EU-Parlament: Ja zu CETA

GiNN-BerlinKontor.—Das Europa-Parlament hat dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada am 15.02. zugestimmt. Für den Vertrag votierten 408 Abgeordnete. 254 stimmten mit Nein und 33 enthielten sich. Nun kann die Ratifizierung der Nationalparlamente beginnen. Am 16.02. will Kanadas Ministerpräsident Justin TRUDEAI vor dem EU-Parlament in Straßburg sprechen. Weiterlesen

LINKE-Chef in der Türkei

GiNN-BerlinKontor.—Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd RIEXINGER, ist zu politischen Gesprächen in die Türkei gereist. Zur Lage vor Ort erklärt der Parteivorsitzende:“Wir erleben, wie eine Diktatur installiert wird. Die Opposition soll zerschlagen werden. Willkürliche Verhaftungen, kommunale gewählte Vertreter werden abgesetzt, und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt. Medienanstalten werden geschlossen, wenn sie kritisch berichten, Massenentlassungen, Verhaftungen – wir hören auch von Folter.” Weiterlesen

US-VP Pence nach München

GiNN-BerlinKontor.—US-Vizepräsident Mike PENCE wird an der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilnehmen. Das gab Bundesaußenminister Sigmar GABRIEL in Washington D.C. bekannt. VP Pence hatte nach dem Gespräch mit Gabriel am 03.02. getwittert: Honored to welcome German Vice Chancellor & Min. for Foreign Affairs Gabriel to the White House today to discuss NATO & transatlantic ties. In diesem Jahr will die MSC einen besonderen Fokus auf die USA liegen. Gabriel war nach dem Gespräch im Weißen Haus mit US-Außenminister Rex TILLERSON zusammengekommen. Weiterlesen

Moskaus “aggressives Verhalten”

GiNN-BerlinKontor.—Nikki HALEY, die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York , hat vor dem VN-Sicherheitsrat das “aggressive Verhalten” Russlands in der Ukraine scharf verurteilt und erklärt, die Sanktionen gegen Moskau würden bis zur Rückgabe der annektierten Halbinsel Krim bestehen bleiben.

Die Vereinigten Staaten stünden auf der Seite des ukrainischen Volkes, das seit drei Jahren “unter der russischen Besatzung und Militärintervention leidet”, versicherte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, die dem Trump-Kabinett angehört. Diese Krise werde weitergehen, “solange Russland und die separatistischen Kräfte nicht die Souvernität der Ukraine respektieren.”

Die USA – so Haley – wollten “bessere Beziehungen zu Russland”, die Lage in der Ukraine erfordere jedoch “bedauerlicherweise” eine “klare und starke Verurteilung russischer Handlungen.” Die Bedingungen des Friedensplans von Minsk müssten voll umgesetzt werden, betonte Haley. (Quelle:un.org)

Die Republikanerin Haley (45) war zuvor Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina. Sie wurde als Tochter von indischen Einwanderern, die der Religionsgemeinschaft der Sikh angehören, in Bamberg/US-Staat South Carolina geboren. Sie konvertierte später zum Christentum.

AM Gabriel in USA

GiNN-BerlinKontor.—Außenminister Sigmar GABRIEL hat in Washington D.C.mit seinem amerikanischen Kollegen Rex TILLERSON erste Gespräche geführt. Auch eine Begegnung mit US-Vizepräsident Mike PENCE ist vorgesehen. Am 03.01. trifft der Minister in New York mit Antonio GUTERRES, dem neuen Generalsekretär der Vereinten Nationen, zusammen. Weiterlesen

Merkel zum US-Einreiseverbot

GiNN-BerlinKontor.—Zu dem per Dekret ((“Executive Order Concerning Extreme Vetting”) von US -Präsident Donald J TRUMP  angeordnete Einreiseverbot erklärte Bundeskanzlerin Angela MERKEL in Berlin:”Der notwendige und entschiedene Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens – in diesem Falle Menschen muslimischen Glaubens oder Menschen einer bestimmten Herkunft.” Weiterlesen

Seehofer zu Trump & Putin

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER, der US-Präsdent Donald J. TRUMP eingeladen hat,  den Freistaat Bayern zu besuchen, sagte der BILD am SONNTAG (29.01.), Trump sei “in einer demokratischen, freien Wahl zum US-Präsidenten gewählt worden. Das muss man respektieren. Diesen Respekt vermisse ich in diesen Tagen.” Weiterlesen

Israel: Rivlin gratuliert Trump

GiNN-BerlinKontor.—Israels Staatspräsident Reuven RIVLIN hat dem neuen US-Präsidenten Donald TRUMP zur Einführung in das Amt gratuliert. In einem Schreiben an Trump heißt es: “Im Namen der Menschen und des Staates Israel, habe ich die Ehre, Ihnen zu Ihrer Amtseinführung als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zu gratulieren. Herr Präsident, als langjähriger Freund des Staates Israel, sind Sie nun der Anführer der freien Welt und Israels wichtigsten und engsten Verbündeten.” Weiterlesen