Kanzler eröffnet Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin – Fordert ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat

bti-o/Berlin.–Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER hat am 19. März die von Bonn nach Berlin-Schönhausen umgezogene Bundesakademie für Sicherheitspolitik eröffnet. Schröder forderte in seiner Rede einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO).

“Vor diesem Hintergrund sieht sich Deutschland als Kandidat für einen ständigen Sitz”, sagte Schröder. Deutschlands Wunsch werde von wichtigen Partnerländern wie Frankreich, Russland, Japan und anderen unterstützt. “Ich bin sicher, dass angesichts unseres Beitrags zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch unsere Freunde in Amerika diesen Wunsch Deutschlands unterstützten werden”, so der Bundeskanzler.

Zudem sollten die zentralen Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ebenfalls in das wichtigste UN-Organ einrücken, sagte Schröder. Der Rat müsse repräsentativ für alle Völker und andere Regionen sein. Die Stärkung der Vereinten Nationen spiele in der Sicherheitspolitik der Bundesregierung und der internationalen Friedenssicherung eine zentrale Rolle. Um dies zu erfüllen, müsse die UN0 aber dringend reformiert werden, meinte der Kanzler.

Deutsche Sicherheitspolitik folge einem umfassenden Begriff von Sicherheit, sagte Schröder. Die Instrumente für umfassende Sicherheit erschöpften sich aber nicht in militärischen Mitteln. Zur Krisenprävention und Bewältigung gehörten diplomatische, rechtsstaatliche, wirtschaftliche, ökologische und soziale Maßnahmen.

Deutsche Sicherheitspolitik setze auf Prävention, betonte der Kanzler. Frühzeitiges Handeln habe Vorrang: “Prävention schließt rechtzeitige militärische Intervention nicht aus. Das haben wir lernen müssen in zum Teil sehr schmerzlichen Prozessen.”

Deutsche Sicherheitspolitik setze auf das Primat des Völkerrechts und auf die Stärkung der Vereinten Nationen, so Schröder.

Zum Auftrag der Bundesakademie für Sicherheit:

Die Bundesakademie wurde durch Beschluss der Bundesregierung vom 20.06.1990 gegründet. Ihr Auftrag ist:”… durch Veranstaltungen zur gemeinsamen Fortbildung gegenwärtiger und zukünftiger Führungskräfte aus Bundes- und Länderressorts sowie aus dem sicherheitspolitisch interessierten Umfeld ein umfassendes, über die Ressortgrenzen hinausreichendes Verständnis für die langfristigen sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland als Teil der demokratischen Staatengemeinschaft zu erreichen, um damit die Teilnehmer zu befähigen, diesen Interessen angemessen Rechnung zu tragen.”

Wichtiges Ziel ist es, die Kenntnisse über den Gesamtkomplex eines erweiterten Sicherheitsbegriffes zu vermitteln und zu vertiefen, politikbereichsübergreifende Zusammenhänge (Interdependenzen) aufzuzeigen und so den Konsens in Fragen der Sicherheitspolitik zu fördern sowie das Geflecht von Beziehungen zwischen Angehörigen der Exekutive in herausgehobener Verantwortung und maßgeblichen Vertretern des öffentlichen Lebens zu intensivieren.

Dieser Auftrag ist so aktuell wie zur Gründung der Akademie, denn Sicherheitspolitik kann “heute nur noch umfassend verstanden werden. Die politische, wirtschaftliche, soziale, ökologische und auch militärische Dimension müssen zusammengedacht, aber auch zusammengebracht werden,” so der Bundeskanzler 1999 in München.

Voraussetzung dafür ist ein frühzeitiges Erkennen möglicher Konfliktursachen, ihrer Zusammenhänge und auslösenden Momente, um daraus Mittel und Fähigkeiten zu ihrer Dämpfung oder Beseitigung abzuleiten. Sicherheitspolitik im umfassenden Sinn muss aber auch langfristig angelegt sein, sie zielt auf dauerhafte stabile, demokratische und soziale Regionalstrukturen. Insgesamt ist Sicherheitspolitik heute breiter, fordernder geworden.

Sie erfordert Besinnung auf eigene Interessen wie Kenntnisse über globale Zusammenhänge, fremde Kulturen, Geschichte und Religionen. Sie fordert Kooperation und die Bereitschaft, über den Tellerrand des eigenen Problems hinaus zu sehen. Und es gilt, das Verständnis in der Bevölkerung dafür einzuwerben, denn die Umsetzung kostet Geld, Aufwand und Engagement, die bei der Lösung interner Probleme fehlen.(Baks)

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