CSU:Weiter Grenzkontrollen

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) hat sich für eine Fortsetzung der Grenzkontrollen in Europa ausgesprochen. Wir müssen wissen, wer sich bei uns aufhält oder Europa wieder verlassen hat,” so Herrmann. Zwar sei der Schutz der Außengrenze verbessert worden, ausreichend sei dies aber bei weitem noch nicht. Weiterlesen

G20-Gipfel in China

GiNN-BerlinKontor.—Die Staats- und Regierungschefs der größten Industrie- und Schwellenländer der Welt kommen am 4./5.9. zum 12. G20-Gipfel in China zusammen. Als Vertreter der EU sind Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, und Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, anwesend. Das Thema des diesjährigen Gipfeltreffens lautet: “Auf dem Weg zu einer innovativen, dynamischen, vernetzten und inklusiven Weltwirtschaft”. Weiterlesen

Putin Euro-Fan

GiNN-BerlinKontor.—-Der russische Präsident Wladimir PUTIN hofft, dass die EURO-Währung erhalten bleibt. In einem Interview für dem US-TV-Sender “Bloomberg television“, das in Wladiwostok aufgezeichnet wurde, sagte Putin, Russland würde ca. 40 % seiner Gold- und Devisenreserven in EURO “aufbewahren”. Der Präsident lobte ausdrücklich die “pragmatischen Handlungsweise” der westeuropäischen Politiker bei der Lösung der Wirtschaft- und Finanzprobleme. Die verantwortlichen Politiker hätten ”keinen Missbrauch mit dem finanziellen Aufpumpen der Wirtschaft” betrieben, sondern seien vor allem darum bemüht, “strukturmäßige Änderungen vorzunehmen”, so Putin. Zwar hätten “die europäischen Partner “nicht wenig Fehler gemacht, aber die EU-Führung befinde sich im Großen und Ganzen auf dem richtigen Weg”, so Putin. Weiterlesen

Keine Distanzierung der Bundesregierung

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung distanziert sich nicht von der Armenien-Resolution des Bundestages, erklärte Regierungssprecher Steffen SEIBERT am 02.09. vor der Bundespressekonferenz, und dementierte einen SPIEGEL-Bericht. Von einer “Distanzierung der Bundesregierung” von der Armenien-Resolution des Bundestags könne “keine Rede sein”. Weiterlesen

OSZE-Treffen in Potsdam

GiNN-BerlinKontor.—Die Außenminister der OSZE-Mitgliedstaaten haben in Potsdam über Fragen des Krisenmanagements, vor allem in der Ukraine, gesprochen. Themen waren auch Rüstungskontrolle und Terrorismusbekämpfung. Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER hatte zu dem Treffen eingeladen. Deutschland hat derzeit den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Weiterlesen

Unruhen in Brasilien

GiNN-BerlinKontor.—Dilma Vana ROUSSEFF (69) ist am 31.08.2016 als Präsidentin von Brasilien vom Senat abgesetzt worden. Ihr wurden “Verstöße bei der Führung der Staatsfinanzen” vorgeworfen. Rousseff sprach von einem Staatsstreich oder Putsch. Ihre Amtszeit hätte am 31. Dezember 2018 geendet. 61 der 81 Senatoren stimmten für das “impeachment”. In Brasilien kam es zu Unruhen. Die sozialistisch regierten Staaten Ecuardor, Venezuela und Bolivien zogen Ihre Botschfater in Brasilia ab und wollen die diplomatischen Bdziehen ganz abbrechen. Weiterlesen

Berlin – Moskau

GiNN-BerlinKontor..—Russland-Versteher Steinmeier kämpft für Dialog mit Moskau” oder “Berlin und Moskau dürfen sich nicht abwenden”, so Putins Medien. Man beruft sich auf eine Rede des deutschen Außenministers Frank-Walter STEINMEIER bei der Eröffnung der Botschafterkonferenz 2016 im Berliner Auswärtigen Amt. Weiterlesen

Wilders: “De-Islamisierung”

GiNN-BerlinKontor.—-Geert WILDERS Vorsitzender der “Freiheitspartei” in Holland (Partij voor de Vrijheid) hat über Facebook sein Wahlprogramm vorgestellt. Danach fordert seine PVV nach einem Wahlsieg im März 2017 die “De-Islamisierung der Niederlande” und ein Verbot des Koran sowie die Schließung aller Moscheen. Die Grenzen für Flüchtlinge aus muslimischen Ländern sollten geschlossen werden, so Wilders. Er fordert zudem die Schließung aller Aufnahmezentren für Asylbewerber, den Entzug von befristeten Aufenthaltsgenehmigungen für Flüchtlinge sowie ein Kopftuch-Verbot in ganz Holland.

Wilders will – wie Großbritannien – aus der Europäischen Union (EU) austreten. Seine Botschaft: “Die Niederlande müssen wieder uns gehören.”

Die staatlichen Zahlungen für Entwicklungshilfe und Kunstförderung – si Wilders – sollten zugunsten einer “beträchtlichen Erhöhung des Verteidigungs- und Polizeibudgets” wegfallen, heißt es in dem Programm.

Im März 2017 wird ein neues Parlament gewählt. Wilders’ PVV liegt in Umfragen seit Monaten vorne. Allerdings ist sie von einer regierungsfähigen Mehrheit weit entfernt. Eine Ipsos-Umfrage von Anfang August sah die PVV bei 27 Sitzen in dem 150 Sitze zählenden niederländischen Parlament. (Quelle.ipsos)

Oslo: Wehrpflicht für Frauen

GiNN-BerlinKontor.—In Norwegen ist die Wehrpflicht für Frauen in Kraft getreten. Das skandinavische Land ist das einzige unter den NATO-Staaten, das Frauen “einziehen” kann. Der Frauenanteil bei den norwegischen Streitkräften soll von derzeit 10 % auf 20 % erhöht werden. Weiterlesen

Putin in die Türkei

GiNN-BerlinKontor.—-Der russische Präsident Wladimir PUTIN reist am 31. August in die Türkei, meldet TRT. Der Kremlchef werde sich im Antalya-Fußball-Stadion mit Staatspräsident Recep Tayyip ERDOGAN das Freundschaftsspiel zwischen der Türkei und Russland anschauen. Russland richtet die Fußballweltmeisterschaft 2018 aus. Weiterlesen