Obama lobt Merkel

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack H. OBAMA hat in einem Telefongespräch die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela MERKEL in Europa ausdrücklich gelobt. Er wies darauf hin, dass sich Europa auf über 800 000 Asylanträge vorbereiten und einrichten müsse. Vor allem begrüßte Obama die Entscheidung Berlins, vor allem syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. “Merkel has eased the asylum application procedure for Syrians fleeing the country’s brutal civil war.” So würden andere Länder wie z.B. Italien und Italien “entlastet”. Weiterlesen

1939: Moskau-Berlin-Pakt

-Ps—-Russlands Präsident Wladimir W. PUTIN erregte bei einem Treffen mit jungen Historikern in Moskau Aufsehen, als er sagte, der sowjetisch-deutsche Nichtangriffspakt von 1939 sei  ”keine schlechte Idee”  gewesen. Dies berichteten mehrere Medien 2014 – darunter “The New York Times“. Glaubhafte Historiker und Forscher hätten erklärt, Abkommen und Vertragsabschlüsse dieser Art hätte “damals zu den gängigen außenpolitischen Methoden gehört”, so angeblich der heutige Kremlchef. Putin. Er wird zitiert mit den Sätzen: “Was ist so schlecht an der Tatsache, dass die Sowjetunion damals nicht kämpfen wollte.”    Weiterlesen

Zur EU-Flüchtlingspolitik

GiNN-BerlinKontor.—Deutschlands Außenminister Frank-Walter STEINNEIER und Wirtschaftsminister Sigmar GABRIEL haben in Berlin einen “Zehn-Punkte-Plan für eine europäische Antwort in der Flüchtlingspolitik” vorgelegt: “Europa steht vor einer Generationenaufgabe: Nie zuvor waren so viele Menschen auf der Flucht vor politischer Verfolgung und Krieg wie heute. Viele von ihnen suchen Schutz bei uns in Europa. Wir müssen damit rechnen, dass das angesichts der Krisen in unserer Nachbarschaft auf Jahre so bleiben könnte. Wir Europäer sind es uns selber und der Welt schuldig, der großen Herausforderung dieser Hilfe suchenden Menschen gerecht zu werden.” Weiterlesen

Flüchtlinge: EU-Notprogramm

GiNN-BerlinKontor.—Bundesentwicklungsminister Gerd MÜLLER CSU) hat angesichts des Flüchtlingsstroms aus Syrien mehr Unterstützung von der EU für dessen Nachbarstaaten gefordert. Im Gespräch mit der Tageszeitung DIE WELT sagte Müller, die Europäische Union solle den Menschen dort helfen, wohin sie in ihrer größten Not zuerst geflohen seien nämlich in den Nachbarstaaten Syriens. Konkret forderte Müller von der EU ein Zehn-Milliarden-Notprogramm: Wenn wir die Probleme nicht vor Ort lösen, kommen die Probleme zu uns”, sagte Müller. Für die größte Flüchtlingskrise nach dem Zweiten Weltkrieg brauche die EU eine entwicklungspolitische Großoffensive”, so der Bundesentwicklungsminister. Weiterlesen

BMVg: Türkei-Einsatz endet

Die Bundeswehr wird das Engagement zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO im Rahmen des Einsatzes Active Fence Turkey (AFTUR) nach drei Jahren einstellen. Dies kündigte die Bundesverteidigungsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) in Berlin an: „Gemeinsam mit unseren NATO-Partnern haben wir die türkische Bevölkerung gegen Raketenangriffe aus Syrien geschützt. Unsere Patriot-Einheiten haben das in den letzten drei Jahren erfolgreich getan. Diesen Einsatz werden wir nun im Januar 2016 beenden. Die Bedrohung in dieser krisengeschüttelten Region hat jetzt einen anderen Fokus erhalten. Sie geht heute von der Terrororganisation Islamischer Staat aus. Deshalb bleiben wir auch in der Region engagiert, um sie weiter zu stabilisieren. Sei es zur Ausbildung und Unterstützung der kurdischen und irakischen Sicherheitskräfte in Erbil, aber auch mit unseren Schiffen bei UNIFIL vor dem Libanon oder Active Endeavour im östlichen Mittelmeer.”

