Friedensnobelpreis 2017 an ICAN

GiNN-BerlinKontor.—Der Friedensnobelpreis 2017 geht an die “Internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung”=ICAN. Die Organisation erhält die Auszeichnung für “ihre Arbeit, Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen zu lenken”, wie das norwegische Nobel-Komitee in Oslo bekanntgab. ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) habe sich “bahnbrechend um ein vertragliches Verbot solcher Waffe bemüht”. Weiterlesen

Im Fokus: German election

GiNN-BerlinKontor.—Die Welt schaut am 24.09.2017 auf Deutschland und fokussiert auf die Bundestagswahl. So auch der US-amerikanische TV-Nachrichtensender CNN (Cabel Networtk News), der ab den ersten Hochrechnungen um 18 Uhr (MEZ) in den deutschen Fernseh – und Rundfunkanstalten live auf Sendung sein wird. Weiterlesen

Kim: Trump geisteskrank

GiNN-BerlinKontor.—KIM Jong-un (33), kommunistischer Diktator Nordkoreas, “Vorsitzender des Komitees für Staatsangelegenheiten der DVRK, Oberbefehlshaber der Koreanischen Volksarmee und Vorsitzender der Partei der Arbeit Koreas” sowie seit 29.12.2011 “Oberster Führer der Demokratischen Volksrepublik Korea”, nannte den US-Präsidenten Donald J. TRUMP (71) einen “geisteskranken, dementen US-Greis” (a mentally deranged U.S. dotard), den Nordkorea “mit Feuer bändigen” werde. Weiterlesen

Gabriel setzt auf Diplomatie

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Außenminister Sigmar GABRIEL (SPD) hat am 21.09. in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York vor “nationalem Egoismus” gewarnt. Keine Nation könne am Ende gewinnen, wenn sie versuche, nur die eigenen Interessen durchzusetzen. Gabriel will, dass im Konflikt um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm weiterhin konsequent auf Diplomatie gesetzt wird.

Mit deutlicher Zielrichtung auf den US-Präsidenten Donald J. TRUMP (“America First”) sagte Außenminister Gabriel: “Nicht “Germany first”, sondern der Vorrang von europäischer und internationaler Verantwortung habe Deutschland Frieden und Wohlstand verschafft. Deutschland habe nach zwei schrecklichen Weltkriegen gelernt, in seinen ehemaligen Feinden Nachbarn und Partner zu erkennen und mit ihnen gemeinsam Verantwortung für das friedliche Miteinander zu übernehmen.

Nationaler Egoismus sehe “die Welt als eine Arena, eine Art Kampfbahn, in der jeder gegen jeden kämpft, und in der man allein oder in Zweckbündnissen seine Interessen gegen andere durchsetzen muss”, unterstrich Gabriel. In dieser Weltsicht herrsche das Recht des Stärkeren und nicht die Stärke des internationalen Rechts. “Ich bin sicher, dass wir uns dieser Weltsicht entgegenstellen müssen”, so der deutsche Außenminister.”Wir brauche mehr internationale Zusammenarbeit und weniger nationalen Egoismus und nicht umgekehrt.”

Gabriel: “Globale Probleme lassen sich nicht durch Konfrontation, sondern nur durch das oftmals mühsame Herausarbeiten gemeinsamer Interessen lösen. Am Ende gewinnt kein Land, keine Nation, wenn sie nur versucht die eigenen Interessen durchzusetzen. Denn wenn das alle tun würden, steigen die Konfrontationen und Konflikte und sinkt der Wohlstand.”

Das Motto Unser Land – so Gabriel weiter – führe nur zu mehr nationalen Konfrontationen und zu weniger Wohlstand. Am Ende gebe es nur Verlierer.

“Unserer historischen Erfahrung als Deutsche ist eine ganz andere: Erst seit wir nach zwei schrecklichen Weltkriegen gelernt haben, in unseren ehemaligen Feinden Nachbarn und Partner zu erkennen, mit denen wir gemeinsam Verantwortung für das friedliche Miteinander übernehmen wollen, erst seit dem geht es auch unseren eigenen Bürgern in Deutschland besser.”

