Kommunales Defizit: € 3 Mrd.

GiNN-BerlinKontor.—Die Kern- und Extra-Haushalte der Gemeine und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im ersten Halbjahr 2016 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken ein Finanzierungsdefizit von insgesamt rund € 3,0 Milliarden auf. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das damit um € 1,9 Milliarden höher als im ersten Halbjahr 2015. Weiterlesen

500 000 “illegal Aufhältige”

GiNN-BerlinKontor.—Fast 550 000 abgelehnte Asylbewerber sollen Ende Juni 2016 In Deutschland leben, berichtet BILD (21.09.) unter Hinweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Mehr als 400 000 “illegal Aufhältige” sollen seit mehr als 6 Jahren in Deutschland “untergetaucht” sein.

BILD: “168212 Ausländer – darunter ca. 100.000 abgelehnte Asylbewerber – werden geduldet, obwohl sie ausreisepflichtig sind.” Rund 37.000 Personen von ihnen dürften wegen fehlender Reisedokumente in Deutschland bleiben. Für rund 10.000 Ausreisepflichtige gelte ein Abschiebestopp, weil die Lage in ihrem Heimatland nicht sicher ist. Lediglich 13 134 Ausländer wurden in der Zeit von Januar bis Ende Juli abgeschoben. Für rund 10.000 Ausreisepflichtige gilt ein Abschiebestopp, weil die Lage in ihrem Heimatland nicht sicher ist.

In dem Bericht der Bundesregierung heißt es zudem, weit über 30 % aller Asylsuchenden in Deutschland seien Kinder sowie sehr viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. (Quelle: BILD/Bundestagdrucksache )

CSU beharrt auf Obergrenze

GiNN-BerlinKontor.—-Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER beharrt bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf seiner Forderung nach einer Obergrenze. Wir wollen keine unbegrenzte Zuwanderung wie im letzten Jahr, und deshalb brauchen wir verbindliche Maßnahmen, die das garantieren”, so Seehofer. Weiterlesen

Berlinwahl:Linke auf Nr.3

GiNN-BerlinKontor.—-Berlin hat am 18.09. gewählt. Im Abgeordnetenhaus der Hauptstadt werden nunmehr 6 Parteien vertreten sein. Die Verlierer sind SPD, CDU, Grüne und Die Piraten. Gewinner sind Die Linke, AfD und FDP. Die Berliner haben die bisher regierende Große Koalition aus SPD und CDU abgewählt. Im Vergleich zu 2011 büßte die GroKo in Berlin insgesamt 12,4 % (!)  der Wählerstimmen ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,7 % und damit 6,5 % höher als 2011 (60,2 %). Weiterlesen

BAMF: Gefäschte Pässe

GiNN-BerlinKontor.—-Erardo Cristoforo RAUTENBERG (SPD), Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, will durch Gerichtsbeschluss vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF die Herausgabe von Daten von Flüchtlingen erzwingen, nachdem das BAMF ihm die Einsicht verwehrt hat. Rautenberg macht geltend, dass unter den Flüchtlingen zalreiche Personen seien, welche die “Sicherheit Brandenburgs gefährden”, so der RBB (17.09.)

Auch der bayerische Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) sagte im Inforadio Berlin (17.09.), in Bayern seien bei Stichproben von Flüchtlingspässen Fälschungen und nicht zutreffenden Identitäten festgestellt worden. Bayerns Sicherheitsminister kritisierte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin die gefälschten Pässe offensichtlich nicht erkannt habe. Herrmann:”Das können wir angesichts der aktuellen Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land nicht vereinbaren.” Die gefälschten Pässe der erfaßten Flüchtlinge ” würden dem “Islamischen Staates zugeordnet”, heißt es.

Herrmann will diese Sicherheitsdefizite, die wir im Interesse unserer Bevölkerung nicht hinnehmen können” mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière besprechen. “Der bayerische Minister sprach von “eklatanten Kontrolllücken” in Deutschland.

Am 13.09. waren in Schleswig-Holstein drei Syrer unter Terrorverdacht festgenommen worden. Bei ihnen wurden gefälschte Pässe – “ausgestellt” vom sogenannten Islamischen Staates (IS) – gefunden.

392.833 Entscheidungen hat das  BAMF nach eigenen Angaben in den ersten 8 Monaten des Jahres 2016 getroffen. Dies sei ein Anstieg um 157,1 % gegenüber dem Zeitraum Januar bis August 2015 (152.777 Entscheidungen). Allein im August habe das Bundesamt über die Anträge von 57.058 Personen entschieden (Vorjahresmonat 16.769 Entscheidungen, Vormonat 53.008). “Das ist der höchste Monatswert an Entscheidungen in der Geschichte des BAMF.    (Quellen: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge/rbb/inforadio)

Mit Migrationshintergrund

GiNN-BerlinKontor.—Mit rund 17,1 Millionen hatten im Jahr 2015 mehr Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund als je zuvor. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis des Mikrozensus 2015 weiter mitteilt, entsprach dies einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 4,4 %. Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung erreichte 21,0 %. Weiterlesen

Kritik an Flüchtlingspolitik

GiNN-BerlinKontor.—Nach der Festnahme von drei IS-Unterstützern in Schleswig-Holstein, die als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland eingereist sind, hat Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN (CSU)  die deutsche Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. „Die eklatanten Kontrolllücken beim Flüchtlingsstrom im Herbst letzten Jahres rächen sich“, sagte Herrmann der Funke-Mediengruppe. Damals seien tausende Menschen ohne ausreichend geprüfte Identität nach Deutschland gekommen. „Wir wissen mittlerweile, dass auch der IS diese Sicherheitslücken gezielt genutzt hat, um Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen“, so Herrmann.

Der bayerische Sicherheitsminister  bekräftigte die Forderung nach besseren Grenz- und strikten Personenkontrollen: „Wir brauchen strikte Grenzkontrollen und klare Identitäten derjenigen, die zu uns ins Land kommen“, so Herrmann. „Personen, deren Identität nicht zweifelsfrei feststeht, müssen bis zur Klärung an der Grenze festgehalten werden“, so der Innenminister. Zudem müsse der Informationsaustausch der europäischen Sicherheitsbehörden endlich verbessert werden. (Quellen: CSU.de/Funke-Mediengruppe)

IS in Flüchtlingsheimen

GiNN-BerlinKontor.—BKA-Präsident Holger MÜNCH hat Meldungen bestätigt, dass die Terror-Miliz “Islamischer Staat (IS) “gezielt potentielle Attentäter über Flüchtlingsrouten nach Europa einschleust.” Der Chef des Bundeskriminalamtes in inforadio (14.09.): “Wir müssen realisieren, dass das “Ausnutzen des Flüchtlingsstroms auch ein Weg des Terrors ist.” Ziel der IS sei Flüchtlinge zu diskreditieren und Angst zu schüren. Weiterlesen