Zum US-EU-Gipfel

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack H. OBAMA hat in einer Grundsdsatzrede auf dem US-EU-Gipfel in Brüssel erneut betont, die Weltgemeinschaft werde die Annexion der ukrainischen Krim durch Russland nicht anerkennen. Er mahnte  Moskau,  das Völkerrecht zu achten und die freiheitliche Selbstbestimmung anzuerkennen. Die russsiche Führung – so Obama – “greife Wahrheiten an, die noch vor Wochen selbstverständlich waren: dass im 21. Jahrhundert die Grenzen in Europa nicht mit Gewalt neu gezeichnet werden können“ Weiterlesen

Obama inspiziert EU+NATO

GiNN-BerlinKontor.–-US-Präsident Barack H.OBAMA wird nach dem USA-EU-Gipfel in Den Haag – erstmals in seiner Amtszeit – in Brüssel Gespräche mit der Führung der EU-Kommission und im NATO-Hauptquartier  führen. Er wird am 26.03. zunächst mit EU-Kommissionschef Jose Manuel BARROSO und mit und EU-Ratspräsident Herman VAN ROMPUY zusmamentreffen. Im Fordergrund steht die Konfrontation mit der Russland-Krise und das Freihandelsabkommen TTIP=Transatlantic Trade and Investment Partnership”. d.i. eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Ziel ist unter anderem ein Zollabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen den USA und Staaten Europas.

Obama wird mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh RASMUSSEN, über die aktuelle militärische Lage in der Ukraine konferieren. Moskau verstärkt derzeit angeblich massiv Truppen an der Ostgrenze der Ukraine..

Vor allem Polen und in den baltischen Staaten befürchten einem Durchmarsch russischer Streitkräfte zur Republik Moldau und eine Besetzung der Ukraine auch im Osten und im Westen des Landes.

Die sieben wichtigsten Industriestaaten (G-7) – das sind die USA, Japan, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Kanada – sagte das G-8-Treffen mit Russland, dass in der Olympiastadt Sotschi stattfinden sollte, ab. Das Weiße Haus erklärte dazu: “Russia’s actions in recent weeks are not consistent with them. Under these circumstances, we will not participate in the planned Sochi Summit. We will suspend our participation in the G-8 until Russia changes course and the environment comes back to where the G-8 is able to have a meaningful discussion and will meet again in G-7 format at the same time as planned, in June 2014, in Brussels, to discuss the broad agenda we have together.”

US-Präsident Obama wird nach Holland und Belgien auch Italien, den Vatikan und Saudi Arabien besuchen. In Den Haag traf er mit Chinas Staastchef XI Jinping zusammen. (Quellen: ard/whitehiouse.gov)

Erklärung von Den Haag

GiNN-BerlinKontor dokumentiert die “Erklärung von Den Haag” der Staats und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission. Weiterlesen

Zum EU-Vertrag mit Kiew

GiNN-BerlinKontor.– Nach Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommen durch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU)  mit dem amtierenden ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenji JAZENJUK  erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela MERKEL in Brüssel, die EU wolle so die ukrainische Regierung und das ukrainische Volk “in umfassender Weise unterstützen”. Die EU-Kommission wird zudem eine umfangreiche Aufhebung der Zölle für ukrainische Ausfuhren in die Europäische Union vornehmen. Merkel: “Es werden keine Zölle mehr auf Produkte geben, die aus der Ukraine in die EU eingeführt werden. Die EU setzt sich weiter für eine OSZE-Mission in der Ukraine ein.” Wenn es dazu nicht komme, strebt die EU “eine eigene Mission” an. Weiterlesen

Merkel: “Moskau isloliert”

GiNN-BerlinKontor.–Bundskanzoerin Angela MERKEL (CDU) hat in einer Regierungserklärung auf die “Verletzbarkeit des Schatzes von Frieden und Freiheit in Europa” hingewiesen. “Es grenzt an ein Wunder, dass sich viele Völker Europas nach Jahrhunderten des Blutvergießens vor fast 60 Jahren zu ihrem Glück vereint haben. Wie kostbar dieses Glück ist, das erleben wir gegenwärtig in der Ukraine”, so Merkel. Weiterlesen

