Kanzlerwahl am 17. Dezember

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag wird nach dem deutlichen Votum der SPD-Basis für eine UNION-SPD-Koalitionsregierung am 17. Dezember 2013, die Bundeskanzlerin wählen, wie es Artikel 63 des Grundgesetzes vorschreibt. In der ersten Wahlphase benötigt der Kandidat oder die Kandidatin die absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages – d.h. mindestens eine Stimme mehr als die Stimmen der Hälfte des Parlaments.

Der neu gewählte Deutsche Bundestag zählt 631 Mitglieder, davon müssen mindestens 316 MdBs für Angela Merkel (CDU) stimmen. Sie kandidiert mit Einverständnis der SPD erneut für das Amt der Regierungschefin.

Im Anschluss an die Wahl wird die Kanzlerin vereidigt. Anschießend wird die Bildung der Bundesregierung bekanntgegeben, und die neuen Bundesministerinnen und -minister von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert LAMMERT vereidigt – so Artikel 64 Absatz 2 Grundgesetz.

Am 18. Dezember 2013 gibt die Kanzlerin im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19. und 20. Dezember in Brüssel ab, an die sich eine zweistündige Aussprache anschließt. (Quellen: bundestag.de/GG)

DIE LINKE will eine “kämpferische, leidenschaftliche Opposition” und lädt “die vielen Menschen in Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden, Bewegungen und Initiativen, aber auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, ein, denen ein sozial-ökologischer Politikwechsel am Herzen liegt, dazu ein.

Die SPD habe “unter gewaltigem Druck” JA zum Koalitionsvertrag gesagt, so die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja KIPPING. Sie habe “Respekt vor allen, die dem großen Druck standgehalten haben”. Mit dem Votum der SPD-Basis besiegele die SPD einen Koalitionsvertrag, “der eine Kapitulationserklärung vor den großen gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit ist, die notwendige Gerechtigkeitswende, die Energiewende und einen Kurswechsel in Europa.” (Quelle: die-linke.de)

Bündnis 90/Die Grünen konstatierten, dass mit dem Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids die  Große Koalition nun  besiegelt sei. Der “quälend lange Vorlauf” habe bereits eine Vorahnung auf die nun folgende Regierungszeit gegeben: “Eine Legislatur des Stillstands”.

Die Große Koalition – so die Parteispitze der GRÜNEN – wirke “mit ihrem gemeinsamen Vertrag schon alt, bevor sie ins Amt kommt. Ihre Politik gehe zulasten der Zukunft, der Jugend und künftiger Generationen.” Diers wollen DIE GRÜNEN “n der Opposition deutlich machen  ”und dort für eine nachhaltige Politik werben, die Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit verbindet”, so Simone PETER und Cem ÖZDEMIRr, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Quelle: gruene.de)

 

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