Die Deutschen hätten gelernt, nicht Germany first” habe die Bundesrepublik “stark und wohlhabend gemacht, sondern nur ‘european and international responsibility first‘ hat auch uns Deutschen Frieden und Wohlstand verschafft, sagte Gabriel in seiner vielbeachteten Rede vor der UNO. In der internationalen Zusammenarbeit verliere niemand Souveränität, “sondern wir gewinnen alle zusammen neue Souveränität, die wir alleine als Nationalstaaten in der Welt von heute gar nicht mehr haben.” (Quelle: auswaertiges-amt.de)

Trump vor der UNO

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Donald J. TRUMP hat in seiner ersten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 19.09. in New York Nord-Korea mit dem massiven Einsatz des US-Militärs gedroht. Das Land des Diktators KIM Jong Un würde “völlig zerstört”, sollte es sein Atomprogramm nicht stoppen. Der “Raketenmann” Kim sei auf einem “selbstmörderischen Weg”. Trump wörtlich: “The United States – if it is forced to defend itself or its allies – we will have no choice but to totally destroy North Korea. Rocket Man is on a suicide mission for himself and for his regime.” Die nordkoreanische UN-Delegation hatte vor der Trump-Rede den Saal verlassen. Weiterlesen

Gabriel: “Kim nicht irre”

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Außenminister Sigmar GABRIEL (SPD) hält Nordkoreas Diktator KIM Jong und dessen Atomwaffen-Programm für “eben nicht irre”. Kim habe “eine kühl überlegte Strategie”. Er glaube fest, sein kommunistisches Regime nur mit Atomwaffen sichern zu können,  ”weil sich niemand trauen wird, ihn zu bedrohen.” Weiterlesen

Aufmarsch Nähe Baltikum

GiNN-BerlinKontor.—Die Russische Föderation und Weißrussland (Belarus) veranstalten seit dem 14. September Großmanöver an der Grenze zu Osteuropa. An dem Manöver Sapad 2017 (Westen 2017) sollen rund 13.000 Mann teilnehmen, so das russischen Verteidigungsministerium. Die NATO spricht von einem Aufmarsch von 60- bis 100 000 Mann an den Grenzen des Baltikums. Weiterlesen

EURO in alle EU-Staaten

GiNN-BerlinKontor.—EU-Kommissionspräsident Jean-Claude JUNKER will, dass der EURO (€) in der gesamten Europäischen Union (EU) eingeführt wird. In seiner jährlichen Rede vor dem Eruopa-Parlamnt sagte Junker am 13.09.in Straßburg : “Wenn wir wollen, dass der EURO unseren Kontinent mehr eint als spaltet, dann sollte er mehr sein als die Währung einer ausgewählten Ländergruppe. Der EURO ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein. Alle außer zwei Mitgliedstaaten sind verpflichtet und berechtigt, dem Euroraum beizutreten, sobald sie alle Bedingungen erfüllen.” Weiterlesen

EuGH kontra Ungarn

GiNN-BerlinKontor.—Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen.

Die EU-Staaten hatten gegen den Widerstand von Ungarn, der Slowakei sowie Rumänien und Tschechien darauf verständigt, 120 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere EU-Länder umzuverteilen.

Die beschlossene verbindliche Aufnahmequote ist also rechtens, so der EuGH. Ungarn hatte Gegen den Verteil-Mechanismus vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.

Die Richter folgten damit  der Empfehlung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs, Yves Bot. Dieser hatte in einem Ende Juli veröffentlichten Gutachten die Umverteilung der Flüchtlinge als legal eingestuft und die Abweisung der Klage dringend empfohlen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union legt das EU-Recht aus und gewährleistet damit, dass es in allen EU-Ländern auf die gleiche Weise angewendet wird. Außerdem entscheidet er in Rechtsstreitigkeiten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen. (Quelle: europa.- eugh.eu)