Forsa: SPD nur noch bei 19 %

GiNN-BerlinKontor.—Die SPD=Sozialdemokratische Partei Deutschland fällt laut forsaGesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH in Berlin – auf ein historisches Umfragetief. Danach sank die SPD – älteste parlamentarisch vertretene Partei in Deutschland – im Vergleich zur Vorwoche – um zwei Punkte auf nur noch 19 % , so die aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag von Stern und RTL. (INSA 19,5 % – Infratest-dimap 20%). Weiterlesen

BW: grün-schwarze Regierung

GiNN-BerlinKontor.—Winfried KRETSCHMANN (68)  ist der neunte Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Mit 82 von 142 Stimmen wählte ihn der Landtag am 12. Mai 2016 erneut zum Regierungschef.  57 stimmten  gegen ihn, eine Enthaltung.

Kretschmann konnte nicht alle 89 Stimmen seiner grün-schwarzen Koalition auf sich vereinigen. In dem Landesparlament verfügen die Grünen über 47 Stimmen, die CDU über 42. Eine Abgeordnete fehlte.

Zum ersten Mal war Kretschmann am 12. Mai 2011 gewählt worden. Weiterlesen

Bayern setzt sich durch

GiNN-BerlinKontor.—Die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen bleiben und werden verstärkt. Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) unterzeichnete eine entsprechende Vereinbarung mit Bundesinnenminister de Maizière (CDU): Unser Einsatz in Berlin für die Innere Sicherheit in Bayern hat sich gelohnt. Der Bund ist bereit, der Situation angepasst verstärkte Grenzkontrollen durchzuführen. Wir waren uns einig, dass die Personenkontrollen an den Binnengrenzen fortgeführt werden müssen, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist und damit entscheidende Verbesserungen für die Innere Sicherheit in Europa erreicht sind”, erklärte Herrmann. Weiterlesen

SPD zu Gerechtigkeitsfragen

GiNN-BerlinKontor.—SPD-Chef Sigmar GABRIEL hat am 09.05. in Berlin mit einer “Wertekonferenz Gerechtigkeit” die Arbeit der SPD am Wahlprogramm für 2017 gestartet. Die Sozialdemokratie – so Gabriel – sei in ihrer Geschichte immer Teil der Freiheits- und Gerechtigkeitsbewegungen im Land gewesen. “Ob es dabei um Wahlrecht, um Schulen ohne Schulgeld oder das Verbot von Kinderarbeit ging. Ziel war immer: „gerechte Teilhabe am Haben aber auch am Sagen in der Gesellschaft”, so SPD-Chef . Es sei immer “ein Kampf für Respekt und Emanzipation” gewesen. Gabriel mahnte: Man muss ernsthaft fragen, ob wir den Gerechtigkeitshunger unserer Zeit noch begreifen.” Weiterlesen

Opposition:Keine Sonderrechte

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundesverfassungsgericht (Der Zweite Senat) hat am 03.05.2016 geurteilt: “Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten.

Zwar enthält das Grundgesetz einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. Dieser Grundsatz umfasst jedoch kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte, so das BVerfG..

Unabhängig davon ist die Einführung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte mit der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar. Einer Absenkung der grundgesetzlich vorgegebenen Quoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte steht die bewusste Entscheidung des Verfassungsgebers entgegen.

Gegenstand des Organstreitverfahrens sind auf verschiedenen Normebenen angesiedelte Minderheiten- und Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag, die von der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag (Antragstellerin) überwiegend beschränkt auf die 18. Wahlperiode eingefordert werden. (Quelle: BVerfG/Entscheidungen)

AfD will mitregieren

GiNN-BerlinKontor.—Die Vorsitzende der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD), Frauke PETRY, kann sich durchaus vorstellen,  ”in Zukunft einmal Teil einer Regierung zu sein”. Sie widersprach damit ihrem Stellvertreter Alexander GAULAND, der mehrfach erklärt hatte, die AfD strebe keine Regierungsbündnisse an. Weiterlesen

“Teilweise verfassungswidrig”

GiNN-Berlin-Kontor.—-Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 20.04. entschieden, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts (BKA) zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt.” Dies habe dazu geführt, dass “verschiedene Regelungen aus dem Gesamtkomplex zu beanstanden waren”. Weiterlesen

AfD:Islam politische Ideologie

GiNN-BerlinKontor.—Vor dem 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) vom 30. April bis 1. Mai 2016 in Stuttgart will die Partei am 21.04. im Kursaal Cannstatt ihr Grundsatzprogramm vorstellen. Wie es heißt, will die AfD eine “deutlich islam-kritische Politik”  zu einem Schwerpunkt ihres Parteiprogramms machen. Begründung: “Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist”, so die stellvertretende Parteivorsitzende und Europa-Abgeordnete Beatrix VON STORCH in der FAS. Der Islam sei ein “Fremdkörper” in Deutschland, der hier “keine Heimat finden” könne. Weiterlesen