Kanzlerin verteidigt strukturelle Einsparungen

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) will – trotz der stark gestiegenen Steuereinnahmen – am vorgelegten Sparpaket der Bundesregierung festhalten. “Wir werden die Anstrengungen, die wir jetzt verabredet haben, umsetzen.  80 Milliarden Euro bei 320 Milliarden Bundeshaushalt – wenn da 10 Milliarden noch weiter gespart werden können im nächsten Jahr, weil wir eine gute konjunkturelle Entwicklung haben, dann kann uns das allen nur Recht sein”, sagte Merkel im ARD-Morgenmagazin.  Das bedeute  “weniger Zinszahlungen für Kinder und Enkel, und ich finde, darüber sollte man sich freuen, aber nicht in den strukturellen Einsparungen jetzt nachlassen”.  Deutschland habe in diesem Jahr eine  Rekordverschuldung auf sich genommen habe, um die Weltkonjunktur und zu Hause den Konsum zu stimulieren – das dürfe man nicht vergessen, so die Kanzlerin.

Der Bund muss  “dank der anspringenden Konjunktur”  im laufenden Jahr erheblich weniger Schulden machen  als die ursprünglich veranschlagten € 80,2 Milliarden. Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE  (CDU)  bestätigte entsprechende Pressemeldungen und bezifferte den Schuldenbetrag nunmehr auf € 65 Milliarden.

Kurz vor ihrer Abreise zu den G8/G20-Gipfel-Treffen  in  Toronto/Kanada, die am 25. Juni beginnen,  unterstrich die Bundeskanzlerin, dass es beim “Umbau der Finanzmärkte Licht und Schatten” geben werde.  Zwischen  EU und USA gebe es  “erfreulicherweise”  bereits eine Einigung über eine Bankenabgabe. Kanada wolle dies jedoch bisher nicht mittragen,  dennoch müsse man in Toronto darüber sprechen, unter welchen Bedingungen eine solche Abgabe weltweit eingeführt werden kann.

Die deutsche Regierungschefin sagte voraus, dass es bei den Treffen in Kanada  “schwierige Diskussionen”   über eine Finanzmarkttransaktionssteuer geben werde, zu der der Europäische Rat  bereits eine gemeinsame Position entwickelt habe.  Es müsse in Toronto ausgelotet werden,  “in wieweit wir auch außerhalb Europas Verbündete gewinnen können”.

Die Gruppe der Acht (G8) umfasst die größten Industrienationen der Welt.  Sie versteht sich als eine Art  „Abstimmungsforum“ für Wirtschafts- und Finanzfragen. Es gehören zur G8 neben Deutschland, den Vereinigten Staaten, Japan, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Frankreich  und Italien  und  Russland.

Die G20-Gruppe vereinigt die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Sie ist ein informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der EU. Die Gruppe wurde 1999 als Reaktion auf die Asienkrise gegründet. An den Treffen der G20 nehmen die Finanzminister  beziehungsweise Regierungschefs und Zentralbankchefs  und zwölf weiterer Staaten sowie die EU-Präsidentschaft, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), der Geschäftsführende Direktor (Managing Director) des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Vorsitzende des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC) und  der Präsident der Weltbank teil. Die in der Gruppe der G20 vertretenen Länder repräsentierren 2/3  der Weltbevölkerung und 90 % des Bruttoinlandsprodukts.

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