Zwei Pässe

GiNN-BerlinKontor.-—Die große Koalition hat sich auf einen neuen Gesetzentwurf zur doppelten Staats­bürgerschaft geeinigt. Künftig sollen Kinder aus­ländischer Eltern unter bestimmten Voraus­setzungen von der Op­tions­pflicht befreit werden. Sie müssen sich dann nicht mehr zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Weiterlesen

BIP-Anstieg bis 2 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung erwartet in ihrer Frühjahrsprojektion einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,8 % im Jahr 2014 und von 2 % im Jahr 2015. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar GABRIEL (SPD) erklärte dazu in Berlin: : “Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem soliden Aufschwung. Vor Deutschland liegen zwei wirtschaftlich erfolgreiche Jahre.” Weiterlesen

Merkel zur EEG-Reform

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL ist davon überzeugt, dass Deutschland mit der Energie-Wende auf dem richtigen Weg und die EEG-Reform ein Schritt in die richtige Richtung ist. Die Energiewende erfreue sich nach wie vor einer sehr hohen Unterstützung, sagt Merkel in ihrem Video-Podcast (12.04.) . “Die darf man nicht aufs Spiel setzen. Und deshalb haben wir ja auch jetzt die Kostendynamik gebremst – durch einen berechenbaren Ausbau der erneuerbaren Energien.” Weiterlesen

Merkel mahnt Moskau

GiNN-BerlinKontor.–-In ihrer Regierungserklärung am 09.04.im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) erklärt, es würden künftig „Milliardenbeträge“ in die Energie-Versorgung, Digitalisierung, Verkehrsstruktur sowie in Bildung und Forschung investiert. Deutschland müsse sich fragen, wie es auch in Zukunft erfolgreich sein kann.  Erstmals seit 1969 sei im kommenden Jahr ein “Haushalt ohne neue Schulden in greifbarer Nähe”, sagte Merkel. Damit werde das Versprechen an die künftige Generation eingelöst. Dies sei der Verdienst dieser und vorheriger Bundesregierungen. Die Kanzlerin verwies jedoch auf  ”neue Risiken für die deutsche Wirtschaft”. Die EU-Schuldenkrise sei noch nicht überwunden. Weiterlesen

Die EEG-Reform

GiNN-BerlinKontor.-–„Energie-Wende –  das bedeutet nicht nur einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien zu sichern, sondern schließt den Netzausbau, ein Strommarktdesign und die europäische Einbindung ein”, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar GABRIEL (SPD)  zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das Gesetz schafft laut Gabriel  „Voraussetzungen, die Energieversorgung Schritt für Schritt auf erneuerbare Energien umzustellen. Ein Sinken der Strompreise könne dabei jedoch nicht versprochen werden, so der Wirtschaft – & Energie-Minister nach dem Beschluss des Bundeskabinetts am 08.04. Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung ungültig

GiNN-BerlinKontor.-–Das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht und ist ungültig, so der EuGH am 08.04. in Luxemburg. Die Richter kippten somit die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und E-Mail-Informationen. Die Richtlinie muss nun reformiert und die “verdachtlose Speicherung” von Verbindungsdaten von Telefon Internet und E-Mails künftig “auf das absolut Notwendige beschränken.” Weiterlesen

CDU-Aufruf zur Europawahl

GiNN-BerlinKontor.—Zum Beginn des Wahlkampfes zur Europawahl am 25.05.2014 erklärte die CDU-Deutschlands: “Im Jahr 2009, bei der letzten Europawahl, hatte uns die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise fest im Griff. Deutschland erlebte den stärksten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg.

Auch für Europa war es eine sehr schwierige Zeit. Die Krise hat seit 2010 in einigen Staaten der EURO-Zone offengelegt, dass wirtschaftliche Stärke auf Pump nicht nachhaltig ist. Heute hat Deutschland diese Krise eindrucksvoll überwunden. Auch in Europa sind wir auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum ein gutes Stück vorangekommen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern haben wir große Anstrengungen unternommen und konnten so insbesondere die EURO-Zone  stabilisieren.

Diesen Weg wollen wir entschlossen weitergehen und haben daher ein ehrgeiziges Programm für Europa erarbeitet. Dieses Programm ist bewusst umfangreicher gehalten als bei früheren Europawahlen. Uns ist Europa auch in Zukunft so wichtig, dass wir uns gründlich damit beschäftigen und möglichst vielen Menschen und Gruppen in unserem Land ein Angebot machen wollen. Gerade bei der Europawahl kommt es darauf an, viele Menschen zu überzeugen, dass es sich lohnt, zur Wahl zu gehen.” (Quelle: cdu.de)

Die Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten im Europa-Parlament betonten in einer gemeinsamen Erklärung,, dass sie nach der Europawahl nur einen Spitzenkandidaten zum neuen Kommissionspräsidenten wählen werden. SPD-Chef Gabriel begrüßte die Erklärung als „starkes Ausrufezeichen für mehr europäische Demokratie“.

