Wien: Erneute Wahl möglich

GiNN-BerlinKontor.—Österreichs noch amtierender Bundespräsident Heinz FISCHER hält eine erneute Präsidenten-Wahl für möglich. Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof könnte auch “eine Art reinigendes Gewitter im Zusammenhang mit der Auszählung von Briefwahlstimmen sein”, sagte Fischer in einem ORF-TV-Interview. Eine Wahlwiederholung würde keine Staatskrise hervorrufen: “Klar und eindeutig: Es wäre natürlich keine Staatskrise. Es ist ja vorgesorgt.” Weiterlesen

Brexit: Merkel bedauert

GiNN-BerlinKontor.—-”Mit großem Bedauern” hat Bundeskanzlerin Angela MERKEL am 24.06. die Entscheidung der Mehrheit der britischen Bevölkerung zur Kenntnis genommen,  die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union beenden zu wollen.. “Es gibt nichts darum herumzureden: Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa. Er ist ein Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess.” Weiterlesen

Briten verlassen EU

GiNN-BerlinKontor.—Nach 43 Jahren EU-Mitgliedschaft haben die Briten in einer Volksbefragung mehrheitlich votiert, die Europäische Union (EU) zu verlassen. Knapp 52 % der Wähler sprachen sich für den “Brexit”-den Austritt aus der EU aus. Die Europäische Gemeinschaft mit bisher 28 Staaten wurde in die schwerste Krise ihrer Geschichte gestürzt. Premierminister David CAMERON kündigte seinen Rücktritt für Oktober 2016 an. Weiterlesen

Putin rüstet gegen NATO

GiNN-BerlinKontor.—Russlands Präsident Wladimir PUTIN hat vor der Duma in Moskau erklärt, er werde als Antwort auf das “aggressive Verhalten der NATO in der Nähe der Grenze die russische Kampfbereitschaft ausbauen.” Man habe bereits „Gegenmaßnahmen” ergriffen und werde weitere ergreifen. So sollen Zehntausende Soldaten im Süden und Westen Russlands stationieret werden – auch nahe der Grenzen zur Ukraine. Weiterlesen

Zum 22. Juni 1941

GiNN-BerlinKontor.—”In den frühen Morgenstunden des 22. Juni 1941 brach die Hölle los”, beginnt Außenminister Frank-Walter STEINMEIER einen Namensartikel, der am 22.06.2016 in der russischen Tageszeitung “Kommersant”, der ukrainischen Wochenzeitung “Zerkalo Nedeli” und der weißrussischen Tageszeitung “Sowjetskaja Belarusia” erschienen ist. Der “Blutzoll”, den Russen, Ukrainer, Weißrussen und die vielen anderen Völker der Sowjetunion gezahlt hätten, sei “unermesslich und bis heute unvergessen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion ebenso wie bei uns.” Weiterlesen

Steinmeier:Lob aus Moskau

GiNN-BerlinKontor.—Moskaus Propaganda jubelt: “Deutscher Außenminister kritisiert lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul an Russlands Grenzen”. Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte die NATO-Manöver in Osteuropa in einem BamS-Interview (19.06.) scharf kritisiert: Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.” Weiter sagte Steinmeier, er verstehe, dass durch die Annexion der Krim und die Aktivitäten” in der Ost-Ukraine in Russland ein Gefühl der Bedrohung” entstanden sei. Weiterlesen

Vizekanzler nach Moskau

GiNN-BerlinKontor.—Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar GABRIEL (SPD) wird voraussichtlich am 27. Juni nach Moskau reisen. Dies bestätigte der Kreml-Sprecher Dmitri PESKOW. Die deutsch-russische Handels- und Wirtschaftskooperation sollten trotz Probleme in den bilateralen Beziehungen fortgesetzt werden, so Peskow, der darauf hinwies, dass dieser Besuch “das zweite Putin-Gabriel-Treffen binnen eines Jahres” sei. Zuletzt hatten sich beide im Oktober 2015 in Nowo-Ogarjowo getroffen. Weiterlesen

22.6.41:Hitler überfällt UdSSR

GiNN-BerlinKontor.—Vor 75 Jahren – am 22. Juni 1941 – frühmorgens um 3.15 Uhr griffen deutsche Truppen der Wehrmacht auf breiter Front zwischen der Ostsee und den Karpaten – ohne Kriegserklärung – die Sowjetunion an. 118 Infanterie-Divisionen, 15 motorisierte Divisionen und 19 Panzer-Divisionen mit insgesamt 3 050 000 Soldaten marschierten in die UdSSR ein. Später standen 238 deutsche Divisionen an der Osrfront.

