Umfrage: CDU bei 40 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH – kurz Forsa – veröffentlichte am 28.06.17 eine aktuelle Umfrage zu “Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre ..”: Danach käme die CDU auf 40 %, die SPD aud 23 %, GRÜNE auf 9 %, LINKE auf 9 % , FDP auf 7 % und die AfD auf 7 %. Weiterlesen

Kiel:Günther (CDU) Regierungschef 

GiNN-BerlinKontor.—Der CDU-Politiker Daniel GÜNTHER (43) ist neuer Ministerpräsident. von Schleswig-Holstein Der CDU-Landeschef führt eine “Jamaika”-Koalition an. CDU, Grüne und FDP haben mit 44 von insgesamt 73 Abgeordneten eine deutliche Mehrheit im Kieler Parlament. 42 Abgeordnete stimmten am 28.06. für Günther, zwei weniger als die Koalition Stimmen hat. Für die Wahl benötigte Günther 37 Stimmen. Günther war seit 2014 auch Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag.

“Ich nehme diese große Aufgabe in Demut an”, sagte Günther nach seiner Vereidigung im Plenum. Er wandte sich in seinen ersten Wortbeitrag in neuer Rolle an seinen Vorgänger, den bisherigen Ministerpräsidenten Torsten Albig: “Sie haben Großartiges geleistet. Schleswig-Holstein dankt Ihnen und ich danke Ihnen auch persönlich.” Nach der Vereidigung unterbrach der Landtag seine Sitzung.

Der neue Ministerpräsident überreichte den ausgeschiedenen Kabinettsmitgliedern  ihre Entlassungsurkunden. Anschließend erhielten die neuen Minister und Staatssekretäre ihre Berufungsurkunden. Das neue Kabinett kommt dann zu einer ersten Sitzung zusammen, um unter anderem die neue Geschäftsverteilung innerhalb der Landesregierung zu beschließen. (Quelle: schleswig-holstein.de)

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschf Ralf STEGNER übergibt die scheidende Regierung dem neuen Bündnis “ein Land in außerordentlich gutem Zustand”. Für seine Fraktion sei die Landtagssitzung jedoch allenfalls “in Maßen erfreulich”. Seine Fraktion wolle gute Oppositionsarbeit liefern. Die SPD stelle sich auf fünf Oppositionsjahre ein, wolle nötigenfalls aber bereitstehen. (Quelle: ndr.de)

 

Wahlprogramm der CDU/CSU

GiNN-BerlinKontor.—CDU und CSU werden ihr gemeinsames Wahlprogramm am 3. Juli 2017 in Berlin vorstellen. CSU-Chef Horst SEEHOFER betonte in München, er sei sicher, dass die UNION ein gutes Zukunftsprogramm” zimmern werde.

CSU-Generalsekretär Andreas SCHEUER stellte in einer Pressekonferenz klar, wie wichtig soziale Gerechtigkeit in den Konzepten der UNION sei. Wir wollen Politik für alle machen.” Besondere Unterstützung verdienten Familien mit Kindern.

Die CSU – so Scheuer – werde an ihrem Vorschlag festhalten, die Mütter-Rente für jene bisher benachteiligten Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, anzugleichen. Wir wollen hier die letzte Gerechtigkeitslücke schließen. Davon sind zehn Millionen Mütter in Deutschland betroffen, was der CSU sehr, sehr viel bedeutet”, betonte der CSU-Generalsekretär.

Bei der Steuerpolitik sind sich CDU und CSU in wesentlichen Punkten bereits einig, wie zum Beispiel bei der geplanten Einkommenssteuer-Entlastung. Ebenso möchten CDU und CSU den Solidaritätszuschlag für alle stufenweise abbauen. Es wird eine gemeinsame Positionierung geben”, versicherte der CSU-Generalsekretär. (Quelle: csu.de)

Die Sozis greifen an

GiNN-BerlinKontor.—Die Sozialdemokraten haben auf einem Parteitag am 25. Juni in Dortmund ihr Programm für die Bundestagswahl im September 2017 beschlossen. Mit dem Titel “Zeit für mehr Gerechtigkeit” fordern die SPD-Genossen unter anderem eine “faire Lastenverteilung bei der Steuer und  eine Stabilisierung des Renten-Niveaus.” Weiterlesen

