Kampf gegen Steuerbetrug

GiNN-BerlinKontor.—Die ARD-tagesschau meldete, Österreich und  Luxemburg  sowie die  britischen Überseegebiete wie die Cayman Islands und  die Bermudas wollten  künftig Informationen über Inhaber von Bankkonten zugänglig machen, um Steuerflucht entgegenzuwirken. Der britische Finanzminister George OSBORNE habe mitgeteilt,   dass diese Gebiete künftig  ”automatisch Details zu den Inhabern von Bankkoten sowie zum Umgang damit bereitstellen müssen”. Diese Konten-Informationen sollen auch an Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien übermittelt werden.

Die CDU will den Kampf gegen Steuerhinterziehung weiter verstärken. Bei diesem Thema sei “klares Handeln gefordert”, so CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE in Berlin. Die Bundesregierung habe bereits 2011 die Voraussetzung für eine strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder massiv verschärft, während Rot-Grün 2003 eine Amnestie für Steuersünder eingeführt habe.

Das CDU-Präsidium habe Bundesfinanzmister Wolfgang SCHÄUBLE  beauftragt, gemeinsam mit den Bundesländern in einer Arbeitsgruppe zu prüfen, ob weitere Verschärfungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung notwendig sind. Das Ziel sei klar: “Wir wollen den bestmöglichen Schutz gegen Steuerhinterziehung”, betonte der CDU-Generalsekretär.

 

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