Kanzleramtschef sollte zurücktreten


GiNN-BerlinKontor.—Ad Rem
—Den Artikel 38 im deutschen Grundgesetz (Verfassung) hat der CDU-MdB Ronald POFALLA offensichtlich überlesen. Auch für ihn gilt – oder sollte gelten – dass die Abgeordneten des Deutschen  Bundestages “Vertreter des ganzen deutschen Volkes” sind -  an Aufträge und Weisungen  n i c h t  gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen” (Art. 38 GG). Dies gilt auch f- oder sollte gelten – für den “lupenreinen Demokraten”, den Kanzleramtschef und Diplomsozialpädagogen (FH) aus Weelze.

Durch seine unflätigen Pöbeleien legte der CDU-Politiker eine sehr fragwürdige demokratische Grundhaltung offen, als er den CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach in rüder Gossensprache wegen dessen Überzeugung in Sachen EURO-Rettungsschirm  “öffentlich zur Sau machte”, um in der Terminologie des Herrn Pofalla zu bleiben. Seit Jahren sehen nicht nur politische Gegner in ihm einen der ungeschicktesten  MdBs der Republik – in Sprache und Auftrtitt. Viele Parteifreunde halten ihn für mitschuldig an der rasanten Wählerflucht vieler ehemaliger UNION-Wähler in die nunmehr größte politische Partei Deutschlands – die “Partei der Nichtwähler”, raunt man in CDU-Kreisen. Solche “Politikaster” zerstörten den letzten Funken an Glaubwürdigkeit, Anstand und Respekt, die noch geblieben seien und die nur noch durch aufrechte Politiker wie Bosbach noch mutig hochgehalten würden.

n-tv-schaltete eine Umfrage “Ist Kanzleramtsminister Ronald Pofalla noch tragbar?” Fast 90 % der 5565 Befragten sagten NEIN, die Kanzlerin sollte sich von ihm schleunigst trennen. Denn: der Chef des Kanzleramtes leite schließlich eine der wichtigsten Obersten Bundesbehörden, welche die  Bundeskanzlerin  der Bundesrepublik Deutschland in ihren  Aufgaben nach innen und nach außen unterstützt und ihre Politik koodiniert und repräsentiert.

“Herr Pofalla leistet schon lange keine gute Arbeit”,  sagte der Vorsitzende der Jungliberalen,  Lasse BECKER der WELT und  fordert “Konsequenzen” für den Kanzleramtsminister. Die  “Schnittstellenfunktion” des Kanzleramtes funktioniere schon lange nicht mehr. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank SCHÄFFLER – wie Bosbach ein Skeptiker in Sachen Rettungsschirm – stellte fest, die Ausfälle des Pofalla zeige nur , “wie die Nerven blank liegen”. Das Verhalten Pofallas sei “zutiefst undemokratisch“, so Schäffler in DIE WELT.

Pofalla soll der BILD am SONNTAG zufolge seinem Parteifreund Wolfgang BOSBACH am 26.September gesagt haben: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“, weil Bosbach im Bundestag gegen die Erweiterung des EURO-Rettungsschirmes gestimmt.hatte. Bosbach riet Pofalla – so Ohrenzeugen -  doch mal ins Grundgesetz zu sehen. Bosbach: “Für mich ist das eine Gewissensfrage“, worauf Pofalla geantwortet haben soll: “„Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.“

Empörung auch bei der Opposition: SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES  sagte gegenüber WELT Online dazu:  „Roland Pofalla ist offenbar nicht in der Lage, seinen Job angemessen auszuüben.“ Der Kanzleramtsminister müsse „als Makler und Vermittler der Bundeskanzlerin überzeugen. Die beschriebenen Pöbeleien und Beleidigungen verbieten sich in einem solchen Amt.“ Die Szene, die bisher von niemandem dementiert worden sei – so Nahles – zeige, „wie sehr die Nerven in der UNION und vor allem im Kanzleramt blank liegen.“

Wolfgang Bosbach, der zunächst erwogen haben soll, Pofalla wegen Beleidigung und Verleumdung zu verklagen, könnte dies tun, ohne dass der Bundestag die Immunität Pofallas aufhebt. Denn in Artikel 46  Grundgesetz heißt es: “Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag oder in einem der Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden . Dies gilt NICHT für verleumderische Beleidigungen.” (Art 46 GG)

Ein Gedanke zu “Kanzleramtschef sollte zurücktreten

  1. Gegen den Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat die Grundrechtepartei bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB erstattet. Gleichlautende Anzeigen sind beim Polizeipräsidenten in Berlin, der Staatsanwaltschaft Berlin und der Polizei in Kleve am Niederhein inzwischen eingegangen. Details lesen sich auf der HP der Grundrechtepartei, die sich auf die Fahne geschrieben, das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland uneingeschränkt Vorrang zu gewähren und die drei Gewalten diesbezüglich in ihre grundgesetzlich unverbrüchlich verankerten Schranken zu verweisen, endlich, denn 62 Jahre wurde dieses versäumt und wenn nicht jetzt etwas diesbezügliches passiert, wird mit dem ESM-Vertrag, der einem Ermächtigungsgesetz Hitlers vom 16.03.1933 gleichkommt, das 62 Jahre währende Märchen Bonner Grundgesetz endgültig ein Märchen bleiben. Die Handelnden sind nach dem Wortlaut des § 30 ESM-Vertrag ausdrücklich straffrei gestellt, eine Phänomen, dass mit einem Rechtsstaat absolut unvereinbar ist. Schon heute sind Amtsträger, die zugunsten des Staates national die Bürger ausrauben und plündern gemäß § 353 Abs. 1 StGB straffrei. Und die Nazis haben schon 1943 dafür Sorge getragen, dass der Amtsmissbrauch nicht mehr im Strafgesetzbuch steht, er wurde auch nicht wieder eingeführt. Das ist einzigartig, denn die anderen europäischen Staaten kennen den Amtsmissbrauch als Straftatbestand ausdrücklich. Damit wird in der Bundesrepublik Deutschland klammheimlich eine Fiskaldiktatur ungeahnten Ausmaßes etabliert. Da lagen Pofalls Nerven blank, als er Bosbach verbal angriff aber die Tatbestandsmerkmale des § 90a StGB erfüllte.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>