US: Nordkorea – brutales Regime

 

GiNN-BerlinKontor.—Der US-Student Otto WARMBIER (22) , der vor wenigen Tagen aus einer 17 Monate dauernden Haft in Nord-Korea zurückgekehrt war, ist in seiner Heimatstadt Cincinnati im Bundesstaat Ohio verstorben. Der Student war im Wachkoma in die USA zurückgebracht worden. Nach seiner Rückkehr erklärten US-amerikanische Ärzte, Warmbier habe während seiner Zeit in Nordkorea schwere Schädigungen am Gehirn erlitten. Weiterlesen

Koalitionsregierung in London?

GiNN-BerlinKontor.—-Die konservative Partei  “Conservative and Unionist Party” (Tories ) von Premierministerin Theresa MAY hat in Großbritannien am 08.06.17 die absolute Mehrheit im britischen Unterhaus verloren. Sie will dennoch – mit nunmehr nur noch 318 Mandaten – weiterregieren. Die Labour-Partei gewann 30 Sitze hinzu und kommt auf 262 Sitze. Die Liberaldemokraten, die bisher eine Koalition mit den Tories ablehnen, erhielten 4 Mandate mehr und kommen auf 12 Sitze. Aus London wird gemeldet, dass die Premierministerin die Queen am 09.06.um Erlaubnis für eine Regierungsbildung bitten will. “Koalitionspartner” soll nach Medienberichten die nordirdische Democratic Unionist Party (DUP) werden. The Guardian: “Theresa May has struck a deal with the Democratic Unionists that will allow her to form a government.”  May strebt vermutlich eine Minderheitsregierung – “mit Duldung der DUP” – an. Weiterlesen

AM Gabriel in Libyen

GiNN-BerlinKontor.—Bundesaußenminister Sigmar GABRIEL ist am 08.06. zu einem Besuch in Libyen eingetroffen. In Triplolis erklärte er: “Wie unter einem Brennglas sehen wir in Libyen die gewaltigen politischen, humanitären und sicherheitspolitischen Folgen der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten. Flucht, Vertreibung und Migration auf der anderen Seite sind eine Folge, die uns unmittelbar betrifft. Unser Ziel ist es deshalb, uns gemeinsam mit den Libyern – gegen den Sog der Instabilität zu stemmen, der aus der Abwesenheit gefestigter Strukturen entstanden ist. Wichtig dafür ist, dass wir europäischen Partner uns einig sind und zu Libyen mit einer Stimme sprechen.”

Gabriel weiter: “Um unsere Ziele zu erreichen, müssen die tief zerstrittenen Kräfte Libyens Kompromissbereitschaft beweisen und endlich ernsthafte Gespräche darüber beginnen, wie das Politische Abkommen umgesetzt werden kann. Nur dann besteht eine Chance auf eine Beruhigung der Kampfhandlungen und, mittelfristig, auf Ordnung und Staatlichkeit. Wir schauen dabei auf die Einheitsregierung von Premierminister Sarraj: Konkrete Fortschritte sind dringend notwendig ob beim Aufbau professioneller zentralstaatlicher Sicherheitskräfte oder im Wirtschaftsbereich. Aber die Aufforderung geht auch an den Hohen Staatsrat, das Repräsentantenhaus und die Kräfte im Osten Libyens, sich dem Dialog nicht zu verweigern.

Genauso wenig kann Wegschauen eine Option sein, wenn es um Migration und die menschlichen Schicksale geht, die dahinter stehen. Die Europäische Union hat dem Menschenschmuggel den Kampf angesagt. Deutsche Soldatinnen und Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag zu dieser Mission. Wir haben erst vor wenigen Tagen die Verlängerung des Mandats für EUNAVFOR Med in den Bundestag eingebracht.

Auch an Land befinden sich viele Migranten in einer verzweifelten Situation. Eine erste, drängende Aufgabe ist es deshalb, die unwürdigen Lebensbedingungen in den Detention Centern zu verbessern. Schon jetzt tragen wir den Löwenanteil des 100-Millionen-Euro-Regionalprogramms der Internationalen Organisation für Migration in den kommenden drei Jahren. Und wir sind deshalb dem jüngsten Aufruf des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen gefolgt, das dringend weitere Mittel angemahnt hatte: Bis 2018 werden wir UNHCR mit € 3,5 Millionen zusätzlich unterstützen. (Quelle: auswaertiges-amt.de)

 

Berlin-Paris:”Mehr Europa”

GiNN-BerlinKontor.—Ursula VON DER LEYEN (CDU) empfing in Berlin die neue französische Verteidigungsministerin Sylvie GOULARD mit militärischen Ehren. Schwerpunktthemen des Treffens waren die deutsch-französische Kooperation für eine europäische Verteidigungsunion und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Afrika, insbesondere in der Sahelregion. Weiterlesen

