Arbeitslosenquote: 5,7 %

Die Arbeitslosigkeit hat weiter abgenommen und die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern bewegt sich auf einem anhaltend hohen Niveau. Der Beschäftigungsaufbau ist allerdings zuletzt ins Stocken geraten.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

  • Arbeitslosenzahl im November:
    -8.000 auf 2.532.000
  • Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich:
    -101.000
  • Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat:
    -0,1 Prozentpunkte auf 5,7%.

Die Zahl der arbeitslosen Menschen hat von Oktober auf November um 8.000 auf 2.532.000 abgenommen. Im Durchschnitt der letzten drei Jahre ist die Arbeitslosigkeit im November um 9.000 gesunken. Saisonbereinigt ergibt sich ein Rückgang von 5.000 im Vergleich zum Vormonat. Gegenüber dem Vorjahr waren 101.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet.

Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit mitzählt, ist saisonbereinigt um 1.000 gestiegen. Grund für den leichten Anstieg ist die stärkere Entlastung durch Arbeitsmarktpolitik, insbesondere für geflüchtete Menschen. Insgesamt belief sich die Unterbeschäftigung im November 2016 auf 3.517.000 Personen. Das waren 41.000 mehr als vor einem Jahr. (Quelle.ba.de)

Seehofers Ultimatum

GiNN-BerlinKontor.—-Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEOFER will auf die geforderte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen von maximal 200.000 pro Jahr bestehen. Der Augsburger Allgemeinen sagte er, diese Begrenzung sei die Voraussetzung dafür, “dass Integration gelingt”. Nur so könne man die Spaltung in unserer Gesellschaft überwinden. Seehofer ultimativ: „Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird. Diese Garantie gebe ich für meine Partei ab.” Die Begrenzung des Flüchtlingszustroms – so Seehofer – werde ein entscheidendes Thema bei der anstehenden Bundestagswahl sein. Weiterlesen

FES-Studie: “Neue Rechte”

GiNN-BerlinKontor.—Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stifung (FES) hat eine Studie,über die “Neue Rechte und die Stabilität rechtsextremer und rechtspopulistischer Einstellungen” vorgelegt. Mit Blick auf die Partei Alternative für Deutschland (AFD) heißt es, die Neue Rechte transportiere über die Begriffe Identität und Widerstand “ihre nationalistisch-völkische Ideologie” und löse zunehmend den offenen Rechtsextremismus ab. Weiterlesen

Lobbyisten buchen SPD-Politiker

GiNN-BerlinKontor.–Unternehmen, Verbände und Lobbygruppen zahlen für Gespräche mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären, so  die ZDF-Magazinsendung Frontal 21 am 22.11. Termine mit SPD-Spitzenpolitikern würden über die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) organisiert. Nach diesen ZDF-Recherchen sollen die SPD-Politiker wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, der SPD-worden Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil sowie die Minister Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit) , Barbara Hendricks (Umwelt/Bau), Manuela Schwesig (Familie), und der Staatssekretär im Matthias Machnig (BMWi) gegen Bezahlung “gebucht” worden sein. Weiterlesen

Umfrage:AfD-Gewinne im Osten

GiNN-BerlinKontor.—Die Partei Alternative für Deutschland=AfD kommt laut Umfrage von infratest dimap im Auftrag des MITTELDEUTSCHEN RUNDFUNKS (MDR) derzeit in Sachsen auf 25 % der Wählerstimmen, in Sachsen-Anhalt auf 22 % und in auf Thüringen 21 %. Die AfD hätte damit ihre Anhängerschaft in Sachsen gegenüber vorheriger Umfragen verdoppelt und wäre zweitstärkste Kraft. Der ORF sprach von einem “Höhenflug der AfD in Ost-Deutschland”. Weiterlesen

Merkel kandidiert erneut

GiNN-BerlinKontor.—-Bundeskanzlerin Angela MERKEL (62) will – nach fast 12 Jahren im Amt – erneut für die Kanzlerschaft und den CDU-Parteivorsitz auf dem 29. Parteitag der CDU Deutschlands am 6./7. Dezember 2016 in Essen/Grughalle kandidieren. Dies erklärte sie vor dem Präsidium ihrer Partei  und danach vor der Hauptstadt-Presse am 20.11. in Berlin. Weiterlesen

Steinmeier bei Erdogan

GiNN-BerlinKontor.—Außenminister Frank-Walter STEINMEIER ist am 15.11. zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in die Türkei gereist. Steinmeier, der inzwischen Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist, soll auch vom türkische Präsidenten Recep Tayyip ERDOGAN Erdogan empfangern werden, wird aus Ankara gemeldet. Weiterlesen

CSU: “Die Ordnung”

GiNN-BerlinKontor.—Die CSU hat auf ihrem Pareteitag in München (4./5.11.) zur Wahl 2017 einstimmig ein neues Grundsatzprogramm mit dem Titel “Die Ordnung” beschlossen. Die Christlich-Soziale Union beschreibt sich darin als “konservative Zukunftspartei”, die “starken Staat” will und auf “Leitkultur” setzt sowie auf “Grenzen und Regeln” für Zuwanderung. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER: “Wir sind die klassische bürgerliche Partei. Aber wir umfassen auch das demokratische Spektrum rechts der Mitte.” Die CSU sei keine Klientelpartei, die sich nur um eine bestimmte Gruppe kümmere. “Wir sind eine große politische Familie für alle”, so Seehofer.”Wir üben keine Herrschaft aus, sondern wir leisten einen Dienst für die Menschen in diesem Staat.” Weiterlesen

Frau Bundespräsidentin ?

Ad Rem.– Bundes- und landespolitische Politiker sind sich offensichtlich in einem Punkt einig: Es ist hohe Zeit für eine Frau im Amt des Bundespräsidenten. Thomas OPPERMANN, SPD-Fraktionchef im Deutschen Bundestag, wurde gefragt: “Warum sucht die SPD nicht einen rot-rot-grünen Kandidaten (-in) für das  höchste Amt im Staate?  Nicht nur Oppermann, auch der SPD-Vorsitzende und Vizkanzler Sigmar GABRIEL sagt: “Wir Sozialdemokraten wollen eine möglichst starke und überzeugende Persönlichkeit mit einer breiten Unterstützung, die das Land in schwieriger Zeit zusammenführen kann.” Außenminister Frank-Walter STEINMEIER – so Oppermann – “wäre ein hervorragender Bundespräsident. Aber wir sind noch in den Gesprächen mit den anderen Parteien.” Wie es heißt, vor allem “gründlich” mit den GRÜNEN. Weiterlesen