Der Überfall war von der national-sozialistischen Regierung unter Adolf HITLER als “Unternehmen Barbarossa” vorbereitet worden. Das Oberkommando der Wehrmacht (OKW) hatte den Einmarsch seit Juni 1940 in der Planung, damals unter der Bezeichnung “Weisung 21″.

Die Heeresgruppe Nord unter Generalfeldmarschall Wilhelm Ritter von Leeb stieß am 22.Juni 1941 von Ostpreußen aus durch die baltischen Staaten auf Leningrad vor; die Heeresgruppe Mitte unter Generalfeldmarschall Fedor von Bock führte seine Truppen entlang der Linie Warschau Moskau gegen Minsk und Smolensk, und die Heeresgruppe Süd unter Generalfeldmarschall Gerd von Rundstedt hat die Aufgabe, “die sowjetischen Kräfte in Galizien und in der Westukraine noch westlich des Dnjepr zu vernichten und die Dnjepr-Übergänge bei und unterhalb Kiew frühzeitig in die Hand zu nehmen”.

Fakt ist, dass bereits am 18. Dezember 1940 Hitler als Führer und Oberster Befehlshaber der Wehrmacht die Weisung Nr. 21 des OKW  “abgezeichnet” hatte. Darin hiess es: „Die deutsche Wehrmacht muss darauf vorbereitet sein, auch vor Beendigung des Krieges gegen England Sowjetrussland in einem schnellen Feldzug niederzuwerfen. Vorbereitungen, die eine längere Anlaufzeit benötigen, sind soweit noch nicht geschehen schon jetzt in Angriff zu nehmen und bis zum 15. 5. 41 abzuschließen. Entscheidender Wert ist jedoch darauf zu legen, daß die Absicht eines Angriffes nicht erkennbar wird. Das Endziel der Operation ist die Abschirmung gegen das asiatische Russland aus der allgemeinen Linie.”

Die Welt erfuhr vom Einmarsch der deutschen Truppen in Russland am 22. Juni 1941 morgens um 3 Uhr. Aus dem Führerhauptquartier liess Hitler über alle deutschen Rundfunksender mitteilen, die deutsche Wehrmacht sei “zur Abwehr der drohenden Gefahr aus dem Osten mitten in den gewaltigen Aufmarsch der feindlichen Kräfte hineingestossen.”

Stalin reagierte erst am 3. Juli 1941 auf den deutschen Überfall In einer Rundfunkansprache an die “Genossen, Brüder und Schwestern, Kämpfer unserer Armee und Flotte” und sagte mit dem Hinweis auf den Nichtangriffspakt vom 23.8.1939 mit Hitler, dieser sei “mit dem verbrecherischen militärischen Überfall auf unsere Heimat wortbrüchig geworden.”

Dieser Pakt wurde “mit heißer Nadel” gestrickt und eine Woche (!)  vor dem Hitler-Angriff auf Polen am 1. September 1039 mit Stalin unterzeichnet.  Außenminister Wjatscheslaw M. MOLOTOW ” soll den Nichtangriffspakt mit Hitler-Deutschland am 20. August 1939 “formuliert” haben und Stalin stimmte dem Vorschlag  zu, mit dem  deutschen Außenminister Joachim von Ribbentrop den  Pakt in Moskau zu unterzeichnen.

Am 23. August 1939 flog von Ribbentrop - nach Moskauer Terminangabe -  in die UdSSR,  wo er sich bei der Unterzeichnung des Moskau-Berlin-Paktes vor der internationalen Presse mit Stalin und Molotow ablichten ließ.

