China-Ukraine

GiNN-BerlinKontor.—Deutsch Türkische Nachrichten (26.07.) melden: “Während sich die Europäische Union (EU) im Gefolge der USA mit der ukrainischen Politik herumschlägt, hat China still und leise begonnen, in dem Krisen-Land zu investieren: Peking interessiert sich vor allem für den Agrar-Sektor, intensiviert aber auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Immobilien und Wissenschaft”.  China könnte so zum großen Gewinner des Kalten Krieges zwischen den USA und Russland werden – und die Europäer in der Ukraine ausstechen.” Weiterlesen

Berlin zu Angriffen auf PKK

GiNN-BerlinKontor.—Zu den Angriffen der türkischen Luftwaffe auch auf Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans PKK in Syrien erklärte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) in der BILD am SONNTGG (26.07.) Genauso, wie es richtig ist, dass die Türkei das Recht hat, sich gegen IS zu wehren, genauso wichtig ist es, dass sie den eingeschlagenen Pfad der Versöhnung mit der kurdischen Arbeiterpartei nicht verlässt.” Die Ministerin verwies auf die völkerverbindende Rolle der Bundeswehr bei ihrem Einsatz im Nord-Iirak. Bei unserer Arbeit im Irak steht im Vordergrund, dass die unterschiedlichsten Volksgruppen im Kampf gegen IS geeint werden.” Weiterlesen

Bayern wirbt in China

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin und Staatsministerin für Wirtschaft, Energie, Technologie und Medien,Ilse AIGNER (CSU), ist derzeit zu Besuch in China/Provinz Guangdong, “um die bestehende Partnerschaft mit dem Freistaat Bayern zu vertiefen”. Guangdong ist die bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Provinz in der Volksrepublik. Aigner: “Guangdong ist die stärkste Region in China, Bayern die stärkste in Deutschland. Deshalb passen wir optimal zusammen.” Weiterlesen

Türkei attackiert IS

GiNN-BerlinKontor.—Die türkische Luftwaffe hat erstmals Stellungen der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) in Syrien angegriffen. F 16-Kampfflugzeuge bombardierten Ziele in Havar/Kilis, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Dogan den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet DAVUTOGU: “Die türkische Republik ist entschlossen, alle nötigen Maßnahmen zur nationalen Sicherheit zu ergreifen.” Weiterlesen

3. Hilfspaket für Athen ?

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 17. Juli mit großer Mehrheit Mandat über ein drittes Griechenland-Hilfspaket zugestimmt: 439 Abgeordnete stimmten dafür, 119 Parlamentarier dagegen. 40 MdBs enthielten sich. Von den  Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE lehnten 53 den Antrag der Bundesregierung ab. Aus der Fraktion DIE GRÜNEN stimmten 23 Abgeordnete mit Ja, 33 enthielten sich. Insgesamt gaben 598 der 631 Abgeordneten ihre Stimme  ab. Die MdBs  waren zur Sondersitzung des Parlaments aus der Sommerpause nach Berlin zurück beordert worden. Weiterlesen

Kein 28 EU-Staaten Sondergipfel

GiNN-BerlinKontor.—Griechenld hat “fristgerecht” eine Liste mit Reformen vorgelegt, so das Bundesfinanzministerium in Berlin. Nach Prüfung durch EU-Kommission, EZB und IWF werden “jetzt außergewöhnlich schwierige Verhandlungen” aufgenommen.”, sagte Finanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU). Er erklärte zudem , die griechische Regierung habe in den vergangenen Monaten viel Vertrauen verspielt. Die Hoffnung, die es Ende 2014 zur Lage Griechenlands gegeben habe, sei in den vergangenen Monaten “in einer unfasslichen Weise zerstört worden”.

“Wir werden uns ganz sicher nicht auf Zusagen verlassen können”, betonte Schäuble. Der bisherige Ansatz, dass nur Tranchen der Hilfsgelder im Gegenzug für Reformen überwiesen würden, werde in Zukunft noch gestärkt, kündigte er an. Einen Schuldenerlass sei laut EU-Verträgen nicht möglich..

Am Sonntag, den 12. Juli, wird gemeldet: EU-Ratspräsident Donald TUSK habe den angekündigten Sondergipfel aller 28 EU-Staaten zur Griechenlandhilfe abgesagt. Stattdessen werde es nun nur das Gipfeltreffen der 19 Staats- und Regierungschefs der EURO-Läner geben.

Grundlage für ein neues Hilfsprogramm für Griechenland ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Er besteht aus mehreren Stufen und enthält strenge Bedingungen für die Gewährung von Finanzhilfen.

Voraussetzung für die Gewährung von Finanzhilfen ist ein belastbares Reformprogramm, das nachhaltig die Finanzlage und die Wirtschaft eines Landes verbessern soll.

Die Euro-Finanzminister – sie bilden den Gouverneursrat des ESM – werden dann das Ergebnis der Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) beraten. Alle Prüfungen und Beratungen müssen in sehr kurzer Zeit geschehen, so das BMF. Anschließend entscheiden dann die Staats- und Regierungschefs der EURO-Zone am 19. Juli., ob die griechischen Vorschläge eine Basis für weitere Verhandlungen darstellen.

