Kampeter:Steuergesetze schnell vereinfachen

GiNN-BerlinKontor.—-Der CDU/CSU/FDP-Koalitionbsausschuss hat in Absprache mit dem  Bundesfinanzministerium am 18.11 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die noch in dieser Legislaturperiode ein konkretes Szenario für eine Steuerreform vorlegen soll. Eine  “Vereinfachung der immer komplizierter gewordenen Mehrwertsteuer-Gesetzgebung” sei unabdingbar, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Stefan KAMPETER (CDU) dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT.  “Wir haben das Ziel, möglichst viele Ausnahmen, für die nur der verringerte Mehrwertsteuersatz erhoben wird, zu beseitigen”, so Kampeter, der zuvor haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion war.

Auch die Reform der Einkommensteuer steht laut Kampeter auf der Dringlichkeitsagenda der CDU/CDU/FDP-Regierung. Steffen Kampeter (47), der den Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE während seiner Krankheit im BMF vertrat, sagte dazu, im Blickpunkt stehe der Verlauf der Steuertarife, der zu Lasten der Empfänger mittlerer Einkommen gehe. Auch mit der Reform der Gewerbesteuer müsse begonnen werden. “Unser Ziel ist die Abschaffung”, sagte Kampeter, der seit 1990 den Wahlkreis Minden-Lübbekke im Deutschen Bundestag vertritt.  “Die Gewerbesteuer als Einnahmequelle ist sehr launisch”, meint Kampeter. Er schlug vor, den Städten und Gemeinden im Gegenzug eine selbst bestimmte Beteiligung an der Einkommenssteuer ihrer Einwohner zuzugestehen.

Die Steuerform müsse – so Kampeter im Westfallen-Blatt – “kostenneutral gestaltet werden”. Für eine Steuersenkung sei angesichts der durch die Finanz- und Wirtschaftskrise noch gestiegenen Staatsverschuldung “kein Raum”.  Kampeter sprach  sich überdies für einen  möglichst schnellen Ausstieg aus den Staatsbeteiligungen an Banken aus. Bei der Commerzbank solle man den Anfang machen, so der Parlamentarische  Staatssekretär beim Bundesfinanzminister..

Zu den Forderungen nach Steuersenkungen machte auch Kampeter deutlich: “Das Steuersenkungsmantra trägt nicht mehr. Wir haben eine konjunkturelle Blume, aber das strukturelle Defizit ist deshalb nicht weg.” Immer noch gebe es eine Rekord-Neuverschuldung.

Steffen Kampeter, der als mutig und durchsetzungsfähig gilt, hatte sich vor einem Jahr gegen die Bundeskanzlerin Merkel gestellt, als er davor warnte, die Staatsverschuldung zum Beispiel für die “Abwrackprämie” und andere Maßnahmen massiv zu erhöhen.  Dennoch wurde er zum Parlamentarischen Staatssekretär bestellt. Der Mindener CDU-Politiker hat übrigens 2009 den Wahlkreis 135 in Ostwestfalen gewonnen, nachdem die SPD dort seit 1949 den direkt gewählten Abgeordneten gestellt hatte.

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