Justizministerin kritisiert Abmahnmissbrauch

GiNN-BerlinKontor.–-Verbraucher sollen in Zukunft besser vor Kostenfallen im Internet geschützt werden. Die Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP)  kündigte  ein Gesetzpaket zur Stärkung der Verbraucherrechte an. Hintergrund ist die Zunahme von missbräuchlichem Geschäftsgebaren im Internet. „Das beginnt bei den systematischen Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen und geht bis zu unlauteren Methoden beim Abschluss von Verträgen“, so die liberaler Ministerin in der SAARBRÜCKER ZEITUNG.

“Es gibt leider schwarze Schafe – auch unter Anwälten – die das zum Geschäftsmodell gemacht haben.” Sie wolle im Gesetz nun Streitwerte festlegen, so dass die Abmahnkosten “nicht mehr aus dem Ruder” laufen könnten: “Die bisherige Regelung, dass die Höchstgrenze bei einfach gelagerten Fällen maximal € 1000 betragen darf, ist völlig fehlgeschlagen.” Zu dem Gesetzespaket werde auch eine Regelung für die Inkassobranche gehören, “die wir von ihren schwarzen Schafen befreien werden”, sagte die Justizministerin.

Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich zugleich für eine datenschutzrechtliche Regelung gegen die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen im Internet aus. “Ich halte die derzeitige gesetzliche Lage nicht für ausreichend”, sagte die Ministerin. Notwendig sei eine Regelung, bei der der Einzelne bewusst eine Entscheidung über die Preisgabe seiner Daten treffen müsse. “Daten dürfen nur genutzt werden, wenn der Einzelne über die Verwendung informiert wurde und er ausdrücklich zugestimmt hat.” Sie verwies darauf, dass für eine Gesetzesinitiative in diesem Bereich Innenminister Peter FRIEDRICH (CSU)  zuständig sei.

Scharf kritisierte die Ministerin den Anbieter Facebook dafür, dass dort Daten auch nach der Löschung eines Accounts noch gespeichert bleiben. “Ich finde die Argumentation von Facebook, man mache das für den Fall, dass der Kunde später wieder einen Account einrichtet, absolut nicht überzeugend.” Auch im Internet müsse der Grundsatz gelten: “Meine Daten gehören mir.” (Quelle: liberale.de)

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