9. TTIP-Runde in NYC beendet

GiNN-BerlinKontor.—Am 24.04. endete in New York City die 9. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft. Auf der Agenda der fünftägigen Verhandlungen standen alle Verhandlungsthemen, mit Ausnahme der Bereiche Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren. Es ging, unter anderem um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, um Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, Öffentliches Beschaffungswesen und den Agrarsektor mit dem Schutz für geografische Kennzeichnungen. Weiterlesen

US-Kriegsschiffe am Golf

GiNN-BerlinKontor.—Die USA haben den Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt und den US-Raketenkreuzer USS Normandy ins Arabische Meer entsandt. Sie sollen die im Golf bereits eingesetzten US- Marineeinheiten verstärken, wie das U.S. Naval Forces Central Command Public Affairs mitteilte. Weiterlesen

Seehofer besucht Golfstaaten

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER besucht vom 18.-21.April die Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar. Er wird begleitet von Vertretern des Bayerischen Landtags und Repräsentanten der bayerischen Wirtschaft und Wissenschaft. “Bayern will Saudi-Arabien und Katar bei der Modernisierung und nachhaltigen Entwicklung unterstützen und die Kooperationen im Bereich Wissenschaft und Forschung sowie die politischen Beziehungen zu beiden Staaten stärken, die Mitglieder des Golfkooperationsrates und der Arabischen Liga sind” , heißt es in einer Erklärung der Bayerischen Staatskanzlei. Weiterlesen

Europa und USA für TTIP

GiNN-BerlinKontor.—Zum Auftakt der 9. TIPP-Verhandlungsrunde in New York (20. bis 24. April 2015) .erläutern deutsche Unternehmer, warum TTIP=Transatlantic Trade and Investment Partnership gut für ihr Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland ist. “Mit dem Transatlantische Freihandelsabkommen – offiziell: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – haben Europa und die USA jetzt die einzigartige Möglichkeit, wichtige Regeln für die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts zu schaffen und zwar auf hohem Niveau. Diese Chance sollten die Verhandlungsführer nutzen und ambitioniert verhandeln.” Dies erkläre BDI-Präsident Ulrich GRILLO zum bevorstehenden Auftakt der neunten TTIP-Verhandlungsrunde. Weiterlesen

Putin: Keine Truppen in Ukraine

GiNN-BerlinKontor.—Russlands Präsident Wladimr W. PUTIN hat im russischen Staatsfernsehen am 16. April erneut nachdrücklich dementiert, dass Soldaten seiner Streitkräfte in der Ukraine eingesetzt waren oder sind: “In der Ukraine gibt es keine russischen Truppen.” Dies sage er “offen und eindeutig”.

Weiterlesen

Hannover Messe eröffnet

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL und der indische Premierminister Narendra MODI haben am 12.04. die diesjährige DEUTSCHE HANNOVER MESSE (13.-17.04.) eröffnet. Indien ist diese Jahr Partnerland. Auf der Messe findet gleichzeituig ein deutsch-indisches Wirtschaftsforum statt. Themenschwerpunkte sind Industrieautomation und IT, Antriebs- und Fluidtechnik, Energie- und Umwelttechnologien, Industrielle Zulieferung, Produktionstechnologien und Dienstleistungen sowie Forschung und Entwicklung. Weiterlesen

Putin rüstet auf

GiNN-BerlinKontor.—Russlands Präsident Wladimir W. PUTIN intensiviert sein Militärvokabular und kündigt erneut eine “weitere Stärkung der russischen Streitkräfte an, um die Souveränität Russlands zu schützen und den neuen Bedrohungen sowie dem wachsenden Konfliktpotenzial in der Welt zu begegnen.” Putin behauptet immer wieder, es gebe Versuche, “in unmittelbarer Nachbarschaft Russlands Kriege zu schüren”. Bei der Konfliktlösung könne sich Russland nicht nur auf diplomatische oder wirtschaftliche Mittel verlassen, hatte er bereits 2012 erklärt. Weiterlesen

Berlin zu Athen

GiNN-BerlinKontor.–Die Bundesregierung sieht auch nach dem tête-à-tête Putin-Tsipras in Moskau “bisher keinen Anlass, konkret davon auszugehen, dass sich die Position der Griechen ändert.” Tsipras und andere Regierungsvertreter hätten wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Zukunft ihres Landes, die Lösung der Schuldenkrise sowie die Bearbeitung von Themen auf der internationalen Agenda innerhalb der Europäischen Union (EU)  sehen. “Darauf vertrauen wir. Hier nehmen wir die griechische Regierung auch beim Wort”. Griechenland hätte – so wird erinnert – am 19./20.März auch den Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte jedoch der russischen Nachrichtenagentur TASS, mit den Sanktionen stimme seine Regierung nicht überein, sie  seien ein “Weg ins Nirgendwo”. Weiterlesen

Israel: Nein zu Iran-Abkommen

 

GiNN-BerlinKontor.—-Zu der Vereinbarung eines Rahmenabkommens der fünf VN-Veto-Mächte und Deutschlands mit dem Iran erklärte das israelische Außenministerium zu den wichtigsten Fragen in Bezug auf dieses Abkommen:

1. Wieso ist das Abkommen gefährlich für Israels Existenz?

Weil es die Sanktionen völlig aufhebt und den Iran befähigt, seine Atomkapazitäten zu erhalten. In seiner jetzigen Form stellt das Abkommen eine ernste Gefahr für die Region und die Welt dar und wird Israels Existenz bedrohen. Solch ein Abkommen wird auch die iranische Wirtschaft stärken. Iran wird den Geldfluss nicht für das Wohl seiner Bürger nutzen, sondern um Terror auf der ganzen Welt weiterhin zu verbreiten.

