Kabinett beschließt längere AKW-Laufzeiten

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat am 28.09. ein Energiekonzept mit längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke beschlossen.  Die Laufzeiten von 7 der vor 1980 in Dienst gestellten AKWs  werden um 8 Jahre verlängert, die anderen 10 AKWs um 14 Jahre. “Das ist nicht mehr und nicht weniger als eine Revolution im Bereich der Energieversorgung”, sagte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) in Berlin. “Zum ersten Mal wird eine Bundesregierung darauf achten, dass wir das Zeitalter der Erneuerbaren Energien möglichst schnell erreichen. Unsere Energieversorgung wird die umweltverträglichste weltweit”. Gleichzeitig gelte es, den Preis für Strom bezahlbar zu halten.

Der Bundesministrer für Umwelt und Reaktorsicherheit, Norbert RÖTTGEN (CDU), sagte:  “Ich halte es für das anspruchsvollste energiepolitische Programm, das es nicht nur in Deutschland bislang gegeben hat – das ist sensationell. Mit dem Energiekonzept formuliert die Bundesregierung Leitlinien für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung und beschreibt erstmalig den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Es geht um die Entwicklung und Umsetzung einer bis 2050 reichenden Gesamtstrategie. Damit wird eine langfristige Orientierung gegeben, die zugleich die notwendige Flexibilität für neue technische und wirtschaftliche Entwicklungen wahrt. Ein regelmäßiges konsequentes Monitoring wird dazu dienen Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und zu korrigieren.”

Bis 2050 sollen 60 % der Energieversorgung in Deutschland aus erneuerbaren Energien kommen. Die Netzinfrastruktur soll deswegen ausgebaut werden, ebenso wie die Windenergie, im Wasser vor den Küsten und auf dem Land. Hier verspricht die Regierung angemessene Reformen des Bau- und Planungsrechts. Für die Förderung der Offshore-Windenergie gibt es ein KfW-Sonderkreditprogramm sowie eine Förderinitiative für Bio-Energie.

Die Bundesregierung strebt einen  “dynamischen Energiemix” an: die konventionellen Energieträger sollen kontinuierlich durch erneuerbare Energien ersetzt werden. “Dabei baut die Kernenergie eine Brücke auf dem Weg dorthin”..

Die Handlungsfelder im Einzelnen:

* Erneuerbare Energien als eine tragende Säule zukünftiger Energieversorgung
* Schlüsselfrage Energie-Effizienz
* Kernenergie und fossile Kraftwerke
* Leistungsfähige Netzinfrastruktur für Strom und Integration erneuerbarer Energien
* Energetische Gebäudesanierung und energieeffizientes Bauen
* Herausforderung Mobilität
* Energieforschung für Innovationen und neue Technologien
* Energieversorgung im europäischen und internationalen Kontext
* Akzeptanz und Transparenz.

Die SPD ist der Auffassung, dass die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ohne Beteiligung des Bundesrates  “verfassungswidrig” sei. Deutsche Atomkraftwerke  seien für eine Laufzeit von 25 und nicht für 40 oder 60 Jahre konzipiert und gebaut worden. Alte Reaktoren länger am Netz zu lassen und jüngere kürzer, sei daher  “unverantwortlich”.Überdies seien Atomkraftwerke nicht ausreichend gegen Terrorangriffe geschützt.

Bundeswirtschaftsminister Rainer BRÜDERLE (FDP) erinnerte: “Das Atomrecht liegt in der Zuständigkeit des Bundes. Die Länder haben nur eine Auftragsverwaltung für die Atomkraftwerke, sie sind nicht für das Atomrecht zuständig” (BamS)

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