EU: Juncker gewählt

GiNN-BerlinKontor.–Jean-Claude JNCKER kann nun neuer EU-Kommissionspräsident werden. 422 Abgeordnete des Europa-Parlaments in Straßburg stimmten für den früheren luxemburgischen Regierungschef, 250 MdEPs votierten gegen ihn, 47 enthielten sich. Notwendig war eine Mehrheit der Mandate von 376 Ja-Stimmen. Juncker wird somit  Nachfolger des bisherigen Kommissionspräsidenten José Manuel BARROSI,dessen Mandat am 31. Oktober 2014 ausläuft. Weiterlesen

Spionage:Amerika sprachlos

GiNN-BerlinKontor.—Ad Rem—Es ist eine Binsenweisheit, dass fast alle diplomatischen  und konsularischen Vertretungen im Ausland “Geheimdienstler” unterhalten – in der Hauptstadt meistens einen sogenannten „Residenten“ der nationalen Nachrichtendienste, die “Kundschafter” mit  Tarntätigkeiten betrauen und die üblichen Dienst- und Amtsbezeichnungen  der Diplomaten tragen, aber ausschließlich ihrem nachrichtendienstlichen  Auftrag nachgehen. Weiterlesen

Steinmeier trifft Kerry

GiNN-BerlinKontor.—Nach der Ausweisung eines Repräsentanten der US-Nachrichtendienste in Deutschland – Sitz die US-Botschaft in Berlin – werden sich die beiden Außenminister Frank-Walter STEINMEIER und John KERRY am 13. Juli  in Wien auch über die transatlantischen Beziehungen austauschen. Hier wollen die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland  am 13. Juli  die Atomgespräche mit dem Iran fortsetzen. Der deutsche Außenminister erklärte in Berlin: „Unsere Entscheidung, den hiesigen Vertreter der US-Geheimdienste aufzufordern, Deutschland zu verlassen, ist die richtige Entscheidung, ein notwendiger Schritt  und eine angemessene Reaktion auf den Bruch von Vertrauen, den es gegeben hat.“

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BND über BND

GiNN-BerlinKontor.—Der Bundesnachrichtendienst (BND) erklärt den Aufgabenbereich: “Als außen- und sicherheitspolitischer Dienstleister für die Bundesregierung ist es die Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes, spezifische, zuverlässige und genaue Erkenntnisse und Informationen über eine sehr große Bandbreite von Themen und Regionen weltweit bereitzustellen. Als gut vernetzter Bündnispartner und Exportnation ist Deutschland so gut wie nie allein in seinen Entscheidungen. Umso breiter ist die Palette an Themen und Ländern, zu denen außen- und sicherheitspolitische Positionsbestimmungen anstehen.

Der Bundesnachrichtendienst fungiert dabei auch stets als eine Art „Frühwarnsystem“, das Gefährdungen deutscher Interessen aus dem Ausland schon im Entstehen erkennt und im Hinblick auf ihre konkrete Relevanz für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand unseres Landes einzuordnen versteht.“ (Quelle: bnd.bund.de)

Am 30.10.2013 schrieb ich folgenden Bericht: “Lauschangriffe sind international üblich”, erklärten bei einer Anhörung im US-Kongress die Leiter US-amerikanischer Nachrichtendienste. Für die Kritik der verbündeten Staaten zeigten sie kein Verständnis. Auch die mit USA verbündeten Regierungen  würden doch “die USA ausspähen”, so  James CLAPPER, Koordinator der 16 US-Geheimsdienste. Die Ausspähung auch hochrangiger Politiker der NATO sei Grundsatz nachrichtendienstlicher Tätigkeit: “Spying on foreign allies is necessary and the scrutiny of America’s friends is commonplace.” Es sei unbedingt wichtig zu wissen, “was die Länder bewegt, was ihre Politik ist”, so Clapper.

Vor dem dem US-Kongress-Aussschuss betonten die US-Geheimdienstler, die in europäischen Medien verbreiteten Berichte über nachrichtendienstlichge Maßnahmen beruhten auf ein Mißverständnis und seein “ungenau”. Wenn  überhaupt geschehe dies ”in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Regierungen: “The collection of phone records was conducted with the help of European governments”.

