Spionage: BND wehrt sich

GiNN-BerlinKontor.—”Es kann ja nicht sein, dass wir hier den größten Geheimdienstskandal der letzten Jahre, vielleicht sogar der letzten Jahrzehnte haben, und die Kanzlerin schweigt”, schimpft Bernd RIEXINGER, Co-Vorsitzender der Linkspartei, im DLF. Vize-Kanzler Sigmar GABRIEL (SPD) pflichtet ihm bei und spricht von einer großen Brisanz: “Das ist mehr als eine der üblichen und alle paar Jahre wiederkehrenden Affären um Geheimdienste.” Dieser Skandal sei “geeignet, eine schwere Erschütterung auszulösen”, so Gabriel, räumt aber ein, dass es “nicht klar ist, ob die Verdächtigungen zutreffen, wonach der BND der NSA “organisierte Beihilfe” z.B. zur Wirtschaftsspionage geleistet habe. Vor Bewertungen müsse erst die Aufklärungsarbeit stehen. Linke Politiker wissen mehr. Sie sprachen bereits von Landesverrat.

Der Präsident des Bundesnachrichtedienstes (BND), Gerhard SCHINDLER, wies den Vorwurf des Landesverrats entschieden zurück. “Dieser Vorwurf ist schlicht und einfach abwegig”, sagte er am Rande einer Konferenz  deutscher Sicherheitsbehörden zur Abwehr islamistischen Terrors in Berlin. Der BND habe sich “niemals zu einem willfährigen Werkzeug der NSA machen lassen.”  Der Nachrichtendienst arbeite “nur für deutsche Interessen und für Deutschland und für niemand anders.”

Der BND-Chef unterstrich: “Internationale Zusammenarbeit ist unverzichtbar, und ohne internationale Zusammenarbeit könnte der BND seinen Auftrag nicht erfüllen.” Die “stückweise mediale Zerlegung” des BND drohe diese Zusammenarbeit zu gefährden und beeinträchtige die Motivation der BND-Mitarbeiter. Dabei könnten derzeit die Erkenntnisse der Dienste beispielsweise über den “Islamischen Staat” (IS) gar nicht gut genug sein.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL verteidigte die Kooperation zwischen dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und der U.S. National Security Agency (NSA): “Die Bundesregierung wird alles daran setzen, die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste zu gewährleisten. Diese Arbeitsfähigkeit kann jedoch angesichts der internationalen terroristischen Bedrohung zum Beispiel nur in Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten erfolgen.”

Merkel wies daraufhin, dass zur gleichen Zeit zwei Dinge in eine Balance zu bringen seien: Auf der einen Seite der Schutz der Privatsphäre  der Bürger. Auf der anderen Seite sei die Sicherheit der Menschen vor terroristischen Bedrohungen und anderen Bedrohungen zu gewährleisten. Dies sei ein immanentes Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit.

Merkel weiter:  “Erstens muss das, was zu verbessern ist, verbessert werden. Auf der anderen Seite gehört dazu, dass unsere Nachrichtendienste und vor allem der BND auch international kooperieren müssen und auch weiterhin kooperieren werden, um Leib und Leben von 80 Millionen Deutschen bestmöglich zu schützen. Es wird auch weiterhin meine Aufgabe sein, für diese Balance zu sorgen”, so Merkel.

Die Attacken des SPD-Chefs und Vizekanzlers Sigmar Gabriel kommentierte BILD (05.05.) so: “Nachdem Gabriel beschlossen hat, dass er selber Kanzler kann, wirft er das Steuer herum…Gabriel zielt auf das Herz von Merkels Macht. Er zielt auf das Kanzleramt.”

Auf der Website der Partei liess Gabriel die Wähler bereits wissen: “Die SPD regiert. Das Land kommt voran.”

Der BND erinnert uns: “Deutschland als Hochtechnologie- und Wirtschaftsstandort gerät immer stärker in den Fokus von Spionageaktivitäten staatlicher und nicht-staatlicher Akteure mit wirtschaftlichen Interessen. Es gehört zu den Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes, Spionageaktivitäten aus dem Ausland frühzeitig zu erkennen und einen Schaden zu verhindern bzw. zu minimieren.

Das Internet ist integraler Bestandteil des heutigen Lebens und eine wichtige Kommunikationsplattform.  Wir kommunizieren per E-Mail, posten in sozialen Netzwerken, recherchieren und kaufen online ein. Wichtige Infrastrukturen wie Kraftwerke, Strom- und Telekommunikationsnetze oder Krankenhäuser sind über das Internet verbunden. Gleiches gilt für die hochkomplexen Abläufe im Transportwesen und die weit verzahnten Produktionsprozesse der Industrie.” Dies alles gilt es zu schützen.

Ad Rem.—Big Brother is watching YOU – “Pst!! Feind hört mit!” Das war eine Propaganda-Parole  der Nazis “zur Abwehr von Spionage und Sabotage”. Es war auch Teil einer fanatischen psychologische Kriegsführung gegen die Kommunikation in der Bevölkerung. Die deutschen “Volksgenossen” wurden gewarnt , “möglicherweise nützliche Informationen nicht unbedacht an den Feind preiszugeben”.

Das NS-Propagandaministerium initiierte 1943 eine  Kampagne mit einem Schattenmann als Symbol für einen feindlichen Spion, der quasi an jedem Ort lauern und “leichtsinnige Schwätzer” (!) in Alltagssituationen belauschen könne, kann man im Deutschen Historischen Museum in Berlin nachlesen.

Nun soll der “Feind” (USA) bei uns “mithören”. Das “Spionieren” von mit uns verbündeten Regierungen – das geht aber im jetzigen Deutschland schon gar nicht, so die Kanzlerin Merkel.

