Kanzler und Außenminister zum Nein-Referendum in Frankreich

Global iNetNews/BERLINKONTOR.—Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER hat zum Ausgang des französischen Referendums über die Europäische Verfassung am 29. Mai 2005 folgende Erklärung abgegeben:

“Ich bedaure den Ausgang des Referendums in Frankreich sehr. Gleichwohl müssen wir dieses Votum respektieren. Die Gründe, die im einzelnen dazu geführt haben, werden nun genau zu analysieren sein. Ich gehe davon aus, dass sich auch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Treffen am 16. / 17. Juni hierüber austauschen werden.

Der Ausgang des Referendums ist ein Rückschlag für den Verfassungsprozess, aber nicht sein Ende. Er ist auch nicht das Ende der deutsch-französischen Partnerschaft in und für Europa. Diese Einschätzung teilt auch der französische Staatspräsident Jacques Chirac, mit dem ich bereits telefoniert habe.

Der Ratifikationsprozess in den Mitgliedstaaten muss weitergehen. Bisher haben bereits neun Mitgliedstaaten die Verfassung ratifiziert, darunter auch Deutschland. Bundestag und Bundesrat haben im Mai mit überwältigender Mehrheit für die Verfassung gestimmt. Wir wollen die Verfassung, weil wir ein demokratisches, soziales und starkes Europa wollen. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.”

Zum Ausgang des französischen Referendums zum Vertrag über eine Europäische Verfassung erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer:

“Die französische Bevölkerung hat sich mehrheitlich gegen den EU-Verfassungsvertrag ausgesprochen. Das ist bedauerlich und wird Europa vor große Herausforderungen stellen. Selbstverständlich ist dieses Votum der französischen Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Die Bundesregierung hätte sich aber ein anderes Ergebnis – ein JA zum Verfassungsvertrag – gewünscht, denn es ist ein guter Vertrag.

Bisher haben neun Mitgliedstaaten das innerstaatliche Zustimmungsverfahren abgeschlossen. Die Voten von Bundestag und Bundesrat – dieser hat noch vergangenen Freitag dem Vertrag zugestimmt – haben die überwältigende Zustimmung praktisch aller politischen Kräfte in Deutschland deutlich gemacht.

In Spanien hat sich die Bevölkerung in einem Referendum mit deutlicher Mehrheit für den Vertrag ausgesprochen. In vielen anderen Mitgliedsstaaten haben die Ratifizierungsprozesse bereits begonnen. Ich gehe davon aus, dass diese auch zu Ende geführt werden.”

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