„Der nächste Präsident der Kommission wird das Ergebnis eines transparenten Prozesses sein, nicht das Produkt von Hinterzimmerkungelei“, so  die Erklärung der drei Fraktionen. „Unsere politischen Familien werden sich bei den Europawahlen mit jeweils eigenen Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten bewerben.” (Quelle: spd.de) 

Wahlen zum CDU-Präsidium

GiNN-BerlinKontor.-–Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Auf dem 26. Parteitag der CDU Deutschlands wurden folgende Mitglieder des CDU-Präsidiums neu gewählt:

Dr. Peter TAUBER, Generalsekretär der CDU Deutschlands: 97,03 %
Dr. Philipp MURMANN,  Bundesschatzmeister: 98,76 %
David McALLISTER, Mitglied des Präsidiums: 98,96 %. CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl 2014.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte zum Abschluss des 26. Parteitags in Berlin: „Unser Parteitag ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit für den bevorstehenden Europawahlkampf.“ Bei der Europawahl am 25. Mai gehe es darum, die CDU zu einer starken Kraft im Europäischen Parlament zu machen, um auch weiterhin mit Bundeskanzlerin Angela MERKEL  „Gemeinsam erfolgreich in Europa“ zu sein.
Beim Parteitag ist das Europawahl-Programm der CDU Deutschlands ausführlich diskutiert und mit sehr großer Mehrheit verabschiedet worden. „Viele der von den Mitgliedern online eingebrachten Vorschläge sind in den Text eingeflossen“, sagte Tauber. Das bestärke ihn in seinem Vorhaben, die Mitglieder künftig noch stärker aktiv an der Parteiarbeit zu beteiligen. (Quelle: cdu.de)

Weniger Arbeitslose

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilt mit: „Im März hat sich die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt fortgesetzt. Neben der üblichen Frühjahrsbelebung kommt auch die gute Konjunktur auf dem Arbeitsmarkt an.“, so der BA-Vorstandsvorsitzende  Frank-J. WEISE.

Arbeitslosenzahl im März: -83.000 auf 3.055.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -43.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,2 Prozentpunkte auf 7,1 %.

 

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Neuer ZDF-Staastsvertrag

GiNN-BerlinKontor.-–Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 25. März 3014 mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags für “mit dem Grundgsetz nicht vereinbar ” erklärt. Damit waren mehrere Verfassungsklagen gegen zu viel staatlichen Einfluss auf das ZDF in Teilen erfolgreich.

Das BVerfdG entschied, dass der Anteil von Politikern und staatsnahen Personen im ZDF-Verwaltungs- und Fernsehrat von 44 % auf ein Drittel reduziert werden muss. Bis spätestens 30. Juni 2015 muss daher ein neuer ZDF-Staatsvertrag erstellt werden.

Aus dem Urteil des BVerfG: “Entgegen der derzeitigen Rechtslage ist der Anteil staatlicher und staatsnaher Personen im Fernseh- und im Verwaltungsrat auf einDrittel zu begrenzen. Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive dürfen auf die Auswahl der staatsfernen Mitglieder keinen bestimmenden Einfluss haben; auch sind Inkompatibilitätsregelungen zu schaffen, die ihre Staatsferne in persönlicher Hinsicht gewährleisten.

Die persönliche Unabhängigkeit bei der Aufgabenwahrnehmung ist dadurch zu sichern, dass die Gremienmitglieder weisungsfrei gestellt werden und nur aus wichtigem Grund abberufen werden dürfen. Zudem muss ein Mindestmaß an Transparenz über die Arbeit der Aufsichtsgremien hergestellt werden. Die Länder sind verpflichtet, bis spätestens zum 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.” (Quelle: bverfg.de)

ZDF-Intendant THOMAS BELLUT bewertete das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum politischen Einfluss auf den Sender positiv. Die Entscheidung stärke die Unabhängigkeit des ZDF. Das BVerfG habe mit seiner Entscheidung die Aufsicht durch gesellschaftliche Gruppen gestärkt. Es  habe mit seinem Beschluss einen deutlichen Hinweis darauf geliefert, dass es “weiterhin gute, qualitätsvolle Fernsehsendungen braucht, trotz der vielen neuen TV-Sender und des Internets”, so Bellut. (rbb)