Junge FDP-Garde: “Jetzt erst recht”

GiNN-BerlinKontor.–-Die neue FDP-Führungstroika – Generalsekretär Christian LINDNER (32), der Landesvorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, Daniel BAHR (35) und der Bundesgesundheitsminister und FDP-Landeschef in Niedersachsen, Philipp RÖSLER (38), wollen  “die programmatischen und strategischen Ansätze der ‘Wiesbadener Grundsätze’ wiederbeleben und konsequent fortschreiben.” Die 2010 begonnene Grundsatzdebatte biete dabei die Chance, neu mit allen gesellschaftlichen Gruppen in den Dialog zu treten und die programmatischen Schwerpunkte zu vertiefen. Personaldebatten lenkten dagegen von dieser Aufgabe ab, so die drei Zukunfts-Liberalen.

Im Wiesbadener Grundsatzprogramm der Liberalen von 1997 hiess es unter anderem: “Zur offenen Gesellschaft in einer pluralen Demokratie gehört der Irrtum und die Fähigkeit, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Parteien mit Anspruch auf Unfehlbarkeit sind undemokratisch. Auch wir haben zu oft mitgemacht bei der Gefälligkeitspolitik. Auch wir haben zu wenig Widerstand geleistet. Wir Liberalen stehen zu unserer Verantwortung für das, was bisher war. Aber wir lassen uns nicht das Recht nehmen, für die Zukunft das Umdenken zu verlangen, das jetzt gefordert ist.”

Vor dem traditionellen FDP-Dreikönigstreffen am 06.01.2011  fordern die jungen Führungskräfte zudem “mehr Durchsetzungsvermögen” gegenüber den Koalitionspartnern. Die UNION führe die FDP  “zu oft in kräftezehrende Debatten, an deren Ende nicht durchgreifende Reformen, sondern nur Kompromisse stehen.”   Nach der “erfolgreichen Oppositionsarbeit” der Liberalen zur Zeit der Großen Koalition sei später in der Regierung  “das Bemühen um thematische Verbreiterung und um die sympathische Vermittlung unser konzeptionellen Vorschläge weniger dringlich” erschienen, kritisieren die drei Hoffnungs-Liberalen.  Nach nach Bildung der schwarz-gelben Koalition seien Fehler gemacht worden.

Unter der Überschrift “Jetzt erst recht” fordern Lindner, Bahr und Rösler in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (04.01.)  ein “schärferes liberales Profil der FDP”. Stärker als bisher solle die FDP ihre Koalitionspartner CDU und CSU durch eigene Vorschläge  “programmatisch herausfordern, um im gemeinsamen Interesse zu ehrgeizigen Vorhaben zu kommen”.  Die UNION – so “the young leaders” – führe die Liberalen  “zu oft in kräftezehrende Debatten, an deren Ende nicht durchgreifende Reformen, sondern nur Kompromisse stehen.”  Entscheidende Impulse für neues Vertrauen müssten auch aus der Regierungsarbeit kommen.

Auch der FDP-Wirtschaftsminister Rainer BRÜDERLE (66) erklärte im Handelsblatt (04.01.), die FDP müsse  “jetzt aufstehen und kämpfen”. Die liberalen Minister in der Merkel-Westerwelle-Regierung und die FDP-Fraktionsführung im Bundestag  seien aufgefordert, “sich einzubringen, so dass die Ausrichtung klar erkennbar werde”.  Dies wurde in Berlin als deutliche Kritik an der amtierenden Fraktionsvorsitzenden Birgit HOMBURGER gewertet.

n-tv kommentierte: “Guido Westerwelle versprach der FDP größere Eigenständigkeit und hat sie nur noch enger an die UNION gekettet. Er wollte die FDP inhaltlich öffnen und hat sie auf ein einziges Thema verengt. Wofür – außer für Steuersenkungen für Gutverdienende – kann der politische Liberalismus heute noch glaubwürdig stehen?”

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