Trump handelte “korrekt”

GiNN-BerlinKontor.—Ad Rem .—Für den Luftangriff in Syrien war das Einverständnis des US-Kongresses nicht notwendig. Diese “begrenzte Militäraktion” in Syrien – befohlen durch den Präsidenten – war laut US-Verfassung kein “Krieg” (no act of war). Der War Powers Act oder die War Powers Resolution – in Kraft seit 1973 – erlaubt es dem amerikanischen Präsidenten Streitkräfte im Ausland einzusetzen und Truppen zu entsenden – jedoch nur für die Dauer von 90 Tage. The US president can keep American troops abroad without congressional approval. Without such authorisation, the troop have to be withdrawn – overall, 90 days.

Der WPA gibt dem Oberbefehlshaber der amerikainische Streitkräfte ausreichende Handlungsfreiheit (leeway), um auf Angriffe, bewaffnete Konflikte oder andere “Notfälle” (emergencies) zu reagieren. Danach muss der US-Kongress entscheiden:

Richtig ist, dass ein  US-Präsident Streitkräfte im Ausland nur einsetzen darf nach einer Kriegserklärung durch den US-Kongress. “U.S. President can send U.S. armed Forces into action abroad only Congress.”

Übrigens: Das Weiße Haus unterrichtete vor dem Angriffsbefehl des Präsidenten Mitglieder des Kongresses – Demokraten und Republikaner – darunter auch die Nummer 3 im US-Regierungssystem, The Speaker of the House (“Parlamentspräsident”) Paul RYAN. (Sources: WAP/WPR/whitehouse.gov.)

In der Kriegserklärung an Japan vom 8. Dezember 1941 hiess u.a.: “The state of war between the United States and the Imperial Government of Japan which has thus been thrust upon the United States is hereby formally declared; and the President is hereby authorized and directed to employ the entire naval and military forces of the United States and the resources of the Government to carry on war against the Imperial Government of Japan; and, to bring the conflict to a successful termination, all the resources of the country are hereby pledged by the Congress of the United States.”

 

Moskau schickt Kriegschiff

GiNN-BerlinKontor.—Aus Moskau wird berichtet, die Russische Föderation habe „Maßnahmen getroffen, um ihre Streitkräfte in Syrien vor Angriffen der US-Koalition zu schützen”. Das russische Militär habe “ausdrücklich vor neuen Attacken auf die Armee von Präsident Assad gewarnt”, so “Russia Today=RT” und sputniknews.com. Weiter hiess es, die russischen S-300- und S-400-Raketen würden “US-Tarnkappenflieger unangenehm überraschen”. Weiterlesen

Assads Chemiewaffen

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) hat am 7. April ein Statement zu den aktuellen Ereignissen in Syrien abgegeben. Ihr amerikanischer Amtskollege, James MATTIS, habe Sie in der vergangenen Nacht über die Luftschläge der USA auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt informiert. Weiterlesen

Syrien: USA greifen ein

GiNN-BerlinKontor.—Nach dem US-Luftangriff in Syrien erklärten Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) und Frankreichs Präsident François HOLLAND in einer gemeinsamen Erklärung: “Nach dem Massaker mit chemischen Waffen am 4. April in Chan Scheichun im Nordwesten Syriens wurde heute Nacht eine Militäreinrichtung des syrischen Regimes durch einen US-amerikanischen Luftschlag zerstört.Präsident Assad trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung.” Weiterlesen

Zum Giftgasangriff in Syrien

-  - GiNN-BerlinKontor.—Israels Staatspräsident Reuven RIVLIN und Premierminister Benjamin NETANYAHU erklärten zu dem Giftgas-Angriff in Syrien am 04.04.2017: „Die Bilder, die wir  aus Syrien sehen und die Berichte von dem Massaker an Kindern, an Zivilisten mit chemischen Waffen sind ein Makel für die gesamte Menschheit. Die gesamte internationale Gemeinschaft muss zusammenkommen, um diesem mörderischen Wahnsinn ein Ende zu setzen und sicherzustellen, dass sich solche Szenen an keinem Ort jemals wiederholen.” Weiterlesen

Digitaler Krieg

GiNN-BerlinKontor.—”Die Geheimdienste betreiben nicht mehr nur Spionage. Sie wollen die Herrschaft im Internet und bereiten einen digitalen Krieg vor” – so DER SPIEGEL am 17.04.2015. Weiter hiess es unter Hinweis auf die “streng geheimen” Edward SNOWDEN-Dokumente des NSA-Whistleblowers mit Sitz inn Moskau: Die “Datenjäger” der US National Security Agency=NSA entwickelten “für den Krieg im Netz digitale Waffen.” Für diese D-Waffen gebe es noch keine internationalen Konventionen. Es gelte “das Recht des Stärkeren.” Der nächste größere Konflikt werde im Internet beginnen – so die NSA. Weiterlesen

Brexit: UK – have your ball!

GiNN-BerlinKontor.—29-03-2017: Adieu “Great” Britain! “Wir haben uns diesen Tag nicht gewünscht, denn wir verlieren einen wichtigen Mitgliedstaat”, so die deutsche Regierungschefin Angela D. MERKEL (CDU) in Berlin. Zuvor hatte London in Brüssel den Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union (EU) eingereicht. Merkel: Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass die Folgen des “Brexit” für EU-Bürger im Vereinigten Königsreich “möglichst gering ausfallen”. Weiterlesen

Cyber *)-Attacken aus Russland

GiNN-BerlinKontor.—Laut einer Studie der IT-Sicherheitsheitsfirma F-Secure SAFE (Internet Security) stammten von  über 5 Millionen Cyber-Attacken auf deutsche Server mehr als drei viertel der Anngriffe aus der Russischen Förderation (75,5 %) – gefolgt von der Volksrepublik China (7,5 %), Frankreich, Vietnam und den USA (jeweils etwa 3 %). Weiterlesen

Papst Franziskus zu Europa

GiNN-BerlinKontor.—Papst Franziskus hat die Europäer nachdrücklich dazu aufgerufen, dem europäischen Projekt mehr Schwung zu verleihen. “Das erste Element europäischer Lebenskraft ist die Solidarität”, sagte er bei einer Audienz für die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder – ohne Großbritannien – am 24. März 2017 im Vatikan am 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, die den Grundstein für die europäische Einigung legten. Weiterlesen