Zur Geheimdienst-Hysterie

GiNN-BerlinKontor.—Joschka FISCHER (67), von 1998 bis 2005 Bundesminister des Auswäfrtigen und Vizekanzler, hat sich mit scharfer Kritik an der deutschen Geheimdienst-Hysterie zurückgemeldet. Im “Magazin für politische KulturCICERO (Juni 2015) kritisierte er Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU), der er in der Diskussion um die Überwachung durch den US-Nachrichtendienst NSA “Heuchelei”. vorwarf. Weiterlesen

Tarifeinheitsgesetz

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 22. Mai 2015 das Tarifeinheitsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz werden – so das Bundesministerium für Arbeit und Sozuiales – “Tarifkollisionen verhindert, also bspw. unterschiedliche Tarifverträge für gleiche Beschäftigtengruppen in einem Betrieb.” In ihrer Rede sagte die Arbeitsministerin Andrea NAHLES: “Tarifeinheit stärkt die Grundlagen gewerkschaftlicher Interessensvertretung in Deutschland. Tarifeinheit stärkt Tarifautonomie. Mehr kann die Politik nicht tun. Es sind die Zukünftig wird der Tarifvertrag der Gewerkschaft angewendet, die im Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt falls in einem Betrieb für gleiche Tätigkeiten verschiedene Tarifverträge gelten.” Weiterlesen

GDL verschärft Streik

GiNN-BerlinKontor.—Die Deutsche Bahn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verweist erneut auf das “grundgesetzlich verbriefte Recht und nimmt es auch in Anspruch, um für ihre Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen Tarifverträge zu verhandeln und vor allem auch abzuschließen.” Sie wolle sich mit ihren Tarifverträgen nicht dem “Tarifdiktat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der DEUTSCHEN BAHN(DB) “, so der GDL-Anführer Claus WESELSKY.

Weselsky: “Wir teilen mit, dass wir keine weiteren Verhandlungen außerhalb eines Schlichtungsverfahrens führen werden. Auch die DB muss wissen, dass sie sich die Welt nicht machen kann, wie sie ihr gefällt. Alleiniges Ziel der DB ist es, im Gesamtpaket einer Schlichtung, die Tarifpluralität ‘weggeschlichtet’ zu bekommen.” Der GDL bleibe “keine andere Wahl, als nach dem Ultima-Ratio-Prinzip erneut ihre Mitglieder zum Streik aufzurufen: im Güterverkehr ab Dienstag, den 19. Mai 2015, 15 Uhr – im DB-Personenverkehr ab Mittwochmorgen, 20. Mai 2015, 2 Uhr.”

Bundesverkehrsminister Alexander DOBRINDT (CSAU) forderte die GDL nochmals eindringlich zu einem Schlichtungsverfahren auf. “Die Tarifautonomie verpflichtet auch, dass man die Bereitschaft zum Kompromiss hat. Dies scheinen zurzeit nicht alle gleichermaßen zu zeigen”, sagte Dobrindt im n-tv. “Ich glaube, dass ein Schlichtungsverfahren unumgänglich ist. Die Bahn hat ja ihrerseits einen Vorschlag zur Schlichtung unterbreitet.” Der Minister sieht jetzt die GDL am Zuge, das Gleiche zu tun. Er hoffe, “dass die Einsicht dort reift”. (Quellen: dgl.de/csu.de/n-tv/ bundesregierung de.)

Rot-Grün verliert Stimmen

GiNN-BerlinKontor.—Der Bremer Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Jens BÖHRNSEN will nicht erneut für das Amt des Regierungschefs kandidieren. Er ziehe damit die Konsequenz aus dem Wahlergebnis vom 10. Mai. Bei der Landtagswahl in Bremen kam Böhrnsen – laut Prognosen – mit seinen Sozialdemokraten nur noch auf 32,5 % (- 6,1 %). Im Jahr 2011 hatte die SPD noch 38,6 % eingefahren. Das endgültige Wahlergebnis soll erst am 13. Mai vorliegen.

Böhrnsens bisheriger Koalitionspartner – DIE GRÜNEN – verloren ebenfalls 7 % der Wählkerstimmen. Die Partei von Spitzenkandidatin Karoline LINNERT erreichte lediglich 15,5 % . Vor vier Jahren waren es 22,5 %.

Zweitstärkste Partei wurde die CDU mit 22,6 %. Spitzenkandidatin war Elisabeth MOTSCHMANN.

