Seehofer macht weiter

GiNN-BerlinKontor.—Horst SEEHOFER will auch künftig als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident “den Erfolgskurs des Freistaats fortsetzen”.Inb München erklärte er: Ich habe dem Parteivorstand mitgeteilt, dass ich bereit bin, mich auch in den nächsten Jahren für das Amt des Parteivorsitzenden und das Staatsamt des bayerischen Ministerpräsidenten zu bewerben.” Der CSU-Parteivorstand habe ihm “die volle Rückendeckung zum Weitermachen” in beiden Ämtern gegeben. Weiterlesen

AfD-Parteitag 2017 in Köln

GiNN-BerlinKontor.—-Die erst am 06.02.2013 in Berlin gegründete Partei Alternative für Deutschland (AfD) veranstaltete am 22./23.04. in Köln ihren diesjährigen Parteitag. Unter dem Motto “Mut zu Deutschland” beschlossen rund 600 Delegierte ihr Programm für die Bundestagswahl am 24.09.2017.Die AfD schickt ihren Parteivize Alexander GAULAND (76) und die baden-württembergische Ökonomin Alice WEIDEL(38)  als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf. Weiterlesen

AfD an Bundespräsident

GiNN-BerlinKontor.—Angesichts der  Gewaltandrohungen zum Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (22./23.04.)  in Köln fordert der Bundesvorstand der Partei AfD  ”mäßigende Worte” von Bundespräsident Frank-Walter STEINMEIER, der in seiner Antrittsrede vom Respekt vor allen demokratischen Parteien gesprochen habe.  In dem AfD-Schreiben heißt es u.a.: Weiterlesen

CDU startet Wahlkampf in NRW

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL.hat gemeinsam  mit dem CDU-Landesvorsitzenden und den Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen, Armin LASCHET,  am 1. April auf einem Parteitag in Münster den Wahlkampf in NRW eröffnet. Das “Regierungsprogramm der CDU für Nordrhein-Westfalen 2017 2022″ steht unter dem Slogan “Zuhören. Entscheiden. Handeln.” Weiterlesen

PKW-Maut kommt

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung teilt mit: Wer auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs ist, muss dafür zahlen. Das sieht das Infrastrukturabgabengesetz vor. Es ist seit 2015 in Kraft. Der Bundesrat hat am 31.03.17 die vom Bundestag beschlossene Änderung zur Pkw-Maut passieren lassen. In Absprache mit der EU-Kommission hatte das Kabinett die geltenden Regelungen angepasst. Starten soll die Mauterhebung 2019. Weiterlesen

SAAR: Wahlsieger CDU

GiNN-BerlinKontor.—-Die CDU mit Ministerpräsidentin Annegret KRAMP-KARRENBAUER hat die Landtagswahl im Saarland mit klarem Vorsprung vor der SPD gewonnen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam sie am Sonntag, den 26.03. auf 40,7 %.. Die SPD erzielte 29,6 %, gefolgt von DIE LINKE (12,9 %) und AfD (6,2 %)).

GRÜNE (4,0 %) und FDP (3,3 %) schafften nicht den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Piratenpartei (0,7 %) flog wie DIE GRÜNEN aus dem saarländischen Landtag.

Pkw-Maut kommt

GiNN-BerlinKontor.— Im Deutschen Bundestag wurde am 24.03.2017 das Gesetzespaket zur Einführung der Pkw-Maut verabschiedet. Es ist dem Verhandlungsgeschick unseres Bundesverkehrsministers Alexander DOBRINDT gegenüber der EU-Kommission zu verdanken, dass nun auch ausländische PKWs an der Finanzierung der deutschen Infrastruktur beteiligt werden. Bedenken von Grenzregionen, deren Nachbarland keine Maut erhebt, wurde bereits im Ursprungsgesetz Rechnung getragen. Denn Bundesstraßen bleiben von der Bemautung für ausländische Fahrzeuge ausgenommen”, so die Vorsitzende der CSU-Verkehrskommission Daniela LUDWIG, MdB. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf wurde nach Kritik der Europäischen Kommission dahin-gehend angepasst, dass schadstoffärmere Fahrzeuge stärker entlastet werden und eine günstigere Staffelung bei den Kurzzeitvignetten für ausländische Autofahrer geschaffen wird. Deutsche Autofahrer erhalten einen finanziellen Ausgleich über die Kfz-Steuer.

Heute gehen wir einen weiteren Schritt hin zu mehr Nutzerfinanzierung auf deutschen Straßen. Die Einführung der Maut ist ein großer Erfolg und sorgt für mehr Finanzierungsgerechtigkeit auf der Straße”, lobt Ludwig

 

Türkei – kein EU-Vollmitglied

GiNN-BerlinKontor.—Manfred WEBER, stellvertretender CSU-Vorsitzender und Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament hat im Interview mit der Rheinischen Post eine klare Haltung gegenüber der Türkei gefordert und SPD-Kanzlerkandidat Schulz für seine Haltung zur Linkspartei stark kritisiert.  Weiterlesen

SPD “wieder da”?

GiNN-BerlinKontor.—-Die SPD ist wieder da! Wir sind wieder da!”, so Martin SCHULZ, neuer SPD-Chef und Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten auf dem Außerordentlichen Parteitag am 19.03.2017 in Berlin-Treptow.  ”Eine gute Nachricht für die Menschen in Deutschland. Eine gute Nachricht für Europa. Eine gute Nachricht für die Demokratie.” Schulz erhielt von den  627 Delegierten  605 Ja-Stimmen – drei  ungültige Stimmen. Weiterlesen