Iran: JCPoA ohne USA

GiNN-BerlinKontor.—-Frankreich, Deutschland und Großbritannienn (E3) haben in einer Gemeinsamen Erklärung haben “mit Bedauern und Sorge” die Entscheidung von US-Präsident Donald J.TRUMP zur Kenntnis genommen, dass die USA sich aus dem Nuklearabkommen mit Iran (Joint Comprehensive Plan of Action=JCPoA) zurückziehen. Weiterlesen

Syrien: Rolle der UNO stärken

GiNN-BerlinKontor.—Außenminister Heiko MAAS am Montag 16.04. gemeinsam mit seinen EU-Amtskollegen über mögliche diplomatische Auswege für den Konflikt in Syrien beraten. Die Außenminister kamen in Luxemburg zu einer Sitzung des Rats für Auswärtige Beziehungen der EU zusammen, um die dringendsten internationalen Probleme zu diskutieren. Weiterlesen

“Sinnlose Machtdemonstration”

GiNN-BerlinKontor.—Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte  in Moskau. Die gegenwärtige Eskalation der Situation um Syrien hat eine verheerende Auswirkung auf das ganze System der internationalen Beziehungen.” Die “westliche Koalition” habe einen Militärschlag gegen Syrien geführt. Weiterlesen

Leiden in Syrien beenden

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) erklärte zu den aktuellen Ereignissen in Syrien: Der Angriff von Assad gegen seine Bevölkerung mit Giftgas ist nicht nur abscheulich, sondern auch ein schwerer Bruch des humanitären Völkerrechts.”

Das BMVg weiter: “Chemiewaffen sind zu Recht von der Weltgemeinschaft ganz besonders geächtet und der Einsatz von Chemiewaffen darf nicht hingenommen werden. Das ist die Weltgemeinschaft auch den Opfern schuldig.

Der Weltsicherheitsrat ist in dieser Frage seit Tagen blockiert. Deshalb ist es richtig, dass die United States of America, Frankreich und Großbritannien wohlüberlegt Maßnahmen ergriffen haben.

Ich wurde in dieser Nacht von meinem amerikanischen Kollegen und meiner französischen Kollegin unterrichtet. Gemessen an der Abscheulichkeit des Chemiewaffenangriffs von Assad sind die Maßnahmen der drei Mitglieder des Weltsicherheitsrates, die ausdrücklich gegen die Chemiewaffen Assads gerichtet waren, verhältnismäßig und erforderlich.

Jetzt muss alles getan werden, damit endlich der politische Prozess der Genfer Gespräche wiederbelebt wird und das Leiden der Bevölkerung in Syrien ein Ende findet.”  (Quelle: bmvg.de)

US-Verteidigunsminister Mattis erklärte zu Syrien: “As the world knows, the Syrian people have suffered terribly under the prolonged brutality of the Assad regime.

On April 7th, the regime decided to again defy the norms of civilized people, showing callous disregard for international law by using chemical weapons to murder women, children and other innocents. We and our allies find these atrocities inexcusable.

As our commander in chief, the president has the authority under Article II of the Constitution to use military force overseas to defend important U.S. national interests. The United States has an important national interest in averting a worsening catastrophe in Syria, and specifically deterring the use and proliferation of chemical weapons.

Last year, in response to a chemical weapons attack against civilians and to signal the regime to cease chemical weapons use, we targeted the military base from which the weapons were delivered.

Earlier today, President Trump directed the U.S. military to conduct operations, in consonance with our allies, to destroy the Syrian regime’s chemical weapons research, development and production capabilities.

Tonight, France, the United Kingdom and the United States took decisive action to strike the Syrian chemical weapons infrastructure.

Clearly, the Assad regime did not get the message last year. This time, our allies and we have struck harder. Together, we have sent a clear message to Assad, and his murderous lieutenants, that they should not perpetrate another chemical weapons attack for which they will be held accountable.

The 70 nations in the defeat ISIS coalition remain committed to defeating ISIS in Syria. The strike tonight separately demonstrates international resolve to prevent chemical weapons from being used on anyone, under any circumstance, in contravention of international law.

I want to emphasize that these strikes are directed at the Syrian regime. In conducting these strikes, we have gone to great lengths to avoid civilian and foreign casualties.

But it is time for all civilized nations to urgently unite in ending the Syrian civil war by supporting the United Nations backed Geneva peace process.

In accordance with the chemical weapons convention prohibiting the use of such weapons, we urge responsible nations to condemn the Assad regime and join us in our firm resolve to prevent chemical weapons from being used again” (Quelle: defense.gov)

Berlin stützt Militärschläge

GiNN-BerlinKontor.— Die Bundesregierung in Berlin erklärt: Im syrischen Duma sind vor wenigen Tagen durch einen abscheulichen Chemiewaffenangriff zahlreiche Kinder, Frauen und Männer ums Leben gekommen. Alle vorliegenden Erkenntnisse weisen auf die Verantwortung des Assad-Regimes hin, das auch in der Vergangenheit vielfach Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Zum wiederholten Mal hat Russland auch im vorliegenden Fall durch seine Blockade im UN-Sicherheitsrat eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse verhindert. Weiterlesen

70 Jahre Marschall-Plan

GiNN-BerlinKontor.—Die deutschen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland erinnern uns: “Für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ist es ein Jubiläumsjahr: Der Marschallplan wird 70 Jahre alt! Offiziell bezeichnet als European Recovery Program (ERP) trug der Marschallplan zum Wiederaufbau Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg bei. In nur vier Jahren leisteten die USA Hilfen im Wert von mehr als 13 Milliarden Dollar, von denen 19 Länder West- und Mitteleuropas profitierten. George C. Marshall, Initiator und Namensgeber des Marshallplans, wurde für diese humanitäre Leistung mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Weiterlesen

Moskau: Wieder “Kalter Krieg”?

GiNN-BerlinKontor.—-Das Außenministerium in Moskau hat am 30.03. den deutschen Botschafter einbestellt. Es wird erwartet, dass Russland deutsche Diplomaten ausweist. Russland hat bereits 60 US-Diplomaten ausgewiesen. Der russische Außenminister Sergej LAWROW erklärte, die Diplomaten müssten Russland bis zum 5. April verlassen – diese Entscheidung sei durch “brutalen Druck von den USA und Großbritannien” erfolgt. Das US-amerikanische Konsulat in Sankt Petersburg muss bis zum 06.04. geräumt und geschlossen werden. Lawrow hat US-Botschafter in Moskau ins russische Außenministerium einbestellt. worden. Weiterlesen

Warnung vor Wettrüsten

GiNN-BerlinKontor.—”Das Sicherheitsumfeld hat sich dramatisch verändert”, so der deutsche Außenminister Heiko MAAS. Die Gefahr eines neuen Wettrüstens sei so akut wie schon lange nicht mehr. Russland stellt die nach dem Kalten Krieg geschaffene Rüstungskontrollarchitektur in Frage. In Europa stehen wir vor der Gefahr einer neuen Aufrüstungsspirale.” Das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle müsse darum wieder ganz oben auf der Tagesordnung stehen, so der Außenminister. Weiterlesen