Trauer um Helmut Kohl

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU Deutschlands trauert um Helmut KOHL. Bundespräsident Frank-Walter STEINMEIER erklärte am 16.06. in Berlin: “Helmut Kohl ist im Alter von 87 Jahren verstorben. In einer hektischen Zeit bleiben heute für einen Moment die Zeiger der Uhren stehen. Wir Deutschen halten inne. Wir spüren, dass ein Stück des Weges unserer Geschichte zu Ende geht, mit dem Tod des Mannes, der es maßgeblich geprägt hat. Wir haben einen Politiker und Staatsmann verloren, der Historisches für unser Land erreicht hat. Helmut Kohl war ein Ausnahmepolitiker und ein Glücksfall für die deutsche Geschichte. Das Ziel, für unser Land die Einheit in Freiheit zu erlangen, verfolgte er genauso beharrlich wie den Bau des Hauses Europa.”  (bundespraesident.de)

Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela MERKEL würdigte den Verstorbenen mit den Worten: “Unsere Gedanken und Gebete sind bei seiner Familie. Die Nachricht vom Tode Helmut Kohls ist eine der Nachrichten, die uns alle innehalten und still werden lassen, weil wir spüren, dass ein Leben zu Ende ist und dass der, der es gelebt hat, in die Geschichte eingeht.

Mich erfüllt diese Nachricht mit tiefer Trauer. Meine Gedanken sind zuallererst bei Helmut Kohls Frau Maike, der ich eben telefonisch meine Anteilnahme übermittelt habe, und bei seiner Familie. Ihnen wünsche ich Trost und Kraft.

Ich denke in diesem Augenblick aber auch mit großem Respekt und mit großer Dankbarkeit an das Leben und Wirken von Bundeskanzler Helmut Kohl. Das Bild dieses in jeder Hinsicht großen Mannes, seine Leistung, seine Rolle als Staatsmann in Deutschlands historischer Stunde das alles steht uns sofort vor Augen. Es wird aber noch eine Zeit lang dauern, bis wir wirklich ermessen können, was wir mit ihm verloren haben. Helmut Kohl war ein großer Deutscher und ein großer Europäer.

Tatsächlich haben die beiden wichtigsten Aufgaben der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte Helmut Kohls Wirken bestimmt: die Wiedererlangung der Einheit unseres Vaterlandes und die Einigung Europas. Helmut Kohl verstand, dass das eine und das andere untrennbar verbunden waren, und er hat sich um beide Ziele wie kaum ein anderer verdient gemacht. Seine beiden Ehrenbezeichnungen drücken das aus: Ehrenbürger Europas” diesen Titel haben ihm die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verliehen. Und Kanzler der Einheit so sehen ihn Millionen von Deutschen, und das bleibt er in den Geschichtsbüchern und in unserer Erinnerung.

Ich möchte an diesem Tag auch an den Christdemokraten Helmut Kohl erinnern, an den Parteivorsitzenden über ein Vierteljahrhundert. Den Modernisierer, der diese große Volkspartei geprägt hat, und dem sie so viel zu verdanken hat. Sie wird es ihm nicht vergessen.

Helmut Kohl war ein Pfälzer, einer, der seine Heimat liebte und ihr zeitlebens treu blieb. Und weil das so war, hatte er auch ein so feines Gespür für die Geschichte und die Gefühle unserer europäischen Partner. Diesem Gespür für Geschichte und den Freundschaften, die Helmut Kohl über die Grenzen hinweg schloss, dem Vertrauen, das man ihm von Washington bis Moskau, von Paris bis Warschau entgegenbrachte, haben wir Deutschen viel zu verdanken.

Als in Osteuropa in den 80er-Jahren ein neuer Geist zu wehen begann, als von Polen aus die Freiheit errungen wurde, als mutige Menschen in Leipzig, Ostberlin und anderswo in der DDR eine friedliche Revolution machten: Da war Helmut Kohl der richtige Mann zur richtigen Zeit. Er hatte festgehalten am Traum und am Ziel des vereinten Deutschlands, auch als andere schwankten. Und er verstand in diesen glückhaften Wochen 1989 und 1990, dass das, was die Menschen auf den Straßen erstritten hatten, eine historische Chance war, die es zu nutzen galt.

Man wird noch lange studieren und bewundern, wie entschlossen und geschickt Helmut Kohl und seine Mitstreiter damals die Gunst der Stunde nutzten. Wie klug sie die Einheit im Einklang mit all unseren Nachbarn und Freunden aushandelten. Das war höchste Staatskunst im Dienste der Menschen und des Friedens. Helmut Kohl ist damit zu einem Glücksfall für uns Deutsche geworden.

