Israel gratuliert Merkel

GiNN-BerlinKontor.—Israels Botschafter in Berlin, Jeremy ISSACHAROFF, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Wiederwahl gratuliert. In einem Interview mit der Berliner Zeitung erklärte der Botschafter darüber hinaus: “Angela Merkel gehört zu Deutschlands bedeutendsten Führungspersönlichkeiten. Sie steht innerhalb des Landes für eine demokratische, tolerante Gesellschaft, und sie hat auch die Beziehungen zu Israel sehr geprägt. Genau vor zehn Jahren hat sie in der Knesset über die besonderen Beziehungen zu Israel und über die historische Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk gesprochen. Diese Rede hat ein sehr besonderes Bündnis zwischen Israel und Deutschland geschaffen und wird ein starkes Erbe hinterlassen.” Weiterlesen

NATO mahnt Russland

GiNN-BerlinKontor.—Die NATO-Mitgliedstaaten haben Russland aufgefordert, alle Fragen Großbritanniens zum Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal zu beantworten. In einer Erklärung aller 29 Nato-Mitglieder heißt es, der “Angriff” sei “ein klarer Bruch internationaler Regeln und Vereinbarungen”. Weiterlesen

USA: Unfairer Handel

GiNN-BerlinKontor.—Die USA verhängen weltweite Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 % und auf Aluminium in Höhe von 10 %. …”unfair trade practices in the steel and aluminum industries by putting in place a 25 percent tariff on steel imports and 10 percent tariff on aluminum imports.” Ausgenommen sollen zunächst Mexiko, Kanada und Australien, so US-Präsident Donald J. TRUMP am 08.03. in Washington D.C. Die Strafzölle auf Stahl und Aluminium würden in 15 Tagen in Kraft treten.

Zudem warf Trump Deutschland erneut vor, zu wenig für die Verteidigung auszugeben. “Wenn man sich die NATO anschaut, wo Deutschland 1 % zahlt, und die USA 4,2 % , das ist nicht fair” sagte Trump. “If you look at NATO, where Germany pays 1 percent and we are paying 4.2 percent of a much bigger GDP that’s not fair,”

Trump forderte alle  NATO-Alliierten auf, mehr für die Verteidigung auszugeben: (America’s NATO allies to spend more on defense). Nur 5 der 29 NATO-Staaten hätten sich an die Verpflichtung von 2 % gehalten: ” Only five of the North Atlantic Treaty Organization’s 29 member countries last year met the alliance’s goal of spending at least 2 percent of their gross domestic product on defense.”

Der Vorschlag für Strafzölle auf Metalle wird übrigens auch damit begründet, dass diese Güter für Jobs in der Rüstungsindustrie zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit wichtig seien. “Ich verteidige heute Amerikas nationale Sicherheit, indem ich Importe von Stahl und Aluminium mit Zöllen belege”, sagte Trump “.protect national security from the effects of unfair trade.” (Quelle: whitehouse.gov)

Deutsch-türkischer Dialog

GiNN-BerlinKontor.—Außenminister Sigmar GABRIEL hat am 06.03. seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt CAVUSOGLU zu einem Gespräch in Berlin empfangen. Die Minister trafen im Gästehaus des Auswärtigen Amts in Berlin-Tegel  zusammen, “um an den Dialog der vergangenen Wochen anzuknüpfen.” Weiterlesen

Bundeswehr in Afghanistan

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung hat den Einsatz deutscher Streitkräfte in Afghanistan bis 31. März 2019 verlängert. Bis zu 1.300 statt bisher 980 Soldatinnen und Soldaten bilden die Afghanischen Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte künftig aus und beraten sie. Das Einsatzgebiet wird außerdem um Kundus erweitert. Weiterlesen

Putins atomares Raketensystem

GiNN-BerlinKontor.—Rußlands Präsident Wladimar PUTIN hat in einer Rede an die Nation die neue Nuklear-Doktrin der USA als ” besorgniserregend” kritisiert und erklärt, Moskau werde “als Reaktion auf die US-Raketenabwehr” neue Raketentypen der russischen Streitkräfte in Stellung bringen. Putin präsentierte Interkontinentalrakete, atombetriebenen Marschflugkörper und neuartige Unterwasser-Dronen (Torpedos). Der Kremlchef behauptete, diese Waffen (“bereits im Dienst”) könnten nicht abgefangen werden. Weiterlesen

Trump zur Lage der Nation

GiNN-BerlinKontor.—Ein Jahr nach seiner Vereidigung als 45. US-Präsident hat Donald J. TRUMP am 30.01. in seiner Rede “Zur Lage der Nation” – “State of the Union” – die Ergebnisse seines ersten Amtsjahres gewürdigt. Keine Regierung habe in dieser Frist mehr erreicht als seine Administration. Weiterlesen

Merkel-Netanyahu in Davos

GiNN-BerlinKontor.–Israels Premierminister Benjamin NETANYAHU ist am 24.01.18 am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos mit Bundeskanzlerin Angela MERKEL zusammengetroffen. Im Anschluss erklärte der Premierminister: „Es war ein wichtiges Treffen. Natürlich haben wir das Atomabkommen mit Iran besprochen. Ich habe gesagt, dass meiner Meinung nach die einzige Möglichkeit momentan ist, echte – nicht nur kosmetische – Änderungen vorzunehmen, die Iran daran hindern, eine Atommacht zu werden, was sonst sicher passieren würde, würde das Abkommen in seiner jetzigen Form beibehalten.”

Netanyaho betonte, er habe auch “seine  Anerkennung für die aufrichtige Verpflichtung von Bundeskanzlerin Merkel zur Sicherheit Israels” zum  Ausdruck gebracht. Die Kanzlerin habe gesagt, dass sie “unsere Besorgnis bezüglich des Atomabkommens (mit dem Iran) versteht, auch wenn sie nicht unbedingt damit übereinstimmt, wie wir damit umgehen wollen.”

Die Europäer würden daher untereinander und mit den USA Gespräche führen Die deutsche Bundeskanzlerin verstehe, dass dies “unsere Bedenken berührt, die Dinge, die unsere Existenz bedrohen könnten.” Merkel habe “diese Verpflichtung in der Vergangenheit bei verschiedenen Gelegenheiten unter Beweis gestellt. Ich bin zufrieden, dass unsere Positionen gut verstanden wurden.” (Quelle: israel.de)