Kampfansage an Atom-Terrorismus

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat den ersten internationalen Gipfel zur nuklearen Sicherheit in Washington D.C. als “bemerkenswertes Ereignis und beeindruckendes Signal” bezeichnet. Nie zuvor seien 49 hochrangige Staatenvertreter aus der ganzen Welt zusammengekommen.  US-Präsident Barack H. OBAMA hatte eingeladen.   Ziel der Konferenz ist eine  “starke Allianz gegen die Weitergabe von waffenfähigem spaltbaren Material”. Das entschlossene, gemeinsame Credo der Regierungen: Nukleares Material darf nicht in die Hände von Terroristen fallen.
Für den US-Präsidenten Obama ist der  “Atomterrorismus” die größte Bedrohung nicht für die Sicherheit der USA, sondern der ganzen Welt: “Wir wissen, dass Terror-Organisationen wie Al Qaida versuchen, sich Atomwaffen zu beschaffen”, sagte Obama.  Terroristen  würden nicht zögern, “nuclear devices “  einzusetzen, sollten sie in ihren Besitz geraten.  “Sollte es jemals eine nukleare Detonation z.B. in New York, London oder Johannesburg geben, wären die Konsequenzen für Wirtschaft, Politik und Sicherheit verheerend”, warnte Obama.

Die US-Administration drängt möglichst viele Staaten zum Verzicht auf  waffenfähiges Nuklearmaterial aus ziviler Nutzung -  so z.B.  aus Atomreaktoren oder dem Forschungsbereich. Den Anfang machte die Ukraine.  Präsident Wiktor JANUKOWITSCH erklärte nach einem Gespräch mit Gipfel-Gastgeber Obama, die Ukraine werde in den nächsten zwei Jahren seinen gesamten Bestand an hochangereichertem Uran.  Die USA hätten  “über 10 Jahre daran gearbeitet” -  so der Sprecher des US-Präsidenten Tobert GIBBS -  “dass dies geschieht, denn das ukrainische Nuklearmaterial reicht aus, um mehrere A-Bomben zu bauen.”

Alle Konferenzteilnehmer waren sich einig:  Der drohende nukleare Terrorismus stellt im 21. Jahrhundert die herausragende neue Gefahr dar. Gemeinsam wollen die Staaten nun einen Prozess zum Schutz vor dieser Gefahr ausarbeiten.  Angestrebt werden  “wirksame Standards zur Sicherung des weltweiten nuklearen Materials”.
Unter Tagesordnungspunkt “Beschreibung der Bedrohungslage”  verwies die deutsche Bundfeskanzlerin Merkel auf die so genannten schmutzigen Bomben ein. Selbst “nur” um nukleares Material angereicherte konventionelle Waffen könnten verheerende Wirkungen entfalten, so die Kanzlerin auf der Arbeitssitzung in Washington D.C.   Merkel warb für scharfe Vorschriften, und verwies auf das strenge Atomgesetz.   Zunächst müsse eine Bestandsaufnahme  “analysieren und auflisten”, wie die einzelnen Staaten mit derartigem Material umgehen, schlug die deutsche Regierungschefin vor.  Deutschland fordert, dass man sich nicht nur darauf beschränkt.  dass Terroristen nicht in den Besitz einer Atombombe gelangen könnten.  Die gemeinsamen internationalen Anstrengungen müssten  – so Berlin – ebenfalls die Gefahren im Blick behalten, die mit  “Nuklear-Abfällen aus zivilen Anlagen” verbunden sind.

Die Bundesregierung unterstützt die starke Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO).  Diese internationale Institution könne man “wirksam kontrollieren”.

Fakt ist: Zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Kriegs verfügen die USA und Russland immer noch über 90 % des weltweiten atomaren Potenzials. Die jüngsten Abrüstungsaktivitäten beider Länder  wie im erneuerten “START”-Vertrag stehen im Zeichen des Gleichgewichts beider Atommächte – auf niedrigerem Niveau. Die kürzlich veröffentlichte neue Nuklearstrategie der USA verzichtet deshalb völlig auf die Entwicklung neuer Atomwaffen.

Überdies will die Obama-Regierung  größtmögliche Sicherheit erreichen: In vier Jahren soll das noch vorhandene Uran und Plutonium so sicher gelagert sein, dass Terroristen nicht darauf zugreifen können.   Obamas Anti-Terrorismusberater John BRENNAN erklärte, es gebe keinen Zweifel, dass Al Qaida  “schon seit 15 Jahren”  versuche, auch an nukleare Massenvernichtungswaffen zu gelangen.  Es sei  “besonders  beunruhigend, dass es internationale kriminelle Organisationen und Banden gibt, die sehr wohl wissen, dass terroristische Gruppen großes Interesse an atomarem Material haben”, so Brennan. Deshalb hätten diese kriminellen Gruppen versucht, in den Besitz von Nuklearmaterial zu kommen,  um daran zu verdienen.

Nach bisher vorliegenden nachrichtendienstlichen Erkenntnissen – so “The president’s top counterterrorism adviser”  Brennan – sei Al Qaida jedoch noch nicht in der Lage, Nuklear-Waffen herzustellen (developing a nuclear device). Man müsse aber auf der Hut bleiben, denn sollten Terroristen solche Waffen erhalten und einsetzen, würde dies “nicht nur in unvorstellbarer Weise die WELTsicherheit gefährden, es würde unzählige unschuldige Frauen uind Kinder töten”.

Alarmierend sind  vor allem “Nuclear Threat Initiative”-Berichte, nach denen gefährliche, nukleare Ingredienzen zum Bau von Atomwaffen gestohlen wurden. So sei in Südafrika 2007 von bewaffneten Überfallkommandos in einer Nuklearfabrik hoch angereichertes Uranium entwendet worden, das bisher nicht wieder auftauchte. Im Jahr 2008 wurde in Georgien ein Russe verhaftet, der im Besitz von 80 Gramm Uranium war. Große Sorge macht aber vor allem die angeblich unsichere Lagerung nuklearer Materialien in Pakistan.

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