Kabinett: Besuch aus Paris

GiNN-BerlinKontor.—Als erster französischer Außenminister hat Laurent FABIUS am 15.10. an einer Kabinettssitzung in Berlin teilgenommen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz bezeichnete sein Amtskollege Frank-Walter STEINMEIER diese Premiere als Signal, in Zukunft “so eng wie möglich” zusammenarbeiten zu wollen: Die Welt warte auf eine abgestimmte Reaktion Deutschlands und Frankreichs. Weiterlesen

“Mister Rad Tape” zieht Bilanz

GiNN-BerlinKontor.—Die Europäische Kommission hatte 2007 eine hochrangige Beratergruppe (High Level Group) eingesetzt, mit dem Ziel, die europäische Bürokratie abzubauen und eine spürbare Deregulierung herbeizuführen. Die Kommission berief den ehemaligen Ministerpräsidenten Bayerns Edmund STOIBER (CSU) zum Leiter dieser „Anti-Bürokratie-Arbeitsgruppe”. In Berlin zog “Mister Red Tape” nach sieben Jahren im Amt nun Bilanz. Weiterlesen

Merkel: Europa digitalisieren

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MMERKEL (CDU)l will, dass Europa zu einem “einheitlichen digitalen Raum” wird. In ihrem neuen Video-Podcast spricht sich Merkel für ein “europa-einheitliches Vorgehen” aus. Als Beispiele dafür nennt sie die Frage der Netzneutralität und den Datenschutz. (Quelle: bundesregierung.de) Weiterlesen

NATO erhöht Bereitschaft

GiNN-BerlinKontor.—NATO-General Hans-Lothar Domröse hat auf der Handelsblatt- Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“ am 15. Oktober in Berlin die Maßnahmen der Allianz vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine vorgestellt. Ein Schwerpunkt sei die Verbesserung der Reaktionsfähigkeiten, erklärte der Befehlshaber des NATO-Hauptquartiers im niederländischen Brunssum, Hans -Lothar DOMRÖSE. Der deutsche Vier-Sterne-General hatte im Dezember 2012 den Oberbefehl über das Allied Joint Force Command Brunssum  (COM JFCBS ) übernommen. Weiterlesen

EU zu neuer Stärke führen

GiNN-BerlinKontor.—Mit den internationalen Krisen Ukraine, ISIS und Ebola hat Bundeskanzlerin Anghela MERKEL (CDU) am 16. Oktober ihre Regierungserklärung eingeleitet. Nur ein einiges Europa könne seine Interessen in der Welt erfolgreich vertreten. “Wir müssen Europa zu neuer Stärke führen”, betonte di Kanzlerin.  Nur ein einiges und starkes Europa könne seine Interessen und Werte erfolgreich in der Welt vertreten. Eine wesentliche Voraussetzung dafür sei nach wie vor, “dass Europa stärker aus der europäischen Staatsschuldenkrise hervorgeht, als es in sie hineingegangen ist.” Weiterlesen

Weniger Rüstungsexporte 

GiNN-BerlinKontor.–Sigmar GABRIEL (SPD) hat hat einen Zwischenbericht zur Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung vorgelegt, demzufolge der Gesamtwert der Rüstungsgüter gegenüber dem 1. Halbjahr 2013 um rund € 700 Millionen zurückgegangen ist – von € 2,9 auf € 2,2 Milliarden. 60 % der Genehmigungen von insgesamt € 1,26 Milliaden entfallen auf Schiffe, davon allein rund € 600 Milionen für ein U-Boot nach Israel.

Laut Gabriel wird bei Schiffen jeder Einzelfall geprüft. Grundsätzlich könnten sie “weder zur Unterdrückung der Opposition im eigenen Land, noch zum Führen von Bürgerkriegen eingesetzt werden.”

Gabriel: “Besonders strenge Maßstäbe legen wir an Genehmigungen für Kleinwaffen an Drittländer – hier ist ein erheblicher Rückgang von 18,2 Mio. Euro im ersten Halbjahr 2013 auf nun 1,4 Mio. Euro zu verzeichnen. Wichtiger jedoch als die einzelnen Zahlen, die auch innerhalb eines Jahres Schwankungen unterliegen können, ist unsere Linie bei der Rüstungsexportpolitik: Wir prüfen jeden Einzelfall nach nachvollziehbaren, strengen Regeln und Grundsätzen und wollen damit unserer Verantwortung auch in diesem komplexen Politikbereich gerecht werden.”