Merkel zum Klimaschutz

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela MERKEL hat dazu aufgerufen, sich jetzt entschlossener denn je für den Erhalt der Schöpfung einzusetzen. Sie hält gemeinsam mit Frankreich, Italien und vielen anderen Staaten, Gruppen und Unternehmen am Pariser Klimaschutz-Übereinkommen fest. Merkel reagierte damit auf US-Präsident Donald Trump, der ankündigt hatte, aus dem Abkommen auszusteigen. Für die CDU – so Merkel – stehe die Bewahrung der Schöpfung im Mittelpunkt

Merkel: Die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, aus dem Pariser Abkommen auszutreten, ist äußerst bedauerlich. Und damit drücke ich mich noch sehr zurückhaltend aus. Das Übereinkommen von Paris bildet nach wie vor einen der Eckpfeiler der Zusammenarbeit der Länder der Welt und dieses Abkommen ist unabdingbar für die Erfüllung der Ziele der Agenda 2030. Deshalb heißt es jetzt auch nach dieser Mitteilung gestern Abend der amerikanischen Administration den Blick nach vorne zu wenden.

Diese Entscheidung kann und wird uns alle, die wir uns dem Schutz unserer Erde verpflichtet fühlen, nicht aufhalten. Im Gegenteil: Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln, große Menschheitsherausforderungen wie die des Klimawandels aufzunehmen und erfolgreich diese Herausforderung zu bewältigen.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dies ein Weg ist, der zum Wohl aller Menschen ist. Der auch eine Dynamik für mehr Wohlstand und mehr Chancen auf der Welt entfalten wird.

Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren. Nichts kann und wird uns dabei aufhalten. Und wir werden, das sage ich für die Bundesregierung und für Deutschland, unsere Verpflichtungen aus diesem Abkommen umsetzen ganz besonders auch im Blick auf die Klima-Finanzierung, die den ärmsten und den verwundbarsten Ländern auf dieser Welt helfen muss. Denn ansonsten werden sie die Herausforderungen, die durch den Klimawandel entstehen, nicht bewältigen können.

Das was wir mit dem Berliner Protokoll, der Klimarahmenkonvention, dem Kyoto-Abkommen vor über zwanzig Jahren begonnen haben und was in Paris vor eineinhalb Jahren in einem historischen Quantensprung fortgesetzt wurde, wird zum Erfolg führen. Der Weg, daran gibt es keinen Zweifel, ist steinig. Ich habe das, seitdem ich Politik mache, immer wieder erlebt. Aber ich bin auch überzeugt, wenn ich diese über zwanzig Jahre Revue passieren lasse, dass dieser Weg unumkehrbar ist.

Und deshalb bin ich auch gerührt und begeistert, wie viele Gruppen, Staaten und Unternehmen gerade auch in den Vereinigten Staaten von Amerika – mit uns diesen Weg gehen wollen. Und wir werden ihn gemeinsam gehen.

Deutschland wird im November die Klimakonferenz ausrichten in Bonn. Das Gastland sind die Fidschi-Inseln. Eine der kleinen Inselstaaten, die sehr auf die Veränderung hoffen und die die Bekämpfung des Klimawandels dringendst benötigen. Deutschland wird die Fidschi-Inseln bei der Ausrichtung dieser Konferenz im internationalen Klimasekretariat stark unterstützen und wir werden dies gemeinsam mit Frankreich tun. Ich habe gestern mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron darüber gesprochen: vom Pariser Abkommen zu einer Konferenz dann im November die weitere Schritte auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens gehen wird.

Allen, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist, sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weitergehen, damit wir erfolgreich sind für unsere Mutter Erde.” (Quelle: cdu.de)

US-Präsident Donald J. TRUMP erklärte am 02.06. in Washington D.C.: “My obligation is to the American People. The Paris Accord would undermine our economy, hamstring our workers, weaken our sovereignty, impose unacceptable legal risks, and put us at a permanent economic disadvantage to the other countries of the world. It is time to put Youngstown, Ohio; Detroit, Michigan; and Pittsburgh, Pennsylvania along with many, many other locations within our great countrybefore Paris, France. It is time to make America great again.” (Quelle: whitehouse.gov)

 

US-Regierung zur Merkel-Kritik

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Donald J. TRUMP hat durch seinen Pressesprecher Sean SPICER in Washington D.C. erstmals zu den US-deutschen Beziehungen und Spannungen zwischen Europa und den USA Stellung genommen. Die Beziehung zwischen Donald Trump und Angela Merkel nannte Spicer “ziemlich unglaublich”: “I think the relationship that the President has had with Merkel he would describe as fairly unbelievable.” Weiterlesen

US-Medien zitieren Merkel

GiNN-BerlinKontor.– Die Erklärung der deutschen Kanzlerin Angela MERKEL (CDU) in München nach dem G7-Gipfel, dass die europäischen Staaten nun ihr Schicksal selbst in den Hand nehmen müssten,  ist in den US-amerikanischen Medien auf sehr große Beachtung  und Zustimmung gestoßen. (“Europe should pay more attention to its own interests and take our fate into our own hands”)  The New York Times titelte: “Merkel: After Discordant G-7 Is Looking Past Trump” und schrieb: “After President Trump declined to endorse NATO’s doctrine of collective defense and the Paris climate pact, the German leader said Europe should take our fate into our own hands.” Weiterlesen