Berlin: Waffen an Kurden

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesrepublik Deutschland ist grundsätzlich bereit,  den Kurden im Nord-Iirak Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen, erklärten Verteidigungsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) und Außenminister FrankWalter STEINMEIER (SPD) am 20.08.  in Berlin. Man prüfe nun, welche Güter sinnvoller- und verantwortlicherweise geliefert werden könnten.

Die Bundesregierung sei bereit, neben humanitären Hilfsgütern und Ausrüstungsmaterial wie Helmen und Schutzwesten auch Waffen auf den Weg zu bringen, hatte Steinmeier zuvor bei einer gemeinsamen Pressebegegnung mit Verteidigungsministerin  von der Leyen erklärt.   “Alle diese Güter dienen dem Ziel, die kurdischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, sich den Angriffen der ISIS zur Wehr zu setzen.”

In der Regierungspressekonferenz ergänzte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass es die Bereitschaft gebe, denjenigen, die sich ISIS entgegenstellten, mit Waffen und Munition zu helfen. Die Bundesregierung werde sich bei ihren Hilfsmaßnahmen auch weiter eng mit ihren europäischen Partnern abstimmen.

Die EU-Außenminister hatten sich bei einer Sondersitzung am vergangenen Freitag darauf geeinigt, Waffenlieferungen an die Kurden im Kampf gegen die Terrorgruppe

Auf die schlechte humanitäre Lage der Flüchtlinge hatte Deutschland schnell reagiert und mit der direkten Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Nord-Irak begonnen. So hatte die Bundeswehr bereits 36 Tonnen Hilfsgüter nach Erbil gebracht, darunter Lebensmittel, Decken und Sanitätsmaterial. Ein weiterer Hilfstransport im Auftrag des Auswärtigen Amtes landete am Montagmittag in Erbil. Die Flüge werden fortgesetzt.

Insgesamt stellt Deutschland für humanitäre Nothilfemaßnahmen € 24,4 Millionen zur Verfügung. Sie sollen schnell und unbürokratisch über Hilfsorganisationen wie UNICEF, das UN-Kinderhilfswerk, das Welternährungsprogramm und vor Ort tätige Nichtregierungsorganisationen an die Menschen weitergeleitet werden.

Für Außenminister Steinmeier steht fest, dass ISIS versuchen wird, den islamistischen Terror auch in andere Regionen der Welt zu tragen. “Auch deshalb ist es im Interesse Europas, dass dem ISIS-Vormarsch im Irak Einhalt geboten wird. Ich bin überzeugt, dass das gelingt, wenn die politisch Verantwortlichen in Bagdad und Erbil dafür alle Kräfte mobilisieren und von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden”, so der deutsche Außenminister..(Quelle cvd-bundesregierung.de)

 

Merkel nach Kiew

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) wird am 23. August 2014 auf Einladung von Präsident Petro POROSCHENKO zu einem Besuch in die Ukraine reisen.  Hinweis: Die Republik Ukraine begeht am 24. August ihren Nationalfeiertag, der ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion (UdSSR) markiert. Weiterlesen

Irak: “Dramatische Lage”

GiNN-BerlinKontor.—Außenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD)  flog am 16.08. in den Irak. In Bagdad traf er zu einem Gespräch mit seinem irakischen Kollegen Hussein al-Sharistani zusammen. Steinmeier sagte, es gehe darum, “ein Zeichen der Solidarität zu setzen”. Steinmeier .sieht in der Terrorgruppe ISIS eine “existentielle Bedrohung” für Irak und die gesamte Region. Weiterlesen

Einmarsch in Ukraine?

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung in Berlin hat Moskau aufgefordert zu den Berichten Stellung zu nehmen, dass russische Militärfahrzeuge die Grenze zur Uraine überschritten hätten. Aus Kiew wird gemeldet, Teile diese Konvois seien von ukrainschen Verteidigungsstreitkräften  vernichtet wurden. Weiterlesen

Weniger Russland-Exporte

GiNN-BerlinKontor.—Ende Juli hatte die EU aufgrund der Ukraine-Krise um­fassende Wirtschafts­sanktionen gegen Russ­land beschlossen. Der deutsche Handel mit Russ­land ist jeoch bereits vor dem in Kraft treten der Sanktionen deutlich zurück­ge­gangen: Seit Mai 2013 ist ein stetiger Rück­gang der Exporte nach Russ­land zu beobachten. Weiterlesen

Irak: Bundeswehr hilft

GiNN-BerlinKontor.—Das deutsche Verteidigungsministerium teilt mit: Die Bundesregierung hat entschieden, rasche und wirksame humanitäre Hilfe für die Not leidenden Menschen im Nordirak zu leisten. Flugzeuge der Bundeswehr begann am  15. August 2014 mit dem Transport der ersten Hilfslieferungen. Weiterlesen

Putin:Blutiges Chaos beenden

GiNN-BerlinKontor.—Russlands Präsident Wladimir W. PUTIN hat in einer Rede  auf der im Frühjahr 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim erklärt, die Russische Föderation wolle sich ”nicht von der Welt abgrenzen”. Moskau bleibe im  ”ständigen Kontakt mit der Ukraine, der internationalen Gemeinschaft und den wichtigsten internationalen Organisationen”, so Putin, der erstmals von einem  “mörderischen Bruderkrieg”. in der Ukraine sprach und von einem  ”blutigem Chaos”. Weiterlesen

Irak:Doch deutsche Waffen?

GiNN-BerlinKontor.—Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) erklärte am 13.08. im ZDF-heute-journal mit Blick auf die im Irak mordenden Terroristen, die sich “Islamischer Staat” nennen, er könne  nicht mehr ausschließen, dass auch die Bundesrepublik Deutschland  - “wenn die Bedrohungslage im Irak so anhält –  auch Waffen liefern müsse“. Waffenlieferungen in dieses Kampfgebiet könnte also eine Option werden, wenn das brutale Vorgehen der ISS nicht gestoppt werden kann.. Weiterlesen

Putins “Hilfskonvoi”

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Regierung erwartet, dass russische Hilfslieferungen nur mit Zustimmung der ukrainischen Regierung erfolgen, dass sich alle bei der Lieferung von Hilfsgütern an die Vereinbarungen halten, und die Auslieferung vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes koordiniert werden. Das erklärte der Regierungssprecher in Berlin zur Entsendung eines russischen Konvois in die Ost-Ukraine. Weiterlesen