GiNN-BerlinKontor.–-Am 15. Mai 2013 gab das deutsche Verteidigungsministerium bekannt, dass die Beschaffung von vier Luftfahrzeugen der unbemannten Aufklärungsdrohne EuroHawk nicht weiter verfolgt wird. Das unbemannte, ferngesteuerte Aufklärungsflugzeug = Remotly Piloted Aircraft (RPA) – sollte beim Aufklärungsgeschwader 51 „Immelmann“ in Jagel für den Einsatz in Europa vorbereitet werden. Nun kam der Baustopp aus Berlin, nachdem angeblich bereits rund € 562 Millionen für die Entwicklung des neuen Waffensystems gezahlt wurden. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Außen- und Sicherheitspolitik
EU “new sick man”
GiNN-BerlinKontor.—„Die Europäische Union (EU) ist der neue kranke Mann Europas”, so eine Studie des US-amerikanischen Pew Research Center. Das Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Washington, D.C., befragte Bürger in den EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Griechenland, Polen und Tschechische Republik. Weiterlesen
Auftrag der Streitkräfte
GiNN-BerlinKontor.—”Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist die grundlegende Antwort auf die veränderte sicherheitspolitische Lage.” Sie ziehe den verteidigungspolitischen Schlussstrich unter die Zeit des Kalten Krieges und bereite die Streitkräfte auf künftige Aufgaben vor, so der Bundesminster der Verteidigung Thomas de Maizière im Deutschen Bundestag. Die Neuausrichtung sei “ein tiefgreifender Umbruch in der Geschichte der Bundeswehr.” Ziel sei eine einsatzbereite und leistungsfähige Bundeswehr. Ausgangspunkt sei der Auftrag der Streitkräfte. Weiterlesen
Obama im Juni in Berlin
GiNN-BerlinKontor.—Im Anschluss an den G8-Gipfel am 17. und 18. Juni 2013 in Lough Erne/Nordirland kommt US-Präsident Barack H. OBAMA erstmals seit seinem Amtsantritt nach Berlin. Der Sprecher des Weißen Hauses erklärte in Washington D.C.: “Präsident Obama und die First Lady freuen sich auf die Reise nach Großbritannien und Deutschland vom 17. – 19. Juni. In beiden Ländern wird der Präsident die Bedeutung bekräftigen, die wir den transatlantischen Beziehungen beimessen. Darüber hinaus wird er Gespräche über gemeinsame Herausforderungen im Bereich der Sicherheit und über die Weltwirtschaft führen.” Weiterlesen
USA zum Europatag
GiNN-BerlinKontor.—Anlässlich des Europatages am 9. Mai. hat US-Außenminister John KERRY folgene Erklärung abgegeben: “Im Namen von Präsident Obama und den Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika möchte ich den Bürgern der Europäischen Union zum Europatag am 9. Mai gratulieren. Vor 63 Jahren erklärte Robert Schuman, dass ein geeintes Europa für die Erhaltung des Weltfriedens unerlässlich sei. Diese Vision – die Erhaltung des Friedens innerhalb Europas bei gleichzeitiger Förderung der Werte von Demokratie und Freiheit überall auf der Welt – wurde im vergangenen Jahr gewürdigt, als der Europäischen Union der Friedensnobelpreis 2012 verliehen wurde.” Weiterlesen
Internationale Syrien-Konferenz
GiNN-BerlinKontor.—Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) hat die in Moskau erzielte Einigung der Außenminister John KERRY (USA) und Sergej LAWROW (Russland) zur Einberufung einer internationalen Syrien-Konferenz begrüßt: “Das kann ein wichtiger Schritt sein, um die Grundlagen für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts zu schaffen”. Entscheidend werde nun sein, dass sich die Konfliktparteien auf einen politischen Prozess einlassen. Der gemeinsame Vorschlag von Amerikanern und Russen sei ” ein starkes Signal an alle für ein Ende der Gewalt”, so Westerwelle. Weiterlesen
EU wettbewerbsfähg machen
GiNN-BerlinKontor.—„Europa gemeinsam wettbewerbsfähig zu machen ist die Herausforderung“, sagte Bundesbankpräsident Jens WEIDMANN auf der Pressekonferenz zum 25-jährigen Jubiläum des Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrates (DFFWR) in Berlin. Dazu seien Reformen und ein Abbau der Staatsverschuldung erforderlich. Dieses Ziel lasse sich jedoch nicht durch eine Schwächung der deutschen Wirtschaft erreichen, betonte er angesichts von Forderungen, Deutschland solle etwa durch kräftige Lohnsteigerungen die Absatzchancen deutscher Firmen zugunsten ihrer Konkurrenten in der EURO-Zone schmälern. „Die deutsche Wirtschaft gegenüber anderen Ländern zu schwächen, schadet letztlich der gesamten EURO-Zone“, warnte Weidmann. Weiterlesen
IWF:Weltwirtschaft + 4% in 2014
GiNN-BerlinKontor.-—Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass die Weltwirtschaft im Jahr 2013 um 3,3 % und im Jahr 2014 um 4 % wachsen wird. Dazu erklärte Kathryn McConnell vom Büro für internationale Informationsprogramme im US-Außenministerium: “In seinem Bericht World Economic Outlook, der am 16. April veröffentlicht wurde, warnt der IWF davor, dass die alten Gefahren für die Industrieländer bestehen blieben und gleichzeitig neue Risiken entstehen würden. Das bedeute, dass die Politiker die Hände nicht in den Schoß legen sollten. Weiterlesen
EU: € 11 Billionen Schulden
GiNN-BerlinKontor.—Ende 2012 hatten die 17 Länder der EURO-Zone nach Mitteilung der Statistikbehörde Eurostat € 8,6 Billonen Schulden, die Europäische Union sogar € 11 Billonen – rund € 576 Milliarden mehr als 2011. Nur Deutschland verbuchte aufgrund der Mehreinnahme von € 17 Milliarden bei den Sozialversicherungen einen Staatsüberschuss in Höhe von 0,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Bundeshaushalt ergab sich dagegen ein Minus von € 12,2 Milliarden. Weiterlesen
Katar: Investoren-Forum in Berlin
GiNN-BerlinKontor.—-Am 15. April hat Bundeskanzlerin Angela MERKEL zusammen mit dem Premier- und Außenminister von Katar, Scheich Hamad bin Jassim bin Jabor AL-THANI, das Wirtschafts- und Investitionsforum Katar in Berlin eröffnet. Im Jahr 2013 feiern Deutschland und Katar das 40jährige Jubiläum ihrer bilateralen Beziehungen. Kraftfahrzeuge, Anlagen und Maschinen stehen an der Spitze deutscher Exportenach Katar.
