“Großverdiener” Martin Schulz?

GiNN-BerlinKontor.—Der SPD-Kanzlerkandidat Martin SCHULZ soll in den letzten fünf Jahren als Präsident im Europäischen Parlament mehr als Willy BRANDT (SPD) , mehr als Helmut SCHMIDT (SPD), mehr als Helmut KOHL (CDU), mehr als Gerhard SCHRÖDER (SPD), und mehr als Angela MERKEL (CDU verdient haben. Schulz habe € 280.000 netto im Jahr kassiert, berichtet das “Debattenmagazin” THE EUROPEAN. Hinzu sei eine Sitzungspauschale an 365 Tagen im Jahr gezahlt worden – in Höhe von nochmals rund € 111.000 pro Jahr. Alles sei steuer- und abgabenfrei gewesen. Weiterlesen

Bundespräsident Steinmeier

GiNN-BerlinKontor.—Mit breiter Mehrheit ist Frank-Walter STEINMEIER am 12.02.2017 zum Bundespräsidenten gewählt worden. Die Bundesversammlung wählte den 61-jährigen SPD-Politiker und Außenminister a.D. in Berlin im ersten Wahlgang mit 931 von 1239 gültigen Stimmen zum Nachfolger von Joachim GAUCK. Die Amtszeit des 12. Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland beginnt am 19. März. Weiterlesen

CDU/CSU:Linke Republik verhindern

GiNN-BerlinKontor.—-CDU und CSU wollen erneut gemeinsam mit der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela MERKEL auch  den Bundestagswahllkampf 2017 führen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst SEEH0FER erklärte am 06.02.  mit Merkel im Franz-Josef Strauß-Haus in München, es herrsche “auf praktisch allen Politikfeldern” Einigkeit und Geschlossenheit. Man werde einen gemeinsamen Wahlkampf “aus Überzeugung” führen. Beide bereiteten n sich auf einen “der schwersten Wählkämpfe” vor. Merkel: “Das hat auch sehr stark mit den internationalen Entwicklungen zu tun.” Weiterlesen

CSU: Nicht mit den Grünen

GiNN-BerlinKontor.—CSU-Chef Horst SEEHOFER hat in München betont, dass CDU und CSU in wichtigen Punkten übereinstimmen: Wir sind auch in der Zielsetzung der Begrenzung der Zuwanderung einig”, sagte er. Eigenständige Positionen, die von der CDU nicht mitgetragen würden, werde die CSU im neuen Bayern-Plan herausstellen. Klar sei jedoch, dass sich die CSU “ohne Obergrenze” an keiner Koalition beteiligen werde, unterstrich Seehofer erneut. Seehofer war am 29.01. zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin MERKEL im Berliner Kanzleramt. Weiterlesen

SPD “im Aufbruch”

GiNN-BerlinKontor—Die SPD hat Martin SCHULZ (61) am 29.01. in Berlin zum offiziellen Kanzlerkandidaten der Partei gekürt. Er soll auch den Parteivorsitz übernehmen. In seiner ersten Rede als SPD-Spitzenkandidat versprach Schulz, er werde den Bundestagswahlkampf 2017 “richtig spannend machen”. Die SPD trete an, um am 24.09. 2017 die stärkste politische Kraft zu werden und mahnte: “Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen”, so Schulz. Weiterlesen

Zypries Wirtschaftsministerin

GiNN-BerlinKontor.—Brigitte ZYPRIES (SPD) hat am 27.01. das Amt als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie in Nachfolge von Sigmar GABRIEL angetreten. Nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde durch Bundespräsident Gauck und der Vereidigung im Deutschen Bundestag erfolgte auch die Übergabe der Amtsgeschäfte von Sigmar Gabriel an Brigitte Zypries. Gabriel übernahm des Auswärtige Amt. Frank-Walter STEINMEIER kandidiert für das Amt des Bundespräsidenten. Weiterlesen

Jahreswirtschaftsbericht 2017

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat am 26.01. den Jahreswirtschaftsbericht 2017 mit dem Titel „Für inklusives Wachstum in Deutschland und Europa” beschlossen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar GABRIEL: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer sehr guten Verfassung. Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr eine Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts um 1,4 % und damit eine Fortsetzung des Wachstumstrends.” Weiterlesen

AfD beglückwunscht Trump

GiNN-BerlinKontor.—In einem überschwenglichen Telegramm hat die Führung der Partei  Alternative für Deutschland (AfD) Donald J. TRUMP “mit großer Freude zur Amtsübernahme der 45. Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika” gratuliert. In dem Glückwunschtelegramm heißt es: “Sehr geehrter Herr Präsident Trump, lassen Sie uns gemeinsam in einer natürlichen und von echten Werten getragenen Gemeinschaft für eine sichere, friedliche und faire Welt streiten. God bless you and your family, God bless America and Germany. For the whole party Alternative für Deutschland (AfD). Yours sincerely,Frauke Petry and Jörg Meuthen” Weiterlesen