Das derzeitige Bundestagsmandat ist noch bis zum 31. Januar 2016 gültig. Seit Januar 2013 sind bis zu 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten mit zwei Patriot-Luftverteidigungssystemen, Unterstützungselementen und ABC-Kräften im türkischen Kahramanmaras stationiert. Derzeit befinden sich etwa 250 dort im Einsatz. Ziel des NATO-Einsatzes ist es, die Bevölkerung vor syrischen ballistischen Raketen zu verteidigen.

Die Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund der aktuellen Einschätzung seitens der NATO von Juni 2015, wonach die Bedrohung für das türkische Territorium durch ballistische Raketen aus Syrien als sehr niedrig bewertet wird.

Um ein Übergreifen des syrischen Bürgerkrieges durch syrische ballistische Raketen zu verhindern, hatte die Türkei im November 2012 das Bündnis um Schutz der Bevölkerung wie auch des Staatsgebietes gebeten. Die NATO hatte im Dezember 2012 den Einsatz beschlossen, an dem sich neben Deutschland, die USA, die Niederlande und seit 2015 dann auch Spanien beteiligt haben, um ein sichtbares Zeichen der Bündnissolidarität zu setzen. Der Einsatz wurde aus militärischer Sicht erfolgreich durchgeführt. Eine Beeinträchtigung der Sicherheit der Türkei gegen ballistische Raketen konnte wirksam verhindert werden.

Unbenommen der Beendigung des Einsatzes engagiert sich die Bundeswehr weiterhin, um die Region zu stabilisieren. Fast 100 deutsche Soldatinnen und Soldaten unterstützen die Ausbildung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan und der irakischen Streitkräfte in Erbil/Nordirak. Deutsche Marineschiffe nehmen an den Einsätzen United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) zur Unterstützung der libanesischen Regierung und an der NATO-Operation gegen den internationalen Terrorismus Active Endeavour teil. (Quelle:BM

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

GiNN-BerlinKontor.—-Die Bundeswehr wird das Engagement zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO im Rahmen des Einsatzes Active Fence Turkey (AFTUR) nach drei Jahren Anfang 2016 einstellen. Dies kündigte die Bundesverteidigungsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) in Berlin an: „Gemeinsam mit unseren NATO-Partnern haben wir die türkische Bevölkerung gegen Raketenangriffe aus Syrien geschützt. Unsere Patriot-Einheiten haben das in den letzten drei Jahren erfolgreich getan. Diesen Einsatz werden wir nun im Januar 2016 beenden. Die Bedrohung in dieser krisengeschüttelten Region hat jetzt einen anderen Fokus erhalten. Sie geht heute von der Terrororganisation Islamischer Staat aus. Deshalb bleiben wir auch in der Region engagiert, um sie weiter zu stabilisieren. Sei es zur Ausbildung und Unterstützung der kurdischen und irakischen Sicherheitskräfte in Erbil, aber auch mit unseren Schiffen bei UNIFIL vor dem Libanon oder Active Endeavour im östlichen Mittelmeer.” Weiterlesen

China: Konjunktur verhalten

GiNN-BerlinKontor.—Das Institut für Wirtschaftsforschung Kiel (IfW) geht  davon aus, dass Chinas konjunkturelle Dynamik bis auf weiteres verhalten bleiben wird. Die Wirtschaft des Landes war im letzten Jahr um 7,4 % gewachsen, in den ersten beiden Quartalen 2015 aber nur noch um 1,4 % und 1,7 %. Die Produktion dürfte vorerst in einem ähnlichen Tempo zulegen wie es durchschnittlich in der ersten Jahreshälfte zu verzeichnen war”, so IfW-Konjunkturexperte Klaus-Jürgen GERN. Zwar deuteten einige Indikatoren wie eine anziehende Industrieproduktion und steigende Umsätze im Einzelhandel zuletzt auf eine leichte Belebung hin.  “Insgesamt besteht der Verdacht, dass die wirtschaftlichen Abkühlung von offizieller Seite  unterschätzt wird”, so Gern.

So zeige der “Keqiang-Index, der die wirtschaftliche  Aktivität  anhand von Energieverbrauch, Kreditvergabe und Eisenbahnfrachttonnen misst, derzeit eine ausgeprägte Abkühlung an, so das IfW.

Zweifel, inwieweit die offiziellen Zahlen die wirtschaftliche Expansion korrekt wiedergeben, ergäben sich auch aus der im internationalen Vergleich ungewöhnlichen Entwicklung des Verhältnisses zwischen implizitem BIP-Deflator und Verbraucherpreisindex. Bei sinkenden Rohstoffpreisen wie zuletzt weist der BIP-Deflator eine höhere Inflation aus als der Verbraucherpreisindex.

