Grundgesetz wird verändert

GiNN-BerlinKontor.—Bund und Länder wollen ihre Finanzbeziehungen neu regeln. Länder und Gemeinden sollen mehr Geld für Bildung, Wohnungsbau, Verkehr und Infrastruktur erhalten. Voraussetzung sind Änderungen des Grundgesetzes.(GG) in den Artikeln 104c, 104d, 125c und 143e. Damit will die Bundesregierung mehrere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen verfassungsrechtlich umsetzen. Das Bundeskabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Weiterlesen

Arbeitslosenquote 5,3 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt setzt sich auch im April fort. DKie Entwicklung war allerdings etwas schwächer als in den extrem guten Wintermonaten.”, so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef SCHEELE am 27.04. in Nürnberg. Weiterlesen

Nationales Reformprogramm

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett in Berlin hat das “Nationale Reformprogramm (NRP) 2018″ beschlossen. Der Bericht zeigt: Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem kräftigen und breit angelegten Aufschwung. Bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen hat Deutschland wichtige Fortschritte erzielt. Zentrale wirtschaftspolitische Herausforderungen, die die Europäische Kommission in ihrem Länderbericht benannt hat, geht die Bundesregierung entschlossen an.

Bundeswirtschaftsminister Peter ALTMAIER : „Wir wollen auch langfristig solide Grundlagen für Wachstum, breiten Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland schaffen – auf Basis der Sozialen Marktwirtschaft. Die Bundesregierung wird die gute wirtschaftliche Ausgangslage nutzen, um verstärkt in Infrastruktur, in Vernetzungs- und Digitalisierungsstrategien sowie in Bildung und Forschung zu investieren.

Den Fachkräfteengpass werden wir konkret angehen. Die Bedingungen für private Investitionen werden wir verbessern, insbesondere die Bürokratie weiter abbauen, damit Unternehmen sich auf ihr Geschäft konzentrieren können. Wir werden aber auch dort regulierend eingreifen, wo es notwendig ist, um den Wettbewerb zu stärken. Dazu gehört, den wettbewerblichen Rahmen fit für die Digitalisierung und die Globalisierung zu machen.”

Im NRP nimmt die Bundesregierung auch zur Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss Stellung. Die Bundesregierung erkennt an, dass der Leistungsbilanzüberschuss im Vergleich zu anderen Ländern hoch ist. Allerdings ist seit Ende 2015 ein Rückgang des Überschusses zu beobachten. Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die die robuste Binnennachfrage weiter stärken und sich damit dämpfend auf den Leistungsbilanzüberschuss auswirken.

Dazu zählen etwa Entlastungen bei der Einkommensteuer und bei den Sozialabgaben sowie die deutliche Erhöhung öffentlicher Investitionen. Der Überschuss ist nach Auffassung der Bundesregierung aber vor allem durch – nicht beeinflussbare – fundamentale Faktoren bestimmt, z.B. demografische Entwicklung, Ölpreis und Eurokurs, aber auch die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.

Das NRP ist ein jährlicher Bericht der Bundesregierung zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters. Mit dem Nationalen Reformprogramm 2018 antwortet die Bundesregierung auf den Länderbericht Deutschland der Europäischen Kommission vom 7. März 2018, in dem die Europäische Kommission die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen an Deutschland bewertet und die Ergebnisse der sogenannten vertieften Analyse im makroökonomischen Ungleichgewichteverfahren darstellt. Darüber hinaus berichtet das Nationale Reformprogramm über die Fortschritte bei der Umsetzung der Europa 2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung.

Es ist ein Anliegen der Bundesregierung, wie auch der Europäischen Kommission, das Nationale Reformprogramm auf eine möglichst breite gesellschaftliche Basis zu stellen. Daher wird der Bundestag eng in den Prozess eingebunden. Außerdem haben die Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Erstellung des Berichts beigetragen. Verbände und Sozialpartner hatten ebenso die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.

Die Bundesregierung wird das Nationale Reformprogramm 2018 bis Ende April an die Europäische Kommission übermitteln. (Quelle: bmwi.de)

SPD: Gerechtigkeit unser Ziel

GiNN-BerlinKontor.—Mit der Wahl von Andrea NAHLES zur SPD-Bundesvorsitzenden wollte die SPD auch “einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei setzen.Mehr Diskussion, mehr Demokratie.”  Nahles warb dafür, Antworten auf die großen Fragen der Zeit eng an den sozialdemokratischen Grundwert der Solidarität zu knüpfen. Freiheit ist das Wichtigste. Gerechtigkeit ist unser Ziel. Aber Solidarität ist doch das, woran es am meisten fehlt in dieser globalisierten, neoliberalen, turbodigitalen Welt”, so die neue SPD-Chefin. Weiterlesen

Arbeitslosenquote 5,5, %

Arbeitslosenquote 5,5, %

GiNN-BerlinKontor.—Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt setzte sich auch im März fort: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind weiter gesunken, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bleibt auf Wachstumskurs, und die Nachfrage nach Arbeitskräften befindet sich nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau.”, anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im März: -88.000 auf 2.458.000

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -204.000

Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,2 Prozentpunkte auf 5,5 %.

Die Arbeitslosigkeit hat sich von Februar auf März um 88.000 auf 2.458.000 verringert. Der Rückgang war stärker als jahreszeitlich üblich. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den März daher ein Rückgang um 19.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 204.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet.

Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 22.000 gesunken. Insgesamt belief sich die Unterbeschäftigung im März 2018 auf 3.441.000 Personen. Das waren 232.000 weniger als vor einem Jahr.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich im Februar auf 1,63 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 3,8 %..

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter angestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Februar saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 45.000 erhöht. Mit 44,32 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 618.000 höher aus. Der Anstieg beruht allein auf dem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese hat nach der Hochrechnung der BA von Dezember auf Januar saisonbereinigt um 89.000 zugenommen. Insgesamt waren im Januar nach hochgerechneten Angaben 32,47 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das waren 762.000 mehr als ein Jahr zuvor.

Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern ist weiterhin hoch. Im März waren 778.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 86.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich die Nachfrage gegenüber dem Vormonat um 1.000 erhöht. Der Stellenindex der BA (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – hat im Verhältnis zum Februar leicht um einen Punkt nachgegeben und liegt jetzt bei 251 Punkten. Der Vorjahreswert wird um 22 Punkte übertroffen.

Insgesamt 768.000 Personen erhielten im März 2018 Arbeitslosengeld, 49.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im März bei 4.260.000. Gegenüber März 2017 war dies ein Rückgang von 168.000 Personen. 7,8 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Seehofer:Politik für die Menschen

GiNN-BerlinKontor.—-In seiner ersten Rede als Bundesinnenminister hat Horst SEEHOFER (CSU) am 23.03. im Deutschen Bundestag eine “Politik zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung” angekündigt. Noch vor der Sommerpause wolle er Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben herbeiführen und sich für mehr Zusammenhalt einsetzen. Seehofer forderte schnelle und umfassende Änderungen in der Sicherheits- und Migrationspolitik. Weiterlesen

Bayern:Neues-Kabinett

GiNN-BerlinKontor.—Der Bayerische Landtag hat das neue Kabinett vereidigt. Ministerpräsident Markus SÖDER (51) sieht in der neuen personellen Aufstellung seines Kabinetts ein “Signal für Erneuerung und Aufbruch”. Söder: Das gesamte Kabinett wird jünger, und es wird weiblicher.” Mit dem Neuzuschnitt der Ressorts will Söder ein Signal setzen: Bezahlbarer Wohnraum und Eigentumsbildung sollen ganz oben auf der Agenda stehen. Weiterlesen