JUNGE UNION stellt sich hinter Seehofer

GiNN-BerlinKontor.-–Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der CSU, Horst SEEHOFER, die Zuwanderung aus türkischen oder arabischen Kulturkreisen zu begrenzen, wird von der JUNGEN  UNION (JU) – der CDU/(CSU-Nachwuchsorganisation – unterstützt.  Mit seinen Äußerungen habe der CSU-Chef  “vielen aus dem Herzen gesprochen”, sagte der JU-Vorsitzende Philipp MISZFELDER. “Wir können es uns nicht mehr leisten, weitere Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme zu bekommen.”  Mißfelder kritisierte im BR, das politisch demokratische Spektrum habe sich in der Frage der Integration zu sehr zurückgehalten. “Wir dürfen solche Themen nicht anderen überlassen, denn die Hauptaufgabe auch der CSU ist es, dafür zu sorgen, dass rechts der UNION keine Partei entsteht”.

Der JU-Chef sprach sich für ein Punktesystem für Zuwanderung aus wie beispielsweise in Kanada. Ein Kriterium für Zuwanderung könnten dabei Sprachkenntnisse, aber auch  das “soziales Verhalten” sowie der “finanzielle Hintergrund” sein.   Auch die CDU-Vorsitzende und  Bundeskanzlerin Angela MERKEL  erklärte auf einer CDU-Regionalkonferenz der CDU in Halle, die Bereitschaft zur Integration sei bei Menschen aus Einwandererfamilien dringend nötig und fügte hinzu:  “Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verbunden. Das ist das, was uns ausmacht.” Wer das nicht akzeptiere, “der ist bei uns fehl am Platz”.

Die Beherrschung der deutschen Sprache fordert nun auch der Staatspräsident der Türkei Abdullah GÜL. Die ehemaligen Gastarbeiter aus der Türkei und ihre Nachfahren müssten  “einwandfrei deutsch sprechen können”, sagte Gül der Süddeutschen Zeitung (16.10.). “Deshalb sage ich bei jeder Gelegenheit, sie sollen deutsch lernen, und zwar fließend und ohne Akzent.” Wenn man die Sprache des Landes, in dem man lebt, nicht spreche, nutze das niemandem. Das Lernen der deutschen Sprache müsse im Kindergarten beginnen, so der gläubige Moslem Gül,der 1980 seine 15jährige Cousine heiratete.

Nach Meinung der Bundesbildungsministerin Annette SCHAVAN (CDU) sollte  “Deutsch”  die Sprache auf den Schulhöfen sein.  Der Neuen Osnabrücker Zeitung (16.10.)  sagte die Ministerin,  vor allem seien die frühe Sprachförderung und möglichst enge Kontakte der Schule zu den Elternhäusern sowie zu den Sozialarbeitern wichtig.. “Wir müssen es schaffen, dass jedes Kind am ersten Schultag den Lehrer versteht”, so Schavan

Auf dem Deutschlandtag der JUNGEN UNION  in Potsdam  warnte Ministerpräsident Seehofer vor einer “Ausnutzung des deutschen Sozialstaats durch integrationsunwillige Migranten”. Anstatt ausländische Arbeiter ins Land zu holen, sollte man zuerst die eigenen Mitbürger ausbilden und in Arbeit bringen, so der CSU-Chef.  “Wir wollen nicht zum Sozialamt für die ganze Welt werden.“

CSU-Chef Seehofer forderte die in Deutschland lebenden Ausländer auf,  sich zur  “deutschen Leitkultur” zu bekennen. “MultiKulti ist tot”.  Integration bedeute  “christliche Werte zu achten, sich zu qualifizieren und sich zu integrieren”.  Dies könne nur gelingen, wenn die Zuwanderer die deutsche Sprache lernen und beherrschen würden.

