NATO stands by

GiNN-BerlinKontor.—Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh RASMUSSEN hat nach einer Krisensitzung des North Atlantic Council in Brüsel die Einsatzbereitschaft der Allianz unterstrichen und die Streitkräfte zu Wasser, Luft und Boden verstärkt:  ”We will have more planes in the air, more ships on the water, and more readiness on the land.” Der Nordatlantikrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium der NATO. Ihm gehören die ständigen Vertreter (8otschafter) aller 28 Mitgliedstaaten an. Weiterlesen

US-Geheimdienst-Chef in Kiew

 GiNN-BerlinKontor.—Das Weiße Haus in Washington D.C. hat Meldungen bestätigt, dass sich der Chef des US-Geheimdientes CIA, John O. BRENNAN, “im Rahmen seiner Europa-Reise” auch in Kiew/Ukraine aufgehalten hat: “We can confirm that the Director was in Kyiv this weekend as part of a trip to Europe”, so der US-Regierungsssprecher Jay CARNEY.  Weiterlesen

Rollen russische Panzer ?

GiNN-BerlinKontor.—Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar GABRIEL (SPD)  soll auf einer Veranstaltung zum Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs von 100 Jahre erklärt haben,  Moskau sei offensichtlich bereit, “Panzer über europäische Grenzen rollen zu lassen”.Der “alte Geist der nationalistischen Mächtepolitik” werde durch Putin-Russland “wieder aus der Flasche gelassen.”

Die russische Nachrichtenagentur RAI NOVOSTY meldete aus Moskau., Russlands “Strategische Raketen-Truppen” hätten am 14. April eine Interkontinental-Rakete vom Typ RS-24 Jars getestet. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sei die Rakete in einem “fast 6000 km entfernten Ziel eingeschlagen”. Laut Präsident Wladimir PUTIN verfügen Russlands Streitkräfte über 40 ballistische Interkontinental-Raketen

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Neuer US-Koordinator im AA

GiNN-BerlinKontor.—-Neuer Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen HARTH (50). Er war bisher ordentliches Mitglied des Verteidigungsausschuss sowie im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag. Der ehemalige Marineoffizier ist zudem Mitglied der Parlamentarische Versammlung der NATO (North Atlantic Treaty Organisation).

Harth wird Nachfolger des bisherige Koordinators im AA, Philipp Mißfelder (34), der zurücktrat, um Landesschatzmeister seiner Partei in NRW zu werden.

Jürgen Hardt erklärte zu seiner Berufung: “Ich werde mich in meiner neuen Aufgabe vor allem dafür engagieren, die zivilgesellschaftlichen Kontakte zwischen Deutschland und Nordamerika zu stärken. In diesem Rahmen werde ich sicherlich auch die Chance nutzen, der amerikanischen Öffentlichkeit die deutsche Sichtweise auf aktuelle Themen nahe zu bringen und so das wechselseitige Verständnis füreinander weiter zu erhöhen.” (Quelle: auswaertiges-amt.de)

Gabriel:Keine Panzer für Saudis

GiNN-BerlinKontor.—Nach einem Bericht der BILD am SONNTAG (13.04.) ist der Verkauf von “bis zun 800″ deutschen Kampfpanzern vom Typ “Leopard 2″ an das Königreich Saudi Arabien von Bundeswirtschaftsminister Sigmar GABRIEL (SPD) gestoppt worden. Der “Milliarden-Deal – so die Bams – sei “geplatzt”. Es soll sich um einen € 18 Milliarden-Auftrag gehandelt haben. Das HANDELSBLATT notierte dazu,  die Saudis seien “verärgert” und erwägten nun einen Geschäftsabschluss mit dem US-Rüstungsunternehmen General Dynamics, das den “M1 Abrams” Kampfpanzer herstellt. Weiterlesen

