Karlsruhe für ESM-Aufschub

GiNN-BerlinKontor.––Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat – so die ARD-Tagesschau (21.06.) - um Aufschub beimn EURO-Rettungsschirm (ESM) bitten, um “anstehenden Klagen” prüfen zu können. Das Gericht benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu prüfen und es werde Bundespräsident Joachim GAUCK bitten, noch nicht zu unterschreiben, wenn das Gesetz vorliegt. Es soll Ende Juni im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet werden. “Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat”, so die Sprecherin des BVerfG Judith Blohm. Die CDU/CSU/FDP-Regierung wollte das ESM-Gesetz gemeinsam mit dem Fiskalpakt noch vor der Sommerpause verabschieden.

Gegen das ESM-Gesetz hatte DIE LINKE und die Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) Klagen angekündigt. Mit dem Staatsrechtler Christoph Degenhart bereitet die ehemalige Justizministerin als Prozessbevollmächtigte der Bürgerinitiative “Mehr Demokratie” eine Verfassungsklage vor, um die Verträge zu stoppen.

Am 21.06. hatten sich Regierung und Opposition (SPD/Grüne) über die Verabschiedung des EU-Fiskalpakts – dem “Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung”- geeinigt. (Quellen: ard/bverfg)

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