Kanzlerin will mehr Europa

GiNN-BerlinKontor.–-Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) fordert mehr Möglichkeiten der Kontrolle für die europäischen Institutionen. “Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger Europa, zumindest in der EURO-Zone “, sagte sie bei der Begrüßung des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel BARROSO im Berliner Kanzleramt.

Merkel sagte, dass Gespräch mit Barroso diene der Vorbereitung des nächsten Europäischen Rates am 28./29.Juni in Brüssel. Ziel sei esi, Haushaltskonsolidierung und Wachstum zusammenzubringen. Überdies müssten die mittel- und langfristigen Aufgaben in Europa bedsprochen werden.

Die Bundeskanzlerin dankte Barroso für die Länderberichte, die Ausdruck des verschärften Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (“Sixpack”) seien. Auf dieser Basis könne sehr viel besser darüber diskutiert werden, wie gezielt Wachstumsimpulse für die einzelnen Länder gesetzt werden können. Der Fiskalpakt könne hier aber nur ein erster Schritt sein. Es müsse zudem darüber gesprochen werden, inwieweit systemische Banken unter eine spezifische europäische Aufsicht gestellt werden müssten, damit nationale Belange hier nicht eine zu große Rolle spielten.

Barroso erklärte, es gehe darum, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen und die Stabilität des EURO zu erhöhen. Eine Bankenunion mit einer gemeinsamen Einlagensicherung sei denkbar. (Quelle. bundesregierung.de/cvd)

 

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