Investitionen anreizen

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  will das Wirtschaftswachstum durch Investitionen in die Infrastruktur, eine solide Haushaltspolitik und Bürokratieabbau sichern. Für Investitionen in die Infrastruktur will Merkel auch privates Kapital mobilisieren, wie sie in ihrem neuen Video-Podcast erklärt. Neuen Regulierungen, etwa einer “Anti-Stress-Verordnung”, erteilt die Bundeskanzlerin eine Absage. Weiterlesen

Asylrecht reformiert

GiNN-BerlinKontor.—Der Bundesrat hat am 19. September 2014 dem Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts die erforderliche Zustimmung erteilt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Die Zustimmung durch das grün-rot-regierte Baden-Württemberg möglich. Zuvor hatte die Bundesregierung Erleichterungen in anderen Bereichen des Asylrechts zugesichert,  so bei der “Residenzpflicht” und der Möglichkeit der Arbeitsaufnahme Weiterlesen

100 000 Asylsuchende

GiNN-BerlinKontor.—-”Die deutschen Städte stehen uneingeschränkt zu ihrer Verantwortung, Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Der Deutsche Städtetag appelliert gleichzeitig an Bund und Länder, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu entlasten und damit ihrer Verantwortung stärker als bisher gerecht zu werden.”

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CDU zur AfD

GiNN-BerlinKontor…….Nach den Wahlerfolgen der neuen Bundespartei “Alternative für Deutschland” (AfD) in Sachsen, Thüringen, Brandenburg sowie bei den Europa-Wahlen sieht der CDU-Generalsekretär Peter TAUBER  “keinen Gründe, die AfD zu wählen”  In einem ZEIT-Interview (18.09.)  warf er der AfD vor, sie “spiele mit den Ängsten von Menschen, ohne Lösungen zu präsentieren.”

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AfD: “Punktuell mit Links”

GiNN-BerlinKontor.—Die “Alternative Liste” (AfD) hat ihre “vernunftorientierten Positionen” als Partei wie folgt beschrieben. Zur Debatte um Mitgliedschaft und Kooperation mit anderen Parteien erklärte Alexander GAULAND, der die AfD am 14. September in den Landtag von Brandenburg führte, DIE LINKE kritisiere zwar “in gleicher Weise wie die AfD” die EURO-Rettungspolitik der CDU/CSU/SPD-Regierung, “die Gründe und der daraus folgende Weg” seien jedoch “sehr unterschiedlich”. Die AfD schliesse deshalb eine “generelle Zusammenarbeit mit der Linken” aus. “Vereinzelte Absprachen” mit der Linkspartei seien jedoch “punktuell nicht vollkommen undenkbar”, so Gauland, der auch stellvertretnder Sprecher der Partei “Alternative für Deutschland” ist. Weiterlesen

“Protestwähler” stützen AfD

GiNN-BerlinKontor…. Brandenburg und Thüringen haben am 14.September neue Parlamente gewählt. Die Wahlbeteilgung lag in Brandenburg ledigich bei 48 %, im Freistaat Thüringen machten 52.7 % von ihrem Wahlrecht Gerbrauch. In beiden Ländern gelang der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD)  zweistellige Wahlerfolge: in Brandenburg wählten 10,4 % die AfD, in Thüringen sogar 12 ,2 %. Die Thüringer wählten zu 28,2 % DIE LINKE, die Brandenburger zu nur noch 18,6 % (im Vergleich zu 2009 -8, 6 %).  Im Erfurter Landtag gibt es derzeit ein Patt:CDU-SPD kämen suf 46 Sitze und so auch das Linksbündnis LINKE-SPD-GRÜNE. Weiterlesen

Nie wieder Judenhass

Mit einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin möchte der Zentralrat der Juden in Deutschland ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Unter dem Motto „Steh auf! Nie wieder Judenhass!“ ruft der Zentralrat der Juden alle Menschen im Land dazu auf, sich der Welle von Hass auf Juden entgegenzustellen. Weiterlesen

Gabriel:PKW-Maut kommt 

GiNN-BerlinKontor.—Sigmar GABRIEL, SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschafts minister, sieht  “nichts Schlimmes darin, dass Autofahrer aus dem Ausland, die unsere Straßen benutzen, dafür bezahlen.”. Er gehe davon aus, das die Dobrindt-Maut kommt und habe Verständnis für den CSU-Chef Horst SEEHOFER  ”wenn er auf der Einführung einer Maut besteht”, sagte der Vizekanzler der BILD am SONNTAG (14.09.). Weiterlesen

In Verkehrswege investieren

GiNN-BerlinKontor.—-Sigmar GABRIEL, SPD-Chef, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hat sich in BILD am SONNTAG (14.09.) kritisch über den “Verschleiß der Infrastruktur” in Deutschland geäußert: “In den vergangenen 10 Jahren hat der Staat zu wenig in die öffentliche Infrastruktur wie Verkehrswege, schnelles Internet und Schulen investiert”, sagte Gabriel der BamS.. Weiterlesen

Zur “Schwarzen Null”

GiNN-BerlinKontor.—Als erster Bundesfinanzminister seit 1969 will Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen.- einen Haushalt mit einer “schwarzen Null” (“Black Nil”). Für den “Erhalt der Verkehrsinfrastruktur” sind in dieser Legislaturperiode € 5 Milliarden zusätzlich vorgesehen. Viele meinen: viel zu wenig! Weiterlesen