Bluttat in Jerusalem

GiNN-BerlinKontor.—In Jerusalem wurden bei einem Terroranschlag in einer Synagoge fünf  Menschen getötet. Die Täter drangen bewaffnet mit Äxten, Messern und Pistolen in das Gotteshaus ein und töteten wahllos betende Rabbiner. Zur Tatzeit befanden sich etwa 30 Gemeindemitglieder in der Synagoge, von denen viele verwundet wurden, darunter auch drei Polizisten Weiterlesen

“Mit Putin auf Augenhöhe”

GiNN-BerlinKontor.—Der frühere SPD-Vorsitzende und Ex-Ministerpräsident in Brandenburg, Matthias PLATZECK, fordert “die Annexion der Krim durch Russland nachträglich völkerrechtlich zu regeln, so dass sie für alle hinnehmbar ist”. Der jetzt Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums nannte in der “Passauer Neuen Presse” finanzielle Leistungen sowie eine Wiederholung des Krim-Referendums unter Kontrolle der OSZE. Dies müsse zwischen Moskau nund Kiew und Moskau “ausgehandelt werden”. Weiterlesen

Merkel attackiert Moskau

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat nach dem G20-Gipfel in Brisbane/Australien in einer Rede vor der Deutsch-Australischen Industrie- und Handelskammer in Sydney die Einverleibung ukrainischen Territoriums durch die Russische Föderation scharf kritisiert. Die völkkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Moskau habe gezeigt, dass es “in Europa immer noch Kräfte gibt, die sich dem gegenseitigen Respekt und einer Konfliktlösung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln verweigern, die auf das angebliche Recht des Stärkeren setzen und die Stärke des Rechts missachten.” Weiterlesen

USA zur Ukraine-Krise

GiNN-BerlinKontor.—Auf der 26. Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Ukraine erklärte Samantha POWER, Ständige Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, Russland sei ” immer wieder Verpflichtungen eingegangen, die es nicht eingehalten hat.” So habe Moskau am 05.09. in Minsk zugesagt, die Unterstützung der Separatisten, das sofortige Einstellen der Verletzung von Waffenruhen einzustellen. Weiterlesen

Merkel in Neuseeland

GiNN-BerlinKontor.—BundeskanzlerIn Angela MERKEL und Premierminister John KEY haben nach ihrem Treffen in Auckland/Neuseeland  ”die engen und langjährigen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern bekräftigt, die wir erst letztes Jahr mit dem 60-jährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen gefeiert haben.”

In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: “Unsere Partnerschaft ist geprägt von gemeinsamen Grundwerten, einer dynamischen Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich, sowie von den sehr engen Beziehungen zwischen den Menschen beider Länder.

Wir haben Bilanz über die exzellenten bilateralen Beziehungen unserer beiden Länder gezogen und den Wert bekräftigt, den wir unserer engen Zusammenarbeit in einer Reihe internationaler Foren zuschreiben.

 Wir haben festgestellt, dass Deutschland und Neuseeland in vielen Bereichen gemeinsame Interessen verfolgen, und sind übereingekommen, dass es Spielraum für eine intensivierte Zusammenarbeit zwischen unseren Regierungen auf hoher Ebene gibt. Wir haben unsere Beamten damit beauftragt, zu prüfen, wie unser Dialog verstärkt werden kann, und entsprechende Empfehlungen auszuarbeiten.

 Wir haben uns darauf geeinigt, die Bemühungen zur Verstärkung des gegenseitigen Handels und der Investitionen zu unterstützen, indem wir der Grundlage unserer Wirtschaftsbeziehungen neue Dynamik verleihen. In diesem Zusammenhang haben wir die in der Gemeinsamen Erklärung zwischen der EU und Neuseeland vom März 2014 getroffene Vereinbarung begrüßt, über Möglichkeiten einer Weiterentwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen einschließlich der Parameter für eine mögliche Aufnahme von Verhandlungen über eine weitere Liberalisierung von Handel und Investitionen zwischen der EU und Neuseeland nachzudenken.

