30.09. in Nürnberg. Weiterlesen

Wer finanziert Berlin?

 GiNN-BerlinKontor.—Markus SÖDER (CSU), Bayerns Finanzminister, erklärte in FOCUS (29.09.): “Es kann nicht sein, dass die Bürger Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens weiter für unbegrenzte Zeit Berlin finanzieren.“ 30  Jahre nach dem Mauerfall müsse eine Stadt wie Berlin  auch mal erwachsen werden und für sich selber sorgen können“, so Söder. Der bayerische Finanzminister wandte sich damit gegen die angeblich geplante Verlängerung des Länderfinanzausgleich über das Jahr 2019 hinaus. Weiterlesen

115.737 Asylanträge in 2014

GiNN-BerlinKontor.–Laut DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin vom 26.09. befürworten 48 % der Bundesbürger die Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Deutschland, 45 % der Befragten sind laut Umfrage dagegen. Auf die Frage: “Solltte Deutschland noch mehr Flüchtlinge aufnehmen?” antworteten unter den Anhängern der “Alternative für Deutschland”(AfD) 77 % der Befragten mit NEIN, nur 18 % mit JA. Weiterlesen

Kalte Progression beenden

GiNN-Berlinkontor.—Hans MICHELBACH, Vorsitzender der Mittelstands-UNION, fordert: “Die kalte Progression *) ist ungerecht und muss weg und zwar möglichst schnell”, Sie sei unwirtschaftlich, und bestrafe zudem die Leistung..

Der CSU-Politiker erinnert daran, dass CDU und CSU im Wahlkampf “Null Steuererhöhungen” versprochen  haben.. Die kalte Progression aber sei eine heimliche Steuererhöhung. Michelbach: “Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Deshalb fordern wir die Steuerbremse jetzt.”

Das Geld – so Michelbach – sei da. “Der Staat hat so viel Einnahmen wie nie zuvor”. Nach der Schuldenbremse müsse deshalb die Steuerbremse kommen: „Beides gehört zusammen, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und die Kaufkraft der Arbeitnehmer wie auch der Unternehmer stärken wollen.” Michelbach kündigte dazu Gespräche mit der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft über ein gemeinsames weiteres Vorgehen an.(Quelle:csu-bayern.de)

*) Kalte Progression ist die Steuermehrbelastung, die dann eintritt, wenn die Einkommensteuersätze nicht der Preissteigerung angepasst werden. Durch den progressiven Einkommensteuertarif fällt für jeden zusätzlich verdienten Euro der Grenzsteuersatz an. (Wikipedia)…

Investitionen anreizen

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  will das Wirtschaftswachstum durch Investitionen in die Infrastruktur, eine solide Haushaltspolitik und Bürokratieabbau sichern. Für Investitionen in die Infrastruktur will Merkel auch privates Kapital mobilisieren, wie sie in ihrem neuen Video-Podcast erklärt. Neuen Regulierungen, etwa einer “Anti-Stress-Verordnung”, erteilt die Bundeskanzlerin eine Absage. Weiterlesen

Asylrecht reformiert

GiNN-BerlinKontor.—Der Bundesrat hat am 19. September 2014 dem Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts die erforderliche Zustimmung erteilt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Die Zustimmung durch das grün-rot-regierte Baden-Württemberg möglich. Zuvor hatte die Bundesregierung Erleichterungen in anderen Bereichen des Asylrechts zugesichert,  so bei der “Residenzpflicht” und der Möglichkeit der Arbeitsaufnahme Weiterlesen