Wirtschaftspartner EU-Japan

GiNN-BerlinKontor.—-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude JUNCKER  und EU-Ratspräsident Donald TUSK haben am 17.07.2018 mit Japans Premierminister Shinzo ABE das Freihandelsabkomen JEFTA=Japan-EU Free Trade Agreement unterzeichnet. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan soll ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts umfassen und für ca. 600 Millionen Menschen gelten. Weiterlesen

Trumps “Germany bashing”

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Donald J. TRUMP hat Deutschland wegen des geplanten Baus der Gas-Pipeline Nord Stream 2 mit Russland scharf kritisiert. Die USA beschützten Deutschland, doch die Bundesrepublik mache einen “milliardenschweren Erdgas-Deal mit der Russischen Föderation”, so Trump im Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens STOLTENBERG in Brüssel.  Deutschland würde von Russland “total kontrolliert”, behauptete der US-Präsident.  Die Bundesrepublik sei “ein Gefangener Russlands”. Damit werde sich Washington nicht abfinden, denn dies sei “völlig unangemessen.” Weiterlesen

“Haben Asylwende geschafft”

 GiNN-BerlinKontor.—Die CSU behauptet nach wie vor, sie habe “in der Asyl-Debatte Ordnung und Steuerung durchgesetzt:”  Weiter heißt es in der CSU-Führung: “Nachdem gemeinsam mit der CDU zunächst eine Einigung zur Bekämpfung illegaler Migration erzielt wurde, konnte nun auch eine gemeinsame Linie mit der SPD hergestellt werden.” Weiterlesen

Asylpolitik: Punktsieg für SPD ?

GiNN-BerlinKontor.—Aus Berlin wird gemeldet: CDU/CSU und SPD haben sich am 05.07. auf ein “Maßnahmenpaket in der Asylpolitik” geeinigt. Die SPD hatte zuvor erklärt, sie werde “nationale Alleingänge” ablehnen und hatte erneut “rechtsstaatliche Verfahren und keine geschlossenen Lager” gefordert. Die SPD-Führung: “Diese Bedingungen wurden vollumfänglich erfüllt.” Weiterlesen

Ungarn “wichtiger Partner”

GiNN-BerlinKontor.—Beim Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Berliner Kanzleramt am 05. Juli betonte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) die Notwendigkeit Ungarns beim Schutz der Schengen-Außengrenzen. Zugleich warb Merkel für Humanität im Umgang mit Migranten. “Abschottung” sei nicht der Weg. Europa könne sich “nicht abkoppeln” von Not und Leiden auf der Welt, so die deutsche Regierungschefin. Weiterlesen

Seehofer in Wien

GiNN-BerlinKontor.—Horst SEEHOFER, CSU-Chef und deutscher Innenminister, wird am 5. Juli in Wien Gespräche mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian KURZ über eine mögliche “Vereinbarung mit Österreich” führen. Kanzler Kurz hatte zuvor betont, es werde “kein Abkommen geben, dass zu Lasten Österreichs” gehe. Weiterlesen

UNION: “Neues Grenzregime”

GiNN-BerlinKontor.—CDU und CSU wollen künftig Asylbewerber in bestimmten Fällen bereits an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Beide Parteien vereinbarten am 02.07.2018 in Berlin ein “neues Grenzregime” an der Grenze zu Österreich, das jene Asylbewerber an der Einreise hindern soll, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist, so die gemeinsame Erklärung. Weiterlesen

Kompromiss im Asylstreit

GiNN-BerlinKontor.— Aus Brüssel wird am 29.06. gemeldet, dass sich die EU-Staaten darauf geeinigt haben, in der Europäischen Union geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge in Ländern einzurichten, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Aus den Lagern heraus sollen die Menschen wiederum auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Zudem sollen “Sammellager” in nordafrikanischen Staaten entstehen, um die Flucht über das Mittelmeer einzuengen. Weiterlesen

Schulterschluss mit Österreich

GiNN-BerlinKontor.—-Bei der gemeinsame Kabinettssitzung in Linz am 20.06.2018 in Linz haben Bayern und Österreich ihre gemeinsame Haltung in der Asylpolitik bekräftigt. Bayerns Ministerpräsident Markus SÖDER (CSU) sagte: Wir haben das gemeinschaftlich getragene Interesse, dass wir in Europa eine Veränderung und Wende in der Zuwanderungspolitik brauchen.” Weiterlesen