Partner Ägypten

GiNN-BerlinKontor.—Volker KAUDER,  Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, wurde am 30.03. in Kairo von  Präsident Abdel Fattah Al-SISI  empfangen. Nach einem über zweistündigen Gespräch erklärte Kauder:  ”Deutschland muss die Partnerschaft mit Ägypten in den nächsten Jahren unbedingt intensivieren. Ägypten ist im Nahen und Mittleren Osten ein Anker der Stabilität. Angesichts der Sicherheitslage in der Krisenregion hat Deutschland ein hohes Interesse daran, dass sich die Beziehungen zu Kairo erfolgreich entwickeln.” Weiterlesen

Arabische Eingreiftruppe

GiNN-BerlinKontor.–Die Arabische Liga hat auf die gewaltsamen Konflikte im Jemen und anderen Ländern der Region reagiert und beschloss in Sharm El-Sheikhhat/Ägypten die Gründung einer gemeinsamen militärischen Eingreiftruppe, der laut Medienberichte rund 40 000 Elitesoldaten angehören sollen.Es ist das erste Mal, dass sich arabische Regierungen verbünden, um in arabische Aufstände einzugreifen. Weiterlesen

.Putin als Dämon

GiNN-BerlinKontor.—-Die in der Ukraine kämpfenden “Volkswehrmilizen” sind nicht die “Strohmänner” Moskaus, wie die NATO und die EU-Länder verbreiteten, sagte Putins Pressesprecher Dmitri PESKOW dem norwegischen Magazin DAGBLADET. Der russische Präsident Wladimir PUTIN könne den Separatisten in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Ostukraine auch “nicht den Befehl zum Niederlegen der Waffen erteilen”. Weiterlesen

EU-Außenminister-Konferenz

GiNN-BerlinKontor.–Im Mittelpunkt des März-Außenministerrats in Brüssel stand am 16. März das gemeinsame Engagement der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedsstaaten in Afrika. Gleich zu Beginn des EU-Treffens machte der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) Steinmeier deutlich, dass Afrika längst nicht mehr der Kontinent der Krisen und Konflikte sei. Mit Blick auf die “ganz erstaunliche ökonomische Entwicklung einzelner Länder” müsse sich der europäische Blick auf Afrika ändern, forderte der deutsche Außenminister. Es gehe darum, afrikanische Eigenständigkeit zu unterstützen, beispielsweise im Rahmen der Afrikanischen Union. Weiterlesen

Putin:Dementi aus Moskau

GiNN-BerlinKontor.—Berichte über eine angebliche Erkrankung des russischen Präsidenten Wladimir W. PUTIN (62) hat sein Pressesprecher, Dmitri PESKOW, in Moskau dementiert. Dem russischen Staatschef gehe es “gesundheitlich absolut gut”, zitiert sputnik news und Russlands Staatsfernsehen RT Preskow. Weiterlesen

Steinmeier in den USA

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER ist am 11.03. zu einem dreitägigen Besuch in die US-Hauptstadt Washington und nach Atlanta gereist. Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit US-Außenminister John F. KERRY und Sicherheitsberaterin Susan RICE stehen aktuelle internationale Herausforderungen wie die Krise in der Ukraine und die Atomverhandlungen mit Iran, aber auch die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Im Vorfeld seiner Reise betonte Steinmeier, in Zeiten internationaler Krisen sei eine “enge transatlantische Abstimmung wichtiger denn je”. Weiterlesen

NATO zeigt Entschlosenheit

GiNN-BerlinKontor.—NATO wird als “Antwort auf die russische Aggression” in den NATO-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Bulgarien und Rumänien multinationale Stabsstellen (NATO Force Integration Unit=NFIU) einrichten. Zudem wurde beschlossen, die Eingreiftruppe “NATO Response Force=NRF” von 13  000 Soldaten auf 30 000 aufzustocken. 15 000 NATO-Soldaten sollen innerhalb von sechs Wochen “weltweit” einsetzbar sein. Sie sind Teil der 7000 Mann starken Schnellen Eingreiftruppe (Very High Readiness Joint Task Force=VJTF), die künftig innerhalb von zwei bis sieben Tagen verlegt werden kann. Die Bundeswehr stellt mit 2700 Mann das größte Kontinent.

Weiterlesen

NATO-Manöver im Baltikum

iNN-BerlinKontor.—In der Nähe der russischen Grenzen hat in den Baltischen Staaten unter US-Führung das Groß-Manöver “Operation Atlantic Resolve” begonnen, an dem Truppen der NATO-Staaten Polen, Bulgarien, Rumänien, Lettland. Litauen, und Estland teilnehmen. US-Präsident Barack H. OBAMA hatte mehrfach auf die Beistandspflicht der NATO gegenüber den Neumitgliedern in Nordost-Europa hingewiesen. “National and NATO forces from across the Alliance are able to act as one from the start, if a crisis arises”

Das US-Verteidigungsministerium in Washington D.C. erklärte: “The United States is demonstrating its continued commitment to collective security through a series of actions designed to reassure NATO allies and partners of America’s dedication to enduring peace and stability in the region, in light of the Russian intervention in Ukraine.”

US-General John O`Connor sagte laut Pentagon bei der Übergabe von schweren Panzern und anderer Militärfahrzeuge im Hafen von Riga/Lettland. “Unsere Botschaft an unsere Partner ist, dass die US-Armee in Europa sofortige Hilfe leisten kann und wird, zu Land, zu Wasser oder aus der Luft.”

An der Militär-Übung im Baltikum nehmen rund 3000 US-Soldaten teil. Sie seien Teil einer bereits geplanten Truppen-Rotation zur Stärkung der NATO in der Region. (Quelle: defense.gov)

Putin befahl Krim-Annexion

GiNN-BerlinKontor.—Russlands Präsdent Wladimar W. PUTIN hat ein Jahr nach der Einverleibung der ukainischen Krim öffentlich zugegeben, dass er bereits gleich nach den Olympischen Winterspiele in Sochi/Russland – den Befehl gab, die “Republik Krim in die Russische Föderation “heimzuholen”. Am 21.03.2014 sei der “Eingliederungsvertrag zwischen der Russischen Föderation und der Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol ” unterschrieben worden, erinnerte Putin im Rahmen einer “Fernsehdokumentation” des Staatssenders Rossija 1, die am 08.März 2015 ausgestrahlt wurde.

Der russische “Föderationspräsident” habe zudem schon in der Nacht des “nationalistischen Umsturzes in Kiew” – so Putin – den Rettungseinsatz für den entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor JANUKOWITSCH befohlen.

Die Situation in der Ukraine habe die russische Regierung “gezwungen, die Arbeit an einer Rückholung der Krim nach Russland zu beginnen”, so Putin. Moskau habe “dieses Territorium und die Menschen, die dort leben, nicht im Stich lassen und sie nicht den Nationalisten ausliefern dürfen”. Endziel sei jedoch “keine Eroberung und keine Annexion der Krim” gewesen. Man habe den Menschen dort die Möglichkeit geben wollen “wie sie weiter leben wollen”, sagte Putin im Staatsfernsehen. Bei einem Referendum auf der Krim hätten dann “mehr als 96 % der Wähler für eine Wiedervereinigung mit Russland gestimmt”. (Quelle: sputnik news.com)