Der Zwischenbericht ist ein Element der im Koalitionsvertrag zwischen CD/CSU und SPD beschlossenen Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz in der Rüstungsexportpolitik. Ein weiteres Element ist die zeitnahe Vorlage des jährlichen Rüstungsexportberichts, der für 2013 bereits im Juni vorgelegt wurde. Zudem informiert die Bundesregierung den Deutschen Bundestag seit diesem Jahr auch über die abschließenden Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates.

Die Bundesregierung habe ein elementares Interesse an einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie so Gabriel – und setze sich für den Erhalt ausgewählter Schlüsseltechnologien und industrieller Fähigkeiten, insbesondere auch bei mittelständischen Unternehmen, ein. Das Bundeswirtschaftsministerium sei dazu “in engem Dialog mit der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft. ” (Quelle: bmwi.de)

BMVg: “Agenda Rüstung”

GiNN-BerlinKontor.—-Bundesverteidigungsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) hat “erste Konsequenzen” aus der am 06.10.2014 vorgelegten “Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte” angeordnet. Unter der Leitung der im BMVg für Rüstungsfragen zuständigen Staatssekretärin Katrin SUDER werden sechs Stoßrichtungen für eine umfassende “Agenda Rüstung” entwickelt. Sie bilden jetzt die Grundlage für die anstehende Optimierung im Management der Rüstungsprojekte sowie für die Verbesserung der Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. Weiterlesen

Steinmeier in Djidda

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) ist nach Saudi-Arabien gereist, wo er Gespräche über die IS-Bedrohung und die aktuellen Krisen im Mittleren Osten führen will. “Wenn wir mit den Konflikten im Mittleren Osten fertig werden wollen – so Steinmeier bei seiner Ankunft in Djidda – “dann führt an Saudi-Arabien kein Weg vorbei.” Weiterlesen

Türkei und USA

GiNN-BerlinKontor.—Die Türkei hat keine Einwände mehr, dass die US-Luftwaffe ihre Stützpunkte in dem NATO-Land Türkei auch für ihre Einsätze gegen die IS-Terroristen nutzt. Bisher starteten die Jets von Basen in Qatar, Kuweit, Jordanien, und in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Luftwaffenbasis Incirlik im Süden der Türkei wurde bisher bereits im Rahmen der Allianz  von der US-Luftwaffe genutzt, aber nicht für die Angriffe auf IS-Stellungen. Das Büro des türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu dementierte später, das Ankara auch die Air Base Incrilik  “freigegeben”  habe. Weiterlesen

Deutsch-chinesisches Forum

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar GABRIEL  hat am 10.10.  gemeinsam mit dem chinesischen Minister für Entwicklung und Reform, XU Shaoxi, das deutsch-chinesische Forum für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit in Berlin eröffnet. In dem Forum, das parallel zu den dritten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen stattfindet, diskutieren mehr als 500 Unternehmer aus beiden Ländern über Möglichkeiten, die bilaterale Unternehmenszusammenarbeit weiter zu intensivieren. Schwerpunkt der Tagung sind dabei Fragen der Innovationszusammenarbeit, das Forum greift damit das Generalthema der Regierungskonsultationen einer deutsch-chinesischen Innovationspartnerschaft auf.

Bundesminister Gabriel: “CHINA entwickelt sich längst weiter von der ‘Werkbank der Welt’ hin zu einer innovativen und kreativen Volkswirtschaft. Deshalb werden chinesische Unternehmen für die deutsche Wirtschaft auch als Innovationspartner zunehmend interessant. Wie ausgeprägt die Zusammenarbeit heute schon ist, zeigt sich auch daran, dass im Rahmen des Forums 30 Wirtschaftsvereinbarungen mit einem Volumen von über € 2 Milliarden unterzeichnet werden. Wir wollen die Kooperation. Aber klar muss auch sein, dass es eine Innovationszusammenarbeit  nur da geben kann, wo sie Vorteile für beide Seiten bringt.” Weiterlesen