Europaparlament zum IS-Terror

GiNN-BerlinKontor.-Das Europa-Parlament unterstützt den Aufruf der USA zur Bildung einer internationalen Koalition gegen den IS-Terror  sowie den Beschluss der Arabischen Liga, bei der Bekämpfung der Milizen in Syrien und im Irak mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Die Schaffung und Ausdehnung des „Islamischen Kalifats“ und die Aktivitäten anderer extremistischer Gruppen im Irak und in Syrien stellten eine “unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit europäischer Staaten” dar, heißt es in der EP-Resolution. Zudem wird betont, dass langfristig nur eine dauerhafte politische Lösung für den Konflikt in Syrien dazu beitragen würde, die von IS und anderen extremistischen Organisationen ausgehende Bedrohung zu bannen. Weiterlesen

US-Anti-IS-Terror-Strategie

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack H. OBAMA hat sein Strategie-Programm zur Zerschlagung der Terrormiliz “Islamischer Staat (IS)” dem US-Kongress vorgelegt und zuvor die Amerikaner und die Verbündeten der USA in einer TV-Rede informiert. Obama betonte: “Unser Ziel ist klar: Wir werden den IS mit einer umfassenden und dauerhaften Strategie zur Terrorismusbekämpfung schwächen und letztlich zerstören.” Weiterlesen

US: Krieg gegen IS-Terroristen

GiNN-BerlinKontor.—Die US-Regierung nennt die militärischen Aktionen gegen die “Islamischer Staat”-Terroristen im Irak und in Syrien erstmals “Krieg”. Das Weiße Haus und das Pentagon in Washington D.C. erklärten, die USA befänden sich “im Krieg mit IS – so wie wir uns im Krieg mit Al Qaida und deren Verbündeten rund um die Welt befanden und weiter befinden”.

Das US-Verteidigungsministerium: The United States is at war with the terror group ISIL, in the same way we are at war and continue to be at war with al-Qaida and its affiliates.”

Nach Beginn der US-amerikanischen Luftangriffe gegen Stellungen der IS-Terroristen hatte Washington bisher lediglich von einer “militärischen Terrorrabwehr-Operation” gesprochen.

London und Paris – so der Sprecher des Weißen Hauss – würden sich an den “air strikes” beteiligen . Der Präsident sprach von einer “internationalen Koalition”.  Amerika werde nicht allein handeln, sondern gemeinsam mit der NATO, aber auch mit den Partnerstaaten in der Region sowie mit ”Nicht-Alliierten”, die auch ein Interesse am Niederringen dieser Terroristen hätten.

Obama wörtlich: “We are working closely and cooperatively with our allies in NATO, with our allies in other countries around the world, with our partners in the region… we have signals from the other countries with whom we are not allies, but who have an interest.”

Aus Berlin wurde gemeldet, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Rainer ARNOLD, habe dringend geraten, die Bundeswehr sollte sich nicht an den US-Luftangriffen gegen die Terrormiliz IS beteiligen. Im Deutschlandfunk (DLF)  sagte er, dies sei ” gar nicht notwendig, weil die USA dies bereits leisteten”. Man habe Deutschland bisher auch gar nicht gefragt. Der Glaube – so der SPD-Verteidigungsexperte – man könne den Konflikt in Syrien und im Irak “aus der Luft klären”, sei  “von vorneherein falsch”, so das Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand Rainer Arnold. im DLF.

BILD (13.09.) berichtete,  40 Bundeswehr-deutsche Fallschirmjäger bereiteten sich auf ihren Einsatz im Krisengebiet vor. Dies habe das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam bestätigt. Die Fallschirmjäger aus dem Bataillon 261 in Lebach, sollten ”kurdische Kämpfer der Peschmerga in den Gebrauch von Sturm- und Maschinengewehren einweisen”, so die BILD-Zeitung..