Der US-Historiker  und Georgetown University-Professor Charles C.TANSILL notierte in seinem Buch Back Door to the War: :”Die Bühne war somit durch die sowjetisch-deutsche Übereinkunft vorbereitet für den Zweiten Weltkrieg.”  (Quellen: “Hintertür zum Krieg” (C.C. Tansill 1958)/ AA-Archiv Dok. 37) Auch dies gehört m.E. zur historischen Wahrheit.

Wie wir wessen, endete  der deutsche Angriff auf die Sowjetunion in einem Desaster. In der “Schlacht um Stalingrad” im Februar 1943 wurde die 6. deutsche Armee fast völlig vernichtet. Dies war der Wendepunkt im Zeiten Weltkrieg. Die Wehrmacht hatte bereits bis Ende Januar 1942 rund ein Drittel ihrer Soldaten verloren. Noch größere Verluste hatte die später siegreiche Rote Armee .

In diesem Krieg sind 14 Millionen sowjetische Zivilisten und 13 Millionen Rotarmisten ums Leben gekommen, die UdSSR hatte die höchste Zahl an Opfern in Europa zu beklagen. (Quelle: russlandkontrovers.de)

Fakt ist, dass bereits am 18. Dezember 1940 Hitler als Führer und Oberster Befehlshaber der Wehrmacht die Weisung Nr. 21 des OKW “abgezeichnet” hatte. Darin hiess es: „Die deutsche Wehrmacht muss darauf vorbereitet sein, auch vor Beendigung des Krieges gegen England Sowjetrussland in einem schnellen Feldzug niederzuwerfen. Vorbereitungen, die eine längere Anlaufzeit benötigen, sind soweit noch nicht geschehen schon jetzt in Angriff zu nehmen und bis zum 15. 5. 41 abzuschließen. Entscheidender Wert ist jedoch darauf zu legen, dass die Absicht eines Angriffes nicht erkennbar wird. Das Endziel der Operation ist die Abschirmung gegen das asiatische Russland aus der allgemeinen Linie.” (Quellen:russlandkontrovers.de/. Wikipedia/wissen.de)

 

 

UNION rügt Steinmeier

GiNN-BerlinKontor.—Norbert RÖTTGEN, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, hat Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) vorgeworfen,sich mit seinen Äußerungen zum Verhältnis zwischen der NATO und Russland “innerparteilich profilieren zu wollen”. Röttgen sagte im Deutschlandfunk, dies sei dem Amt des SPD-Politikers nicht angemessen. Steinmeier hatte in der BamS (19.06.) das NATO-Manöver in Osteuropa kritisiert und erklärt: “”Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.” Wer glaube, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irre.

Röttgen nannte die Vorwürfe des deutschen Außenministers “ungeheuerlich”. Hier werde in Wahrheit “ein Pappkamerad aufgebaut”. Frank-Walter Steinmeier wisse sehr wohl, dass “das, was er sagt, keinen Bezug zur Wirklichkeit hat”. Im DLF-Interviee sagte Röttgen: “Ich glaube, es geht um innerparteiliche Profilierung, und das – so meine ich -sollte man als Außenminister nicht tun, weil dann doch die außenpolitische Lage dafür zu ernst ist.”

Der CDU-Außenpolitiker betonte, Deutschland sei für die NATO ein verlässlicher Partner. “Wir tragen diese richtige Politik der NATO geschlossen mit, im Kabinett und im Deutschen Bundestag. Deutschland ist ein verlässlicher klarer Partner. Es sind jetzt nur diese, für Verwirrung vielleicht sorgenden Stimmen, und das sollte schlicht unterbleiben.”

Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen HARDT, sagte im DW-Sender, die NATO dürfe keinen Zweifel an ihrer Verteidigungsfähigkeit aufkommen lassen. Das “Säbelrasseln” spiele sich zurzeit eher auf russischer Seite ab. Schließlich habe die Russische Föderation im Westen Soldaten zusammengezogen.

Die grüne Abgeordnete im Europa-Parlament, Rebecca HARMS, nannte Steinmeiers Kritik an der NATO ein unverantwortliches Signal angesichts der konsequenten Weigerung des Kreml, Waffen und Soldaten aus dem Donbas zurückzuziehen”. (Quelle:DW)