Kabinett beschließt Steuersenkungen ab 2013

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat sich auf seiner 68. Sitzung in Berlin am 06. Juli auf Steuersenkungen ab 2013 verständigt, meldet n-tv.  Auch der Entwurf für den Haushalt 2012 sowie der Finanzplanung des Bundes  2011 bis 2015 wurde abgesegnet. Im Etatentwurf ist für 2012 eine Nettokreditaufnahme von € 27,2 Milliarden vorgesehen – € 4,3 Milliarden weniger als noch im März prognostiziert. Die Ausgaben des Bundes werden im dem Entwurf für 2012 mit € 306,0 Milliarden veranschlagt.  Bundestag und Bundesrat werden nun nach der parlamentarischen Sommerpause den Haushalt 2012 beraten.

Zum Beschluss des Kabinetts zu steuerpolitischen Entscheidungen erklärte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp RÖSLER: “Mit dem Grundsatzbeschluss gibt die Bundesregierung eine klare Richtung vor. Wir wollen zum 1. Januar 2013 die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten. Zugleich senken wir die Lohnzusatzkosten und verringern die kalte Progression. Das ist eine Entscheidung der ökonomischen Vernunft. Haushaltskonsolidierung und Entlastungen sind zwei Seiten einer Medaille. Denn mit Entlastungen schaffen wir die Basis für einen anhaltenden Aufschwung.” (BMWi)
Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) hatte zuvor erklärt, man  müsse  “bei allen Erfolgen unserer Sparbemühungen noch einen weiten Weg gehen, um die Regeln der Schuldenbremse ab 2016 einzuhalten”.  Der Minister sagte dem SPIEGEL (04.07.) : “Wenn wir im Jahr 2012 eine Neuverschuldung von unter € 30 Milliarden eingehen, dann kommen diese zu den rund € 1300 Milliarden noch hinzu, die der Bund ohnehin schon an Schulden hat. Denjenigen, die angesichts guter Steuereinnahmen unglaubliche Spielräume sehen, rate ich daher zu Vorsicht.”

Der FDP-Fraktionschef Rainer BRÜDERLE unterstrich,  dass Steuersenkungen nicht nur verantwortlich, sondern auch notwendig seien. “Wir wollen insgesamt eine spürbare Entlastung, damit der Aufschwung endlich bei allen Menschen ankommt”, sagte er der Rheinischen Post.

SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES sprach von “Luftbuchungen”  der CDU/CSU/FDP-Koalition, da sie keine Vorschläge für eine Gegenfinanzierung ihrer Pläne vorgelegt habe. Mit der Ankündigung einer Steuersenkung sollen – so Nahles – “vor allem die Nerven der FDP beruhigt werden”. (spd.de)

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE erklärte in Berlin,  die CDU strebe  eine weitere Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen an. “Wir wollen eine Entlastung und die Haushaltskonsolidierung miteinander verbinden.” Dies sei aufgrund der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung denkbar. Insbesondere wolle man den Effekt der kalten Progression abmindern und damit mehr Gerechtigkeit erreichen. (cdu.de)

“Der Abbau der Neuverschuldung des Staates und die Entlastung der Mittelschicht sind kein Widerspruch”, so FDP-Generalsekretär Christian LINDNER. (liberale.de)

Priska HINZ (Grüne) warf der Bundesregierung eine “unsolide Finanzpolitik” vor. Trotz der sehr guten volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen wolle die Regierung bis 2015 mehr als € 85 Milliarden zusätzliche Schulden aufnehmen. Gegenüber den Planungen vom März liege sie damit sogar noch € 3,1 Milliarden höher, “obwohl sich das konjunkturelle Umfeld seit diesem Zeitpunkt weiter stabilisiert hat”. Das seien “XXL-Schulden im XXL-Aufschwung”. (Quellen: BMF/n-tv/RP/ARD)

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