“Kampfinstrument der Opposition”

GiNN-BerlinKontor.–Ein Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag sei auch ein “Kampfinstrument der Opposition gegen die Regierenden”, so der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion  Hans-Peter UHL (CSU) im Deutschlandradio. Zur Aufklärung des Fehlverhaltens beim Umgang mit der Zwickauer Nazi-Terrorzelle eigne er sich nicht. Das müssten die Länder übernehmen. Am 13.01. hatten sich alle Fraktionen auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geeinigt.

Uhl: “Ich halte bei allem Aufklärungsverlangen das Instrument des Untersuchungsausschusses in diesem Fall für falsch. Es ist nämlich auch ein Kampfinstrument der Opposition gegen die Regierenden.”  Ein  “Fehlverhalten” sei vor zehn Jahren vor allem in Thüringen, in Sachsen unter der politischen Verantwortung von SPD-Ministern festzustellen, so der CSU-Politiker.

Auch die CDU/CSU wolle Aufklärung, betonte Uhl. “Wir wollen, dass dieser Zustand, dass man unterstellen könnte, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland auf dem rechten Auge blind sind, dass dieser Zustand auf jeden Fall beendet wird.” Dazu brauche man Transparenz,  “Wir wollen das Vertrauen sozusagen wiederherstellen durch Aufklärung, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. Wir sind nicht auf dem rechten Auge blind” unterstrich Uhl. im Deutschlandradio.

Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestags: “Manche haben noch immer nicht begriffen, worum es eigentlich geht: – um Mord und Menschen, um Würde und Demokratie. Wer dabei an parteipolitisches Kapital denkt, muss kopfkrank und herzenskalt sein.”   DIE LINKE sei für  “zügige, gründliche und transparente Aufklärung” aller Umstände rund um die Nazi-Mordserie, möglichst miteinander”, so Pau, die auch Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags ist. (dradio/petra.pau.bt).

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