 Wir haben die enge Zusammenarbeit zwischen Neuseeland und Deutschland im Bereich Wissenschaft und Innovation begrüßt. Wir haben Initiativen angeregt, die die hohe Innovationskompetenz unserer beiden Länder bestmöglich nutzen, wie das erfolgreiche InterCoast-Projekt zwischen der Universität Bremen und der University of Waikato, die sich entwickelnde Zusammenarbeit im Bereich der medizinischen Robotik zwischen den Universitäten von Auckland und Stuttgart und dem Fraunhofer-Institut, sowie unsere breit angelegte Zusammenarbeit in der Antarktisforschung und der Agrartechnologie.

 Wir sind übereingekommen, dass für die Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels eine globale Lösung nötig ist, die alle Staaten zu größtmöglichem Ehrgeiz ermutigt. Dafür werden wir 2015 in Paris unter dem Dach der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen ein starkes und umfassendes, rechtlich bindendes Klimaschutzübereinkommen anstreben.

 Der Klimawandel droht die Bemühungen um das Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu untergraben. Wir streben eine ehrgeizige Post-2015-Agenda an und werden uns, aufbauend auf unseren gemeinsamen Bemühungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit im Südpazifik, besonders auf grüne Technologien und erneuerbare Energien konzentrieren.

 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs, der von unseren beiden Völkern hohe Opfer forderte, haben wir unser gemeinsames Bekenntnis zu Frieden und Stabilität bekräftigt. Wir werden unsere enge Zusammenarbeit zu Fragen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, der Menschenrechte, der Nichtverbreitung und der Terrorismusbekämpfung fortsetzen, auch im Rahmen von Aktivitäten innerhalb der Vereinten Nationen und regionaler Foren.

 Wir sind uns einig, dass eine breite internationale Zusammenarbeit notwendig ist, um gegen ISIS vorzugehen und Irak und die gesamte Region weiter zu stabilisieren. Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Gefahren, die von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus ausgehen, umfassend und koordiniert anzugehen.

 Wir sind uns einig, wie wichtig es ist, dem VN-Sondergesandten unsere volle Unterstützung angedeihen zu lassen, um den politischen Prozess in Syrien wieder in Gang zu bringen, da das der einzige Weg ist, diesen Konflikt zu lösen und zukünftig Gewalt zu verhindern. Wir haben unsere große Sorge angesichts des Schicksals der Millionen von syrischen Flüchtlingen und der gewaltigen Last wiederholt, die die Nachbarstaaten Syriens bei der Aufnahme der Flüchtlinge weiterhin tragen.

 Wir haben beschlossen, unsere enge Zusammenarbeit mittels der NATO fortzusetzen, um Afghanistan weiterhin dabei zu unterstützen, ein sichererer, stabilerer und souveränerer Staat zu werden.

 Wir fordern Russland und die pro-russischen Separatisten auf, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine uneingeschränkt zu respektieren und sich zu verpflichten, die im September 2014 erzielten Minsker Vereinbarungen in vollem Umfang umzusetzen, um die Gewalt zu beenden und eine nachhaltige politische Lösung zu finden.

 Wir unterstreichen die Bedeutung der maritimen Sicherheit für Handel und Wirtschaft und sind uns einig, wie wichtig es ist, die Lösung maritimer Konflikte in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu unterstützen.

 Der Kampf gegen Ebola ist eine neue und komplexe Herausforderung für die internationale Gemeinschaft. Unser gemeinsames Ziel ist es, die weitere Ausbreitung von Ebola zu verhindern und Ebola-Patienten zu behandeln. Wir wollen das Ebola-Virus isolieren, nicht die von ihm betroffenen Länder.

