Kein US-Vertrauen zum BND

GiNN-BerlinKontor.—US-Geheimdienstdirektor James Robert CLAPPER (74) hat – so die BILD-ZEITUNG (23.05.) – das Vertrauen in den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) verloren. Er kritisiere in einer “top secrete”-Notiz – scharf, dass Bundestagsabgeordnete des BND-Untersuchungsausschuss und des Parlamentarische Kontrollgremiums (PKGr) Medien “laufend” (“currently”) über streng geheime Operationen informieren, (“.classified US material being passed from the investigative panel to the media, posing a danger to US interests”).

Auch US-Medien meldeten: “Clapper warned in a secret directive that it was no longer possible to rely on Germany to protect classified documents, according to a US intelligence officials.” Auf die Deutschen sei beim Schutz eingestufter Dokumente kein Verlass mehr, zitiert BILD den US-Geheimdienst-Chef Clapper, der empfehle, die Zusammenarbeit mit dem BND zu überprüfen. In dem “internal document” heisse es weiter, die Weitergabe von streng geheimen Infos (“classified US material” ) an die Medien sei gefährlicher als die “Enthüllungen” des Edward Snowden: “What the German government is staging there is more dangerous than the Snowden revelations.” Man habe bereits gemeinsame Operationen mit dem BND gestoppt.

Die von US-Präsident Barack H. OBAMA angeordnete Geheimdienstreform scheiterte am 23.05. im US-Senat an der Mehrheit der Republikaner. Sie stimmten gegen ein Gesetz, das die Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch die U.S. National Security Agency/Central Security Service (NSA/CSS). Die NSA ist der führende US-Nachrichtendienst, der für die weltweite Überwachung und Entschlüsselung elektronischer Kommunikation (Signals Intelligence) zuständig ist. Dem sogenannten USA Freedom Act hatte das Repräsentantenhaus zuvor mit breiter Mehrheit zugestimmt.

Obama hatte versucht versucht, die “Reform” des nach den Anschlägen vom 11. September 2001 (“911″) erlassenen Patriot Act zu überarbeiten, der den Nachrichtendiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Befugnisse eingeräumt hatte. Ziel war es, das systematische “Abschöpfen” von US-Telefonverbindungsdaten zu beenden, was jetzt im US-Kongress scheiterte. (Quellen: BILD/CNN)

EU: Asyl-Quotensystem

iNN-BerlinKontor.—Die EU-Kommission will künftig Flüchtlinge  mit Hilfe eines Quotenschlüssels auf alle 28 EU-Staaten aufteilen. Kriterien für die Verteilung der Asylbewerber sollen unter anderem die Bevölkerungszahl, die Wirtschaftsleistung,  und die Arbeitslosenquote sein.Deutschland unterstützt diesen Plan, aber Großbritannien, Tschechien und die baltischen Staaten wollen bisher nicht mitmachen. Das britische Innenministerium erklärte, die Bekämpfung der Schleuserbanden sei vorrangig. Weiterlesen

Staatsbesuch aus Israel

GiNN-BerlinKontor.—Bundespräsident Joachim GAUCK hat am 10. Mai den Präsidenten des Staates Israel, Reuven RUVLIN, und seine Frau Nechama zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland empfangen. Im 50. Jahr seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen am 12. Mai 1965 stehen das Jubiläum und das vertrauensvolle Verhältnis Deutschlands zu Israel im Mittelpunkt des Besuchs. Weiterlesen

Merkel in Moskau

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL hat am 10.05. in Moskau gemeinsam mit Russlands Präsidenten Wladimir PUTIN anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges Kränze am Grab des Unbekannten Soldaten an der Moskauer Kremlmauer niedergelegt. Merkel betonte, es sei ihr  “ein Bedürfnis, der Millionen Opfer zu gedenken, die die damalige Sowjetunion gebracht hat, und den Menschen in Russland zu sagen, dass wir uns vor diesen Opfern verneigen.. Weiterlesen

Putin zum 9. Mai 1945

GiNN-BerlinKontor.—Russdlands Präsident Wladimir PUTIN hat zum 70. Jubiläum des Kriegsendes am 09. Mai 2015 an die Lehren des Zweiten Kriegs gemahnt und vor einer unipolaren Weltordnung gewarnt. In seiner Ansprache bei der Militärparade auf dem Roten Platz warb Putin für eine “Welt ohne militärische Blöcke und für gleiche Sicherheit für alle Staaten.” Weiterlesen

Obama zum 8. Mai

US-Präsident Barack OBAMA gab am 8. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Kriegsendes in Europa folgende Erklärung ab: .