US-Präsident Obama erinnerte in Washington daran, dass die ISIL (Islamic State of Iraq and the Levant)  aus einem  Al Qaida-Ableger im Irak hervorgegangen sei. Diese Terroristengruppe sei weder islamisch noch ein Staat: “The terrorist group is neither Islamic nor a state”. Man werde sie “niedermachen und vernichten müssen” (“degrade and ultimately destroy”)  (Quellen: whitehouse.gov/Ddefense.gov-DoD News/rbb-inforadio)

 

 

Obama: IS zerstören

Nachfolgend veröffentlichen wir eine Zusammenfassung der Rede von US-Präsident Barack H.OBAMA vom 10. September 2014 – wie vom “Amerika-Dienst” übermittelt –  in der er die Strategie der US-Regierung zur Schwächung und Zerstörung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) darlegte. Weiterlesen

EU: 27 neue Kommissare

GiNN-BerlinKontor.—Der Präsident der Europäischen Union (EU), Jean-Claude Juncker, hat am 10. September 2014 seine 27 neue EU-Kommissare und ihre Aufgabenbereiche vorgestellt. Der bisherige Energie-Kommissar, der Deutsche Günther Oettinger (CDU), übernimmt das Ressort “Digitale Wirtschaft und Gesellschaft”. Weiterlesen

Steinmeier in New Delhi

GiNN-BerlinKontor.—Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) ist zu politischen Gesprächen in Neu-Delhi eingetroffen, wo er mit Indiens Premierminister Narendra MODI und mit Außenministerin Sushma SWARAJ zusammentraf. Modi ist seit Mai 2014 im Amt. Der Minister will sich vor Ort über deutsche Investitionen in Indien und über die Beteiligung deutscher Unternehmen am U-Bahnbau in Neu-Delhi informieren. Weiterlesen

Schnelle NATO Task Force

GiNN-BerlinKontor.—Die 28 NATO-Staaten hat am 05.09.2014 in Newport/Wales die Aufstellung einer Very High Readiness Task Force – einer sehr schnell einsatzbaren NATO-Truppe –  beschlossen, die innerhalb weniger Tage auf Bedrohungen und Grenzverletzungen reagieren kann. Die VHRTF – . auch “Sperrspitze” genannt – soll eine Stärke vom 4000 Mann haben. und innerhalb von 2 Tagen einsatzbereit sein, um  osteuropäische Staaten sowie die baltischen Länder vor möglichen Angriffen – z.B. Russlands - zu schützen. Im NATO-Jargon: “The 4,000-strong ‘spearhead’ Very High-Readiness Force that can be deployed rapidly in eastern Europe and the Baltic states to help protect member nations against potential Russian aggression.”.(Quelle: nato.int.) Weiterlesen

Feuerwechsel Syrien-Israel

GiNN-BerlinKontor.—Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) haben am 04.09. eine Artillerie-Stellung der syrischen Armee angegriffen, nachdem es erneut zu Mörsereinschlägen auf israelischem Gebiet in den Golanhöhen gekommen war. Die Reaktion der ZAHAL erfolgte, nachdem die Stellung der syrischen Armee als Quelle des Beschusses eindeutig ausgemacht worden war.

Der Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen, Eviatar MANOR; sagte in einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zu den Verbrechen der Terrorgruppe ‘Islamischer Staat’ und verwandter Gruppen im Irak und der Levante: “Der Menschenrechtsrat antwortet zu Recht auf die Folgen des Terrorismus: IS und andere Gruppen begehen schwere und grausame Verstöße gegen die Menschenrechte. Sie greifen systematisch Männer, Frauen und Kinder an und begehen skrupellos und weiträumig ethnische und religiöse Säuberungen in den Gegenden, die sie kontrollieren.”

Weiter sagte Botschafter Manor: “Terrorismus ist eine globale Herausforderung. Der Menschenrechtsrat muss geschlossen den Terror und Gruppen, die Terrororganisationen finanzieren und unterstützen, verurteilen. Ironischerweise sitzen einige derjenigen, die Terrorgruppen finanzieren, hier im Raum, und bringen Resolutionen auf den Weg. Der Menschenrechtsrat sollte als symbolische Kraft dienen, die die üblen Verletzungen der Menschenrechte durch terroristische Vereinigungen zurückweist. Der Terror und seine Finanziers müssen besiegt werden.” (Quelle: Info/newsletter.israel.de)