AfD will mitregieren

GiNN-BerlinKontor.—Die Vorsitzende der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD), Frauke PETRY, kann sich durchaus vorstellen,  ”in Zukunft einmal Teil einer Regierung zu sein”. Sie widersprach damit ihrem Stellvertreter Alexander GAULAND, der mehrfach erklärt hatte, die AfD strebe keine Regierungsbündnisse an. Weiterlesen

“Teilweise verfassungswidrig”

GiNN-Berlin-Kontor.—-Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 20.04. entschieden, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts (BKA) zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt.” Dies habe dazu geführt, dass “verschiedene Regelungen aus dem Gesamtkomplex zu beanstanden waren”. Weiterlesen

AfD:Islam politische Ideologie

GiNN-BerlinKontor.—Vor dem 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) vom 30. April bis 1. Mai 2016 in Stuttgart will die Partei am 21.04. im Kursaal Cannstatt ihr Grundsatzprogramm vorstellen. Wie es heißt, will die AfD eine “deutlich islam-kritische Politik”  zu einem Schwerpunkt ihres Parteiprogramms machen. Begründung: “Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist”, so die stellvertretende Parteivorsitzende und Europa-Abgeordnete Beatrix VON STORCH in der FAS. Der Islam sei ein “Fremdkörper” in Deutschland, der hier “keine Heimat finden” könne. Weiterlesen

Strafverfahren gegen “Satiriker”

GiNN-BerlinKontor—Die Bundesregierung hat auf Wunsch der Türkei den deutschen Justizbehörden die Ermächtigung erteilt, ein Strafverfahren gegen den “Satiriker” Jan BÖHMERMANN wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Reecep Tayyip ERDOGAN einzuleiten. In Berlin erklärte Bundeskanzlerin Angela MERKEL: “ Mit Schreiben vom 7. April 2016, eingegangen im Auswärtigen Amt am 8. April 2016, hat die Republik Türkei ein Strafverlangen hinsichtlich des Moderators Jan Böhmermann wegen dessen Sendungsabschnitts über Präsident Erdoğan gestellt.Gesetzliche Voraussetzung für die Strafverfolgung des speziellen Delikts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ist eine Ermächtigung der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat dieses Ersuchen entsprechend der Staatspraxis geprüft. An dieser Prüfung waren das Auswärtige Amt, das Bundesjustizministerium, das Bundesinnenministerium und das Bundeskanzleramt beteiligt. Es gab unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen.” Weiterlesen

Staatsakt für Genscher

Bundespräsident Joachim Gauck hat zum Gedenken an den verstorbenen Bundesaußenminister a. D. Hans-Dietrich Genscher einen Staatsakt angeordnet. Er findet am 17. April in Bonn im ehemaligen Plenarsaal des Deutschen Bundestages statt, heute Sitz des World Conference Center (WCC). Es werden zahlreiche Gäste auch aus dem Ausland erwartet. (Quelle: bundespraesident.de/fdp.de))

Gewerkschaften fordern:

GiNN-BerlinKontor.—Ver.di: 6 % mehr Lohn für die rund 2,14 Millionen Beschäftigte, € 100 mehr für Auszubildende, Laufzeit des Tarifverrages 12 Monate, Angleichung des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage und unbefristete Übernahme für alle Auszubildenden, Ausschluss von befristeten Arbeitsverträgen Weiterlesen

Seehofer stellt klar

GiNN-BerlinKontor.—Horst SEEHOFER, CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident, hat die Unterstellung des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Sigmar GABRIEL, er sei “Schuld am Erstarken der AfD”  in der BILD am SONNTGAG (20.03.) zurückgewiesen. Er habe Verständnis dafür – so Seehofer – “dass Sigmar Gabriel angesichts der Marginalisierung der SPD mit Wahlergebnissen von knapp über 10 % händeringend Schuldige sucht und sie dann besonders gern in Bayern findet. Es ist blanker Unsinn und eine pure Ablenkungsstrategie, dass ich für die Wahlergebnisse im Schwarzwald oder in der Pfalz verantwortlich sein soll. Nach einer aktuellen Umfrage aus dieser Woche steht die CSU in Bayern bei 48 % und die AfD im einstelligen Bereich. Das zeigt: Meine Politik hält die AfD klein”, sagte der CSU-Vorsitzende der BamS. Weiterlesen

CSU-Umfrage: 48%

GiNN-BerlinKontor.—Laut aktueller Umfrage von Sat.1 Bayern käme die CSU auf 48 %. CSU-Generalsekretär Andreas SCHEUER erklärt dazu Die Umfrage zeigt: In Bayern wären die Landtagswahlen ganz anders gelaufen als in den anderen Ländern. Die CSU legt zu, die AfD bleibt einstellig, und in Bayern gibt es klare Mehrheitsverhältnisse statt komplizierter Dreierbündnisse.

Scheuer: “Die Umfragezahlen sind eine deutliche Bestätigung für unseren Kurs. Danke für diesen Rückhalt der Bürger für unsere Politik der Vernunft.”

