Infrastrukturabgabe

GiNN-BerlinKontor.--Alexander DOBRINDT (CSU), Bundesverkehrsminister, hat in BILD „allen Bundsesbürgern“ versichert, dass „kein Fahrzeughalter in Deutschland im Zuge der Einführung der PKW-Maut auf Bundes-, Landes-, Landes- und  Kommunalstraßen mehr für sein Auto zahlt als heute“. Die Pkw-Maut – die jetzt „Infrastrukturabgabe“ (infrastructure charges“) heißt – soll ab dem 1.1.2016 erhoben werden. Sie könnte schon sehr bald zur völligen Abschaffung der Kfz-Steuer führen. Weiterlesen

Konzept für Pkw-Maut

GiNN-BerlinKontor.-–Bundesverkehrsminister Alexander DOBRINDT (CSU) hat am 07.07. in Berlin sein Konzept für eine Pkw-Maut vorgestellt. Danach wird in Deutschland ab 2016 eine Infrastrukturabgabe erhoben. Diese gilt für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht, die das öffentliche Straßennetz in Deutschland nutzen. Weiterlesen

SPD-MdB ohne Immunität

GiNN-BerlinKontor.—Michael HARTMANN  (51), Mitglied des Deutschen Bundestags(MdB)  und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist zurückgetreten. Gegen den Wackenheimer Sozialdemokraten, der seinem Beruf mit „Regierungsangestellter“ angibt, ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin aufgrund von „Drogenvorwürfen“. Der Bundestag hob Hartmanns Immunität auf. Weiterlesen

Arbeitslosenquote 6,5 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Zahl der arbeitslosen Menschen hat von Mai auf Juni 2014 um 49.000 auf 2.833.000 abgenommen.

Arbeitslosenzahl im Juni: -49.000 auf 2.833.000

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -32.000

Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 6,5 %

 

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE erklärte  am 01.07. in Nürnberg, ein Rückgang sei „im Frühjahr üblich. Er fiel im Juni 2014, wie auch schon im Mai, aber schwächer aus als in den letzten Jahren. Grund ist, dass die Arbeitslosigkeit infolge des milden Winters weniger stark gestiegen war und sich zudem schneller und früher wieder abgebaut hat. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat deshalb um 9.000 angestiegen. Gegenüber dem Vorjahr waren 32.000 Menschen weniger arbeitslos gemeldet.“

BA: Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit mitzählt, hat sich saisonbereinigt um 3.000 erhöht. Insgesamt belief sich die Unterbeschäftigung im Juni 2014 auf 3.753.000 Personen. Das waren 87.000 weniger als vor einem Jahr.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit betrug im Mai 2,11 Millionen und die Erwerbslosenquote lag bei 5 %.

Entwicklung in der Arbeitslosenversicherung Im Bereich der Arbeitslosenversicherung (SGB III) waren im Juni 869.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Juni 2013 ergibt sich ein Rückgang von 29.000. Insgesamt 829.000 Personen erhielten im Juni 2014 Arbeitslosengeld; 18.000 weniger als vor einem Jahr.

Die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Juni bei 4.421.000. Gegenüber Juni 2013 war dies ein Rückgang von 33.000 Personen. 8,3 % der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter sind hilfebedürftig. In der Grundsicherung für Arbeitsuchende waren 1.964.000 Menschen arbeitslos gemeldet, 3.000 weniger als vor einem Jahr. Ein Großteil der Arbeitslosengeld II-Bezieher ist nicht arbeitslos. Das liegt daran, dass diese Personen erwerbstätig sind, kleine Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder sich noch in der Ausbildung befinden.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter gewachsen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Er-werbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Mai gegenüber dem Vormonat um 179.000 Personen auf 42,18 Millionen gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr fällt sie um 389.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat nach der Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit von März auf April um 129.000 auf 29,64 Millionen Personen zugenommen. Gegenüber dem Vorjahr liegt die Beschäftigung um 436.000 im Plus.

