AfD catching up with FJS ?

GiNN-BerlinKontor.—Zum Treffen des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst SEEHOFER (CSU) mit Russlands Präsidenten Wladimir PUTIN erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Alexander GAULAND: Wir brauchen Russland, um globale Krisen zu lösen. Dass Stoiber und Seehofer Putin in Moskau die Ehre erweisen, ist klug und zeugt von einem gesunden Realismus wie zu Zeiten von Franz-Josef Strauß.” Weiterlesen

Schnelleres Asylverfahren

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat am 03.02.2016 beschlossen, das Asylverfahren für Bewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung zu beschleunigen, Familiennachzug auszusetzen und sichere Herkunftsstaaten zu erweitern. Um die Asylverfahren für die Bewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung zu beschleunigen, sollen besondere Aufnahme-Einrichtungen entstehen. Sie sind für das komplette Asylverfahren zuständig – auch für Eilanträge gegen Entscheidungen. Auch Abschiebungen können direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden.

Arbeitslosenquote 6,7 %

GiNN-BerlinKontor.—„Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt hat sich zum Jahresbeginn fortgesetzt: Aus jahreszeitlichen Gründen ist die Arbeitslosigkeit im Januar 2016  zwar gestiegen, saisonbereinigt gab es aber erneut einen deutlichen Rückgang“, so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE , am 02.02.2016  in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
Arbeitslosenzahl im Januar: + 239.000 auf 2.920.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: – 111.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: + 0,6 Prozentpunkte auf 6,7 %. Weiterlesen

AfD: Schusswaffeneinsatz

GiNN-BerlinKontor.–Nach der AfD-Vorsitzenden Frauke PETRY hat nun auch  ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch darauf hingewiesen, dass der Einsatz von Schusswaffen als “Ultima Ratio” auch in der Abwehr von Flüchtlingen an den Staatsgrenzen “im Gesetz steht”. VON STORCH berief sich auf den Paragraphen 11 des Gesetzes zur Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG), das auch den Einsatz von Schusswaffen regelt. Weiterlesen

CDU/SPD zur Asylpolitik

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU erklärt:  Auf Dauer kann Deutschland  so viele Flüchtlinge und Asylsuchende nicht aufnehmen, versorgen und integrieren. Deshalb ist das klare Ziel der CDU-geführten Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela MERKEL, diesen Zuzug nachhaltig und dauerhaft zu begrenzen. Weiterlesen

Jahreswirtschaftsbericht 2016

 GiNN-BerlinKontor.—-Am 27.01.2016 hat das  Bundeskabinett  den Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung mit dem Titel “Zukunftsfähigkeit sichern – Die Chancen des digitalen Wandels nutzen” beschlossen. Die deutsche Volkswirtschaft setzt ihren soliden Wachstumskurs ungeachtet des fragilen internationalen Umfelds fort. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr preisbereinigt um 1,7 % steigen. Schon im vergangenen Jahr konnte die Erwerbstätigkeit weiter ausgebaut werden. Weiterlesen

Flüchtlingspolitik der CSU

GiNN-BerlinKontor.—Die Flüchtlingspolitik der CSU erhält auch weiterhin die klare Unterstützung in der Bevölkerung. Eine deutliche Mehrheit von 71 % der Bürger in Bayern unterstützt die Forderung der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. Auch von den Anhängern von Freien Wählern und SPD wird die Forderung mehrheitlich unterstützt. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage, die von der CSU-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben wurde. Weiterlesen

Flüchtlinge/SPD:Die Zeit drängt

GiNN-BerlinKontor.—Für die  SPD-Bundestagsfraktion ist es klar: “Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge muss sich rasch verringern. Nur dann können wir eine menschenwürdige Versorgung sicherstellen, und nur dann schaffen wir die notwendige Integrationsaufgabe. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht spürbare Fortschritte. Dazu gehört auch, dass das so genannte Asylpaket II zügig beschlossen und umgesetzt wird. Weiterlesen

Klöckner an der Seite Merkels

GiNN-BerlinKontor.—-Julia KLÖCKNER (44),stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Ministerpräsidentenwahl in Rheinlad-Pfalz am 13. März 2016 steht fest an der Seite ihrer Parteichefin, der Bundeskanzlerin Angela MERKEL. Der PASSAUER NEUEN  PRESSE sagte sie,  ihre Vorschläge zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen stünden  n  i c h t   im Widerspruch zum Kurs der Regierungschefin.