Helmut Kohl hat auch meinen Lebensweg entscheidend verändert. Wie Millionen andere konnte ich aus dem Leben in der Diktatur der DDR in ein Leben der Freiheit gehen. Ich konnte von da an auch ohne Angst vor einem alles überwachenden Staat leben. All das, was in den 27 Jahren von damals bis heute folgen sollte, wäre niemals denkbar gewesen ohne Helmut Kohl. Ich bin ganz persönlich dankbar, dass es ihn gegeben hat. Wir alle können dankbar dafür sein, was Helmut Kohl in langen Jahren des Dienstes für uns Deutsche und unser Land getan hat. Und so wird er in unserer Erinnerung weiterleben: Als der große Europäer und als Kanzler der Einheit. Ich verneige mich vor seinem Angedenken.” (Quelle: cdu.de)

The New York Times: “Helmut Kohl, a towering postwar figure who reunified Germany after 45 years of Cold War antagonism, propelled a deeply held vision of Europe’s integration and earned plaudits from Moscow and Washington for his deft handling of the fall of the Berlin Wall, died on Friday at his home in Ludwigshafen, Germany, the Rhine port city where he was born. He was 87.

With his diplomacy, resolve and readiness to commit huge sums to ending his country’s division, Mr. Kohl was remembered by many as a giant of epochal times that remade Europe’s political architecture, dismantled the minefields and watchtowers of the Iron Curtain and replaced the eyeball-to-eyeball armed confrontation between East and West with an enduring, if often challenged, coexistence between former sworn foes.” (NYT)

ABCNews: President Donald Trump says Helmut Kohl was a “friend and ally” to the United States as he led Germany through 16 pivotal years. In a statement, Trump says Kohl is “not only the father of German reunification, but also an advocate for Europe and the trans-Atlantic relationship.” He says the world has benefited from his vision and efforts.His legacy will live on.”

 

 

 

SPD: Spannender Wahlkampf

GiNN-BerlinKontor.—-Der neue, alte Generalsekretär der SPD, Hubertus HEIL,will keinen Koalitionswahlkampf. “Wer mit uns koalieren will, muss sich programmatisch auf uns zubewegen und folgende Fragen beantworten: Sind sie ein verlässlicher Partner im Interesse unseres Landes? Stehen sie zur außenpolitischen Verantwortung dieses Landes und sind sie klar proeuropäisch?”, sagte er der WELT am SONNTAG. Heil will in den verbleibenden 112 Tagen den Wahlkampf der SPD führen und “dafür zu sorgen, dass Martin SCHULZ gewinnt.” Weiterlesen

Merkel zum Klimaschutz

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela MERKEL hat dazu aufgerufen, sich jetzt entschlossener denn je für den Erhalt der Schöpfung einzusetzen. Sie hält gemeinsam mit Frankreich, Italien und vielen anderen Staaten, Gruppen und Unternehmen am Pariser Klimaschutz-Übereinkommen fest. Merkel reagierte damit auf US-Präsident Donald Trump, der ankündigt hatte, aus dem Abkommen auszusteigen. Für die CDU – so Merkel – stehe die Bewahrung der Schöpfung im Mittelpunkt

Merkel: Die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, aus dem Pariser Abkommen auszutreten, ist äußerst bedauerlich. Und damit drücke ich mich noch sehr zurückhaltend aus. Das Übereinkommen von Paris bildet nach wie vor einen der Eckpfeiler der Zusammenarbeit der Länder der Welt und dieses Abkommen ist unabdingbar für die Erfüllung der Ziele der Agenda 2030. Deshalb heißt es jetzt auch nach dieser Mitteilung gestern Abend der amerikanischen Administration den Blick nach vorne zu wenden.

Diese Entscheidung kann und wird uns alle, die wir uns dem Schutz unserer Erde verpflichtet fühlen, nicht aufhalten. Im Gegenteil: Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln, große Menschheitsherausforderungen wie die des Klimawandels aufzunehmen und erfolgreich diese Herausforderung zu bewältigen.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dies ein Weg ist, der zum Wohl aller Menschen ist. Der auch eine Dynamik für mehr Wohlstand und mehr Chancen auf der Welt entfalten wird.

Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren. Nichts kann und wird uns dabei aufhalten. Und wir werden, das sage ich für die Bundesregierung und für Deutschland, unsere Verpflichtungen aus diesem Abkommen umsetzen ganz besonders auch im Blick auf die Klima-Finanzierung, die den ärmsten und den verwundbarsten Ländern auf dieser Welt helfen muss. Denn ansonsten werden sie die Herausforderungen, die durch den Klimawandel entstehen, nicht bewältigen können.

Das was wir mit dem Berliner Protokoll, der Klimarahmenkonvention, dem Kyoto-Abkommen vor über zwanzig Jahren begonnen haben und was in Paris vor eineinhalb Jahren in einem historischen Quantensprung fortgesetzt wurde, wird zum Erfolg führen. Der Weg, daran gibt es keinen Zweifel, ist steinig. Ich habe das, seitdem ich Politik mache, immer wieder erlebt. Aber ich bin auch überzeugt, wenn ich diese über zwanzig Jahre Revue passieren lasse, dass dieser Weg unumkehrbar ist.

