Verschärfte Sicheheitsgesetze

GiNN-BerlinKontor.—Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas haben sich auf Gesetzesverschärfungen geeinigt, wird aus Berlin gemeldet. Vor der Presse kündigten de Maizière und Maas an, dass für die sogenannte Gefährderhaft künftig ein eigener Haftgrund geschaffen werden solle. “Gefährder”- das sind Personen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. In Zukunft sollen diese leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Weiterlesen

Zur Sicherheit und Terrorabwehr

GiNN-BerlinKontor.—Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat dem Koalitionspartner SPD “angelnde Kooperationsbereitschaft in Fragen von Sicherheit und Terrorabwehr” vorgeworfen. Der BILD am SONNTAG (08.01.17) sagte er: “Auch wenn die SPD jetzt die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit erkannt zu haben scheint, bin ich leider nicht sicher, ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen»” so de Maizière. “Gerade bei der konkreten Verbesserung der Abschiebemöglichkeiten könnten wir viel weiter sein..” Weiterlesen

“Arbeitsmarkt strotzt vor Kraft”

GiNN-BerlinKontor.—Das Jahr 2017 startet mit guten Nachrichten vom deutschen Arbeitsmarkt: Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit, so die CDU unter Berufung auf das Statistische Bundesamt. Gleichzeitig sank  die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Weiterlesen

CSU: Ein- und Ausreiseregister

GiNN-BerlinKontor.—CSU-Landesgruppenchefin Gerda HASSELFELDT und EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred WEBER unterstützen die Pläne der EU-Kommission, ein Ein- und Ausreiseregister für den Schengen-Raum als auch ein digitales Registrierungssystem für Reisenden aus Staaten zu installieren, die aus nicht visapflichtigen Ländern kommen. Man brauche in Europa endlich Kontrolle darüber, wer in die EU einreise. Die EU müsse prüfen, ob Institutionen wie Europol gestärkt werden müssten, so Hasselfeldt. Weiterlesen

Pro Bundessicherheitsbehörde

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat “Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten” vorgelegt. De Maizière in der FAZ (03.01.17): “Unser Staat muss auf schwierige Zeiten noch besser vorbereitet werden als bisher. Um Deutschland, aber auch Europa, krisenfest zu machen, sind Neuordnungen erforderlich.” Weiterlesen

Arbeitslosenquote 5,8 %

GiNN-BerlinKontor.—Der Arbeitsmarkt hat sich 2016 günstig entwickelt: Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist erneut gesunken, die Beschäftigung ist vor allem in der ersten Jahres-hälfte weiter gestiegen und die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern hat sich nochmals kräftig erhöht.”, so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE am 03.01.2017 in Nürnberg. Weiterlesen