“Israel wird stehen”

GiNN-BerlinKontor.—Israels Ministerpräsident Benjamin NETANJAHU hat in einer “flammenden Rede – machtvoll, klar, schnörkellos” – so das ZDF) – vor dem US-Kongress in Washington D.C. ein mögliches  Atomabkommen mit der Islamischen Republik IRAN scharf kritisiert. Der bisher bekannte Vertragstext sei ein “löchriger Deal”. Er blockiere nicht den iranischen Weg zu Bombe, sondern würde “den iranischen Weg zur Bombe ebnen.” Den Mullahs in Teheran könne und dürfe man nicht trauen, so Netanjahu. Die Alternative wäre ein besserer Vertrag. Israels Regierungschef machte deutlich: “Wir, das jüdische Volk, können uns selbst verteidigen. Selbst wenn Israel alleine stehen muss – Israel wird stehen.” Weiterlesen

Krieg in 5-6 Jahren?

GiNN-BerlinKontor.—US-General Frederik “Ben” HODGES, Oberbefehlshaben der U.S-Streitkräfte in Europa, glaubt, dass Russlands “Mobilisierung” und Intervention in der Ukraine das Vorspiel für einen Krieg ist, der nach russischer Vermutung in 5 oder 6 Jahren ausbrechen könnte. “I believe the Russians are mobilizing right now for a war that they think is going to happen in five or six years”, sagte Hodges dem WALL STREET JOURNAL (06.02.). Moskau aber würde einen Krieg nicht beginnen, meint Hodges. Der Kreml glaube jedoch, dass sich die Dinge so entwickeln könnten: “Not that they’re going to start a war in five or six years, but I think they are anticipating that things are going to happen.” Weiterlesen

“Putin will NATO-zerstören”

GiNN-BerlinKontor.–US-Generalleutnant und Kommandeur der US-Truppen in Europa, Frederick “Ben” HODGES,  hat bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin die Einsatzausrüstung der Bundeswehr kritisiert. Zu den bekannt gewordenen Problemen im Bereich der Neuanschaffung von Kampf-Helikopter und Großtranportflugzeugen sagte der General, für einen Staat, der in Europa und in der Allianz eine Frührungsrolle einnehme, sei es “nicht akzeptabel”, Fluggeräte zu haben, “die nicht einsetzbar sind und die nicht  fliegen.” Hodges: “For the most powerful nation in Europe, which takes a leadership role in the EU, it is unacceptable to have helicopters that don’t fly, or aircrafts you can not fly.” Die hierfür politisch Verantwortlichen müssten sich fragen: “Was für eine Art von Militär wollen wir haben.” Weiterlesen

Brutaler Mord in Moskau

GiNN-BerlinKontor.—Wenige Stunden nach einem Interview mit dem Radiosender “Moskauer Echo” ist der Putin-Kritiker Boris NEMZOW (55)  in Moskau auf offener Straße erschossen worden. Er starb noch am Tatort mit vier Kugeln im Rücken. Nemzow sei in Begleitung einer Ukrainerin gewesen, als er die Brücke über die Moskwa in der Nähe des Kreml überqueren wollte,  wird aus Moskau berichtet. Weiterlesen

USA: Putin marschiert weiter

GiNN-BerlinKontor.—James R. CLAPPER, Direktor des US-Geheimdienstes (Director of National Intelligence=DNI) ist überzeugt, dass Russlands Präsident Wladimir W. PUTIN seinen “Feldzug” gegen Gebiete in der Ukraine fortsetzen wird. Vor dem Streitkräfte-Ausschusses sagte Clapper, bereits im Frühjahr 2015 werde Putin seine “Söldner” wieder in Marsch setzen, um die Hafenstadt Mariupol (Stadt Marias) im Südosten der Ukraine – letzter strategisch wichtiger Stützpunkt der ukrainischen Staatsführung in Kiew – mit Waffengewalt einzunehmen. Weiterlesen

CSU zur Griechenland-Hilfe

GiNN-BerlinKontor.—Die CSU-Landesgruppe hat in einer Sondersitzung im Deutschen Bundestag ihre Bedingungen für die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms beschlossen. Dazu  CSU-Generalsekretär Andreas SCHEUER: Der Kurs der CSU ist weiterhin klar: Deutsche Solidarität gibt es nur für griechische Reformen. Das bestehende Hilfsprogramm wird nur im Rahmen klarer Kriterien verlängert”. Weiterlesen

Obama stoppt Öl-Pipeline

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack H.OBAMA hat am 24.02.2015 sein Veto gegen ein Gesetz zum Bau der Öl-Pipeline “Keystone XL” – von Kanada nach  USA/TEXAS – eingelegt. Obama übermittelte seine Entscheidung dem US-Kongress, in dem die Republikaner das Projekt mehrheitlich durchgesetzt hatten. Weiterlesen

Putin an Krieg nicht interessiert

GiNN-BerlinKontor.—Russlands Präsident Wladimir W. PUTIN will angeblich keinen Krieg mit der Ukraine. Die Kampfhandlungen in der Ost-Ukraine ignorierend sagte Putin im russischen Staats-TV, “niemand in Europa brauche einen bewaffneten Konflikt”. Putin räumte ein, das in seinemn Beziehungen zu den Regierungschefs in Frankreich un in Deutschland ein “gewisses “Mißtrauen herrsche”. Aber “absolutes Vertrauen” – so der Kremlchef – werde man nicht in jeder Familie finden und “auf der internationalen Ebene ist dies noch schwieriger.”