US:Kein Krieg wg Krim

 

GiNN-BerlinKontor.—Die USA werden  der Krim/Ukraine nicht militärisch intervenieren. Dies versicherte US-Präsident Barack H. OBAMA in einem Interview mit dem US-TV-Sender NBC San Diego am 19.03.: “We are not going to be getting into a military excursion in Ukraine. Amerika wolle vielmehr fortfahren alle verfügbaren diplomatischen Möglichkeiten zu mobilisieren. Man wolle mit den Partnern der USA eine “starke Korellation mit einer deutlichen Botschaft” herstellen, sagte Obama dem NBC-”anchorman” Mark Edward Mullen, der den Präsidenten in Washington D.C, interviewte.

Obama stellte jedoch außer Zweifel, dass die USA und die NATO-Alliierten sich schützen und verteidigen würden, sollten deren “zentrale Interessen” verletzt werden. Obama: “I think there’s a clear understanding that when it comes to our core interests or our NATO allies, we can protect ourselves.”

Mit Blick auf angebliche Haushaltskürzungen für das US-Militär nach dem Truppenabzug aus Afghanistan sagte Obama, die USA würden nach wie vor die stärksten und best ausgerüsteten Sreitkräfte mit höchstem technologischen Standart in der Welt unterhalten, um allen Herausforderungen begegnen zu können. Sein Budget – so Obama – sehe  zusätzliche US-$ 25 Milliarden für das Militär vor. (Quelle: nbcsandiego.com)

Obama – Merkel

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack OBAMA telefonierte erneut mit Bundeskanzlerin Angela MERKEL. Wie das Pressebüro des Weißen Hauses mitteilt, erörterten beide “den Eingriff Russlands in die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine”. Weiter heißt es: “Die Regierungschefs verurteilten die Maßnahmen Russlands zur formellen Annexion der Krim, die einem Verstoß gegen das Völkerrecht gleichkomme, und stellten fest, dass dies nicht ohne Folgen bleiben könne. Sie waren sich einig, dass eine sofortige Entsendung internationaler Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Vereinten Nationen in die südliche und östliche Ukraine von entscheidender Bedeutung sei. Weiterlesen

US-Vize in Warschau

GiNN-BerlinKontor.—US-Vizepräsident Joe BIDEN hat in Warschau die Einverleibung der Krim durch Moskau als “dreisten militärischen Raubzug” bezeichnet. Von den 15 Mitgliedern des VN-Weltsicherheitsrates hätten 13 Staaten das Krim-”Referendum” als illegal verdammt und auch China habe durch seine Enthaltung das Vorgehen Moskau in der Ukraine nicht unterstützt. Russland habe sich somit selbst politisch und wirtschaftlich isoliert, sagte Biden, der nach Polen auch die baltischen Staaten besuchen wird. Weiterlesen

Putins Rede empört Julia T.

GiNN-BerlinKontor.––Die Rede des rusischen Präsidenten Wladimir W. PUTIN nach der Annexion der Krim/Ukraine hat die frühere ukrainische Regierungschefin Julia TIMOSCHENKO (53) als “faschistische Propaganda” und “ganz große Lüge” bezeichnet. Die Rede sei eine “Kampfansage an die ganze Welt”, sagte sie der BILD-Zeitung (19.03.). Seit 1938 habe Europa keine solche Rede mehr gehört. Putins Botschaft sei: “Ich schere mich einen Dreck um euch.“. Wenn die Welt weiter schweige, werde “sie nach Putins Pfeife tanzen müssen.” Weiterlesen

Krim wieder russisch

GiNN-BerlinKontor.—Russlands Präsident Wladimir PUTIN hat den Vertrag zum Einstieg der Republik Krim in die Russische Föderation am 18.032014 feierlich unterzeichnet. Die russische Staatsduma begrüßte in einer Erklärung die Ergebnisse des jüngsten Referendums auf der Krim, wonach die Region Teil Russlands werden soll. Das Referendum habe internationalen Normen entsprochen, betonte Putin. Weiterlesen