Arbeitsmarkt bleibt stabil

———————————————————————————————————GiNN-BerlinKontor.—Mit der einsetzenden Sommerpause hat die Zahl der arbeitslosen Menschen im Juli zugenommen. Insgesamt steht der Arbeitsmarkt aber gut da.”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.

Arbeitslosenzahl im Juli: +61.000 auf 2.773.000

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -99.000

Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 6,3 %. Weiterlesen

Bayern zum Asylmissbrauch

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER hat erneut bekräftigt, dass sich “wirklich schutzbedürftige Flüchtlinge auch in Zukunft auf Schutz und Fürsorge im Freistaat verlassen können.” Der CSU gehe es darum, den massenhaften Asylmissbrauch” durch Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive einzudämmen. Die Lösung dieses Problems sei das beste Mittel gegen politischen Radikalismus, sagte Seehofer im Bayerischen Landtag. Weiterlesen

UNION zum Betreuungs­geld

GiNN-BerlinKontor.—Nachdem das Bundes­verfassungs­gericht in seinem Urteil vom 21. Juli das Gesetz zum Betreuungs­geld gestoppt hat,  erklärte dazu die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Entscheidung des BVerfG habe weitrechende Folgen, denn fast 500.000 Familien verlören damit finanzielle Unterstützung bei der Betreuung ihrer Kleinkinder. Weiterlesen

BVerfG zum Betreuungsgeld: Bund nicht kompetent

GiNN-BerlinKontor.—Für das Betreuungsgeld fehlt dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz. So hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 21.07.2015 entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. Das Urteil ist einstimmig ergangen. Weiterlesen

3. Hilfspaket für Athen ?

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 17. Juli mit großer Mehrheit Mandat über ein drittes Griechenland-Hilfspaket zugestimmt: 439 Abgeordnete stimmten dafür, 119 Parlamentarier dagegen. 40 MdBs enthielten sich. Von den  Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE lehnten 53 den Antrag der Bundesregierung ab. Aus der Fraktion DIE GRÜNEN stimmten 23 Abgeordnete mit Ja, 33 enthielten sich. Insgesamt gaben 598 der 631 Abgeordneten ihre Stimme  ab. Die MdBs  waren zur Sondersitzung des Parlaments aus der Sommerpause nach Berlin zurück beordert worden. Weiterlesen

Frauke Petry führt die AfD

GiNN-BerlinKontor.–Die Delegierten der Partei Alternative für Deutschland (AfD) haben Dr. Frauke PETRY zur neuen Parteibundesvorsitzenden gewählt. Petry erhielt am 04.07.2015 beim außerordentlichen Bundesparteitag der AfD in Essen 60 % der Stimmen. Dr. Petry steht für den “liberal-nationalkonservativen” Flügel der AfD. (Quelle: Phoenix)

Bisher stand Professor Dr. Bernd LUCKE, den Gründer der AfD,  an der Spitze der Partei.,  Die Alternative für Deutschland wurde am 6. Februar 2013 gegründet. Bei der Bundestagswahl am 20. September, verpasste sie mit 4,7 % nur knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag. (Quelle: afd.de)

Arbeitslosenquote: 6,2 %.

GiNN-BerlinKontor.—Die Zahl der arbeitslosen Menschen – von Mai auf Juni 2015 – ist um 51.000 auf 2.711.000 zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote sank auf 6,2 %. Im Durchschnitt der letzten drei Jahre ist die Arbeitslosigkeit im Juni um 56.000 gesunken, im Juni des Vorjahres um 49.000. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat um 1.000 zurückgegangen. Gegenüber dem Vorjahr waren 122.000 Menschen weniger arbeitslos gemeldet. Weiterlesen

Bilanz Mindestlohn

GiNN-BerlinKontor.—Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat eine erste Zwischenbilanz zu den Beschäftigungswirkungen des Mindestlohns gezogen. Demnach deuten die derzeit vorliegenden Daten darauf hin, dass der Mindestlohn bereits Arbeitsplätze gekostet hat. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) brach die Zahl der Minijobs seit Jahresbeginn regelrecht ein, im März waren es 160.000 weniger als im Vorjahresmonat. In Ostdeutschland, wo vor Einführung des Mindestlohns der Anteil der Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn von unter € 8,50 deutlich höher war als in Westdeutschland, fiel der Rückgang mit 7 %, entspricht 50.000 Minijobs, spürbar stärker aus als in Westdeutschland mit knapp 3 %.

