Kanzlerin verteidigt Krieg in Afghanistan

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag die Abgeordneten aufgefordert, zu dem im Februar 2010 vom Parlament beschlossenen Afghanistan-Mandat zu stehen. “Wir können von unseren Soldaten nicht Tapferkeit erwarten, wenn uns selbst der Mut fehlt, uns zu dem zu bekennen, was wir beschlossen haben.” Die Kanzlerin verteidigte den Einsatz auch deutscher Truppen in  Afghanistan  im Kampf gegen den Terrorismus. “”Ich stehe, wie die Mehrheit in diesem Haus, hinter diesem Einsatz”.  Es wäre ein Trugschluss zu glauben, Deutschland wäre nicht “im Visier des internationalen Terrorismus”.

Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt, zitierte Merkel den früheren SPD-Verteidigungsminister und SPD-Fraktionschef Peter STRUCK.  Bisher habe sie  keine treffendere Zusammenfassung gehört, als diesen Satz, betonte die Regierungschefin.  Das Afghanistan-Mandat des deutschen Bundestages sei  “über jeden vernünftigen völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben.” Forderungen nach einem sofortigen Rückzug aus Afghanistan nannte die Bundeskanzlerin “unverantwortlich”. Die Folgen eines solchen Vorgehens wären “weit verheerender, als die Folgen der Anschläge vom 11. September 2001″, sagte sie. Afghanistan würde “in Chaos und Anarchie versinken”.

Weiter sagte die Kanzlerin, der Staat verlange von den Soldaten sehr viel. Die im Kampf gegen den Terrorismus gefallenden Soldaten hätten “Afghanistan zu einem Land ohne Terror machen” wollen. Dabei hätten sie der Bundesrepublik Deutschland “treu gedient und ein Mandat erfüllt, das immer wieder unter verschiedenen Regierungsmehrheiten erneuert und verlängert worden ist.”

Tapferkeit – so Merkel – sei aber ohne Verletzbarkeit nicht denkbar. “Niemand von uns verharmlost das Leid, das der Einsatz bei unseren Soldaten verursacht.” Sie verstehe die Soldaten in Afghanistan gut, die die Situation vor Ort als Bürgerkrieg oder Krieg bezeichneten. Wer in Hinterhalte geraten könne, der denke nicht in juristischen Grundsätzen.

Die Kanzlerin zeigte Verständnis dafür, dass Soldaten den Afghanistan-Einsatz als Krieg bezeichnen. “Das verstehe ich gut.” Gleichzeitig warnte sie davor, die Situation in Afghanistan zu beschönigen. “Niemand von uns verharmlost”, sagte die Kanzlerin. “Unsere Soldaten leben in ständiger Angst, getötet zu werden oder in einen Hinterhalt zu geraten, damit wir hier nicht in Angst leben müssen.”

Zum Einsatz der Bundeswehr im internationalen Rahmen sei Deutschland bereit, wenn er dem Schutz der Bevölkerung oder der Verbündeten diene. Das sei aber lediglich die letzte Option. “Er kann stets nur das letzte Mittel sein, streng gebunden an Völker- und Verfassungsrecht”, sagte sie. Zuvor hatte Merkel den Angehörigen, Freunden und Kameraden der sieben zuletzt in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten ihr Mitgefühl ausgesprochen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL erklärte, auch die SPD-Bundestagsfraktion halte den militärischen Einsatz in Afghanistan für  “gerechtfertigt und notwendig”. Es gelte zu verhindern, das Land wieder zu einem Rückzugsgebiet für international operierende Terroristen werden zu lassen.  Zur “neuen Afghanistan-Strategie” sagte Gabriel, die SPD habe wegen  der  “Umsetzung einer verantwortungsvollen Abzugsperspektive bis 2015 und die Aufstockung der zivilen Hilfe”  der Verlängerung des  Afghanistan-Mandats zugestimmt. Wer aber meine – so Gabriel – dass die Bundeswehr in Afghanistan “Krieg führen soll”, der müsse sagen, ob er damit “etwas konkret anderes meint, als wir das heute tun“. Der Kriegsbegriff trage weder etwas zur Begründung des Einsatzes, noch zur Rechtssicherheit der Soldaten bei.  Der SPD-Chef stellte zugleich klar, dass der Einsatz nicht verharmlost werden dürfe. Er verlangte eine  “schonungslose Bilanz” der Mission

Nach dem Tod von sieben Bundeswehr-Soldaten in nur zwei Wochen hatte der SPD-Chef ein “neues Mandat” für den Afghanistan-Einsatz gefordert, da sich die Voraussetzungen dafür geändert hätten.

Hans-Peter FRIEDRICH, Landesgrupenschef der CSU im Deutschen Bundestag,  erklärte, der Taliban habe “uns den Krieg erklärt”. Unsere Bundeswehr-Soldaten verteidigten “unsere Freiheit” in Afghanistan. Friedrich hatte zuvor moniert, dass die SPD  ihren Fraktionschef und den Oppositionsführer im Parlament,Frank-Walter STEINMEIER, der eigentlich auf die Regierungserklärung der Kanzlerin hätte antworten müssen, “so offen demontiere”.  Anstelle des SPD-Fraktionsvorsitzenden habe der Parteichef Gabriel das Wort im Bundestag ergriffen. Gabriel stehe dem Afghanistan-Einsatz kritisch gegenüber, während der Ex-Außenminister und Fraktionschef der SPD im Bundestag Frank-Walter STEINMEIER ihn unterstütze, so Friederich.

Der Deutsche Bundestag gedachte der sieben gefallenen Soldaten der Bundeswehr, von denen drei am Karfreitag und weitere vier, darunter ein Militärarzt, am 15. April ums Leben kamen. Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes seien damit insgesamt 43 gefallene deutsche Soldaten zu beklagen. “Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen, unsere besondere Fürsorge gilt den Verletzten”, betonte der Bundestagspräsident Norbert LAMMERT.

“Der Auftrag unserer Soldaten ist ein Beitrag zu unserer Sicherheit und unserer Freiheit, die in Zeiten des internationalen Terrorismus gegenwärtig auch und gerade am Hindukusch verteidigt werden müssen”, sagte eer BT-Präsident. Der Deutsche Bundestag sei sich seiner besonderen Verantwortung bewusst. Niemand unter den Abgeordneten mache sich seine Entscheidung leicht.

Über 40 Staaten – so Lammert – unterstützten Afghanistan auf dem Weg, für die eigene Sicherheit selbst Verantwortung zu übernehmen. “Von diesem Ziel, ein stabiles, demokratisches afghanisches Staatswesen aufzubauen, darf sich die internationale Staatengemeinschaft nicht abbringen lassen.  Diesem Auftrag fühlten sich auch unsere gefallenen Soldaten verpflichtet. Unter Einsatz ihres Lebens haben sie daran mitgewirkt, den Menschen in Afghanistan eine friedfertige Zukunft zu ermöglichen.”

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