Russische Ost-Ukraine?

GiNN-BerlinKontor.—In der Ost-Uktraine haben die pro-russischen Separatisten ihre Anführer Alexander Sachartschenko in Donezk und Igor Plotnizki in Luhansk zu Gewinner der “Wahlen” vom 02.11. ausgerufen.. Die beiden russischen “Söldner” – so Kiev – hatten sich zuvor selbst zu Chefs der “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk ernannt. Sie verbreiteten, nach Auszählung aller Stimmzettel, hätten Sachartschenko und Plotnizki 75,63 % und 63,8 % der Stimmen erhalten. Internationale Wahlbeobachter waren nicht zugelassen. Weiterlesen

Bankgeheimnis ausgedient

GiNN-BerlinKontor.—51 Staaten haben in Berlin ein Abkommen gegen Steuerflucht unterzeichnet. Es sieht ab Herbst 2017 einen automatischen Informationsaustausch über Auslandskonten von Privatpersonen vor. Dadurch soll es für Steuerbehörden einfacher werden, Geldströme zu kontrollieren und die Steuerflucht weiter einzudämmen. Weiterlesen

Attraktivere Bundeswehr

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat am 29.10. das sogenannte “Attraktivitätssteigerungsgesetz/BwAttraktStG” zu deutsch: “Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr” beschlossen. Bundesverteidigungsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) sagte dazu auf einer Pressekonferenz in Berlin, die Bundeswehr solle einer der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands werden. Motto: “Aktiv. Attraktiv. Anders”. Weiterlesen

ISIS: Konferenz in Berlin

GiNN-BerlinKontor.—Kampf gegen Isis: Auf Einladung von Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER treffen sich am 28.10. die größten internationalen Geber und Hilfsorganisationen mit den betroffenen Staaten der Region. Wie kann man den Flüchtlingen besser helfen? Dazu schrieb Steinmeier im spd.de: “In den letzten Wochen hat die internationale Gemeinschaft gezeigt, dass sie nicht untätig zusieht, wenn Millionen Menschen dem mörderischen Treiben der Fanatiker von ISIS schutzlos ausgeliefert sind. Dazu gehörte auch unsere schwierige Entscheidung, neben humanitärer Hilfe, die dringend notwendig ist, auch Waffen an die kurdischen Streitkräfte zu liefern.” Weiterlesen

EU-Ziele für Klimaschutz

GiNN-Berlinkontor.—Beim Europäischen Rat in Brüssel haben sich die 28 Staats- und Regierungschefs auf einen neuen EU-Klima- und Energierahmen bis 2030 verständigt. Auf Druck Londons und Warschaus wurde die angepeilte Zielmarke für das Energiesparen jedoch abgeschwächt.. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sieht im vereinbarten Klima- und Energiepaket aber  ”keinerlei Belastungen für Deutschland”. Sie erklärte: “Unsere nationalen Ziele sind ja weit strenger und insofern brauchen wir uns nicht weiter aufzuregen darüber, was Europa uns jetzt zuteilt. Wir werden damit klarkommen.” Gerade beim Ausbau Erneuerbarer Energien sei Deutschland bereits bei einem Anteil von 25 % und könne deshalb bis 2030 mehr erreichen als das von der EU vereinbarte Ziel. Es sei jedoch wichtig,  dass Deutschland für Erneuerbare Energien auch weiterhin Beihilfen der EU bekommen könne. Das sei “unglaublich wichtig für die Energiewende in Deutschland, und ein sehr wichtiger Zusatz zu den Vereinbarungen von 27 %.” Weiterlesen

Germany: Memories of a Nation

GiNN-BerlinKontor.—Kulturstaatsministerin Monika GRÜTTERS hat in London  in Vertretung von Bundeskanzlerin Angela MERKEL die große Deutschland-Ausstellung „Germany: Memories of a Nation“ eröffnet. Die Staatsministerin erklärte vor über 500 hochrangigen Vertretern aus Kultur, Wirtschaft und Politik im Londoner British Museum.  „Diese großartige Ausstellung des British Museums beleuchtet den ganzen Facettenreichtum deutscher Geschichte und Kultur und schaut aus der Perspektive eines Freundes auf Deutschland. Beeindruckend ist auch der Anspruch, ein differenziertes und faires Bild deutscher Geschichte und Identität zu zeichnen in einem Jahr, das zu Recht vom Gedenken an das unfassbare Leid geprägt ist, das Deutschland im Ersten und Zweiten Weltkrieg über Europa gebracht hat.“ Weiterlesen

Kabinett: Besuch aus Paris

GiNN-BerlinKontor.—Als erster französischer Außenminister hat Laurent FABIUS am 15.10. an einer Kabinettssitzung in Berlin teilgenommen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz bezeichnete sein Amtskollege Frank-Walter STEINMEIER diese Premiere als Signal, in Zukunft “so eng wie möglich” zusammenarbeiten zu wollen: Die Welt warte auf eine abgestimmte Reaktion Deutschlands und Frankreichs. Weiterlesen

“Mister Rad Tape” zieht Bilanz

GiNN-BerlinKontor.—Die Europäische Kommission hatte 2007 eine hochrangige Beratergruppe (High Level Group) eingesetzt, mit dem Ziel, die europäische Bürokratie abzubauen und eine spürbare Deregulierung herbeizuführen. Die Kommission berief den ehemaligen Ministerpräsidenten Bayerns Edmund STOIBER (CSU) zum Leiter dieser „Anti-Bürokratie-Arbeitsgruppe”. In Berlin zog “Mister Red Tape” nach sieben Jahren im Amt nun Bilanz. Weiterlesen