SAT 1: “Der Konfrontationskurs gegen Merkel scheint der CSU nicht zu schaden, eher im Gegenteil. In Bayern wird die AfD nicht zweistellig.”

Bayerns SPD käme nach dieser Umfrage auf 16 %, die GRÜNEN 11 %, die AFD 9 %, die FREIEN WÄHLER 5 % und FDP 5 %. Sonstige 6 %.

Die Umfrage wurde vom Hamburger Umfrage-Institut GMS im Auftrag von SAT.1 Bayern” durchgeführt. Befragungszeitraum war der 14. bis 16. März, also ohne Ausnahme der Zeitraum nach den jüngsten Landtagswahlen. Es handelt sich um eine repräsentative Telefonbefragung mit 1015 Befragten.  (Quelle:csu.de/sat.1 bayern))

Die AfD und Russland

GiNN-BerlinKontor.—Die russische Propaganda freut sich offensichtlich über die Wahlerfolge der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD), die – so die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti – “für die Aufhebung der Anti-Russland-Sanktionen” sei. Dies werde bei der Bundestagswahl 2017 “eine viel stärkere Rolle spielen”, wird der AfD-Vizechef Alexander GAULAND zitiert. Das “so genannte russische Thema” habe bei den jüngsten Landtagswahlen bereits eine Rolle gespielt – “vor allem in den Städten wie Pforzheim, wo deutsch-russische Wähler traditionell stark sind. Das habe ich im Wahlkampf selber bemerkt.”  In Pforzheim/Stadtteil Haidachst holte die AfD 43 % (!).  Hier hätten  – so der SWR – die vielen Stimmen der Russland-Deutschen zum Sieg der AfD beigetragen.

Der RAI Novosti sagte Gauland: Ich glaube, dass eine künftige Ordnung in Europa Russland immer einbeziehen muss…..Ich bin dafür, dass wir einen engeren Kontakt zu Russland halten und hoffe, dass das der Außenminister macht”, so der AfD-Politiker.

“Bei den Landtagswahlen am 13. März hat die Alternative für Deutschland in allen drei Bundesländern zweistellige Stimmenanteile von 12 bis 24 % erreicht. In Sachsen-Anhalt wurde die 2012 gegründete als rechtspopulistisch geltende Partei sogar die zweitstärkste Kraft.”

AfD-Bundesvize-Chef Alexander Gauland sieht in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung den Grund für die hohen Ergebnisse seiner Partei bei den Landtagswahlen, meldet die russischen Nachrichtenagentur Sputnik News. Die Alternative für Deutschland werde aus der Opposition heraus daran arbeiten, diese Politik zu verändern, so Gauland. Auch er sei überrrascht von den hohen Wahlergebnissen für seine Partei, sagte er im Interview mit der Sputnik-News-Korrespondentin Ilona Pfeffer.

Gauland ist der Überzeugung, die AfD habe “hauptsächlich  mit ihrer Ablehnung der Merkelschen Flüchtlingspolitik die Wähler überzeugt.”  Gauland: “Schauen Sie sich nur an, was Frau Merkel im September mit den Flüchtlingen in Ungarn gemacht hat, sie hat sie alle nach Deutschland geholt. Und schauen Sie sich jetzt an, es ist dasselbe: Wieder liegen Flüchtlinge vor Mazedonien in Idomeni, aber sie holt sie nicht nach Deutschland. Das heißt, sie hat Angst vor der Wut der Bevölkerung, der wir Ausdruck verleihen” sagte Gauland  russischen Nachrichtenagenturen.

Zuvor hatte der AfD-Politiker Gauland nach dem Abschuß eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe erklärt: “Es ist lobenswert, dass wir endlich mit Russland einen gemeinsamen Weg gefunden haben, im Kampf gegen den barbarischen Terror des sogenannten IS zu kooperieren. Umso schlimmer ist es, wenn die Türkei nun bei einer geringen Luftraumverletzung auf derart drastische Weise reagiert. Russland ist Partner und kein Gegner im Kampf gegen den Terror. Deswegen stünde es der Türkei gut zu Gesicht, sich besser mit Putin abzustimmen, bevor man es zu derartigen Kurzschlussreaktion kommen lässt.”  (Quellen: sputniknews.com/Rai Novosti/SWR)

DER SPIEGEL, BILD und THE HUFFINGTON POST hatten bereits Anfang dieses Jahres behauptet: “Angeblich ist Putin auch in Deutschland auf der Suche nach einem politischen Partner – und soll ihn mit der AfD nun gefunden haben…. Dass die AfD enge Kontakte nach Moskau pflegt, ist bereits schon länger bekannt. Der brandenburgische Parteichef Alexander Gauland war bereits Ende 2014 gemeinsam mit anderen AfD-Politikern zu Gesprächen in Russlands Botschaft in Berlin eingeladen worden.” (Quelle:huffingtonpost.de)