Kanzlerin Merkel stützt Bundespräsident

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut hinter  Bundespräsident Christian WULFF gestellt. Auf der Pressekonferenz mit Italiens Ministerpräsident Mario MONTI in Berlin sagte die Regierungschefin auf eine entsprechende Frage: “Ich wiederhole gerne noch einmal, dass ich die Arbeit des Bundespräsidenten schätze.”

Weiter sagte die Bundeskanzlerin: “Ich glaube, der Bundespräsident hat  in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, dass er auf viele Fragen eine Antwort gegeben hat. Sollte es neue Fragen geben, so bin ich davon überzeugt, dass er sie genauso beantworten wird. Deshalb hat meine Wertschätzung Bestand.”

Die Kanzlerin fügte hinzu::”ich freue mich auf den morgigen Neujahrsempfang der Bundesregierung, der Parteivorsitzenden und der öffentlichen Institutionen in Deutschland beim Bundespräsidenten.” (am 12.01.)

Zur Meinungsverschiedenheit über die Finanztransaktionssteuer innerhalb der CDU/CSU/FDP-Koalition betonte die Kanzlerin, sie habe am 09.01. vor der Presse lediglich auf ihre “persönliche Meinung” hingewiesen und “die liegt auch wenn das hier im Kanzleramt eigentlich nicht zur Debatte steht ganz wesentlich in einem Parteitagsbeschluss begründet, den die CDU vor wenigen Wochen getroffen hat – nämlich dass wir uns das notfalls auch innerhalb der EURO-Zone vorstellen können”.  Es sei  “allerdings völlig klar: als Chefin einer Regierung kommt es darauf an, eine Gemeinsamkeit aller Koalitionspartner zu haben, bevor wir eine Position auf internationaler Ebene vertreten. Deshalb hatte ich am Montag auf die persönliche Meinung hingewiesen”, so Merkel.  (bundesregierung.de/cvd)

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