SPD-Wahlkampf aus dem AA

GiNN-BerlinKontor.—Auf der offiziellen Website des Auswärtigen Amtes (AA) greift Außenminister Sigmar GABRIEL (SPD) die Regierungschefin Angela MERKEL (CDU) scharf an und kritisiert zudem die “Aufrüstungspolitik” des US-Präsidenten Donald J. TRUMP. Dieser erhöhe seine Militärausgaben und senke zugleich Entwicklungshilfe und Sozialausgaben.  Die Bundeskanzlerin, die CDU/CSU und auch die FDP würden “diesem verhängnisvollen Weg folgen.”, und wollten auch die Rüstungsausgaben Deutschlands verdoppeln. Weiterlesen

Ex-Kanzler Schröder im Fokus

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Ex-Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER (SPD) soll – so wird berichtet – am 29. 09.2017 (5 Tage nach der Bundestagswahl) als Direktor in den Aufsichtsrat des größten russischen Öl-Konzern ROSNEFT — Stammsitz Moskau – berufen werden. Russlands Ministerpräsident Dmitri MEDWEDJEW bestätigte Schröders Kandidatur für den Posten eines “unabhängigen Direktor.” Der Putin-Konzern steht nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim auf der EU-Sanktionsliste. Rosneft ist zur Zeit laut SPIEGEL der größte Erdölproduzent der Welt. Weiterlesen

Wahl ’17: Die Grünen

GiNN-Berlinkontor.—Nach Auffassung der GRÜNEN haben alle Menschen, die unter lebensbedrohlichen Umständen leiden, das Recht auf Schutz. Deshalb setzen sich die Grünen aktiv für ein menschenwürdiges Asylrecht in Deutschland ein. Sie fordern legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge nach Europa sowie einen Zugang für die Flüchtlinge zum deutschen Arbeitsmarkt. Weiterlesen

Wahl ’17: DIE LINKE

GiNN-BerlinKontor.—DIE LINKE will einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Arbeit müsse für alle Menschen sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein. Den gesetzlichen Mindestlohn will Die Linke auf € 12  anheben.

“Wir wollen den Arbeitsmarkt regulieren und soziale Sicherheit schaffen: Befristungen ohne sachlichen Grund, Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen wollen wir beenden.

Wir wollen schärfere Sanktionen gegen Arbeitgeber und Anwaltskanzleien, die sich auf Verhinderung von gewerkschaftlicher Organisierung spezialisiert haben. Banken entmachten und Finanzmärkte regulieren.”

DIE LINKE will zudem “den Bankensektor in Europa grundlegend umbauen”. Reichtum und Spekulation sollten besteuert und Steuerflucht bekämpft werden. Das Vermögen der europäischen Millionäre – so Die Linke – übertreffe mit etwa € 14 Billionen die gesamte Staatsverschuldung aller EU-Staaten, die bei €11 Billionen liege.

Krieg – so die Linkspartei – dürfe kein Mittel der Politik sein Auslandseinsätze müßten beendet werden. DIE LINKE kämpft gemeinsam mit der Friedensbewegung “gegen die Militarisierung der Europäischen Union”. (Quelle: die-linke.de)

 

Wahl ’17: Aus dm FDP-Programm

GiNN-BerlinKontor.—”Wir Freie Demokraten wollen eine bessere internationale Kooperation zur Terrorismusbekämpfung. Der internationale Terrorismus macht nicht vor Ländergrenzen halt und ist das Problem der gesamten Staatengemeinschaft. Daher ist es auch nicht nur Aufgabe weniger Länder, dieser Bedrohung entgegenzutreten. Weiterlesen

Das SPD-”Regierungsprogramm”

: GiNN-BerlinKontor.—SPD: Wir ermöglichen Eltern, berufliche und familiäre Aufgaben untereinander gerecht aufzuteilen durch eine Familienarbeitszeit und mit Hilfe guter Betreuung in Kita, Hort und Ganztagsschule. Wir entlasten Familien, indem wir bspw. die Kitagebühren abschaffen.

Wir machen Bildung gebührenfrei von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung.

Wir investieren in unsere Schulen und schaffen das Kooperationsverbot ab, damit die Hilfe auch da ankommt, wo sie gebraucht wird.

Für sichere Arbeit schaffen wir die sachgrundlose Befristung ab.

Wir fördern durch gesetzliche Regelungen, dass Frauen und Männer den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten.

Wir stärken den Gründergeist durch mehr private und öffentliche Investitionen.

Wir schaffen schnelles Internet und Breitband für alle”. Dabei werden wir die Unterschiede zwischen Land und Stadt abbauen.

Wir sorgen dafür, dass die Beiträge für die Krankenversicherung wieder zu gleichen Anteilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden.

Wir werden das Renteneintrittsalter nicht weiter anheben und das Rentenniveau stabil halten.

Wir schützen die Umwelt durch effizientere Nutzung der Energie. Wir machen Deutschland zu einer treibhausgasneutralen Gesellschaft.

Wir sorgen dafür, dass auch in den Metropolen die Mieten bezahlbar bleiben und der Erwerb von Wohneigentum gefördert wird.

Wir schaffen ein Einwanderungsrecht, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen.

Wir schaffen 15.000 neue Stellen bei der Polizei und sorgen damit für mehr Sicherheit.

Wir wollen eine europäische Verfassung, die wirtschaftlichen Erfolg mit sozialem Fortschritt und mehr Demokratie verbindet

Wir sind gegen eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, stattdessen werden wir eine Abrüstungsinitiative starten und den Export von Kleinwaffen außerhalb der EU und NATO verbieten. (Quelle:spd.de)