Kanzler: Europa hat schmerzliche Trennung überwunden

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.—Vor einem Jahr am 1. Mai nahm die Europäischen Union (EU) zehn neue Mitglieder auf. Ein historischer Moment: Europa überwand seine Teilung. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat zum ersten Jahrestag der europäischen Einheit an die Ursache der Teilung, den 2. Weltkrieg, erinnert. Zugleich wies er auf die großen wirtschaftlichen Chancen hin.

Schröder: “Wir begehen in diesen Tagen nicht nur den ersten Jahrestag der Erweiterung, sondern wir erinnern uns auch an das Ende des Zweiten Weltkrieges. Diesem Krieg sind Millionen Menschen zum Opfer gefallen, und in seiner Folge wurde Europa durch Mauer, Stacheldraht und Eisernen Vorhang geteilt.

Vor diesem Hintergrund hat sich am 1. Mai 2004 durch den Beitritt der zehn Staaten zur Europäischen Union eine historische Mission erfüllt: Europa hat seine schmerzliche Trennung überwunden. Darin vor allem liegt die bleibende Bedeutung dieses Datums.

Wir alle profitieren von der vor einem Jahr erfolgten Erweiterung der Europäischen Union um neue demokratische und wirtschaftlich dynamische Mitglieder. Darin liegt die Chance, unser europäisches Gesellschaftsmodell, das wirtschaftliche Stärke mit sozialer Solidarität verbindet, auch im Zeitalter der Globalisierung zu erhalten und zu festigen. Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir dafür sorgen, dass wirtschaftliche Konkurrenz zu fairen Wettbewerbsbedingungen stattfindet, und zwar sowohl innerhalb Europas als auch weltweit. Dafür brauchen wir ein Europa, dass nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch weiter zusammenwächst.

Meiner Regierung ist es gelungen, zum ersten Mal in einem Beitrittsvertrag Über­gangsfristen sowohl bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit als auch bei der Dienst­leistungsfreiheit zu verankern. Ich halte dies im Sinne fairer Wettbewerbs­bedingungen weiterhin für richtig und gerechtfertigt. Die Probleme, die wir derzeit in Deutschland in manchen Bereichen haben, resultieren aus einem Missbrauch von Regeln. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz über den Baubereich hinaus auszuweiten. Damit können diejenigen Arbeits­bedingungen, welche auch für jeden inländischen Arbeitgeber verbindlich sind, zukünftig auch auf ausländische Entsendebetriebe erstreckt werden.

Zur Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit haben wir eine besondere Gruppe gebildet, welche die Einhaltung von Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt sicherstellen soll. In dieser Frage stehen wir auch in einem engen Dialog mit den europäischen Partnern.

Mit der Verfassung schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass das größer gewordene Europa handlungsfähiger, demokratischer und für jeden verständlicher wird: Die Charta der Grundrechte wird rechtsverbindlich, die Entscheidungs­verfahren werden vereinfacht, die Zuständigkeiten zwischen nationaler und europäischer Ebene werden abgegrenzt, und besonders durch die Einführung eines Europäischen Außenministers können wir Europas Stimme in der Welt stärken.

Europäische Einigung und nationale Eigenständigkeit sind zwei Seiten einer Medaille: Ein demokratisches und leistungs­fähiges Europa ist die beste Gewähr dafür, dass wir unsere nationalen Besonderheiten auch im Zeitalter der Globalisierung bewahren können. Das wird ausgedrückt durch die Devise der Europäischen Verfassung “In Vielfalt geeint”.
(BPA)
(Aus: Interview mit der tschechischen Zeitung “Hospodárske noviny”)

Vor einem Jahr am 1. Mai nahm die Europäischen Union zehn neue Mitglieder auf. Ein historischer Moment: Europa überwand seine Teilung. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat zum ersten Jahrestag der europäischen Einheit an die Ursache der Teilung, den 2. Weltkrieg, erinnert. Zugleich wies er auf die großen wirtschaftlichen Chancen hin.

Der Beitrag ist ein Auszug aus einem Interview mit der tschechischen Tageszeitung “Hospodárske noviny”:

Wir begehen in diesen Tagen nicht nur den ersten Jahrestag der Erweiterung, sondern wir erinnern uns auch an das Ende des Zweiten Weltkrieges. Diesem Krieg sind Millionen Menschen zum Opfer gefallen, und in seiner Folge wurde Europa durch Mauer, Stacheldraht und Eisernen Vorhang geteilt.

Vor diesem Hintergrund hat sich am 1. Mai 2004 durch den Beitritt der zehn Staaten zur Europäischen Union eine historische Mission erfüllt: Europa hat seine schmerzliche Trennung überwunden. Darin vor allem liegt die bleibende Bedeutung dieses Datums.

Europa: Wirtschaftliche Stärke und soziale Solidarität

Wir alle profitieren von der vor einem Jahr erfolgten Erweiterung der Europäischen Union um neue demokratische und wirtschaftlich dynamische Mitglieder. Darin liegt die Chance, unser europäisches Gesellschaftsmodell, das wirtschaftliche Stärke mit sozialer Solidarität verbindet, auch im Zeitalter der Globalisierung zu erhalten und zu festigen. Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir dafür sorgen, dass wirtschaftliche Konkurrenz zu fairen Wettbewerbsbedingungen stattfindet, und zwar sowohl innerhalb Europas als auch weltweit. Dafür brauchen wir ein Europa, dass nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch weiter zusammenwächst.

Meiner Regierung ist es gelungen, zum ersten Mal in einem Beitrittsvertrag Über­gangsfristen sowohl bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit als auch bei der Dienst­leistungsfreiheit zu verankern. Ich halte dies im Sinne fairer Wettbewerbs­bedingungen weiterhin für richtig und gerechtfertigt. Die Probleme, die wir derzeit in Deutschland in manchen Bereichen haben, resultieren aus einem Missbrauch von Regeln. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz über den Baubereich hinaus auszuweiten. Damit können diejenigen Arbeits­bedingungen, welche auch für jeden inländischen Arbeitgeber verbindlich sind, zukünftig auch auf ausländische Entsendebetriebe erstreckt werden.

Zur Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit haben wir eine besondere Gruppe gebildet, welche die Einhaltung von Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt sicherstellen soll. In dieser Frage stehen wir auch in einem engen Dialog mit den europäischen Partnern.

In Vielfalt geeint

Mit der Verfassung schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass das größer gewordene Europa handlungsfähiger, demokratischer und für jeden verständlicher wird: Die Charta der Grundrechte wird rechtsverbindlich, die Entscheidungs­verfahren werden vereinfacht, die Zuständigkeiten zwischen nationaler und europäischer Ebene werden abgegrenzt, und besonders durch die Einführung eines Europäischen Außenministers können wir Europas Stimme in der Welt stärken.

Europäische Einigung und nationale Eigenständigkeit sind zwei Seiten einer Medaille: Ein demokratisches und leistungs­fähiges Europa ist die beste Gewähr dafür, dass wir unsere nationalen Besonderheiten auch im Zeitalter der Globalisierung bewahren können. Das wird ausgedrückt durch die Devise der Europäischen Verfassung “In Vielfalt geeint”.

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