Kanzlerin nach St. Petersburg

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) reist trotz der Ereignisse in Syrien am 05. und 06. September 2013 zum G20-Gipfel in St. Petersburg. Russland ist dieses Jahr Gastgeberin. Auf der Agenda des Gipfeltreffens steht die Förderung eines starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums der Weltwirtschaft. In vier Arbeitssitzungen werden sich die Staats- und Regierungschefs der zwanzig größten Industrie- und Schwellenländern verschiedenen Aspekten dieses Themas – unter anderem der Bekämpfung der Steuerflucht, der Regulierung der Finanzmärkte und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – widmen. Die Bundeskanzlerin wird am Rande des Gipfels auch mit einer Reihe von Staatschefs  bilaterale Gesprächen führen - mit Sicherheit über Syrien.

Merkel will beim G20-Gipfel in St. Petersburg Druck machen, um weitere Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung zu erreichen. Es stocke noch mit der Regulierung der Schattenbanken, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. „Ich möchte, dass wir einen verbindlichen Zeitplan verabschieden, damit klar wird, wann wir hier welche Schritte erreichen“, so die Bundeskanzlerin.

Die G20 hätten sich in der Finanzmarktkrise sehr bewährt, erklärt Merkel. Die G20-Treffen hätten sehr geholfen, die Krise zu überwinden und die Finanzmärkte „Schritt für Schritt global zu regulieren“. Man habe „am Anfang mit sehr großem Elan die Regulierung vorangebracht“. Fortschritte gebe es insbesondere bei der Regulierung der Banken. So sei es gelungen, „dass nie wieder gesagt werden kann: Weil eine Bank zu groß ist, kann sie nur der Steuerzahler retten“. Jetzt komme es darauf an, weiter zu arbeiten. „Deutschland wird mit anderen Ländern zusammen Druck machen, dass wir gerade bei der Regulierung der Finanzmärkte nicht nachlassen.“ Die Bundeskanzlerin erinnert an die Absicht der G20, „dass jeder Finanzmarktakteur, jedes Finanzprodukt und jeder Finanzplatz reguliert werden müssen“.

Mit Fortschritten rechnet Merkel auch bei der Frage der Steuerhinterziehung. „Hier werden wir unter den stärksten Wirtschaftsnationen vereinbaren, dass es einen automatischen Informationsaustausch geben wird“, so die Bundeskanzlerin. Die 20 Staaten würden wohl auch die OECD-Vorschläge zur Bekämpfung der Steuervermeidung annehmen und umsetzen. Ziel ist, dass multinationale Konzerne es nicht mehr schaffen, überall solche steuerlichen Regelungen zu finden, die dazu führen, „dass sie zum Schluss nirgendwo mehr Steuern zahlen“.

Die Bundeskanzlerin weist darauf hin, dass sich die G20 nicht nur mit Finanzfragen, sondern auch mit der Entwicklung der Weltwirtschaft und der Entwicklungsagenda befassen.   (Quelle: bundesregierung.de)

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