Gegen Doppel-Pass

GiNN-BerlinKontor.—Eine doppelte Staatsbürgerschaft kann nur die absolute Ausnahme sein, wenn die Eltern verschiedene Nationalitäten haben”, so CSU-Generalsekretär Andreas SCHEUER. Die von den UNIONS-Innenministern angestrebte Evaluation der Doppelpass-Regeln werde zeigen: “Der Doppelpass wird immer mehr zum Regelfall, das wollen wir nicht, daher müssen wir zum alten Staatsbürgerschaftsrecht zurück.” Weiterlesen

Neues Zivilschutzkonzept

GiNN-BerlinKontor.—-Das Bundeskabinett hat am 24.08. eine neue Konzeption “Zivile Verteidigung” beschlossen. Darin werden Arbeitsabläufe – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – für den Spannung- oder Verteidigungsfall festgelegt. Die letzte ressortübergreifende Neukonzeption der Zivilen Verteidigung erfolgte im Jahr 1995. Die Zeit  war damals geprägt vom Ende des Kalten Krieges und der sicherheitspolitischen Entspannung. Mehr als 20 Jahre später war eine Überarbeitung erforderlich, so die Bundesregierung. Weiterlesen

VW Lieferstreit beendet

GiNN-BerlinKontor.—Im Streit zwischen VOLKSWAGEN AG und den Zuliefer-Firmen CAR TRIM und ES AUTOMOBILGUSS (beide gehören zur Unternehmensgruppe PREVENT – Hauptsitz in Slowenien). ist beendet. Wie die VW AG am 23.08. mitteilt, werden die Unternehmen die Lieferungen von Getriebeteile und Sitzbezüge an VW wieder aufnehmen. Beide Zulieferer hatten ihren Lieferstopp mit einer offenen Schadenersatzforderung nach der Kündigung eines Auftrags durch VW begründet. Weiterlesen

Erdogan-Türkei und IS

GiNN-BerlinKontor.——Die Bundesregierung sieht die Erdogan-Türkei als “zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen”. Laut Informationen der ARD unterstützt Präsident Recep Tayyip ERDOGAN “militante Organisationen im gesamten Nahen und Mittleren Osten”. Dies sei Berlin “seit Jahren” bekannt. Weiterlesen

CDU kontra Muslima-Burkas

GiNN-BerlinKontor.—Laut CDU-Generalsekretär Peter TAUBER ist „Vollverschleierung das Gegenteil von Integration, sie passt nicht zu unserem Land.” Das sei Beschlusslage der Partei. Vorschläge zu einem möglichen Verbot würden derzeit geprüft, dies fiele jedoch zu großen Teilen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Weiterlesen

Bayern ohne Schulden

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER (CSU) wurde in München mit dem Sparlöwen” – der höchsten Auszeichnung des Bundes der Steuerzahler in Bayern – geehrt. Seehofer gebühre die Anerkennung für die konsequente Fortführung ausgeglichener Haushalte ohne Neuverschuldung während seiner Amtszeit, so die Begründung. Bayern kommt seit 10 Jahren im allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden aus. Weiterlesen

Milliarden für Verkehrsnetz

GiNN-BerlinKontor.—€ 269,6 Milliarden will der Bund für seine Straßen, Schienen und Wasserwege bereitstellen. Damit ist der Bundesverkehrswegeplan 2030 “das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab”, so t Bundesverkehrsminister Alexander DOBRINDT (CSU).

Fünf wesentliche Innovationen kennzeichnen den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP), der bis 2030 gilt und über 1.000 Projekte umfasst:

Klare Finanzierungsperspektive: Das Volumen der Projekte des vordringlichen Bedarfs ist so festgelegt, dass eine realistische Aussicht auf deren Umsetzung besteht;

Erhalt vor Aus- und Neubau: 141,6 Milliarden Euro fließen in den Erhalt der Infrastruktur – das sind rund 69 Prozent der Gesamtmittel;

Klare Prioritäten durch Stärkung der Verkehrshauptachsen und Knoten: So gehen 75 Prozent der Mittel für Straßenprojekte in großräumig bedeutsame Vorhaben.

Engpassbeseitigung: Behebung von Engpässen auf 2.000 Kilometern Autobahn und 800 Schienenkilometern, um den Verkehrsfluss im Gesamtnetz zu optimieren.

Breite Öffentlichkeitsbeteiligung: Erstmals konnten sich Bürgerinnen und Bürger am BVWP beteiligen – von der Grundkonzeption bis zum Entwurf. (Quelle: bundesregierung.de)

Arbeitslosenquote 6 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilt mit:Der Arbeitsmarkt hat sich im Juli 2016 gut entwickelt. Mit der einsetzenden Sommerpause ist die Zahl der arbeitslosen Menschen angestiegen, saisonbereinigt gab es aber einen Rückgang.“, sagte der BA- Vorstandsvorsitzende Frank-J. WEISE in Nürnberg. Weiterlesen

CSU: Einsatz der Bundeswehr

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER hat ein   ”sehr entschlossenes Handeln der Staatsregierung im Kampf gegen den Terror und für die Sicherheit der Menschen” angekündigt: Jeder Terroranschlag ist einer zu viel! Wir werden alles Menschenmögliche tun, um den Bürgerschutz zu verbessern. Dafür werden wir auch das nötige Geld in die Hand nehmen.” Weiterlesen