Kämpfe in Syrien gehen weiter

GiNN-BerlinKontor.–- In Syrien gehen die Truppen des Regimes in Damaskus weiter gegen die Aufständischen vor, obwohl die Assad-Regierung dem Plan des UN-Sondergesandten Kofi ANNAN für eine Waffenruhe zugesagt hatte. „Das Allerwichtigste ist angesichts der täglichen Opfer und Verletzten ein Ende der Gewalt“, erklärte Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP). Er forderte das syrische Regime auf, die Waffenruhe einzuhalten. Bisher machen die Truppen der syrischen Regierung keine Anstalten, aus besetzten Städten abzuziehen und greifen Rebellenhochburgen weiter an. Nach dem zweiten Treffen der “Freunde Syriens” in Istambul hatte der deutsche Außenminister Westerwelle Damaskus  aufgefordert, den Annan-Friedensplan “zügig umzusetzen”.

Westerwelle will die Chancen für eine politische Lösung mithilfe des Annan-Plans ausschöpfen, bevor die Sanktionen weiter verschärft werden und der Sicherheitsrat erneut befasst wird. Von der syrischen Führung erwartet er nun “konkrete Schritte”. .Eine politische Lösung sei “kein Verschiebebahnhof”, so Westerwelle.

Das vom Syrien-Gesandten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, erarbeitete Papier sieht eine Waffenruhe, die Freilassung von Gefangenen, den Rückzug der Regierungstruppen aus den Widerstands-Zentren sowie den ungehinderten Zugang von Hilfsorganisationen zum Kampfgebiet vor.

Westerwelle gab in Istanbul bekannt, dass Berlin die Finanzhilfen auf € f 7,5 Millionen erhöht, um die Arbeit humanitärer Organisationen in der Region zu unterstützen. Die Mittel stammen aus den Etats des Außen- und des Entwicklungsministeriums und sollen syrischen Flüchtlingen in Jordanien und im Libanon zugutekommen.

Die von Deutschland mit initiierte Kontaktgruppe hatte in Istanbul eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin beschlossen die teilnehmenden Staaten und Organisationen, einen Hilfsfond zu gründen, aus dem die syrische Opposition finanziell unterstützt werden soll. Dem Regime von Baschar Al-Assad werden weitere Sanktionen angedroht, sollte das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung weitergehen. Der oppositionelle Nationalrat wurde als “legitimer Vertreter aller Syrer” anerkannt. (Quelle: liberale.de)

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