2. Wieso ist Israel gegen diese Einigung?

Das israelische Kabinett ist geeint in seinem Widerstand gegen dieses Abkommen. Das Abkommen wurde erreicht, ohne in Betracht zu ziehen, welche existentielle Bedrohung der Iran für Israel darstellt. Solch ein Abkommen verhindert nicht Irans Weg zur Bombe. Es ebnet Iran den Weg zur Bombe. Es wird nicht zu einem Atomprogramm für friedliche Zwecke führen, sondern zu einem militärischen Atomprogramm von einem nie dagewesenen Ausmaß. Das Abkommen erhöht auch die Gefahr einer größeren Verbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten. Es könnte ein Wettrüsten mit den sunnitischen Staaten anheizen.

3. Wieso sieht Israel dies als ein schlechtes Abkommen an?

Das Abkommen wird nicht eine einzige Kernanlage schließen, es wird nicht eine einzige Zentrifuge zerstören und es wird den Iran befähigen, seine Erforschung und Entwicklung von fortgeschrittenen Zentrifugen fortzusetzen und sein Langstreckenraketen-Programm zu verfolgen. Außerdem erlaubt dieses Abkommen keine freien Überprüfungen, sondern nur Überprüfungen der Kernanlagen, die wir derzeit kennen. Erfahrung lehrt uns, dass der Iran dazu tendiert, seine Kernanlagen vor der internationalen Gemeinschaft zu verheimlichen, wie im Falle von Fordo.

4. Wieso ist gerade Israel ein Gegner dieses Abkommens?

Weil Israel das Land ist, das am meisten vom Iran bedroht wird. Iran ruft offen zu Israels Auslöschung auf und arbeitet darauf hin. Israel wird kein Abkommen akzeptieren, das einem Land, welches schwört, es auszulöschen, Atomwaffen liefert. Israel fordert, dass jegliche finale Einigung mit dem Iran eine klare iranische Anerkennung von Israels Existenzrecht beinhaltet. Dies ist keine persönliche Streitangelegenheit zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten und dem amerikanischen Präsidenten. Es handelt sich um eine politische Differenz, nicht einen Zusammenstoß von Persönlichkeiten.

5. Wieso sollte man diesem Abkommen keine Chance geben?

Vor zwanzig Jahren wurde ein ähnliches Abkommen mit Nordkorea getroffen. Damals wurden ähnliche Versprechungen gemacht, laut denen das Abkommen Nordkorea daran hindern sollte, Atomwaffen zu erlangen. Doch nach dem Abkommen führte Nordkorea Atomtests durch. Das jetzige Abkommen hebt den Sanktionsdruck auf, der auf dem Iran lastet, und es ermöglicht dem Iran gleichzeitig, alle Komponenten seines Atomprogramms beizubehalten. Milliarden Dollar werden in iranische Kassen fließen. Doch diese werden nicht für Schulen, Krankenhäuser oder Straßen eingesetzt werden, sondern für Irans Terrormaschine in der ganzen Welt und seine Militärmaschine, die nun Eroberungen im ganzen Nahen Osten unterstützt – im Irak, in Syrien, im Jemen, an den Grenzen von Israel und anderswo.

6. Wie antwortet Israel auf die Behauptung, dass die Alternative zu diesem Abkommen Krieg sei?

Dies ist eine falsche Behauptung. Sie dient als eine Ausrede für einen Mangel an Bereitschaft, auf besseren Bedingungen zu bestehen. Die Alternative zu diesem Abkommen ist ein besseres Abkommen, das in einem bedeutenden Maß den Abbau von Irans Atom-Infrastruktur beinhaltet und den Iran zwingt, seine Terroraktivitäten in der Welt einzustellen.

7. Welche Alternative zu diesem Abkommen schlägt Israel vor?

Die Alternative zu diesem schlechten Abkommen ist nicht Krieg, sondern ein besseres Abkommen, das in einem bedeutenden Maß den Abbau von Irans Atom-Infrastruktur und die Forderung nach einer Beendigung der iranischen Aggression und des iranischen Terrors in der Region und der Welt beinhaltet. Im Vergleich dazu stellt das jetzige Abkommen eine Kapitulation vor dem, was der Iran diktiert, dar. Es spricht dem Iran internationale Legitimität für sein Atomprogramm zu, dessen einziger Zweck es ist, Atombomben zu bauen. Man hat noch Zeit, um ein besseres Abkommen zu erreichen und Druck auf den Iran auszuüben, damit er von seinem Atomprogramm ablässt und es zurücksetzt und seine breitangelegte Aggression in der Region einstellt. (Außenministerium des Staates Israel) Quelle: information-newsletter-israel.de)

“Duett” Tsipras-Putin

GiNN-BerlinKontor. — Zur Sache – Seit 1952 ist Griechenland Mitglied der NATO. Ihre Streitkräfte waren und sind in den Prozess der NATO-Erweiterung fest eingebunden. In der NATO Response Force sind auch die griechischen Kampfeinheiten jederzeit Kampfeinheiten in hoher Bereitschaft zu halten. So übernahm Rahmen der NATO Erweiterung Griechenland zum Beispiel die Kontrolle und Sicherung des Luftraums über Bulgarien und Rumänien. Weiterlesen