Putin meint jedoch, dass man “einander im Großen und Ganzem vertraut, obgleich gewisses Misstrauen weiter besteht.” Seine “Partner” glaubten jedoch an seine “Aufrichtigkeit”, weiß Putin.

Zur Regierung in Kiew sagte der russische Präsident in einem Interview für die “Gesamtrussische Fernseh- und Rundfunkgesellschaft ” (VGTRK), er werde mit dem “ukrainischen Amtskollegen weiter in Kontakt bleiben”. Putin wies jedoch Behauptungen zurück, auch Mitarbeiter der Putin-Administration hätten an den tragischen Ereignissen vor einem Jahr auf dem Maidan in Kiew teilgenommen. Dies wies Putin als “absoluten Unsinn” und als “verwunderlich” zurück. (Quellen: Sputnik news/RT)

Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER erklärte, in der Russland-Ukraine-Krise sei viel Vertrauen verloren gegangen. “Verhandlungen bei verlorenem Vertrauen sind schwer, langwierig und sehen nicht schön aus.” Letztlich bleibe aber trotz aller Schwierigkeiten die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen das Ziel.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands konferieren erneut am 23.02. in Paris, “um das Mögliche dafür zu tun, dass die Minsker Vereinbarungen (über eine Waffenruhe in der Ost-Ukraine) umgesetzt werden, so Steinmeier.

Große Sorgen bereitet Steinmeier das Verhalten der pro-russischen Separatisten: “Es kommt jetzt darauf an, dass die Separatisten ihre militärischen Aktivitäten einstellen”, sagte der deutsche Außenminister im BILD-Interview. “Es ist die Aufgabe Moskaus, hier auf die Separatisten weiter Druck auszuüben. Das habe ich meinem russischen Kollegen auch in den vielen Telefonaten der letzten Tage gesagt.” (Quelle: BILD)

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, ” Minsk” sei so lange nicht gescheitert, wie die Konfliktparteien an Minsk festhalten und bekennen, dass sie an der Umsetzung arbeiten wollen.” Die letzten Tage hätten gezeigt, wie schwer das sei und “wie schwierig die Lage vor Ort ist.” Man habe immer noch kein vollständiges Bild von der Lage dort in den umkämpften Gebieten. Problematisch sei die Lage nach wie vor in Debalzewe, und bei Mariupol sowie am Flughafen Donezk, in Horlivka und Pervomaisk.(Quelle: auswaertiges-amt.de)

THE HUFFINGTON POST notierte: “ In Russland bahnt sich eine wirtschaftliche Katastrophe an, ausgelöst von den Sanktionen des Westens und rapide sinkenden Ölpreisen. Putin mag daher damit rechnen, dass die Bedrohung eines potentiellen Kriegs dabei helfen könne, sein autokratisches Regime zu rechtfertigen. Mit der wachsenden Rezession ist die russische Öffentlichkeit gezwungen, einen hohen Preis für die Annexion der Krim zu bezahlen. Putin scheint auf die Sanktionen zu setzen, um es zur patriotischen Pflicht zu machen, zu ihm zu halten.”

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch Moskau kontra IS-Terror

GiNN-BerlinKontor.—Auch Moskau erwägt angeblich, sich an der aktiven Bekämpfung der Terror-Organisation “Islamischer Staat (IS)” zu beteiligen. Wie die NOWYJE ISWESTIJA am 20.02. meldete, soll Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen, Vitali TSCHURKIN, erklärt haben, Moskau könnte sich einer internationalen Koalition zum Kampf gegen ISIS=”Islamischer Staat im Irak und in der Levante” anschließen. Weiterlesen

Ukraine:Keine Waffenruhe

GiNN-BerlinKontor.—Im Debalzewe (Ost-Ukraine) wird die am 15. Februar 2015 vereinbarte Waffenruhe nicht umfassend befolgt.  Wie die deutsche Regierung in Berlin mitteilt, besprach Bundeskanzlerin Angela MERKEL in einem Telefonat am 16.02. mit dem russischen Präsidenten Wladimir PUTIN und dem ukrainischen Präsidenten Petro POROSCHENKO erneut  “konkrete Schritte, um eine Beobachtung der Lage durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu ermöglichen.” Die OSZE-Beobachter müssten freien und sicheren Zugang nach Debalzewe erhalten, um den Waffenstillstand und den beginnenden Abzug der schweren Waffen beobachten zu können. Weiterlesen