Pkw-Maut kommt

GiNN-BerlinKontor.— Im Deutschen Bundestag wurde am 24.03.2017 das Gesetzespaket zur Einführung der Pkw-Maut verabschiedet. Es ist dem Verhandlungsgeschick unseres Bundesverkehrsministers Alexander DOBRINDT gegenüber der EU-Kommission zu verdanken, dass nun auch ausländische PKWs an der Finanzierung der deutschen Infrastruktur beteiligt werden. Bedenken von Grenzregionen, deren Nachbarland keine Maut erhebt, wurde bereits im Ursprungsgesetz Rechnung getragen. Denn Bundesstraßen bleiben von der Bemautung für ausländische Fahrzeuge ausgenommen”, so die Vorsitzende der CSU-Verkehrskommission Daniela LUDWIG, MdB. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf wurde nach Kritik der Europäischen Kommission dahin-gehend angepasst, dass schadstoffärmere Fahrzeuge stärker entlastet werden und eine günstigere Staffelung bei den Kurzzeitvignetten für ausländische Autofahrer geschaffen wird. Deutsche Autofahrer erhalten einen finanziellen Ausgleich über die Kfz-Steuer.

Heute gehen wir einen weiteren Schritt hin zu mehr Nutzerfinanzierung auf deutschen Straßen. Die Einführung der Maut ist ein großer Erfolg und sorgt für mehr Finanzierungsgerechtigkeit auf der Straße”, lobt Ludwig

 

Türkei – kein EU-Vollmitglied

GiNN-BerlinKontor.—Manfred WEBER, stellvertretender CSU-Vorsitzender und Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament hat im Interview mit der Rheinischen Post eine klare Haltung gegenüber der Türkei gefordert und SPD-Kanzlerkandidat Schulz für seine Haltung zur Linkspartei stark kritisiert.  Weiterlesen

SPD “wieder da”?

GiNN-BerlinKontor.—-Die SPD ist wieder da! Wir sind wieder da!”, so Martin SCHULZ, neuer SPD-Chef und Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten auf dem Außerordentlichen Parteitag am 19.03.2017 in Berlin-Treptow.  ”Eine gute Nachricht für die Menschen in Deutschland. Eine gute Nachricht für Europa. Eine gute Nachricht für die Demokratie.” Schulz erhielt von den  627 Delegierten  605 Ja-Stimmen – drei  ungültige Stimmen. Weiterlesen

Warnung an Türkei-”Fans”

GiNN-BerlinKontor.—Das Auswärtige Amt in Berlin teilt mit: Am 16. April 2017 wird in der Türkei ein landesweites Referendum über Verfassungsänderungen stattfinden. Im Zuge des Wahlkampfes muss mit erhöhten politischen Spannungen und Protesten gerechnet werden, die sich auch gegen Deutschland richten können. Hiervon können im Einzelfall auch deutsche Reisende in der Türkei betroffen sein.nReisenden wird daher empfohlen, sich von politischen Veranstaltungen und grundsätzlich von größeren Menschenansammlungen fernzuhalten. Weiterlesen

“Großverdiener” Martin Schulz?

GiNN-BerlinKontor.—Der SPD-Kanzlerkandidat Martin SCHULZ soll in den letzten fünf Jahren als Präsident im Europäischen Parlament mehr als Willy BRANDT (SPD) , mehr als Helmut SCHMIDT (SPD), mehr als Helmut KOHL (CDU), mehr als Gerhard SCHRÖDER (SPD), und mehr als Angela MERKEL (CDU verdient haben. Schulz habe € 280.000 netto im Jahr kassiert, berichtet das “Debattenmagazin” THE EUROPEAN. Hinzu sei eine Sitzungspauschale an 365 Tagen im Jahr gezahlt worden – in Höhe von nochmals rund € 111.000 pro Jahr. Alles sei steuer- und abgabenfrei gewesen. Weiterlesen

Bundespräsident Steinmeier

GiNN-BerlinKontor.—Mit breiter Mehrheit ist Frank-Walter STEINMEIER am 12.02.2017 zum Bundespräsidenten gewählt worden. Die Bundesversammlung wählte den 61-jährigen SPD-Politiker und Außenminister a.D. in Berlin im ersten Wahlgang mit 931 von 1239 gültigen Stimmen zum Nachfolger von Joachim GAUCK. Die Amtszeit des 12. Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland beginnt am 19. März. Weiterlesen

CDU/CSU:Linke Republik verhindern

GiNN-BerlinKontor.—-CDU und CSU wollen erneut gemeinsam mit der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela MERKEL auch  den Bundestagswahllkampf 2017 führen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst SEEH0FER erklärte am 06.02.  mit Merkel im Franz-Josef Strauß-Haus in München, es herrsche “auf praktisch allen Politikfeldern” Einigkeit und Geschlossenheit. Man werde einen gemeinsamen Wahlkampf “aus Überzeugung” führen. Beide bereiteten n sich auf einen “der schwersten Wählkämpfe” vor. Merkel: “Das hat auch sehr stark mit den internationalen Entwicklungen zu tun.” Weiterlesen

CSU: Nicht mit den Grünen

GiNN-BerlinKontor.—CSU-Chef Horst SEEHOFER hat in München betont, dass CDU und CSU in wichtigen Punkten übereinstimmen: Wir sind auch in der Zielsetzung der Begrenzung der Zuwanderung einig”, sagte er. Eigenständige Positionen, die von der CDU nicht mitgetragen würden, werde die CSU im neuen Bayern-Plan herausstellen. Klar sei jedoch, dass sich die CSU “ohne Obergrenze” an keiner Koalition beteiligen werde, unterstrich Seehofer erneut. Seehofer war am 29.01. zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin MERKEL im Berliner Kanzleramt. Weiterlesen

SPD “im Aufbruch”

GiNN-BerlinKontor—Die SPD hat Martin SCHULZ (61) am 29.01. in Berlin zum offiziellen Kanzlerkandidaten der Partei gekürt. Er soll auch den Parteivorsitz übernehmen. In seiner ersten Rede als SPD-Spitzenkandidat versprach Schulz, er werde den Bundestagswahlkampf 2017 “richtig spannend machen”. Die SPD trete an, um am 24.09. 2017 die stärkste politische Kraft zu werden und mahnte: “Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen”, so Schulz. Weiterlesen