Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Ärzte für AfD

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GiNN-BerlinKontor.—- Obwohl die “Alternative für Deutschland” (AfD) bisher kein gesundheitspolitisches Konzept vorgelegt hat, sprachen sich bei eine Wahlumfrage 30 % für die AfD aus. Sie meinen, die AfD müsse müsse in den Bundestag gewählt werden.

866 Medizinern war die Frage gestellt worden: “Wenn heute Bundestagswahl wäre, welche Partei würden Sie wählen?” 27,7 % würden die FDP, 20 % die CDU und 3,8 % die Grünen wählen. Nur 2 % der befragten Ärzte entschieden sich für die SPD.

“Ein wenig kann dieses Ergebnis erstaunen, denn die AfD erwähnt in ihrem Wahlprogramm das Thema Gesundheitspolitik bislang mit keinem einzigen Wort”, kommentierte Jan SCHOLZ , Chefredakteur des Ärztenachrichtendienstes (ÄND), d die Umfragewerte. Die Abstimmung lasse vermuten, so Scholz, dass es noch spannende Entwicklungen in der Zeit bis zur Bundestageswahl gebe. (Quelle: gesundheit-adhoc)

Wirtschaftsleistung stabilisiert

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GiNN-BerlinKontor.-—Die deutsche Wirtschaft ist im Verlauf des ersten Quartals auf den Pfad der Erholung eingeschwenkt, so das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Um den Jahreswechsel 2012/2013 habe sich die “Wirtschaftsleistung stabilisiert”. Im Februar und März hätten ” auch realwirtschaftliche Konjunkturindikatoren erste Anzeichen einer Belebung angezeigt, nachdem sich die nationalen Stimmungsindikatoren bereits zuvor merklich aufgehellt hatten” Nach Meinung des BMWi dürfte sich die Aufwärtsbewegung im weiteren Verlauf des Jahres “festigen und verstärken”. Weiterlesen →

“Investieren für Deutschland”

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GiNN-BerlinKontor.—Peer STEINBRÜCK, Kanzlerkandidat der SPD und der Grünen, hat ein “Sofortprogramm für den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland” vorgelegt. Nach Übernahme der Regierungsverantwortung unter ihm – so Steinbrück – werde die neue Regierung denjetzigen  ”Investitionsstaus” beseitigen. Deutschland brauche vor allem mehr Investitionen in den Bereichen Verkehr, Energiewende und Breitbandausbau. Für den Ausbau und der Sanierung der Verkehrswege will Steinbrück, dass “mindestens € 2 Milliarden pro Jahr”  zusätzlich fließen. Die Bundesmittel müßten folglich  aufgestockt werden. Weiterlesen →

Höhere Steuereinnahmen

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GiNN-BerlinKontor.–Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Nach der aktuellen Prognose werden die Steuereinnahmen von € 600 Milliarden im Jahr 2012 auf rund € 706 Milliarden im Jahr 2017 steigen. So das Ergebnis der 142. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, der vom vom 6. bis 8. Mai 2013 in Weimar tagte. Weiterlesen →

Hohe Zuwan­derung

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GiNN-BerlinKontor.—Das Statistische Bundesamt teilt mit: Im Jahr 2012 sind 1 081 000 Personen nach Deutschland zugezogen. Dies waren 123 000 Zuzüge mehr als im Jahr 2011 (+ 13 %). Zuletzt hatte es eine so hohe Zuwanderungszahl im Jahr 1995 gegeben. Aus Deutschland fort zogen im Jahr 2012 insgesamt 712 000 Personen, 33 000 mehr als im Jahr 2011 (+ 5 %). Bei der Bilanzierung der Zu- und Fortzüge ergibt sich für 2012 ein Wanderungsüberschuss von 369 000 Personen – dies ist ebenfalls der höchste Wert seit 1995. Weiterlesen →

FDP kontra Öko-Sozialisten

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GiNN-BerlinKontor.–- FDP-Spitzenkandidat Rainer BRÜDERLE hat RotGrün scharf angegriffen und der Opposiotion unterstellt, sie wolle “die Bürger im öko-sozialistischen Gleichschritt marschieren lassen”. Auf dem Außerordentlichen Parteitag der Liberalen in Nürnberg sagte Brüderle am 05.05.: “Die Roten und die Grünen wollen die Menschen vom Staat abhängig machen”, aber genau das wolle die FDP nicht. Das Wahlprogramm der Grünen sei ein “Enteignungsprogramm für die Fleißigen in Deutschland, ein Enteignungsprogramm für die Familien in Deutschland”. Brüderle lobte nachdrücklich die Politik der CDU/CSU/FDP-Regierung. Sie habe zum Aufschwung des Arbeitsmarkts und der deutschen Exporte beigetragen. “Das waren vier gute Jahre für Deutschland und das Ganze.” Weiterlesen →

Kampf gegen Steuerbetrug

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GiNN-BerlinKontor.—Die ARD-tagesschau meldete, Österreich und  Luxemburg  sowie die  britischen Überseegebiete wie die Cayman Islands und  die Bermudas wollten  künftig Informationen über Inhaber von Bankkonten zugänglig machen, um Steuerflucht entgegenzuwirken. Der britische Finanzminister George OSBORNE habe mitgeteilt,   dass diese Gebiete künftig  ”automatisch Details zu den Inhabern von Bankkoten sowie zum Umgang damit bereitstellen müssen”. Diese Konten-Informationen sollen auch an Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien übermittelt werden. Weiterlesen →

41,5 Mio Erwerbs­tätige

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GiNN-BerlinKontor.—Das Statistischen Bundesamt teilt mit: Im März  2013 waren nach vorläufigen Berechnungen insgesamt 41,5 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber März 2012 war das ein Plus von 302 000 Erwerbstätigen oder 0,7 %. Die Zahl der Erwerbslosen lag im März 2013 bei rund 2,4 Millionen Personen, das waren 56 000 mehr als ein Jahr zuvor Weiterlesen →