Türkei – kein EU-Vollmitglied

GiNN-BerlinKontor.—Manfred WEBER, stellvertretender CSU-Vorsitzender und Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament hat im Interview mit der Rheinischen Post eine klare Haltung gegenüber der Türkei gefordert und SPD-Kanzlerkandidat Schulz für seine Haltung zur Linkspartei stark kritisiert.  Weiterlesen

Warnung an Türkei-”Fans”

GiNN-BerlinKontor.—Das Auswärtige Amt in Berlin teilt mit: Am 16. April 2017 wird in der Türkei ein landesweites Referendum über Verfassungsänderungen stattfinden. Im Zuge des Wahlkampfes muss mit erhöhten politischen Spannungen und Protesten gerechnet werden, die sich auch gegen Deutschland richten können. Hiervon können im Einzelfall auch deutsche Reisende in der Türkei betroffen sein.nReisenden wird daher empfohlen, sich von politischen Veranstaltungen und grundsätzlich von größeren Menschenansammlungen fernzuhalten. Weiterlesen

Auf Deutschland ist Verlass

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) erklärte auf der 53. Münchner Sicherheitskonferenz zum Kampf gegen den Terrorismus:”Wir sollten uns davor hüten, diesen Kampf in eine Front gegen den Islam und Muslime an sich zu verkehren.” Es bleibe vielmehr richtig, Partnerschaften mit gleichgesinnten muslimischen und arabischen Staaten zu suchen. Weiterlesen

EU-Parlament: Ja zu CETA

GiNN-BerlinKontor.—Das Europa-Parlament hat dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada am 15.02. zugestimmt. Für den Vertrag votierten 408 Abgeordnete. 254 stimmten mit Nein und 33 enthielten sich. Nun kann die Ratifizierung der Nationalparlamente beginnen. Am 16.02. will Kanadas Ministerpräsident Justin TRUDEAI vor dem EU-Parlament in Straßburg sprechen. Weiterlesen

LINKE-Chef in der Türkei

GiNN-BerlinKontor.—Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd RIEXINGER, ist zu politischen Gesprächen in die Türkei gereist. Zur Lage vor Ort erklärt der Parteivorsitzende:“Wir erleben, wie eine Diktatur installiert wird. Die Opposition soll zerschlagen werden. Willkürliche Verhaftungen, kommunale gewählte Vertreter werden abgesetzt, und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt. Medienanstalten werden geschlossen, wenn sie kritisch berichten, Massenentlassungen, Verhaftungen – wir hören auch von Folter.” Weiterlesen

US-VP Pence nach München

GiNN-BerlinKontor.—US-Vizepräsident Mike PENCE wird an der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilnehmen. Das gab Bundesaußenminister Sigmar GABRIEL in Washington D.C. bekannt. VP Pence hatte nach dem Gespräch mit Gabriel am 03.02. getwittert: Honored to welcome German Vice Chancellor & Min. for Foreign Affairs Gabriel to the White House today to discuss NATO & transatlantic ties. In diesem Jahr will die MSC einen besonderen Fokus auf die USA liegen. Gabriel war nach dem Gespräch im Weißen Haus mit US-Außenminister Rex TILLERSON zusammengekommen. Weiterlesen

Moskaus “aggressives Verhalten”

GiNN-BerlinKontor.—Nikki HALEY, die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York , hat vor dem VN-Sicherheitsrat das “aggressive Verhalten” Russlands in der Ukraine scharf verurteilt und erklärt, die Sanktionen gegen Moskau würden bis zur Rückgabe der annektierten Halbinsel Krim bestehen bleiben.

Die Vereinigten Staaten stünden auf der Seite des ukrainischen Volkes, das seit drei Jahren “unter der russischen Besatzung und Militärintervention leidet”, versicherte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, die dem Trump-Kabinett angehört. Diese Krise werde weitergehen, “solange Russland und die separatistischen Kräfte nicht die Souvernität der Ukraine respektieren.”

Die USA – so Haley – wollten “bessere Beziehungen zu Russland”, die Lage in der Ukraine erfordere jedoch “bedauerlicherweise” eine “klare und starke Verurteilung russischer Handlungen.” Die Bedingungen des Friedensplans von Minsk müssten voll umgesetzt werden, betonte Haley. (Quelle:un.org)

Die Republikanerin Haley (45) war zuvor Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina. Sie wurde als Tochter von indischen Einwanderern, die der Religionsgemeinschaft der Sikh angehören, in Bamberg/US-Staat South Carolina geboren. Sie konvertierte später zum Christentum.

AM Gabriel in USA

GiNN-BerlinKontor.—Außenminister Sigmar GABRIEL hat in Washington D.C.mit seinem amerikanischen Kollegen Rex TILLERSON erste Gespräche geführt. Auch eine Begegnung mit US-Vizepräsident Mike PENCE ist vorgesehen. Am 03.01. trifft der Minister in New York mit Antonio GUTERRES, dem neuen Generalsekretär der Vereinten Nationen, zusammen. Weiterlesen