Ukraine-Krise überwinden

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER. erklärte in Berlin : “Die von Präsident Wladimr W. PUTIN angekündigte Aufstockung des russischen strategischen Raketenarsenals ist unnötig und sicher kein Beitrag zu Stabilität und Entspannung in Europa. Die Welt hat sich seit 1989 stark verändert: Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg, es stehen sich keine waffenstarrenden Blöcke mitten in Europa gegenüber. Aber die alten Reflexe aus dieser Zeit sind offenbar noch lebendiger, als wir das noch bis ins letzte Jahr gedacht haben.” Weiterlesen

Bayern:”Schengen” überprüfen

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Finanzminister Markus SÖDER (CSU) hat nachdrücklich in BILD am SONNTAG (15.06.) vor steigender Kriminalität und hohen Flüchtlingsströmen gewarnt.. Er fordert die Prüfung einer Auszeit” Deutschlands vom so genannten Schengen-Abkommen – dem internationalen Übereinkommen zur Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten. Die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen hatte aus Anlass des G 7- Gipfels in Elmau/Bayern zu eklatanten Fahndungserfolgen geführt. Weiterlesen

Baltikum: NATO-Manöver

GiNN-BerlinKontor.—Am 08.06. begann unter Führung der US-Streitkräfte in Europa (USAREUR) in Polen und in den drei baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen sowie in der südlichen Ostsse die multinationale NATO-Übung SABER STRIKE 2015. Auch die  Bundeswehr stellt Artillerie- und Jägerbataillone. Über 50 Schiffe sowie 30 Flugzeuge und Hubschrauber aus 15 NATO-Ländern nehmen am Seemanöver BALTOPS teil. Beteiligt sind zudem Truppen aus Finland, Dänemark, Frankreich, Portugal und Polen. Die Manöver enden am 21. Juni. Weiterlesen

Berlin:Im Fokus Libyen

iNN-BerlinKontor.—Auf deutsche Einladung beriet am 10.06. im Berliner Auswärtigen Amt der UN-Sondergesandte für Libyen, Bernardino León, mit Vertretern der libyschen Konfliktparteien über Möglichkeiten, den Friedensprozess im Land voranzutreiben. An den Gesprächen nahmen auch Regierungsvertreter der Ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder sowie Italiens, Spaniens, Deutschlands und der Europäischen Union teil. Die internationale Gemeinschaft machte deutlich, dass sie hinter dem von León vorgelegten UN-Vorschlag zur Beilegung des Konflikts in Libyen steht.  Weiterlesen

G7 ohne Putin

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack H. OBAMA hat zum Schluss des G7-Gipfeltreffens im Schloss Elmau/Bayern  bekräftigt, dass  die Sanktionen gegenüber Russland aufrechterhalten werden, bis die Minsker Abkommen vollständig umgesetzt sind. Das bedeutet, dass die bestehenden branchenspezifischen Sanktionen der EU über Juli 2015 hinaus verlängert werden. Die G7-Staaten hätten zudem deutlich gemacht, dass sie bereit ist, erforderlichenfalls weitere maßgebliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Obama wies darauf hin, dass die G7-Staaten bereits zum zweiten Mal in Folge ohne Russland stattfanden – “ein weiteres Beispiel für die Isolierung der Russischen Föderation.”  Der Präsident betonte, sicherheitspolitisch stehe die G7 weiter geschlossen hinter die Republik UKRAINE. Putins Vorgehen in der Ukraine schade Russland und der russischen Bevölkerung, so Obama.

“Wir werden weiter die wirtschaftliche Unterstützung und technische Hilfe anbieten, die die Ukraine zur Durchführung entscheidender Reformen, zur Umgestaltung ihrer Wirtschaft und zur Stärkung ihrer Demokratie benötigt. Wie wir in den letzten Tagen wieder gesehen haben, sind die russischen Streitkräfte weiter in der Ost-Ukraine aktiv und verletzen die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine.”

Der US-Präsident sagte weiter, es sei wichtig, festzuhalten, dass die russische Wirtschaft ernsthaft geschwächt worden sei. “Der Rubel fällt, Auslandsinvestitionen gehen zurück, die Inflation steigt. Die russische Zentralbank hat mehr als US-$ 150 Milliarden ihrer Reserven verbraucht. Russische Banken und Unternehmen sind praktisch vom Weltmarkt abgeschnitten. Russische Energieunternehmen haben Schwierigkeiten, die Dienstleistungen und Technologien zu importieren, die sie für große Energieprojekte brauchen. Die Verteidigungsunternehmen haben keinen Zugang zu wichtigen Technologien. Russland befindet sich in einer tiefen Rezession.”