Diese Entwicklung sei in Deutschland und auch in den Vereinigten Staaten derzeit zu beobachten, nicht aber in China, obwohl auch dort – ungeachtet der bedeutenden heimischen Rostoffproduktion – netto in großem Umfang Rohstoffe importiert würden. “Wenn die niedrigen Importpreise in der Berechnung des BIP-Indikators nicht adäquat  berücksichtigt, wird die reale Zuwachsrate des BIP als Folge überschätzt”, so Gern.

Sinkende Absatzzahlen der Automobilhersteller in China und die anhaltende Schwäche der chinesischen Importe seien ebenfalls Anzeichen dafür, dass die Binnenkonjunktur langsamer expandiert als offizielle Statistiken suggerierten. Zwar dürften die gesunkenen Importzahlen zumindest teilweise mit dem drastischen Rückgang der Rohstoffpreise zu erklären sein. Die preisbereinigten Zahlen des World Trade Monitor zeigten aber, dass die von der Entwicklung in China dominierten realen Importe der asiatischen Schwellenländer insgesamt seit Jahresbeginn rückläufig sind. Die Auswirkungen der jüngsten hohen Kursverluste an den chinesischen Börsen auf die Konjunktur seien dagegen nur gering. Zum einen lägen die Kurse auch nach der Korrektur noch deutlich über ihren Werten zu Jahresbeginn, zum anderen seien im ersten Quartal 2015 nicht mehr als sechs Prozent der chinesischen Haushalte überhaupt im Besitz von Aktien gewesen, der Rückgang der Aktienkurse dürfte das Konsumklima daher kaum belasten.

 

Einen konjunkturellen Einbruch erwarten die Forscher allerdings nicht, trotzdem stehe der chinesischen Wirtschaft ein Anpassungsprozess bevor. Denn nur mit Hilfe einer expansiven Geldpolitik und umfangreichen staatlichen Ausgabenprogrammen gelang es der Regierung, die Expansionsraten seit der Finanzkrise hoch zu halten. Dies führte  zu einer enormen Zunahme der Verschuldung, Überkapazitäten in der Industrie und einer Überhitzung am Immobilienmarkt, die eine Konsolidierung erforderlich machen”, so Gern.

Die jüngsten Entwicklungen an Chinas Aktienmärkten hätten die Grenzen der Regierung aufgezeigt, stabilisierend auf die Finanzmärkte einzuwirken. Die Wahrscheinlichkeit einer harten Landung der Konjunktur sei somit gestiegen. (Quelle: ifw-kiel.de)

 

München-Wien-Allianz

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Innenminister Joachim HERMANN hat der EU-Kommission vorgeworfen, dass sie tatenlos zusehe, wie Italien und Griechenland laufend gegen ihre Verpflichtungen aus dem Dublin- und dem Schengenabkommen verstießen. In beiden Ländern würden überhaupt keine wirksamen Grenzkontrollen mehr stattfinden”, so Herrmann. Weiterlesen

2015: 172 000 Asyl-Anträge

GiNN-BerlinKontor.—Im 1. Halbjahr 2015 stellten in Deutschland insgesamt rund 172 000 Personen einen Antrag auf ASYL (Erst- und Folgeanträge). Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt Deutschland lag im 1. Halbjahr 2015 im EU-Vergleich an erster Stelle, gefolgt von Ungarn (50 200, Daten bis Mai) und Schweden (29 000). In Relation zur Gesamtbevölkerung verzeichnete Ungarn vor Schweden und Deutschland die meisten Asylanträge, so das Statistische Bundesamt. Weiterlesen

Berlin-Ankara zu IS

GiNN-BerlinKontor.—-Der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER hat mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zur Lage in der Türkei telefoniert. Er erklärte danach:”Die Türkei hat eine mehr als 900 km lange Grenze zu Syrien und befindet sich allein schon deshalb in einer schwierigen Lage. Ich habe meinem türkischen Amtskollegen bei unserem Telefonat mein Verständnis dafür ausgesprochen, dass die Türkei gegen diejenigen vorgeht, die für die schrecklichen Terroranschläge der letzten Tage verantwortlich sind. Gleichzeitig habe ich unterstrichen, dass der so mühsam aufgebaute Friedensprozess mit den Kurden jetzt nicht zum Erliegen kommen darf – dies würde eine ohnehin komplizierte Lage nur noch schwieriger machen!” Weiterlesen