Fluchtursachen bekämpfen

 

GiNN-BerlinKontor.—Beate MERK (CSU), Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen in der Bayerischen Staatskanzlei hat hat in Rom mit Regierungsvertretern über die aktuelle Flüchtlingssituation und die Belastung Italiens durch den Zustrom über das Mittelmeer gesprochen.

Merk: Bayern mahnt seit Langem eine konsequente, an den Maßstäben der Humanität, der Integration und der Begrenzung ausgerichtete Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik an. Italien trägt die Hauptlast des Flüchtlingsstroms über die zentrale Mittelmeerroute und ist auf Hilfe und Solidarität aller Mitgliedsstaaten der EU angewiesen. Es ist vordringliche Aufgabe der Völkergemeinschaft, die Fluchtursachen zu bekämpfen, weil nur so Perspektiven für Menschen geschaffen werden können, die ihre Heimat unter dem Eindruck der desolaten Situation dort verlassen wollen. Weiterlesen

Türkei:”Dikatorische Gewalt

GiNN-BerlinKontor.—Österreichs Bundeskanzler Christian KERN hat die Türkei wegen “dikatorische Gewalt” scharf kritisiert. Das “Regime in Ankara” habe in Sachen Menschenrechten „nahezu alle roten Linien überschritten”, sagte der Parteivorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten der FAZ. Weiterlesen

EuGH bestätigt EU-Asylregeln

GiNN-BerlinKontor.—Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.07.17 in einem Grundsatzurteil die geltenden EU-Asylregeln bestätigt. Abweichungen davon waren demnach trotz der Ausnahmesituation 2015/16 in Ländern wie Kroatien nicht zulässig. So entschieden die Richter in Luxemburg. Weiterlesen

Steinmeier kontra Erdogan

GiNN-BerlinKontor.—-Scharf kritisiert hat nun auch Bundespräsident Frank-Walter STEINMEIER  die Türkei.  Der türkische Präsident Recep Tayyip ERDOGAN versuche nicht nur, “das Land auf sich zuzuschneiden”, vielmehr würden auch die “Reste an Kritik und Opposition jetzt verfolgt, ins Gefängnis gesteckt, mundtot gemacht”, sagte der ehemalige Außenminister im ZDF (23.07.)  Deshalb unterstütze er ausdrücklich den Kurs der Bundesregierung. Weiterlesen

Schäuble: Türkei wie DDR

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Finanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) vergleicht die Erdogan-Türkei mit der ehemaligen DDR. „Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein”, sagte der Minister der  BILD (21.07.). „Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war.” Schäuble betonte, die Bundesregierung könne für die Sicherheit deutscher Türkei-Touristen „nicht mehr garantieren”. Weiterlesen

Türkei: Klartext aus Berlin

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Außenminister Sigmar GABRIEL (SPD) hat zur Türkei-Regierung  in Berlin erklärt: “Wer Hunderttausende Beamte, Soldaten und Richter entlässt, Zehntausende Menschen, darunter Abgeordnete, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, ins Gefängnis steckt, Tausenden mittels Enteignung ihr gesamtes Hab und Gut nimmt, Hunderte Presseorgane schließt, wer Dutzenden deutschen Unternehmen pauschal Hilfe für Terroristen unterstellt alles wohlgemerkt mit unsubstantiierten Vorwürfen und ohne Beachtung fundamentaler rechtsstaatlicher Grundsätze – , wer jetzt auch wieder der Todesstrafe das Wort redet, der will offenbar das Rad der Geschichte zurückdrehen und die erst in den letzten Jahren so erfolgreich aufgebauten Fundamente von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abtragen.” Weiterlesen

TÜRKEI: Offizielle Reisewarnung

GiNN-BerlinKontor.–Die innenpolitische Lage in der Türkei bleibt angespannt – gefährlich. Landesweit ist weiter mit politischen Spannungen sowie gewaltsamen Auseinandersetzungen und terroristischen Anschlägen zu rechnen. Der Touristen-Flughafen Istanbul Atatürk, sowie die Innenstädte von Istanbul und Ankara waren Ziele von Anschlägen mit hohen Opferzahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass es zu massiven Demonstrationen und Großveranstaltungen kommen kann, wird aus Ankara berichtet. Weiterlesen