DIE LINKE konnte zulegen und erreichte 9,7 % (+4,1 %). In die Bürgerschaft einziehen werden auch die FDP (6,8 %) und die AfD (5,4 %).Die Wahlbeteiligung lag bei knapp unter 50 %. (n-tv)

FDP meldet sich zurück

GiNN-BerlinKontor.—. Die Freien Demokraten haben sich auch in Bremen zurückgemeldet. Die Parteilose Lencke STEINER führte die Freien Demokraten mit 6,8 % zurück in die Bremer Bürgerschaft – so die Prognosen.. “Das Ergebnis zeigt: Der Erfolg von Hamburg war kein Strohfeuer. Mit den Freien Demokraten ist wieder zu rechnen. Das ist auch eine Richtungsanzeige für die Bundes-FDP”, sagte FDP-Chef Christian LINDNER. Weiterlesen

Städtebauförderung € 700 Mio

GiNN-BerlinKontor.—Die Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2015 istin Kraft getreten. Der Bund unterstützt damit Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des wirtschaftlichen, demografischen,sozialen und ökologischen Wandels. Bundesbauministerin Barbara HENDRICKS: “In dieser Legislaturperiode investiert der Bund so viel wie noch nie in die Städtebauförderung. In jedem Jahr stehen € 700 Millionen Bundesmittel für den Städtebau zur Verfügung, davon allein € 150 Millionen für das Programm ‘Soziale Stadt. Das ist ein klares Signal für Investitionen in die Stadtentwicklung.” Weiterlesen

Mindestlohn: Dauerstreit

GiNN-BerliKontor.—Mit scharfer Kritik reagiert der Mittelstand auf den ergebnislosen Verlauf des Koalitionsgipfels am 26. April zum Mindestlohn. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans MICHELBACH, warf der SPD in München “Blockadepolitik” vor. In der SPD hätten “Ideologen das Ruder übernommen, denen die rote Klassenkampfbrille den Blick auf die Wirklichkeit trübt”, so der Sprecher des Wirtschaftsflügels. Weiterlesen

BVerfG: Betreuungsgeldgesetz

GiNN-BerlinKontor.—Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte am 14.04.2015 über einen Normenkontrollantrag des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg gegen das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013. Dieses Bundesgesetz sieht im Wesentlichen vor, dass Eltern, die ihr Kind im Alter vom 15. bis 36. Lebensmonat nicht in eine öffentlich geförderte Betreuungseinrichtung geben, seit dem 1. August 2013 eine finanzielle Zuwendung in Höhe von € 100  monatlich und seit dem 1. August 2014 in Höhe von € 150 monatlich erhalten. Weiterlesen

Gauweiler legt CSU-Ämter nieder

GiNN-BerlinKontor.—Der Bundestagsabgeordnete und CSU-Vize Peter GAUWEILER (66) hat sein Mandat im Deutschen Bundestag und auch sein  Amt als stellvertretender CSU-Parteivorsitzender niedergelegt, “da ich es nicht mehr so ausüben kann, wie ich es für richtig halte”, erklärte er auf seiner Website in einer Mitteilung an seine “Lieben Freunde” und an die Medien.

Gauweiler: “Als ich in das CSU-Präsidium berufen wurde, war meine politische Position in Europafragen völlig klar. Ich habe sie durch mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und in vielen öffentlichen Äußerungen zum Ausdruck gebracht. Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden. Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar”, so Peter Gauweiler, dessen politisches Vorbild Franz-Josef Strauß war und ist.

Gauweiler glaubt nicht, dass sich die Regierung in Athen auf wirtkliche Reformen festlegen lässt. “Die Staatsverschuldung Griechenlands ist, wie der griechische Ministerpräsident und der neue Finanzminister ehrlicherweise erklärt haben, nicht tragfähig.”. Seit 2010 sei Griechenland bereits “ein bankrotter Staat”, hatte Gauweiler mehrfach erklärt. “Warum angesichts dessen meine Gegenstimme gegen eine Verlängerung des aktuellen (offensichtlich völlig wirkungslosen und möglicherweise kontraproduktiven) Programms meinerseits ein Verstoß gegen die CSU-Parteidisziplin gewesen sein soll, ist mir unklar”, so Gauweiler weiter.

Im Fokus seiner Kritik steht auch die Politik der Europäischen Zentralbank mit niedrigen Zinsen und Ankäufen von Staatsanleihen als Vergemeinschaftung von Staatsschulden innerhalb der EURO-Zone, was laut Gauweiler andere EU-Mitgliedstaaten zu eier “laxen Haushaltspolitik” einladen würde.

Die Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) erklärte: “Wir laden Herrn Gauweiler herzlich ein, der AfD beizutreten, und begrüßen es, dass er konsequent genug ist, das Versagen der Union in Sachen Eurorettungspolitik durch einen Verzicht auf alle seine Ämter in der Öffentlichkeit deutlich zu machen”, sagte der AfD-Chef Bernd Lucke. Die Einladung gelte natürlich auch für andere Euro-Kritiker.” (Quellen:http://www.peter-gauweiler.de/www.alternativefuer.de)

“Demokratie stärken”

GiNN-BerlinKontor.—Die Generalsekretäre der Großen Koalition, Peter TAUBER (CDU), Yasmin FAHIMI (SPD) und Andreas SCHEUEDR (CSU), haben bei einem gemeinsamen Treffen vereinbart, eine gemeinsame Aktion unter dem Motto “Demokratie stärken” zu starten. Es geht dabei um die Vermittlung der Bedeutung von Wahlen, die Steigerung der Wahlbeteiligung und die Stärkung des Parteiengagements. Weiterlesen