Die Betrachtung aller Beschäftigungsformen zusammen spreche dafür, dass die Minijobs größtenteils nicht in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt oder über freie Mitarbeit (z.B. über Werkverträge) fortgeführt wurden. „Wir gehen daher davon aus, dass der Wegfall von Minijobs überwiegend gleichbedeutend ist mit einem Wegfall von Arbeitsplätzen“, so Dr. Dominik GROLL. vom IfW.

So sei die Zahl der Selbständigen, die seit gut drei Jahren rückläufig ist, im ersten Quartal dieses Jahres schneller zurückgegangen als zuvor. Ebenso habe die Summe aus sozialversicherungspflichtig Beschäftigen und Minijobbern in den ersten drei Monaten dieses Jahres spürbar schwächer zugelegt als zuvor, der Beschäftigungsaufbau hat seit Jahresbeginn also relativ plötzlich an Fahrt verloren.

Erneut ist die Entwicklung in Ostdeutschland markanter als in Westdeutschland. „Ob Minijobs in schwarz geführte Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt wurden, lässt sich auf Basis der zur Verfügung stehenden Statistiken naturgemäß nicht beobachten“, so Groll.

Zwar nahm die Zahl der Arbeitslosen, die im Verlauf des vergangenen Jahres bereits rückläufig war, auch in den ersten fünf Monaten dieses Jahres mit nahezu unvermindertem Tempo weiter ab. Dies stünde allerdings nicht im Widerspruch zu negativen Beschäftigungseffekten des Mindestlohns, weil ein Großteil der Minijobber bei Arbeitsplatzverlust in der Arbeitslosenstatistik nicht auftauche.

Rund die Hälfte aller Minijobber seien Rentner, Studenten oder Arbeitslose, die nicht arbeitslos im Sinne der Arbeitslosenstatistik sein könnten bzw. dort schon gemeldet sind. Die andere Hälfte der Minijobber könne sich zwar theoretisch arbeitslos melden, allerdings fehle vielfach der finanzielle Anreiz, dies zu tun, da kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehe. Eine Hilfebedürftigkeit für den Bezug von Arbeitslosengeld II sei ebenfalls häufig nicht gegeben, da ein Drittel der Minijobber in Haushalten lebe, in denen der Lebensunterhalt überwiegend aus dem Einkommen anderer Haushaltsmitglieder bestritten wird und somit das Haushaltseinkommen ausreichend hoch sein dürfte. (Quelle.IfW/BA)

Maut: EU-Kritik zurückgewiesen

GiNN-BerlinKontor.—Bundesverkehrsminister Alexander DOBRINDT (CSU) hat die EU- Kritik gegenüber der Pkw-Maut zurückgewiesen: Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hätten Gesetze zur Infrastruktur beschlossen, die “EU-rechtskonform sind”, so der Minister. Falls es aus Brüssel dazu Bemerkungen gebe, sollte die Kommission detailliert sagen, was ihr an den Gesetzen nicht gefällt. Pauschal-Kritik aus Brüssel sei nicht akzeptabel, sagte Dobrindt. Weiterlesen

Arbeitslosenquote: 6,3 %

GiNN-BerlinKontor.—”Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiterhin günstig.”, so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.

Arbeitslosenzahl im Mai: -81.000 auf 2.762.000

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -120.000

Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,2 Prozentpunkte auf 6,3 %. Weiterlesen