Moskau verschärft den Ton

GiNN-BerlinKontor.—-Vom 6. bis 8. Februar 2015 nahmen heuer über 400 hochrangige Entscheidungsträger der internationalen Politik, darunter etwa 20 Staats- und Regierungschefs und über 60 Außen- und Verteidigungsminister an der 51. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teil.

Russlands  Außenminister Sergje LAWROW wies “dem Westen” in einer rabiaten Rede die Schuld an der Eskalation in der Ost-Ukraine zu und nannte die Revolution der Ukrainer einen  “Staatsstreich”.  Die Annexion der Krim bezeichnete der russische Außenminister ” die Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung gemäß UN-Charta”. Es stelle sich die Frage, ob der Westen eine “Sicherheitsarchitektur mit, ohne oder gegen Russland errichten wolle”, so  Lawrow. Weiterlesen

Bau: EU-Richtlinie stoppen

GiNN-BerlinKontor.—„Der Richtlinienentwurf über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter vom 9. April 2014 muss zurückgezogen und grundlegend überarbeitet werden. Denn in der jetzigen Fassung eröffnet sich ein weiteres Einfallstor für Scheinselbstständige.“ So die Forderung der Hauptgeschäftsführer der beiden deutschen Bauspitzenverbände, nämlich des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, RA Felix PAKLEPPA , und des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael KNIPPER. Weiterlesen

Athen: Nein zur “Troika”

GiNN-BerlinKontor.—Die Europäische Zentralbank akzeptiert ab den 11. Februar 2015 keine Anleihen mehr als Sicherheiten für Bankkredite. Dies Entscheidung stehe im Einklang mit den “Regeln des EURO-Systems, so die EZB. Es sei unwahrscheinlich, dass die Überprüfung des griechischen Reformprogramms erfolgreich sein wird. Weiterlesen

Ukraine: “Brandstifter”

GiNN-BerlinKontor.—Die Lage im Osten der Ukraine hat sich in  erneut zugespitzt: Bei heftigen Gefechten zwischen ukrainischen Regierungstruppen und pro-russischen Separatisten kamen in den vergangenen Tagen zahlreiche Soldaten und Zivilisten ums Leben. Ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk war aufgrund mangelnder Gesprächsbereitschaft der Separatisten ergebnislos verlaufen. Gegenüber der BILD-Zeitung (03.02.)  bezeichnete Außenminister Frank-Walter STEINMEIER die Tatsache, dass die Separatisten sich allen Gespräche verweigerten und mit einer Großoffensive drohten, als “verantwortungsloses Spiel mit Tausenden Menschenleben”.

Ein knapp vierstündiges Gespräch der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk wurde am 31.01.  ohne Ergebnis abgebrochen: Vertretern der OSZE zufolge hatten sich die Separatisten geweigert, eine rasche Waffenruhe oder den Abzug schwerer Waffen zu diskutieren. Stattdessen kündigten diese am 2. Februar eine “Generalmobilmachung” an.

Steinmeier ergänzte, dass alle, die Einfluss auf die Separatisten hätten, der Kriegstreiberei nun ein Ende setzen müssten: Vor allem Russland müsse jetzt zeigen, dass es ihm mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und der Berliner Erklärung Ernst sei.  Alle Bemühungen richteten sich nun darauf, eine politische Lösung für den Konflikt zu finden, so Steinmeier weiter: “Wir können den Brandstiftern nicht das Feld überlassen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Deshalb arbeiten wir weiter hart daran, die Unterzeichner der Minsker Vereinbarung und der Berliner Erklärung in die Pflicht zu nehmen, das Vereinbarte auch tatsächlich umzusetzen und endlich mit dem Rückzug der schweren Waffen zu beginnen” (Quelle: auswaertiges-amt.de).

Terror–Reisen strafbar

GiNN-BerlinKontor.—Wer aus Deutschland ausreist, um sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben, macht sich künftig strafbar. Das Bundeskabinett hat am 04.02. einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die entsprechende Resolution der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Zudem werden alle Formen der Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt. Weiterlesen

EU verstärkt Ukraine-Hilfe

GiNN-BerlinKontor.—Die Europäische Union verstärkt ihre humanitäre Hilfe für die Ukraine, wo die jüngste Zuspitzung der Gewalt die bereits desolate Lage weiter verschlimmert hat. Tausende von Menschen leiden nicht nur unter dem Konflikt, sondern gleichzeitig auch unter Vertreibung, extremer Armut und dem strengen Winter. Weiterlesen

CSU zur “Stabilitätskultur“

GiNN-BerlinKontor.—-Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst SEEHOFER hat auf der ersten Parteivorstandssitzung im neuen Jahr deutlich gemacht, das sich GRIECHENLAND  nach dem Regierungswechsel  weiterhin an die geschlossenen Vereinbarungen halten müsse:  „Unsere Position´- was die Rettungsschirme und Hilfen angeht – ist bekannt. Es gilt nach wie vor der Grundsatz: Hilfe gegen Reform,“ so Seeehofer. Die CSU setze darauf, dass auch die neue griechische Regierung die Verträge einhalte. Weiterlesen

AA zur Jemen-Krise

GiNN-BerlinKontor.—Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER erklärte zur Jemen-Krise:  “Die Lage im Jemen hat sich mit dem Rücktritt der gewählten und legitimen Regierung gefährlich zugespitzt. Die Verantwortung tragen jene, die in den letzten Wochen immer wieder versucht haben, mit Gewalt ihre politischen Forderunen durchzusetzen”. Weiterlesen

Berlin zum Ukraine-Krieg

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER erklärte  am Rande seines Besuches in Marokko am 22.1. zur Lage in der Ost-Ukraine:”Ich bin schockiert über die schrecklichen Vorfälle des heutigen Tages, allen voran den blutigen Angriff auf Zivilisten in Donezk, dem erneut so viele Unschuldige zum Opfer gefallen sind. Ganz offenbar gibt es unter den Konfliktparteien starke und skrupellose Gruppen, die kein Interesse an De-Eskalation und einem Ende der Gewalt haben und deshalb sogleich alle laufenden Bemühungen mit diesem Ziel hintertreiben. Wir dürfen diesen nicht das Feld überlassen.” Weiterlesen