Merkel zum Brexit

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat in Berlin nach dem Brexit-Referendum zur Geschlossenheit der verbleibenden 27 EU-Staaten aufgerufen. Jeder Vorschlag, der die Europäische Union als Ganzes aus der Krise führen könne, sei willkommen. Fliehkräfte dürften nicht gestärkt werden. “Die EU ist stark genug, um den Austritt Großbritanniens zu verkraften”, so Merkel. Weiterlesen

Brexit: Merkel bedauert

GiNN-BerlinKontor.—-”Mit großem Bedauern” hat Bundeskanzlerin Angela MERKEL am 24.06. die Entscheidung der Mehrheit der britischen Bevölkerung zur Kenntnis genommen,  die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union beenden zu wollen.. “Es gibt nichts darum herumzureden: Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa. Er ist ein Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess.” Weiterlesen

Rechte Radikalisierung

GiNN-BerlinKontor.—-Nach einer Studie des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig ist die politische Einstellung der deutschen Bevölkerung zum Teil “polarisiert” und “radikalisiert”. Das Vertrauen in demokratische Institutionen und gesellschaftspolitische Einrichtungen wie die Parteien oder die Polizei habe deutlich nachgelassen. Vor allem rechtsextrem eingestellte Gruppen befürworteten zunehmend “Gewalt als Mittel der Interessensdurchsetzung”, so die Studie der Leipziger Sozialpsychologen. Weiterlesen

Konservativ: Zukunft gestalten

GiNN-BerlinKontor.—-Die Christlich-Soziale Union (CSU) will den “Schlüsselbegriff Ordnung” ins Zentrum des neuen Grundsatzprogramms der CSU stellen, so Generalsekretär Andreas SCHEUER und der Vorsitzende der Kommission für Grundsatzfragen Markus BLUME bei der Vorstellung erster Eckpunkte des neuen Programms. Weiterlesen

Tag der Bundeswehr

GiNN-BerlinKontor.—Zum “Tag der Bundeswehr” am 11. Juni hat der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben Marcel HUBER (CSU), die Bedeutung des Austauschs zwischen Truppe und Zivilgesellschaft betont: Nur durch eine bessere Kenntnis beider Seiten wird die Achtung vor einander gefördert. Wer hinter die Kulissen blickt und sieht, welchen engagierten Einsatz die Soldatinnen und Soldaten weltweit für unser Vaterland erbringen, wird die Bundeswehr nicht als eigene Welt, sondern als Teil der Gesellschaft empfinden.” Weiterlesen

Neues Anti-Terror-Paket

GiNN-BerlinKontor.—Der von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sieht vor, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) spezielle Befugnisse einzuräumen zur Einrichtung gemeinsamer Dateien “mit wichtigen ausländischen Partnerdiensten, insbesondere der Nachbarstaaten und anderer EU- beziehungsweise NATO-Mitgliedsstaaten”. Die technische Unterstützung der Informationszusammenführung soll fortentwicklelt werden “indem Projektdateien mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Teilnehmern etwas länger eingerichtet werden können”. Weiterlesen

CSU kontra Forsa

GiNN-BerlinKontor.–Laut einer Umfrage der Forsa=Forschungsgruppe für Sozialforschung und statistische Analysen mbH  im Auftrag des Nachrichten-Magazins stern rutscht die CSU derzeit um fast 8 Punkte auf 40 % ab. Dies würde den Verlust der absoluten Mehrheit im Bayerischen Landtag bedeuten. Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht der Forsa-Chef Manfred GÜLLNER jetzt in Bayern bei 10 %. Weiterlesen

Ökostromreform beschlossen

GiNN-BerlinKontor.–Die Bundesregierung hat am 08.06.2016 neue Regeln zum Ausbau von Wind-, Solar- und Biogasenergie beschlossen. Das Bundeskabinett stimmte der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar GABRIEL vorgelegten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu. Damit werden “die Erneuerbaren weiter planvoll ausgebaut, ihr Ausbau mit dem Netzausbau synchronisiert und die Förderhöhe für erneuerbare Energie marktwirtschaftlich ausgeschrieben.” Weiterlesen

Gauck: Keine zweite Kandidatur

GiNN-BerlinKontor.—Bundespräsident Joachim GAUCK (76)  hat  am 6. Juni 2016 in Berlin erklärt, dass er  im Februar 2017 seit Amt beendet und keine zweite Kandidatur  anstrebt. „Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen“, so Gauck. Er begründete seinen Entschluss so:  „Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann.“ Bis zum Ende seiner ersten Wahlperiode  werde er aber sein Amt wie bisher „mit Respekt und auch mit Freude“ ausüben.  Am 12. Februar 2017  wird ein neuer Bundespräsident gewählt.

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