“Heute vor siebzig Jahren erklärten die alliierten Streitkräfte den Sieg über die Gewaltherrschaft des Zweiten Weltkrieges in Europa. Nach mehr als fünf Jahren grausamer Gefechte, die über 40 Millionen Menschen auf dem Kontinent das Leben gekostet hatten  – darunter sechs Millionen Juden und Millionen andere von den Nazis Ermordete triumphierten die Kräfte der Freiheit über die Unterdrückung in Europa. Der Krieg war noch nicht gewonnen; in der Pazifikregion sollten die Kämpfe noch drei Monate lang andauern. Aber der Tag des Kriegsendes in Europa versprach endlich die Hoffnung auf Frieden.

Heute würdigen wir die über 16 Millionen Amerikaner, die alles  ihre Familien, ihre Heimat zurückließen, um im Zweiten Weltkrieg zu dienen, und die dann nach Hause zurückkehrten, um mitzuhelfen, das heutige Amerika aufzubauen.

Wir gedenken der über 400.000 Amerikaner, die ihr Leben geopfert haben, um uns ein Leben in Freiheit zu ermöglichen. Wir erneuern an diesem und an allen anderen Tagen unser Engagementfür die Freiheiten, für die sie gekämpft haben und für den amerikanischen Traum, für den sie ihr Leben ließen.

Wir verteidigen Seite an Seite mit unseren Verbündeten in Europa und auf der ganzen Welt Freiheit und Menschenrechte für alle. Wir ehren unsere mutigen Männer und Frauen in Uniform und ihre Familien, die auch heute noch die Freiheit verteidigen, die vor 70 Jahren gewonnen wurde.” (Quelle: Amerika Dienst)

 

Statement by the President on the 70th Anniversary of V-E Day 

“Seventy years ago today, the Allied Forces declared victory in Europe over tyranny during World War II. After more than five years of brutal fighting that took the lives of some 40 million people across the continentincluding six million Jews and millions of others murdered by the Nazi regimethe forces of freedom triumphed over oppression in Europe. The war was not yet won; it would be three more months of fighting in the Pacific. But V-E Day represented, at long last, a hope for peace.

Today, we salute the more than 16 million Americans who left everything they knew—their families, their homes—to serve in World War II, and then came home to help build the America we know today.  We honor the memory of the more than 400,000 Americans who made the ultimate sacrifice so that we might live free.

We rededicate ourselves—on this day and every day—to the freedoms for which they fought, and to the American Dream for which they died.  We stand with our allies, in Europe and around the world, in defending the liberty and human rights of all people.  And we honor our brave men and women in uniform and their families who continue to defend the freedom that was won 70 years ago today.” (Quelle: whitehouse.gov.)

Gedenken an Stalingrad

GiNN-BerlinKontor.—Deutschlands Außenminister Frank-Walter STEINMEIER besuchte am 7. Mai 2015 die russische Stadt Wolgograd (ehemals: Stalingrad), wo er mit seinem Amtskollegen Sergej LAWROW dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren gedachte. Direkt nach seiner Ankunft fuhr Steinmeier gemeinsam mit Lawrow zur Kriegsgräberstätte Rossoschka, um dort Kränze niederzulegen. Weiterlesen

Der 8. Mai 1945

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Bundestag und Bundesrat haben am 8.Mai mit einer Gedenkstunde an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren erinnert. “Der 8. Mai ist Ende und Anfang zugleich gewesen”, sagte Bundestagspräsident Norbert LAMMERT in Berlin. Er wies zugleich darauf hin, dass der 8. Mai 1945 für den ganzen Kontinent Europa ein Tag der Befreiung gewesen sei. “Er war aber kein Tag der deutschen Selbstbefreiung”, machte der Präsident deutlich. Weiterlesen

The winner is: Cameron

GiNN-BerlinKontor.—Wieder einmal haben sich die Demoskopen gründlich blamiert. Das “Neck-To-Neck”-Rennen zwischen der Consernative Party und der (sozialdemokratischen) Labour-Party – von allen britischen Umfrageinstituten vorausgesagt – fand nicht statt. Die Konservativen unter David CAMERON siegten überzeugend. Die stellen künftig 331 – plus 28 – Abgeordnete im britischen Unterhaus. Königin Elizabeth II. beauftragte David Cameron erneut mit der Regierungsbildung. Die britischen Sozialdemokraten bleiben in der Opposition. The Green Party konnte ihren einen Sitz im Parlament verteidigen. Die Wahlbeteiligung lag bei 66 %. Weiterlesen