Und deshalb bin ich auch gerührt und begeistert, wie viele Gruppen, Staaten und Unternehmen gerade auch in den Vereinigten Staaten von Amerika – mit uns diesen Weg gehen wollen. Und wir werden ihn gemeinsam gehen.

Deutschland wird im November die Klimakonferenz ausrichten in Bonn. Das Gastland sind die Fidschi-Inseln. Eine der kleinen Inselstaaten, die sehr auf die Veränderung hoffen und die die Bekämpfung des Klimawandels dringendst benötigen. Deutschland wird die Fidschi-Inseln bei der Ausrichtung dieser Konferenz im internationalen Klimasekretariat stark unterstützen und wir werden dies gemeinsam mit Frankreich tun. Ich habe gestern mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron darüber gesprochen: vom Pariser Abkommen zu einer Konferenz dann im November die weitere Schritte auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens gehen wird.

Allen, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist, sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weitergehen, damit wir erfolgreich sind für unsere Mutter Erde.” (Quelle: cdu.de)

US-Präsident Donald J. TRUMP erklärte am 02.06. in Washington D.C.: “My obligation is to the American People. The Paris Accord would undermine our economy, hamstring our workers, weaken our sovereignty, impose unacceptable legal risks, and put us at a permanent economic disadvantage to the other countries of the world. It is time to put Youngstown, Ohio; Detroit, Michigan; and Pittsburgh, Pennsylvania along with many, many other locations within our great countrybefore Paris, France. It is time to make America great again.” (Quelle: whitehouse.gov)

 

SPD-Rochade in Berlin

GiNN-BerlinKontor.—Bundespräsident Frank-Walter STEINMEIER hat am 2. Juni die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela SCHWESIG (SPD), entlassen und die bisherige SPD-Generalsekretärin Katarina BARLEY vier Monate vor der Bundestagswahl zur Bundesfamilienministerin ernannt. Barley besitzt neben der deutschen auch die britische Staatsbürgerschaft. Ihr Vater ist Brite.

Der Bundespräsident: “Dass Demokratie überhaupt funktioniert, dass Menschen in ihrer großen Verschiedenheit sich in ihr aufgehoben fühlen, dass sie teilnehmen können das steht zwar in unserer Verfassung, aber das ist deshalb noch kein Naturzustand. Sondern gelingende Demokratie hat ganz handfeste, lebenspraktische Voraussetzungen.”

Schwesig wird Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, nachdem der bisherige Regierungschef Erwin SELLERING wegen einer schweren Erkrankung seinen Rücktritt erklärt hat.

Manuela SCHWESIG (43), die in der DDR aufwuchs, sagte in einem SPIEGEL-Interview, sie sehe sich selbst “als Gesamtdeutsche mit ostdeutschen Wurzeln und das empfinde ich als Bereicherung.” In der “nervigen” Debatte über den “DDR-Unrechtsstaat” hätten sich viele Ostdeutsche diskreditiert gefühlt, so Schwesig. “Das klingt so, als sei das ganze Leben in der DDR Unrecht gewesen. Das geht an der Lebenswirklichkeit der Ostdeutschen vorbei. Es gab viele Menschen, die versucht haben, innerhalb dieses schwierigen Systems ein anständiges Leben zu führen. Die Lebensleistung der Ostdeutschen verdient Anerkennung.”

Mit dem Wechsel nach Schwerin will Schwesig ” nicht zur reinen Landespolitikerin werden.” Sie habe vor, “eine starke Ministerpräsidentin auch mit ostdeutscher Stimme zu sein, die sich weiter in die Bundespolitik einmischt”, sagte sie auf ihrer letzten Pressekonferenz als Bundesfamilienministerin

Der SPD-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag, Hubertus HEIL (44), soll den Wahlkampf der SPD als neuer Generalsekretär leiten.  Er war von 2005 und 2009 bereits in dieser Funktion. 2009 verloren die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl über 11 Prozentpunkte und kamen lediglich auf 23 %.

Nun übernimmt Heil vier Monate vor der Bundestagswahl erneut die  Rolle des SPD-Wahlkampfmanagers. Den Bundestagswahlkampf will er ohne Koalitionsdebatten führen. “Die SPD hat Mit Martin SCHULZ einen hervorragenden Kanzlerkandidaten und ein ordentliches Programm”, nun müsse die Partei dafür kämpfen, dass daraus gute Wahlergebnisse werden.  “Ich freue mich auf diese Aufgabe”, sagte er zu seiner Nachfolge auf dem Posten, den bisher Katarina Barley inne hatte. (Quellen bundespräsident.de/ spiegel-online/SPD.de)