Moskau:Gabriel-Putin

GiNN-BerlinKontor.—Sigmar GABRIEL (SPD), Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, wurde am 21.09. in Moskau von Präsident Wladimir PUTIN empfangen. Nach dem Gespräch sagte Gabriel, er habe Putin darauf hingewiesen, dass Berlin “überzeugt” sei, dass die syrische Armee an dem Angriff auf den UNO-Hilfskonvoi bei Aleppo beteiligt gewesen sei. “Ich habe in aller Offenheit gesagt, dass das, was in Syrien passiert ist, nicht nur schrecklich ist, sondern absolut unannehmbar”, sagte Gabriel in Moskau. Weiterlesen

Obama lobt Merkel

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack OBAMA hat  Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) auf dem “Flüchtlingsgipfel” in New York (United Nations Leaders Summit on Refugees) für ihre Politik und ihren Einsatz bei der Flüchtlingskrise gedankt. “Ich möchte Deutschlands Kanzlerin Merkel und Kanadas Premierminister Trudeau und den Völkern dieser beiden Länder persönlich danken”, so der US-Präsident. Beide Länder hätten “ihr Äußerstes” gegeben, um Flüchtlingen zu helfen und sie zu unterstützen.” Politik könne manchmal hart sein, aber man “müsse es tun, wenn es richtig ist.” Weiterlesen

Gabriel reist nach Moskau

GiNN-BerlinKontor.–Bundeswirtschaftsminister Sigmar GABRIEL (SPD) wird in der kommenden Woche (21. und 22. September) mit einer Wirtschaftsdelegation nach Moskau reisen. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitteilt, sind Gespräche mit Mitgliedern der russischen Regierung zu den bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sowie mit der europäischen Union vorgesehen. Gabriel und Delegartion wollen zudem mit Vertretern deutscher Unternehmen in der Russischen Föderation zusammentreffen. Weiterlesen

Kritik an Flüchtlingspolitik

GiNN-BerlinKontor.—Nach der Festnahme von drei IS-Unterstützern in Schleswig-Holstein, die als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland eingereist sind, hat Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN (CSU)  die deutsche Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. „Die eklatanten Kontrolllücken beim Flüchtlingsstrom im Herbst letzten Jahres rächen sich“, sagte Herrmann der Funke-Mediengruppe. Damals seien tausende Menschen ohne ausreichend geprüfte Identität nach Deutschland gekommen. „Wir wissen mittlerweile, dass auch der IS diese Sicherheitslücken gezielt genutzt hat, um Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen“, so Herrmann.

Der bayerische Sicherheitsminister  bekräftigte die Forderung nach besseren Grenz- und strikten Personenkontrollen: „Wir brauchen strikte Grenzkontrollen und klare Identitäten derjenigen, die zu uns ins Land kommen“, so Herrmann. „Personen, deren Identität nicht zweifelsfrei feststeht, müssen bis zur Klärung an der Grenze festgehalten werden“, so der Innenminister. Zudem müsse der Informationsaustausch der europäischen Sicherheitsbehörden endlich verbessert werden. (Quellen: CSU.de/Funke-Mediengruppe)

Seemanöver im Mittelmeer

GiNN-BerlinKontor.—-Die Bundesregierung hat am 14.09. die Beteiligung deutscher Kräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer beschlossen. Unter Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages sollen bis zum 31. Dezember 2017 deutsche Soldaten eingesetzt werden können. Die Operation Sea Guardian geht auf einen Beschluss beim NATO-Gipfel in Warschau im Juli dieses Jahres zurück. Das Ziel ist, Krisenentwicklungen im Mittelmeer und im maritimen Terrorismus frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken. Weiterlesen

IS in Flüchtlingsheimen

GiNN-BerlinKontor.—BKA-Präsident Holger MÜNCH hat Meldungen bestätigt, dass die Terror-Miliz “Islamischer Staat (IS) “gezielt potentielle Attentäter über Flüchtlingsrouten nach Europa einschleust.” Der Chef des Bundeskriminalamtes in inforadio (14.09.): “Wir müssen realisieren, dass das “Ausnutzen des Flüchtlingsstroms auch ein Weg des Terrors ist.” Ziel der IS sei Flüchtlinge zu diskreditieren und Angst zu schüren. Weiterlesen

Juncker zur Lage der EU

GiNN-BerlinKontor.—Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude JUNCKER hat am 14.09. vor dem Europäischen Parlament in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2016 gehalten und darin die Fortschritte des vergangenen Jahres und die Prioritäten für das kommende Jahr präsentiert. Gleichzeitig erläuterte er, wie die Kommission die dringlichsten Herausforderungen, die sich der Europäischen Union stellen, angehen will. Weiterlesen

CSU:Weiter Grenzkontrollen

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) hat sich für eine Fortsetzung der Grenzkontrollen in Europa ausgesprochen. Wir müssen wissen, wer sich bei uns aufhält oder Europa wieder verlassen hat,” so Herrmann. Zwar sei der Schutz der Außengrenze verbessert worden, ausreichend sei dies aber bei weitem noch nicht. Weiterlesen