Die Nachfrage nach Arbeitskräften befindet sich weiterhin auf einem guten Niveau. Im Juni waren 462.000 Arbeitsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet, 25.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt liegt die Nachfrage gegenüber dem Vormonat um 6.000 im Plus. Besonders gesucht sind zurzeit Arbeitskräfte in den Berufsfeldern Verkauf, Mechatronik, Energie und Elektro, Metall-, Maschinen- und Fahrzeugtechnik, Gesundheit, Hotel und Gastronomie sowie Verkehr und Logistik.

Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – stieg im Juni 2014 um 3 Punkte auf 153 Punkte. Nach dem deutlichen Rückgang im Vormonat – der allerdings eine Nachwirkung des milden Winters war – ist die Kräftenachfrage wieder auf ihren tendenziell leichten Aufwärtspfad zurückgekehrt.

Die Zahl der Bewerber, die für den Herbst 2014 eine duale Ausbildung anstreben und sich von Oktober 2013 bis Juni 2014 bei der Ausbildungsvermittlung gemeldet haben, fällt mit 496.000 um 5.000 höher aus als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig ist auch die Zahl der gemeldeten Berufsausbildungsstellen gestiegen und zwar um 10.000 auf 467.000 Ausbildungsstellen.

Tendenziell haben sich Angebot und Nachfrage in den letzten Jahren zahlenmäßig angenähert. Dennoch fällt die Bewerberzahl nach wie vor rechnerisch um 29.000 höher aus als die Zahl der Stellenmeldungen (Vorjahr: 34.000). Aktuell ist der  Ausbildungsmarkt noch in Bewegung, es bleibt abzuwarten, wie er sich bis zum Bilanzzeitpunkt Ende September entwickeln wird. (Quelle: ba.de)

Bayern wächst

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Bevölkerung wird nach aktuellen Prognosen weiter wachsen und 2023 einen Höchststand von 12,94 Millionen erreichen. Das wären rund 350.000 mehr Bayern als Ende 2012. „Bayerns Bevölkerung wird stärker wachsen als nach den bisherigen Vorausberechnungen zu erwarten war“, betonte Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) bei der Vorstellung der Zahlen im Statistischen Landesamt in Fürth. Weiterlesen

Konsum & EZB

GiNN-BerlinKontor.—Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) teilt mit: “Die Stimmung der Verbraucher zeigt sich wieder optimistischer. Nachdem es vier Monate lang auf dem gleichen Wert verharrte, legt das Konsumklima im Juni wieder zu. Für Juli prognostiziert der Gesamtindikator 8,9 Punkte nach revidiert 8,6 Punkten im Juni. Die Konjunkturerwartung klettert auf ein Drei-Jahres-Hoch und auch die Anschaffungsneigung verzeichnet Gewinne. Die Einkommenserwartung zeigt hingegen kaum Bewegung. Die durch die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) eingebrochene Sparneigung stützt darüber hinaus das Konsumklima.” Weiterlesen

6,5 Mrd € neue Kredite

GiNN-BerlinKontor.-–„Der Bund nimmt 2014 rund € 6,5 Milliarden neue Kredite auf – so wenig wie seit 40 Jahren nicht mehr. Strukturell weist der Haushalt 2014 sogar einen Überschuss von € 1,3 Milliarden  aus. Der für das kommende Jahr angestrebte Bundesetat ohne neue Schulden rückt damit immer näher“, lobt sich die Bundesregierung. Weiterlesen

Christian Wulff rehabilitiert

GiNN-BerlinKontor.Die Staatsanwaltschaft Hannover hat in dem Verfahren gegen Bundespräsident a.D. Christian WULFF  und David GROENEWOLD hre Revision gegen das Urteil der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Hannover am12. Juni 2014 zurückgenommen. Damit sind die ergangenen Freisprüche vom 27. Februar 2014 rechtskräftig. Bundeskanzlerin Angela MERKEL  (CDU) habe Christian WULFF  ”alles Gute für seine Zukunft” gewünscht, so Regierungssprecher Steffen  SEIBERT in Berlin. Alle  Vorwürfe seien untersucht worden und Wulffs Freispruch durch das Landgericht Hannover sei nun “endgültig rechtskräftig”.  Da nun dies “sicherlich belastende Verfahren vorbei sei, wünsche die Bundeskanzlerin “Herrn Wulff alles Gute für ihn persönlich wie auch für alle seine künftigen Pläne und Vorhaben.” 