Deutsche Firmen sind in Katar vornehmlich im Anlagenbau, der Bauwirtschaft und zunehmend im Dienstleistungssektor aktiv, im Öl- und Gasbereich hingegen bislang nur wenig.
“Wir können uns sehr gut vorstellen, auch bei verflüssigtem Erdgas enger mit Katar zusammenzuarbeiten”, sagte Bundeskanzlerin Merkel auf der Investorenkonferenz in Berlin. Deutschland sei an einer Diversifizierung der Lieferquellen interessiert. Erdgas sei ein zukunftsträchtiger Energieträger und nach dem Ausstieg aus der Atomkraft sowie beim Umstieg auf erneuerbare Energie noch längere Zeit attraktiv.
“Die deutsche Wirtschaft verfügt über herausragende Kompetenzen”, sagte Merkel. Die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder könnten ausgebaut und das auf € 2 Milliarden gestiegene Handelsvolumen weiter entwickelt werden. Merkel warb um Vertrauen in die EURO-Zone: “Deutschland wird alles tun, damit sich nicht nur Deutschland gut entwickelt, sondern der gesamte EURO-Raum.”
Der Premierminister Emirats Katar, Scheich Hamad bin Jassim bin Jabor Al Thani,sagte: “Ausländische Investitionen sind für Katar eine wichtige Säule seiner Wirtschaft.” Trotz der Finanzkrise habe Katars Wirtschaft zugelegt, und habe in der Golfregion eine Vorreiterrolle übernommen. Der Scheich verwies auch auf die bereits in Katar Golfstaat tätigen deutschen Unternehmen.
Katar, das als absolute Monarchie regiert wird, verfügt dank seiner Öl- und vor allem Gasvorkommen über sehr große Finanzreserven. Der Golfstaat ist weltgrößter Exporteur von Flüssig-Erdgas. (Quelle: bundesregierung.de/bpa/AA)
Im Manager-Magazin war zu lesen: “Die Bundesrepublik Deutschland exportiert so viele Maschinen, Autos und Dienstleistungen nach Katar wie fast kein anderes Land. In dem reichen Golfstaat haben vor allem deutsche Baufirmen auch nach der großen Finanzkrise die Möglichkeit Projekte zu verwirklichen, für die anderswo Wagemut und Geld fehlen würde: Darunter ein komplettes Eisenbahnsystem, eine gut 40 Kilometer lange Straßen- und Schienenverbindung in den benachbarten Inselstaat Bahrain oder eine komplett neue Stadt für 200.000 Einwohner.” (m-m)
Ein Beispiel: Das deutsche Bauunternehmen HOCHTIEF teilte Ende 2010 mit, dass die Qatar Holding LLC als Anteilseigner 9,1 % übernehmen wird. Dafür erhöht Hochtief das Grundkapital um rund 10 %. Der Einstieg bei HOCHTIEF war die zweite große Investition Katars in Deutschland, nachdem vor kurzem ein Einstieg bei Volkswagen und Porsche erfolgte.
HOCHTIEF ist mit fünf Tochtergesellschaften in Katar vertreten und beschäftigt vor Ort mehr als 5000 Mitarbeiter in verschiedenen Projekten. Etwa € 1,3 Milliarden beträgt das Projekte einer Einkaufs- und Geschäftsstraße von mehr als 8 Kilometer Länge in der Hauptstadt Doha.
HOCHTIEF plant mit dieser Maßnahme eine strategische Zusammenarbeit mit Katar insbesondere im Hinblick auf die an Katar gehende Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft 2022.
Überdies baut HOCHTIEF als Teil eines Gemeinschaftsunternehmens mit dem Qatar Bahrain Causeway die längste Länderverbindung der Welt. In einem weiteren Joint Venture soll rechtzeitig vor der Weltmeisterschaft eine komplett neue Stadt in Katar für 200.000 Menschen entstehen. (Quelle: ihk.de)