Telefonat Obama-Merkel

GiNN-BerlinKontor…-Wir dokumentieren eine Zusammenfassung des Telefongesprächs zwischen US-Präsident Barack  H. OBAMA und Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) wie vom Weißen Haus am 10.04. veröffentlicht: “Heute hat Präsident Obama mit Bundeskanzlerin Merkel über die beunruhigende Lage in der Ost-Ukraine telefoniert, wo pro-russische Separatisten offenbar mit Hnterstützung Moskaus eine orchestrierte Kampagne der Aufwiegelung und Sabotage fortsetzen, um den ukrainischen Staat zu untergraben und zu destabilisieren.” Weiterlesen

NATO zur Ukraine

 

GiNN-BerlinKontor.-–Wegen der  „illegalen militärischen Intervention Russlands in der Ukraine“ und der Verletzung der ukrainischen Soveränität und Integrität haben die 28 NATO-Außenminister „all practical cooperation with Russia“ – auf ziviler wie auf militärischer Ebene  -  suspensiert.   Gleichzeitig will die NATO den politischen Dialog mit Russland  auf Botschafterebene „oder darüber“ fortsetzen – „wenn nötig“. Weiterlesen

USA zur Ukraine

GiNN-BerlinKontor.—Das US-Außenministerium erklärt zur Ukraine: “Seit November sind die Menschen in der Ukraine dabei, ihrer Zukunft Gestalt zu verleihen.  Dabei sind sie für die ganze Welt zu einem Symbol für Mut und friedlichen Wandel geworden. Die internationale Gemeinschaft steht weiter geschlossen hinter der Ukraine. Sie respektiert die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes und gibt seinen Bürgerinnen und Bürgern Raum und Unterstützung dabei herauszufinden, wie das Land regiert werden soll und welche Entscheidungen man treffen will.

Im vergangenen November traf sich eine kleine Gruppe Ukrainer in Kiew, um ihrem Präsidenten zu sagen, dass sie gehört werden wollen.  Er traf die politische Entscheidung, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen.  Sie waren anderer Meinung, und teilten ihm dies öffentlich mit.  Dieser öffentliche Protest ist auf Zehntausende angeschwollen.  Sie demonstrierten gegen mehr als eine politische Entscheidung.  Während des kalten Winters fanden sich Bürger aus dem gesamten Land gemeinsam auf dem Maidan ein, um gegen Korruption in ihrem Land, für mehr wirtschaftliche Teilhabe schwer arbeitender Bürger und gegen undurchsichtige, geheime Geschäftsabsprachen zu demonstrieren sowie echten, verfassungsmäßigen Schutz von Grundrechten einzufordern.” Weiterlesen

Zum “Weimarer Dreieck”

GiNN-BerlinKontor.—-“Seit Einführung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vor etwas mehr als zehn Jahren hat sich unsere Nachbarschaft im Süden und Osten dramatisch verändert. In einigen Fällen geben die Transformationsprozesse und die politischen Entwicklungen Anlass zur Zuversicht. In anderen Fällen sind diese Entwicklungen jedoch noch zahlreichen Risiken ausgesetzt oder anders als erwartet verlaufen. Daher behält der ursprüngliche Grund für die Entwicklung der ENP – die Schaffung eines Raums gemeinsamen Wohlstands, gemeinsamer Stabilität und gemeinsamer Werte – mehr denn je seine Gültigkeit. Gleichzeitig muss sich die ENP diesen Veränderungen anpassen und die Herausforderungen und Chancen annehmen, die diese neue Situation mit sich bringt”, so die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens. Weiterlesen

Deutschland – China

 
GiNN-BerlinKontor.—Auf Einladung des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Joachim GAUCK , und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela MERKEL, stattete der Staatspräsident der Volksrepublik China, XI Jinping, vom 28. bis 30. März 2014 Deutschland einen Staatsbesuch ab. Beide Seiten betonten die erfolgreiche Entwicklung der bilateralen Beziehungen, die in der Dichte der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit ein hohes Niveau erreicht haben. Beide Seiten beschlossen, eine umfassende strategische Partnerschaft einzurichten. Weiterlesen