Kanzlerin Merkel mahnt Koalitionäre

GiNN-BerlinKontor.-– Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  hat sich von den verbalen Anrempelleien einiger FDP- und CSU-Koalitionäre in ihrer Regierung klar distanziert.  Mit Beleidigungen wie “Wildsau” und Gurkentruppe” oder “Rumperstilzchen” hatten sich in letzter Zeit  vor allem im Streit um die Gesundheitsreform Liberale und Christzoliale gegenseitg öffentlich  regelrecht angepöbelt.  Eine verärgerte Merkel sagte dazu der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (12.06.) , sie könne dies  “nicht akzeptieren”.

Merkel rügte mit deutlichen Worten diesen Stil der Auseinandersetzung: “Wer in dieser Form über einander redet , der muss sich nicht wundern, dass der Respekt vor der Politik insgesamt immer weiter abnimmt. Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren.” Die Kanzkerin und CDU-Bundesvorsitzende forderte die Koalitionäre auf sich  “ruhig zusammenzusetzen und das Erforderliche ohne öffentlichen Streit zu besprechen.”

Zum Streit über die Gesundheitsreform sagte die Kanzlerin, die Gesundheitspolitik stehe vor  großen Herausforderungen. “Unsere Gesellschaft altert. Das hat Auswirkungen auf die Kosten der Gesundheitspolitik.”  Man müsse folglich davon ausgehen, dass das Gesundheitssystem in den kommenden Jahren und Jahrzehnten insgesamt teurer werde. Die Gesundheitskosten müssten aber von den Arbeitskosten entkoppelt werden, “weil  sonst unsere Arbeitsplätze ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren, mahnte Merkel.  Darüber gebe es in der Koalition Konsens – und an der  “Umsetzung” dieses Konsenses werde weiter gearbeitet, so Merkel.

Zu den Sparbeschlüssen ihrer Regierung sagte Merkel, sie verlangten  “ohne Zweifel vielen Menschen etwas ab”.  Auf Dauer würden jedoch “wir alle davon profitieren”. Solide Finanzen seien vorrangig und notwendig, um die Zukunft Deutschlands  zu sichern.  “Sie sind das Fundament für eine stabile Währung und damit für Wohlstand und Gerechtigkeit. Dieser Zusammenhang ist uns allen in den letzten Wochen bei den Diskussionen um die Griechenland-Hilfe und den Euro-Schutzschirm doch noch einmal drastisch vor Augen geführt worden. Wir können auf Dauer nur das ausgeben, was wir auch einnehmen. Gleichzeitig müssen wir die Wachstumskräfte stärken. Das bedeutet Vorrang für Investitionen. Der Bundeshaushalt hat eine Investitionsquote von neun Prozent. Dazu kommt, dass 54 % der Staatsausgaben Sozialausgaben sind. Zusammen mit Personalausgaben und Zinszahlungen kommen wir auf rund drei Viertel des Haushalts. Daher muss die Struktur der Staatsausgaben neu ausgerichtet werden, ohne die soziale Balance zu gefährden”, sagte die Kanzlerin in ihrem FAZ-Interview.

Die Bundeskanzlerin erinnerte daran, dass zum Beispiel die Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2013 um € 12 Milliarden  erhöht würden. Merkel: “Es gibt keine wirksamere Investition in die Zukunft als eine gute Bildung und Forschung für die Arbeitsplätze von morgen. Wir haben daher auch versucht, die Belastungen ausgewogen vorzunehmen. Die Wirtschaft muss ihren Beitrag leisten, auch mit Blick auf eine stärkere ökologische Grundorientierung. Die Veränderungen im Sozialetat haben die Maßgabe, Anreize zur Arbeit zu schaffen und die Vermittlung der Agentur für Arbeit effizienter zu machen. Der dritte Beitrag ist von der Bundesverwaltung selbst zu leisten und von den Beamten. Insgesamt muss dieser Kraftakt zu dauerhaften Veränderungen führen.”

Bei den Sparmaßnahmen bleibe der Ausbau der Kinderbetreuung unangetastet und der Zuschuss an die Rentenversicherung ebenfalls, versicherte die Kanzlerin. Das Elterngeld solle zwar künftig mit den Hartz-IV-Leistungen  “verrechnet werden, aber wir werden bei den Hartz-IV-Leistungen für Kinder mit zusätzlichen Mitteln insbesondere für die Bildung mehr tun können.”

Merkel nannte das Sparpaket   “ausgewogen”. Auch die Wirtschaft müsse ihren Beitrag leisten. So würden künftig Kernkraftwerke  steuerlich stärker belastet.  Überdies  wolle man  “den Bankensektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligen”. Wenn dies nicht international durchzusetzen sei,  werde man es in Europa tun.   Sie habe  sich mit dem französischen  Präsidenten Nicolas SARKOZY bei der Bewältigung der Euro-Krise  “intensiv abgestimmt”, sagte die Kanzlerin.   Man habe alle wichtigen Entscheidungen   “gemeinsam vorbereitet und getragen “.  Auch Frankreich  würde jetzt über  “eine Art nationale Schuldenbremse” diskutiert.

Aus dem gemeinsamen Krisenmanagement in Europa müssten  die Lehren für die Zukunft gezogen werrden, unterstrick die Kanzlerin  und erinnerte daran,  der Europäische Rat auf auf ihren Vorschlag im März eine Arbeitsgruppe der Finanzminister unter Leitung von Präsident Van Rompuy eingesetzt habe.   “Wir müssen eine neue Stabilitätskultur für ganz Europa entwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Mitgliedstaaten stärken. Das ist mein Ziel und darüber bin ich mit Präsident Van Rompuy und auch mit Präsident Sarkozy ausführlich im Gespräch. Merkel wird am 14. Juni 2010, den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen.

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