Auch wenn nur die EURO-Gruppe über das griechische Hilfsprogramm entscheiden darf, kommen alle 28 Staats- und Regierungschefs nach Brüssel. Die Nicht-EURO-Länder haben darum gebeten, da auch sie von dieser Krise betroffen sind. Sollte es zum Beispiel aus Mitteln der Europäischen Union (EU) zu Nothilfen für die griechische Bevölkerung kommen, beträfe das alle 28 EU-Länder. Sie treten nach dem EURO-Zonen-Gipfel zusammen.

Sollten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel für weitere Verhandlungen entscheiden, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag um ein Verhandlungsmandat bitten. Danach beginnen die eigentlichen Verhandlungen.

Bisher hat die Europäische Zentralbank (EZB) durch Kredite an die griechischen Banken den Zahlungsverkehr im Lande aufrechterhalten. Sollte das griechische Reformprogramm abgelehnt werden, wird die EZB voraussichtlich keine weiteren Kredite mehr gewähren dürfen. (Quelle: BMF)

Die ARD meldete: Etwa die Hälfte der EURO-Finanzminister würden sich  weigern , mit Griechenland Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket aufzunehmen. Sie hielten die Maßnahmen Athens für nicht ausreichend. Zusammen mit Finnland, den Niederlanden, der Slowakei und den baltischen Staaten sei auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble “Teil der Skeptiker”. Schäuble habe gesagt, dass die Vorschläge aus Athen “natürlich bei weitem nicht ausreichend” seien. Er  brachte zudem einen “Grexit auf Zeit” ins Spiel, nach dem Griechenland für 5 aus der EURO-Zone ausscheiden könnte.  (Quelle: ARD-Tagesschau)

Hellas-NEIN “hoch gefährlich”

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Regierung sieht nach dem griechischen “Nein” keine Basis für ein neues Hilfsprogramm, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Bundeskanzlerin Angela MERKEL wird in Paris am 06.07. mit Präsident Hollande die Situation erörtern. Merkel: “Die Tür für Verhandlungen war immer offen und bliebt immer offen.”

Die Bundeskanzlerin hatte in ihrer Rede am 01.07.2015 im Deutschen Bundestag betont, dass über neue Hilfen für Griechenland erst nach dem Referendum verhandelt werden könne. Darauf habe sich die Bundesregierung verständigt. Die Stabilität der EURO-Zone dürfe keinen Schaden nehmen. “Die Tür für Verhandlungen war immer offen und bleibt immer offen”, so Merkel weiter. Das sei man den Menschen in Griechenland und Europa schuldig. Es sei selbstverständlich das Recht der griechischen Regierung, ein Referendum abzuhalten. Es sei aber auch das gute Recht der anderen 18 Länder der Eurozone, eine angemessene Haltung zu entwickeln und festzulegen. (Quelle: bundesregierung.de)

 

Das mehrheitliche “Nein” der griechischen Bevölkerung beim Referendum kommentieren der Präsident des IfW, Prof. Dennis J. SNOWER , und der Leiter des Prognosezentrums, Prof. Stefan KOOTHS. Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft schreibt: ”Dieses NEIN ist hoch gefährlich. Es besteht nun die große Gefahr, dass das Land durch wirtschaftliche Verwerfungen zum Austritt aus dem EURO oder gar der EU gezwungen wird. Das könnte das Land zu einem Hort der Instabilität an der Außengrenze Europas werden lassen – etwa im Bezug auf die NATO -  die Flüchtlingspolitik und viele andere Themen. Das kann niemand wollen.” Es müsse deshalb wieder zu Verhandlungen kommen – auch wenn die nun sehr schwierig werden. Der griechischen Regierung müsse trotz des „Nein” klar sein, das es ohne Verzicht auf Souveränität und ohne den Willen zu Reformen im Land keine Hilfen wird geben können. Weiterlesen

Obama-Putin Gespräch

GiNN-BerlinKontor.—Russlands Präsident Wladimir PUTIN führte am 26.06. 2015 mit  dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Barack OBAMA ein Telefongespräch. Nach Mitteilung des Weißen Hauses in Washington D.C. erörterten die beiden Führer die ukrainische Krise und die Implementierung der Minsk-Abkommen. Wichtige Themen des Gesprächs waren  zudem die Lage in Syrien sowie das iranische Atomprogramm. Darüber hinaus hatten die Präsidenten “eine umfangreiche Diskussion über aktuelle Fragen der bilateralen Beziehungen.” Weiterlesen

The Queen in Berlin

GiNN-BerlinKontor.—Die britische Monarchin Elizabeth II. – Her Majesty The Queen of the United Kindom, of Great Britain and Nothern Ireland – ist  zu einem  Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Sie wurde in Berlin von Bundespräsident Joachim GAUCK mit militärischen Ehren empfangen. Anschließend traf die Königin auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Weiterlesen

Ukraine-Krise überwinden

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER. erklärte in Berlin : “Die von Präsident Wladimr W. PUTIN angekündigte Aufstockung des russischen strategischen Raketenarsenals ist unnötig und sicher kein Beitrag zu Stabilität und Entspannung in Europa. Die Welt hat sich seit 1989 stark verändert: Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg, es stehen sich keine waffenstarrenden Blöcke mitten in Europa gegenüber. Aber die alten Reflexe aus dieser Zeit sind offenbar noch lebendiger, als wir das noch bis ins letzte Jahr gedacht haben.” Weiterlesen