Auch die Bundeskanzlerin sagte vor der JU in Potsdam, “der Multikulti-Ansatz nach dem Motto ‘Jetzt leben wir so nebeneinander her und freuen uns übereinander’ sei „absolut gescheitert“. Merkel unterstrich, dass Deutschland immer ein “weltoffenes Land” gewesen sei. „Aber wir brauchen keine Zuwanderung, die unsere Sozialsysteme belastet“, echoete sie den CSU-Vorsitzneden Seehofer. Gebraucht werde aber die “Zuwanderung von Spezialisten”. Die CDU/CSU dürfe nicht den Eindruck erwecken: „Jeder, der nicht sofort Deutsch spricht, ist bei uns nicht willkommen“. Dann bestehe die Gefahr, dass Unternehmen wegen des absehbaren Arbeitskräftemangels abwanderten. Die ARD kommentierte: “Die UNION freut sich über die wiedergewonnene “Lufthoheit über deutsche Stammtische”.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss, erklärte in Berlin, der CSU-Chef definiere die  Bundesrepublik Deutschland als „kein Einwanderungsland” mit „deutscher Leitkultur“.  Die Bundesrepublik sei jedoch  “seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland”. Die so genannte deutsche Leitkultur manifestiere sich “im Grundgesetz, nicht mehr, aber auch nicht weniger”, so Pau . “Alles andere birgt die Gefahr nationalistischer Überheblichkeit und gesellschaftlicher Spaltung”

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan KRAMER, sagte zu Seehofers Ausführungen der Rheinpfalz am Sonntag (17.10.),  offenbar sei  “die Hemmschwelle, mit fremdenfeindlichen und den sozialen Frieden gefährdenden Aussagen und zudem mit sachlich falschen Behauptungen auf Stimmenfang zu gehen, selbst unter Politikern demokratischer Parteien deutlich gesunken”.  Dies sei nicht nur “schäbig, sondern geradezu verantwortungslos.”

FDP-Chef und Außenminister Guido WESTERWELLE  erklärte im Hamburger Abendblatt:  “Wir haben als Staat ein wohlverstandenes nationales Interesse zu fragen, wen wir einladen wollen, in Deutschland zu leben. Und wir haben ein Recht zu fragen, welchen Beitrag Einwanderer leisten wollen, damit nicht nur sie, sondern das ganze Land einen Gewinn davon haben”. . In anderen Ländern gebe es hingegen zahlreiche Beispiele gelungener Integration. “Dort arbeiten sich junge Menschen aus Zuwandererfamilien mit überragendem Fleiß nach oben. Wir müssen uns ernsthaft überlegen, warum andere Länder uns voraus sind”, so Westerwelle.

Die SPD verweist auf  eine aktuelle Studie des Bundesamtes für Migration, nach der immer mehr ausländische Arbeitskräfte abwandern. Nur 311 Hoch- und Höchstqualifizierte seien 2009 aus dem Nicht-EU-Ausland gekommen,  54 % der Nicht-EU-Ausländer, die bereits in Deutschland arbeiten, seien “qualifiziert”, 23 %  sogar “hochqualifiziert”.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kamen 721 000 Menschen nach Deutschland, 734 000 zogen aus Deutschland weg. Dieser “Abwanderungstrend” zeige sich insbesondere bei Bürgern mit türkischem Migrationshintergrund.  “Seit 2006 ziehen mehr Menschen in die Türkei, als aus dem Land nach Deutschland kommen. Die Zahlen erklären Deutschland also zum Abwanderungsland”, so die SPD.

DIE GRÜNEN wollen “zur Gleichstellung des Islam einen breiten gesellschaftlichen Dialog  führen.” Dazu gehöre auch, kritische Punkte klar anzusprechen und “auf muslimischer Seite auf Veränderungen zu drängen”. Von allen religiösen Organisationen, die eine vertiefte Kooperation mit dem Staat anstreben, erwarten DIE GRÜNEN, dass sie sich für die “Verwirklichung der Menschenrechte” einsetzen. Dazu zähle der  “Einsatz für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Frauen, ein aktives Eintreten gegen Antisemitismus sowie die Verurteilung der Diskriminierung von Lesben und Schwulen.”

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