Obama unterstrich, dass der G7-Gipfel in Bayern vereinbart habe, zu versuchen, eine diplomatische Lösung zu finden. Die Sanktionen blieben jedoch in Kraft, “solange Russland seinen Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen nicht nachkommt”. Die bestehenden branchenspezifischen Sanktionen der EU würden wenn notwenidig über Juli 2015 verlängert werden, denn die G7 hätten deutlich gemacht, dass sie bereit ist, erforderlichenfalls weitere maßgebliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Der G7 gehören USA, Japan, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien . Die Europäische Union (EU) war bei allen Treffen vertreten. (Quelle: Amerika Dienst -AD)

Zur Geheimdienst-Hysterie

GiNN-BerlinKontor.—Joschka FISCHER (67), von 1998 bis 2005 Bundesminister des Auswäfrtigen und Vizekanzler, hat sich mit scharfer Kritik an der deutschen Geheimdienst-Hysterie zurückgemeldet. Im “Magazin für politische KulturCICERO (Juni 2015) kritisierte er Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU), der er in der Diskussion um die Überwachung durch den US-Nachrichtendienst NSA “Heuchelei”. vorwarf. Weiterlesen

Kreml weist CDU-MdB ab

GiNN-BerlinKontor.—Dem CDU-Außenpolitiker Karl-Georg WELLMANN wurde auf dem internationalen Flughafen Moskau-Scheremetjewo die Eireise verweigert. Er wurde aufgefordert, nach Berlin sofort zurückzukehren. Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Russischen Föderation ,Rüdiger VON FRITSCH, legte im russischen Außenministerium Protest ein. Das Auswärtige Amt in Berlin nannte die russische Maßnahme “unverständlich und inakzeptabel.” Berlin erwarte, dass  die Einreiseverweigerung aufgehoben wird.  Das Einreiseverbot Wellmanns soll Berichten zufolge bis 2019 gelten. Weiterlesen

Kein US-Vertrauen zum BND

GiNN-BerlinKontor.—US-Geheimdienstdirektor James Robert CLAPPER (74) hat – so die BILD-ZEITUNG (23.05.) – das Vertrauen in den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) verloren. Er kritisiere in einer “top secrete”-Notiz – scharf, dass Bundestagsabgeordnete des BND-Untersuchungsausschuss und des Parlamentarische Kontrollgremiums (PKGr) Medien “laufend” (“currently”) über streng geheime Operationen informieren, (“.classified US material being passed from the investigative panel to the media, posing a danger to US interests”).

Auch US-Medien meldeten: “Clapper warned in a secret directive that it was no longer possible to rely on Germany to protect classified documents, according to a US intelligence officials.” Auf die Deutschen sei beim Schutz eingestufter Dokumente kein Verlass mehr, zitiert BILD den US-Geheimdienst-Chef Clapper, der empfehle, die Zusammenarbeit mit dem BND zu überprüfen. In dem “internal document” heisse es weiter, die Weitergabe von streng geheimen Infos (“classified US material” ) an die Medien sei gefährlicher als die “Enthüllungen” des Edward Snowden: “What the German government is staging there is more dangerous than the Snowden revelations.” Man habe bereits gemeinsame Operationen mit dem BND gestoppt.

Die von US-Präsident Barack H. OBAMA angeordnete Geheimdienstreform scheiterte am 23.05. im US-Senat an der Mehrheit der Republikaner. Sie stimmten gegen ein Gesetz, das die Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch die U.S. National Security Agency/Central Security Service (NSA/CSS). Die NSA ist der führende US-Nachrichtendienst, der für die weltweite Überwachung und Entschlüsselung elektronischer Kommunikation (Signals Intelligence) zuständig ist. Dem sogenannten USA Freedom Act hatte das Repräsentantenhaus zuvor mit breiter Mehrheit zugestimmt.

Obama hatte versucht versucht, die “Reform” des nach den Anschlägen vom 11. September 2001 (“911″) erlassenen Patriot Act zu überarbeiten, der den Nachrichtendiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Befugnisse eingeräumt hatte. Ziel war es, das systematische “Abschöpfen” von US-Telefonverbindungsdaten zu beenden, was jetzt im US-Kongress scheiterte. (Quellen: BILD/CNN)

EU: Asyl-Quotensystem

iNN-BerlinKontor.—Die EU-Kommission will künftig Flüchtlinge  mit Hilfe eines Quotenschlüssels auf alle 28 EU-Staaten aufteilen. Kriterien für die Verteilung der Asylbewerber sollen unter anderem die Bevölkerungszahl, die Wirtschaftsleistung,  und die Arbeitslosenquote sein.Deutschland unterstützt diesen Plan, aber Großbritannien, Tschechien und die baltischen Staaten wollen bisher nicht mitmachen. Das britische Innenministerium erklärte, die Bekämpfung der Schleuserbanden sei vorrangig. Weiterlesen