Gauweiler legt CSU-Ämter nieder

GiNN-BerlinKontor.—Der Bundestagsabgeordnete und CSU-Vize Peter GAUWEILER (66) hat sein Mandat im Deutschen Bundestag und auch sein  Amt als stellvertretender CSU-Parteivorsitzender niedergelegt, “da ich es nicht mehr so ausüben kann, wie ich es für richtig halte”, erklärte er auf seiner Website in einer Mitteilung an seine “Lieben Freunde” und an die Medien.

Gauweiler: “Als ich in das CSU-Präsidium berufen wurde, war meine politische Position in Europafragen völlig klar. Ich habe sie durch mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und in vielen öffentlichen Äußerungen zum Ausdruck gebracht. Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden. Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar”, so Peter Gauweiler, dessen politisches Vorbild Franz-Josef Strauß war und ist.

Gauweiler glaubt nicht, dass sich die Regierung in Athen auf wirtkliche Reformen festlegen lässt. “Die Staatsverschuldung Griechenlands ist, wie der griechische Ministerpräsident und der neue Finanzminister ehrlicherweise erklärt haben, nicht tragfähig.”. Seit 2010 sei Griechenland bereits “ein bankrotter Staat”, hatte Gauweiler mehrfach erklärt. “Warum angesichts dessen meine Gegenstimme gegen eine Verlängerung des aktuellen (offensichtlich völlig wirkungslosen und möglicherweise kontraproduktiven) Programms meinerseits ein Verstoß gegen die CSU-Parteidisziplin gewesen sein soll, ist mir unklar”, so Gauweiler weiter.

Im Fokus seiner Kritik steht auch die Politik der Europäischen Zentralbank mit niedrigen Zinsen und Ankäufen von Staatsanleihen als Vergemeinschaftung von Staatsschulden innerhalb der EURO-Zone, was laut Gauweiler andere EU-Mitgliedstaaten zu eier “laxen Haushaltspolitik” einladen würde.

Die Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) erklärte: “Wir laden Herrn Gauweiler herzlich ein, der AfD beizutreten, und begrüßen es, dass er konsequent genug ist, das Versagen der Union in Sachen Eurorettungspolitik durch einen Verzicht auf alle seine Ämter in der Öffentlichkeit deutlich zu machen”, sagte der AfD-Chef Bernd Lucke. Die Einladung gelte natürlich auch für andere Euro-Kritiker.” (Quellen:http://www.peter-gauweiler.de/www.alternativefuer.de)

“Demokratie stärken”

GiNN-BerlinKontor.—Die Generalsekretäre der Großen Koalition, Peter TAUBER (CDU), Yasmin FAHIMI (SPD) und Andreas SCHEUEDR (CSU), haben bei einem gemeinsamen Treffen vereinbart, eine gemeinsame Aktion unter dem Motto “Demokratie stärken” zu starten. Es geht dabei um die Vermittlung der Bedeutung von Wahlen, die Steigerung der Wahlbeteiligung und die Stärkung des Parteiengagements. Weiterlesen

Frauen-Quote beschlossen

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 06. März 2015 die Frauen-Quote beschlossen. Bundesfrauenministerin Manuela SCHLESWIG (SPD):  ”Zwei Tage vor dem Internationalen Frauentag machen wir in Deutschland einen historischen Schritt für die Gleichberechtigung von Frauen: Die Quote kommt. So selbstverständlich, wie Frauen heute wählen und gewählt werden können, so selbstverständlich werden zukünftig Frauen in Führungsetagen von Unternehmen und dem Öffentlichen Dienst mitbestimmen.” Weiterlesen

Im Fadenkreuz: Mindestlohn

GiNN-BerlinKontor.–Der CSU-Wirtschaftsflügel verlangt von Bundesarbeitsministerin Andrea NAHLES (SPD) , ihren Entwurf für eine neue Arbeitsstättenverordnung komplett zurückzuziehen. Der Verordnungsentwurf ist ein Produkt aus Absurdistan. Das Bürokratiemonster Mindestlohnverordnung soll nun noch vom einem Zombie namens Arbeitsstättenverordnung getoppt werden. Die Bundesarbeitsministerin hat offenbar jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren”, so der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans MICHELBACH (CSU). Weiterlesen

Bayern: “Nur” 4,2 % arbeitslos

GiNN-BerlinKontor.—Gute Nachrichten vom bayerischen Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenquote lag im Februar 2015 bei 4,2 % und ist damit gegenüber dem Vormonat leicht gefallen. Regional lag die Quote zwischen 3,8% in Unterfranken und 5 % in Mittelfranken und somit überall weit unter dem Bundesdurchschnitt von 6,9 %. Weiterlesen

Aschermittwoch 2015

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER hat beim Politischen Aschermittwoch am 18.02. in Passau die Asylpolitik der CSU bekräftigt: “Wer hier leben will, muss MIT uns leben”. Laut Seehofer sei für “Flüchtlinge, die vor Armut und Elend fliehen, kein Platz in Deutschland.” Weiterlesen

Nach der Hamburg-Wahl

GiNN-BerlinKontor.—-Die CDU hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar verloren. Sie büßte gegenüber 2011 6 % der Wählerstimmen ein. Das ist ein bitteres Wahlergebnis – trotz eines engagierten Wahlkampfes”, erklärte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela MERKEL nach der Wahl in Berlin. Sie gratulierte dem wiedergewählten SPD-Bürgermeister Olaf SCHOLZ. Weiterlesen

Arbeitslosenquote 7 %

GiNN-BerlinKontor.—”Der Arbeitsmarkt  knüpft an die gute Entwicklung des letzten Jahres an. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar hat vor allem jahreszeitliche Gründe.”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE am 29.01.in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Januar: +268.000 auf 3.032.000

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -104.000

Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,6 Prozentpunkte auf 7,0 %. Weiterlesen

Prognose: BIP steigt auf 1,5 %

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat am 28.01. den Jahreswirtschaftsbericht “Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft” beschlossen. Investitionen und Innovationen – so das BMWi -  sind ein Schlüssel zu höherer Wettbewerbsfähigkeit 2015 der Bundeseregierung dauerhaftem Wohlstand und besserer Lebensqualität für die Menschen in Deutschland und Europa. Die Bundesregierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, private und öffentliche Investitionen in Deutschland und Europa zu stärken. Weiterlesen