Entsetzen breitet sich aus, weil man nicht vermutet, sondern mit teutonischer Gründlichkeit  weiß, dass wir von dem verruchten  US-amerikanischen Nachrichtendienst  NSA “in enger Kooperation” (“pfui!) mit dem deutschen Geheimdienst BND abgehört wurden und  sicherlich immer noch werden.

Diese Spionage-Snowden-Gedächnis-Hysterie hat ganz Deutschland – vor allem aber die “Anti-Merkel-Agitatoren”  in den Parlamenten und Medien – erfasst. Eigentlich sind “nachrichtendienstliche Operationen” selbstverständlich tabu. Darüber spricht man nicht – einzige Ausnahme:  Deutschland.  Man übersieht leichtsinnig: Das öffentliche Niedermachen unserer Nachrichtendienste gefährdet unser aller Sicherheit. Wir meinen: das ist im höchsten Maße verantwortungslos.

-ps

 

Stalins Pakt mit Hitler – vergessen?

GiNN-BerlinKontor.—Am 8./9. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation der reichsdeutschen Wehrmacht. Washington, Moskau, London und Paris begehen diesen “Tag des Sieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus” als Feiertag mit Militärparaden. Als nach 6 Jahren endlich die Waffen schwiegen, waren über 50 Millionen tot. Weiterlesen

Bodentruppen im Jemen?

GiNN-BerlinKontor.—Saudi-Araben hat Berichte arabischer Medien dementiert, dass nunmehr auch Bodentruppen der arabischen Allianz in die Kämpfe gegen die Huthi-Rebellen eingegriffen haben. Arabische Medien hatten gemeldet,  “an Arab ground force arrived in the southern Yemeni city of Aden and started fighting Al Houthi forces.” Sie seien mit Kampfhubschraubern gelandet. Weiterlesen

9. TTIP-Runde in NYC beendet

GiNN-BerlinKontor.—Am 24.04. endete in New York City die 9. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft. Auf der Agenda der fünftägigen Verhandlungen standen alle Verhandlungsthemen, mit Ausnahme der Bereiche Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren. Es ging, unter anderem um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, um Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, Öffentliches Beschaffungswesen und den Agrarsektor mit dem Schutz für geografische Kennzeichnungen. Weiterlesen

US-Kriegsschiffe am Golf

GiNN-BerlinKontor.—Die USA haben den Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt und den US-Raketenkreuzer USS Normandy ins Arabische Meer entsandt. Sie sollen die im Golf bereits eingesetzten US- Marineeinheiten verstärken, wie das U.S. Naval Forces Central Command Public Affairs mitteilte. Weiterlesen

Seehofer besucht Golfstaaten

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER besucht vom 18.-21.April die Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar. Er wird begleitet von Vertretern des Bayerischen Landtags und Repräsentanten der bayerischen Wirtschaft und Wissenschaft. “Bayern will Saudi-Arabien und Katar bei der Modernisierung und nachhaltigen Entwicklung unterstützen und die Kooperationen im Bereich Wissenschaft und Forschung sowie die politischen Beziehungen zu beiden Staaten stärken, die Mitglieder des Golfkooperationsrates und der Arabischen Liga sind” , heißt es in einer Erklärung der Bayerischen Staatskanzlei. Weiterlesen

Europa und USA für TTIP

GiNN-BerlinKontor.—Zum Auftakt der 9. TIPP-Verhandlungsrunde in New York (20. bis 24. April 2015) .erläutern deutsche Unternehmer, warum TTIP=Transatlantic Trade and Investment Partnership gut für ihr Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland ist. “Mit dem Transatlantische Freihandelsabkommen – offiziell: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – haben Europa und die USA jetzt die einzigartige Möglichkeit, wichtige Regeln für die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts zu schaffen und zwar auf hohem Niveau. Diese Chance sollten die Verhandlungsführer nutzen und ambitioniert verhandeln.” Dies erkläre BDI-Präsident Ulrich GRILLO zum bevorstehenden Auftakt der neunten TTIP-Verhandlungsrunde. Weiterlesen

Putin: Keine Truppen in Ukraine

GiNN-BerlinKontor.—Russlands Präsident Wladimr W. PUTIN hat im russischen Staatsfernsehen am 16. April erneut nachdrücklich dementiert, dass Soldaten seiner Streitkräfte in der Ukraine eingesetzt waren oder sind: “In der Ukraine gibt es keine russischen Truppen.” Dies sage er “offen und eindeutig”.

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Hannover Messe eröffnet

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL und der indische Premierminister Narendra MODI haben am 12.04. die diesjährige DEUTSCHE HANNOVER MESSE (13.-17.04.) eröffnet. Indien ist diese Jahr Partnerland. Auf der Messe findet gleichzeituig ein deutsch-indisches Wirtschaftsforum statt. Themenschwerpunkte sind Industrieautomation und IT, Antriebs- und Fluidtechnik, Energie- und Umwelttechnologien, Industrielle Zulieferung, Produktionstechnologien und Dienstleistungen sowie Forschung und Entwicklung. Weiterlesen

Putin rüstet auf

GiNN-BerlinKontor.—Russlands Präsident Wladimir W. PUTIN intensiviert sein Militärvokabular und kündigt erneut eine “weitere Stärkung der russischen Streitkräfte an, um die Souveränität Russlands zu schützen und den neuen Bedrohungen sowie dem wachsenden Konfliktpotenzial in der Welt zu begegnen.” Putin behauptet immer wieder, es gebe Versuche, “in unmittelbarer Nachbarschaft Russlands Kriege zu schüren”. Bei der Konfliktlösung könne sich Russland nicht nur auf diplomatische oder wirtschaftliche Mittel verlassen, hatte er bereits 2012 erklärt. Weiterlesen