Rundfunkbeitrag mit Grundgesetz z.T. vereinbar

GiNN-BerlinKontor.—-Der Rundfunkbeitrag “im Wesentlichen” mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beanstandet in seinem Urteil am 18.07.20188 jedoch, dass Bürger mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen. Weiterlesen

Bayern: Grenzkontrollen ab 18.07.

GiNN-BerlinKontor.—Die neue Bayerische Grenzpolizei startet am 18.07.2018 Grenzkontrollen. Bayerns Innenminister Joachim HERMANN (CSU) sagte: Ab sofort kann die Bayerische Grenzpolizei neben der bereits deutlich intensivierten Schleierfahndung im grenznahen Raum auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei auch eigenständige Kontrollen durchführen.” Laut Herrmann sollen sie mehr Sicherheit in ganz Bayern durch ein deutlich engmaschigeres Kontrollnetz im grenznahen Raum und an der Grenze gewähren.

Herrmann machte deutlich: Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet ist, sind wir auf Grenzkontrollen an unseren Grenzen angewiesen.” Die Bayerische Grenzpolizei soll bis auf weiteres ergänzend zur Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze Kontrollen durchführen. Ganz besonders wichtig ist, dass die von Bundespolizei und Bayerischer Grenzpolizei durchgeführten Kontrollen eng verzahnt sind und zeitlich wie örtlich abgesprochen werden, direkt an der Grenze oder in Form der Schleierfahndung im grenznahen Raum. Deswegen setzen wir gegenseitig Verbindungsbeamte ein”, so Herrmann.

Sofern bei festgestellten Personen insbesondere aufenthaltsrechtliche Maßnahmen erforderlich sind, übergibt die Bayerische Grenzpolizei die weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die Bundespolizei”, so Bayerns Innenminister. Eine Zurückweisung könne nur durch die Bundespolizei vollzogen werden.

Im Jahr 2017 konnte die Bundespolizei mit ständiger Unterstützung durch eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei an der deutsch-österreichischen Grenze und im bayerischen Grenzgebiet 286 Schleuser festnehmen, die 746 Menschen illegal nach Deutschland einschleusen wollten. Zusätzlich wurden mehr als 11.000 Personen kontrolliert, nach denen aus den verschiedensten Gründen polizeilich gefahndet wurde. Von ihnen wurden rund 2.000 festgenommen.

Um die Bilanz der Kontrollen noch weiter zu verbessern soll die neue Bayerische Grenzpolizei sowohl personell als auch materiell bestens ausgestattet sein. Herrmann: Um unser Kontrollnetz weiter zu verdichten, planen wir, die derzeit rund 500 Polizistinnen und Polizisten der Bayerischen Grenzpolizei schrittweise bis 2023 auf 1.000 zu verdoppeln. Zusätzlich investieren wir in die hochmoderne Ausstattung unserer Grenzfahnder, wie zum Beispiel Smartphones mit polizeilichen Messenger-Dienst, mobile Fingerabdruckscanner in den Einsatzfahrzeigen und spezielle Drohnen sowie Wärmebild- und Nachtsichtgeräte.”

Mit der neuen Einheit sollen – so Hermann – vor allem illegale Migration, menschenverachtende Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminelle bekämpft werden. Die Koordination der Einsätze und die Fachaufsicht der Bayerischen Grenzpolizei wird deren neue Direktion in Passau übernehmen, die zum 1. Juli 2018 den Betrieb aufgenommen hat.

Bayerns Ministerpräsident Markus SSÖDER (CSU) zeigte sich zufrieden über die getroffene Vereinbarung: Damit werden mehr Kontrollen möglich und die Grenze sicherer. Eine Grenzpolizei gibt es nur in Bayern.” (Quelle: csu.de)

 

“Haben Asylwende geschafft”

 GiNN-BerlinKontor.—Die CSU behauptet nach wie vor, sie habe “in der Asyl-Debatte Ordnung und Steuerung durchgesetzt:”  Weiter heißt es in der CSU-Führung: “Nachdem gemeinsam mit der CDU zunächst eine Einigung zur Bekämpfung illegaler Migration erzielt wurde, konnte nun auch eine gemeinsame Linie mit der SPD hergestellt werden.” Weiterlesen

Asylpolitik: Punktsieg für SPD ?

GiNN-BerlinKontor.—Aus Berlin wird gemeldet: CDU/CSU und SPD haben sich am 05.07. auf ein “Maßnahmenpaket in der Asylpolitik” geeinigt. Die SPD hatte zuvor erklärt, sie werde “nationale Alleingänge” ablehnen und hatte erneut “rechtsstaatliche Verfahren und keine geschlossenen Lager” gefordert. Die SPD-Führung: “Diese Bedingungen wurden vollumfänglich erfüllt.” Weiterlesen

Ungarn “wichtiger Partner”

GiNN-BerlinKontor.—Beim Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Berliner Kanzleramt am 05. Juli betonte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) die Notwendigkeit Ungarns beim Schutz der Schengen-Außengrenzen. Zugleich warb Merkel für Humanität im Umgang mit Migranten. “Abschottung” sei nicht der Weg. Europa könne sich “nicht abkoppeln” von Not und Leiden auf der Welt, so die deutsche Regierungschefin. Weiterlesen

Seehofer in Wien

GiNN-BerlinKontor.—Horst SEEHOFER, CSU-Chef und deutscher Innenminister, wird am 5. Juli in Wien Gespräche mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian KURZ über eine mögliche “Vereinbarung mit Österreich” führen. Kanzler Kurz hatte zuvor betont, es werde “kein Abkommen geben, dass zu Lasten Österreichs” gehe. Weiterlesen

Bayerns Grenzpolizei

 

GiNN-BerlinKontor.—Mehr Sicherheit durch engmaschigere Kontrollen im grenznahen Raum: Das ist das Ziel der Bayerischen Grenzpolizei. Koordiniert werden die Einsätze durch die Direktion der Bayerischen Grenzpolizei in Passau, deren Neugründung der Bayerische Ministerpräsident Markus SÖDER (CSU) Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) Rahmen eines Festakts gefeiert haben. Weiterlesen

UNION: “Neues Grenzregime”

GiNN-BerlinKontor.—CDU und CSU wollen künftig Asylbewerber in bestimmten Fällen bereits an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Beide Parteien vereinbarten am 02.07.2018 in Berlin ein “neues Grenzregime” an der Grenze zu Österreich, das jene Asylbewerber an der Einreise hindern soll, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist, so die gemeinsame Erklärung. Weiterlesen

Mehrheit für Abweisung an Grenze

GiNN-BerlinKontor.—Eine klare Mehrheit der Befragten – so eine Umfrage – ist grundsätzlich dafür, die Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen Land erfasst wurden. .Einer im Auftrag von RTL und n-tv erhobenen FORSA-Umfrage zufolge sind 66 % der Befragten für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage. Diese Position vertritt auch die Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU). Bundesinnenminister Horst SEEHOFER (CSU) befürwortet hingegen einen nationalen Alleingang. Weiterlesen