Steinmeier zur NATO

GiNN-BerlinKontor.—Der NATO-Gipfel findet am 8. und 9. Juli in Warschau/Polen statt. Neben den Staats- und Regierungschefs treffen sich auch die Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedstaaten. In Warschau werden 39 Regierungsvertreter, etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister sowie rund 1.500 Journalisten vor Ort erwartet. Der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER sagte gegenüber der Funke Mediengruppe zum NATO-Gipfel in Warschau: Es muss uns ein gemeinsames Ziel sein, nach zweieinhalb schwierigen Jahren wieder mehr Sicherheit zu erreichen, für alle in Europa. Weiterlesen

Abschreckung und Dialog

GiNN-BerlinKontor.—Die Sicherheitslage in und um Europa habe sich signifikant verändert, betonte Bundeskanzlerin Angela MERKEL in ihrer Regierungserklärung am 07.07. zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Warschau. Dabei setze die Allianz auf Abschreckung und Dialog. Eine dauerhafte Sicherheit in Europa sei allerdings nur mit und nicht gegen Russland zu erreichen. Weiterlesen

Our mission in Afghanistan

GiNN-BerlinKontor.—Kurz vor dem NATO-Gipfel am 8./9.07. in Warschau hat US-Präsident Barack H. OBAMA angesichts der angespannten Sicherheitslage erklärt, die die US-Regierung werde den Truppenabzug aus Afgghanistan verzögern. Von den rund 10.000 US-Soldaten sollen im kommenden Jahr 8.400 am Hindukusch nun doch verbleiben. Obama erklärte in Washington D.C.: Weiterlesen

Ungarn kontra EU

GiNN-BerlinKontor.—”Wollen Sie zulassen, dass die Europäische Union bestimmen darf, dass nichtungarische Bürger in Ungarn ohne Zustimmung des nationalen Parlamentes angesiedelt werden?” Diese Frage wird den wahlberechtigten Bürgern Ungarns am 02.Oktober 2016 im Rahmen einer Volksabstimmung zur Entscheidung vorgelegt. Weiterlesen

NATO-Gipfel in Warschau

GiNN-BerlinKontor.—Auf dem NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli 2016 – so dieBundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin – stehen folgende Themenfelder auf der Agenda des Gipfels: die Situation in Osteuropa, die Gefahren aus dem Nahen und Mittleren Osten, eine Reform der Partnerschaftspolitik, die Erweiterungsfrage und die Debatte um die künftige Nuklearstrategie der NATO. Weiterlesen

Wien: Erneute BuPräs-Wahl

GiNN-BerlinKontor.—Der Verfassungsgerichtshof Österreichs (VfGH) gibt der FPÖ-Anfechtung der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl vom 22.05.2016 “zur Gänze” statt. Die Wahl muss folglich in ganz Österreich wiederholt werden (vermutlch am 02.10.) Das Gericht: „Die Entscheidung macht niemanden zum Verlierer und niemanden zum Gewinner.” Die Entscheidung  solle  “allein einem Ziel dienen: Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit in unsere Demokratie zu stärken.” Weiterlesen

Wien: Hohe Staatsschulden

GiNN-BerlinKontor.—Laut Statistik Austria wuchs der Schuldenstand Österreichs bis Ende März auf 86,9 % der Wirtschaftsleistung = € 295,5 Milliarden. Danch haben die Länder € 20,2 Mrd. an Schulden angehäuft, bei den Gemeinden sind es € 13,3 Mrd. und bei den Sozialversicherungen € 435 Millionen. Weiterlesen

A message for London

GiNN-BerlinKontor.—”Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen (mit London) nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden”, sagte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) im Deutschen Bundestag. ”Es gibt einen spürbaren Unterschied, ob ein Land der Europäischen Union angehört oder nicht”, so Merkel. Ihr Ratschlag an die Briten laute: “Macht Euch nichts vor.” Niemand könne erwarten, dass mit einem EU-Austritt Pflichten entfallen, Privilegien aber bestehen bleiben.” Weiterlesen

Merkel zum Brexit

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat in Berlin nach dem Brexit-Referendum zur Geschlossenheit der verbleibenden 27 EU-Staaten aufgerufen. Jeder Vorschlag, der die Europäische Union als Ganzes aus der Krise führen könne, sei willkommen. Fliehkräfte dürften nicht gestärkt werden. “Die EU ist stark genug, um den Austritt Großbritanniens zu verkraften”, so Merkel. Weiterlesen

Wien: Erneute Wahl möglich

GiNN-BerlinKontor.—Österreichs noch amtierender Bundespräsident Heinz FISCHER hält eine erneute Präsidenten-Wahl für möglich. Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof könnte auch “eine Art reinigendes Gewitter im Zusammenhang mit der Auszählung von Briefwahlstimmen sein”, sagte Fischer in einem ORF-TV-Interview. Eine Wahlwiederholung würde keine Staatskrise hervorrufen: “Klar und eindeutig: Es wäre natürlich keine Staatskrise. Es ist ja vorgesorgt.” Weiterlesen