Zu den Medienberichten, die Natonal Security Agency (NSA)  habe in Euriopa “Millionen von Telefonen angezapft”  sagte Clapper: “News reports that the National Security Agency had swept up millions of phone records in France, Spain and elsewhere are inaccurate and reflect a misunderstanding of ‘metadata’ that was in fact collected by NATO allies and shared with the United States.”

Der BND dementierte eine Meldung der WASHINGTON POST, deutsche Agenten hätten von der Deutschen Botschaft in Washington D.C. aus, “Fernmeldaufklärung” betrieben.

In Berlin erklärte Außenmninister Guido WESTERWELLE: “Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht, und zwar für jeden: für Deutsche und Ausländer, für Bürger und Unternehmen ebenso wie für Diplomaten und Botschaften. Abhören unter Freunden und Partnern gehört sich nicht. Es dürfte nicht nur von begrenztem Informationsgewinn sein, sondern ist auch -wie man jetzt sieht- politisch höchst schädlich. Denn es droht die Bindungen zu untergraben, die uns zusammenhalten und die wir für die gemeinsame Gestaltung der Zukunft in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts mehr denn je brauchen.

Ich hoffe sehr, dass diese Einsicht auch in Washington geteilt wird. Nicht alles, was technisch möglich sein mag, ist auch politisch vernünftig.” (Quellen: ard-tagesschau/WP/AA/bnd)

-Ps

US-Chefagent ausgewiesen

GiNN-BerlinKontor.—„Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen“, so der Regierungssprecher Steffen SEIBERT am 09.07. in Berlin: Grund der Ausweisung die jüngsten Spionagefälle und die Abhöraktivitäten des US-Nachrichtendienstes NSA. Josh EARNEST, Pressesprecher im Weißen Haus in Washington D.C., wollte den Spionagefall in Berlin nicht kommentieren. Zu den US-Geheimdiensten könne er nichts sagen, denn “intelligence matters“ gehörten zu dem Bereich „Nationale Sicherheit“. Kommentare zu nachrichtendienstlichen Aktivitäten könnten die Interessen der Vereinigten Staaten und die Mitarbeiter der Dienste gefährden. Die US-Regierung sei jedoch im engen Kontakt  sowohl auf diplomatischen wie auch auf nachrichtendienstlichen Kanälen, so der Sprecher des US-Präsidenten Barack H. OBAMA. Weiterlesen

Zur Lage in NahOst

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Außenminister erklärte am 08.07. zur angespannten Lage im Nahen Osten in Berlin: „Drei junge Israeli und ein Palästinenser sind ermordet worden. Der ungelöste Nahostkonflikt fordert weiter seine Opfer. Durch den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen ist eine Lage entstanden, die eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt in Gang zu setzen droht.“

Israel hat selbstverständlich das Recht, seine Bürger vor Raketenbeschuss zu schützen.Ich hoffe, dass auf allen Seiten die Einsicht herrscht , dass eine militärische Konfrontation vermieden werden muss, die völlig außer Kontrolle gerät.” (Quelle: auswaertiges-amt.de)

Wie berichtet, bereitet sich Israel auf eine größere Militäroperation vor. Hamas soll über 60 Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Ortschaften in Süd—Israel geschossen haben.Israel  mobilisierte 1500 Reservisten, so ein Sprecher der israelische Verteidigungsstreitkräfte.

China will Finanzdialog

GiNN-BerlinKontor.-– China und Deutschland wollen „so bald wie möglich einen Finanzdialog auf hoher Ebene  starten“. Die chinesische Seite benannte bereits die Bank of China und die Clearing Bankin Frankfurt. Es wurde eine Investitionsquote in der Größenordnung von 80 Milliarden Renminbi Yuan (derzeit rd € 9,5 Mrd.) eingeräumt, um den Aufbau Frankfurts als Renminbi Offshore Finanzzentrum zu unterstützen.

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Kanzlerin in China

GiNN-BerlinKontor.–- Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) ist in der Volksrepublik CHINA eingetroffen und hat am 6./7. Juli Gespräche mit Ministerpräsident LI Keqiang aufgenommen. Politische Gespräche stehen im Mittelpunkt des Besuchsprogramms. Mit einem Handelsvolumen von mehr als € 140 Milliarden im Jahr 2013 ist Deutschland mit Abstand Chinas größter europäischer Handelspartner. Außerdem steht die Bundesrepublik auf Platz 6 in der Rangfolge der weltweiten Handelspartner Chinas. Weiterlesen