 Wir haben festgestellt, dass das anstehende G20-Treffen in Brisbane eine wichtige Gelegenheit ist, die internationalen Bemühungen um eine Stabilisierung des weltweiten Wirtschafts- und Finanzsystems abzustimmen, und wir haben den Einsatz der australischen G20-Präsidentschaft gewürdigt, diesen Gipfel zu einem Erfolg zu machen.” (Quelle: bundesregierung de)

Mehr US-GIs im Irak

GiNN-BerlinKontor.—Auf ausdrücklichen Wunsch der irakischen Regierung – so das US-Verteidigungsministerium – werden zusätzlich 1500 GIs in den Irak verlegt. Verteidigungsminister Chuck HAGEL betonte, es werde sich nicht um Kampftruppen handeln, sondern um “additional U.S. personnel in a non-combat role”.  Die US-Soldaten, sollen die irakische Verteidigungskräfte verstärkt “beraten, unterstützen und ausbilden”. .

Die amerkanischen “military advisers” sollen in 22 irakischen Brigaden zum Ensatz kommen, darunter auch in 3 Peschmerga-Brigarden, die im Kampf gegen die Terroisten stehen. Die Entsendung zusätzlicher US-Truppen sei eine Maßnahme, die in Einverständnis mit der “Anti-ISil-Koalition” durchgeführt werde.  Vorrangiges Ziel sei es, “gemeinsam mit unseren Partnern, die ISIL-Terroristen zu vernichten” (“to work with partners on the ground to destroy ISIL”, unterstrich das US-Pentagon.: (Quelle: defense.gov)

IS:Terroranschlag im Westen?

GiNN-BerlinKontor.—Einen größeren “öffentlichkeitswirksamen Terroranschlag im Westen” plant laut DER SPIEGEL (10.09.) der “Islamische Staat” (IS). Nach Erkenntnissen des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) könnte IS versuchen,  “die internationale Koalition zur Entsendung von Bodentruppen nach Syrien und in den Irak zu zwingen.” Weiterlesen

Obama zu “Fall of Berlin Wall”

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack H. OBAMA gab in Washington D.C. zum 25. Jahrestag der Öffnung der Berliner  Mauer “im Namen des amerikanischen Volkes” eine Erklärung ab, in der er den Mut und die Entschlossenheit der Ostdeutschen würdigt. Er habe die Bilder des Berliner Mauerfalls vor 25 habe  noch gut in Erinnerung, so US-Präsident Obama. Er werde “wie viele Amerikaner  die Szenen der Ostberliner, die mutig die Straßen einnehmen, an den Wächtern vorbeidrängen und die Mauer einreißen, die sie so lang von Familie, Freunden und der freien Welt trennte, nie vergessen. Ihr Triumph war ein Tribut an alle, die über die Jahrzehnte ihr Leben bei dem Versuch verloren, in die Freiheit zu entkommen”, so Obama.

Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Berliner Mauer – so  warnte Obama – sei die  Spaltung Europas jedoch  noch immer nicht ganz überwunden. Das Vorgehen Moskaus gegen die Republik Ukraine “erinnert uns daran, dass wir mehr arbeiten müssen, um unsere gemeinsame Vision eines ungeteilten, freien und in Frieden lebenden Europas voll zu realisieren”, sagte Obama. Weiterlesen

Russische Ost-Ukraine?

GiNN-BerlinKontor.—In der Ost-Uktraine haben die pro-russischen Separatisten ihre Anführer Alexander Sachartschenko in Donezk und Igor Plotnizki in Luhansk zu Gewinner der “Wahlen” vom 02.11. ausgerufen.. Die beiden russischen “Söldner” – so Kiev – hatten sich zuvor selbst zu Chefs der “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk ernannt. Sie verbreiteten, nach Auszählung aller Stimmzettel, hätten Sachartschenko und Plotnizki 75,63 % und 63,8 % der Stimmen erhalten. Internationale Wahlbeobachter waren nicht zugelassen. Weiterlesen

Bankgeheimnis ausgedient

GiNN-BerlinKontor.—51 Staaten haben in Berlin ein Abkommen gegen Steuerflucht unterzeichnet. Es sieht ab Herbst 2017 einen automatischen Informationsaustausch über Auslandskonten von Privatpersonen vor. Dadurch soll es für Steuerbehörden einfacher werden, Geldströme zu kontrollieren und die Steuerflucht weiter einzudämmen. Weiterlesen