Die Staatsanwaltschaft Hannover  hatte am 17.02.2012 “nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung” festgestellt und ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundespräsidenten eingeleitet hat. Sie verwies damals darauf, dass  “den Vertretern der Medien auf Anforderung natürlich Auskünfte zu den anhängigen Ermittlungsverfahren” erteilt werden – “soweit die Aufklärung strafrechtlich relevanter Sachverhalte nicht durch die vorzeitige Veröffentlichung gefährdet wird.”

Die Staatsanwaltschaft Hannover betonte damals, dass das Ermittlungsverfahren gegejnWulff ” nicht nur durch Anzeige, sondern auch durch Medienberichte eingeleitet wurde. (GiNN)

Bei der Vorstellung seines Buches “Ganz oben – Ganz unten“ hatte Christian WULFF behauptet, die Medien und Justiz hätten sich in seinem Fall „die Bälle zugespielt“, dies bedrohe die Demokratie und die Balance der Gewaltenteilung.

Mit Blick auf die zweijährige, mediale Hetzjagd sprach Wulff von „zerstörerischer Häme” und rechnet mit den Medien ab, wenn er konstantiert: “Aufgeputscht durch Gerüchte, Halbwahrheiten und Unwahrheiten der BILD-Zdeitung sich viele in einen kollektiven Wut-Rausch geschrieben, aus dem sie nicht mehr heraus fanden.”

Laut CICERO (13.11.13)  wurden 9für den Wulff-Prozeß 93 Zeugen vernommen, rund eine Million Dateien von Computern, Notebooks, Datensticks und Mobiltelefonen gesichtet, 380 Aktenordner sicher gestellt, 45 Bankkonten ausgewertet und die Verbindungsdaten von 37 Telefonanschlüssen rückwirkend überprüft.”

Am 27. Februar 2014 wurde Wulff freigesprochen. Das Gericht erkannte ihm für die erlittenden Durchsuchungen eine Entschädigung zu. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Revision ein, und  nahm sie aber am 13. Juni 2014 wieder zurück, womit der Freispruch rechtskräftig ist. Christian Wulff wurde “voll rehabilitiert”

Christian Wilhelm Walter Wulff (55) war vom 30. Juni 2010 bis zu seinem Rücktritt am 17. Februar 2012 der zehnte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor war Wulff von 2003 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. (Quellen:staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/bundesregierung de-cvd)

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CoOp: AfD-Torries

GiNN-BerlinKontor.-–Die Alternative für Deutschland (AfD) ist in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) des Europa-Parlaments aufgenommen worden. The European Conservatives and Reformists Group in the European Parliament wurde 2009 gegründet. Sie umfasst Abgeordnete (MdEPs) der “Parteien des EU-skeptischen, konservativen und rechtspopulistischen Spektrums” , so Wikipedia. Nach der Europa-Wahl am 25. Mai 2014 hat die Fraktion 63 Mitglieder.  Weiterlesen

CSU nach der EU-Wahl

GiNN-BerlinKontor.— Nach der Europa-Wahl-Schlappe am 25.Mai hatte CSU-Chef Horst SEEHOFER erklärt, er übernehme  nach dieser „deutlichen Niederlage“ seiner Partei die Verantwortung.  Bayerns Ministerpräsident sprach von einem “bitteren Tag” für die Christsozialen. Die Seehofer-Partei hatte im Vergleich zu den EU-Wahlen vor 5 Jahren 8 % verloren: “nur” 40,5 % hatten die CSU gewählt (2009: 48,1%) – das schlechteste Ergebnis bei einer überregionalen Wahl seit 60 Jahren. Laut SPIEGEL soll Seehofer im Vorstand seiner Partei seinen Rücktritt angeboten haben. Weiterlesen