Joschka Fischer empört über deutsche Außenpolitik

GiNN-BerlinKontor.–-Der ehemalige Außenminister der rot-grünen Koalition, Joschka FISCHER, schrieb in einem Beitrag für die Süddeutschen Zeitung (23.03.), die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat in New York sei  “ein skandalöser Fehler” gewesen. Die deutsche Politik habe in den Vereinten Nationen und im Nahen Osten  “ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt, der deutsche “Anspruch”  auf einen Ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat  sei  “soeben endgültig in die Tonne getreten worden”. Um Europa müssse “einem angst und bange werden.”

Weiter schreibt Fischer: “Die Geschlossenheit der Vetomächte und der Mehrheit des Sicherheitsrates, die Unterstützung von Arabischer Liga und der Organisation Islamischer Staaten, die Beteiligung zweier arabischer Staaten an der humanitären Militärintervention – was wollte die Bundesregierung eigentlich noch mehr, um zuzustimmen?”

Was nutze denn ein laut vorgetragener Multilateralismus – so Fischer in der SZ -  “was sollen all die schönen Reden über das Völkerrecht, das vom Sicherheitsrat ausgeübt wird, wenn Deutschland einer Resolution zum Schutz der libyschen Bürger vor einem brutalen Regime, das mit allen Mitteln um sein Überleben kämpft, die Zustimmung verweigert? Nichts. Leere Worte. Und das wird man sich in der Region, in der Weltorganisation und bei unseren Freunden merken”

Joschka Fischer: “Mir bleibt da nur die Scham für das Versagen unserer Regierung und – leider! – auch jener roten und grünen Oppositionsführer, die diesem skandalösen Fehler anfänglich auch noch Beifall spendeten. Außenpolitik heißt doch nicht, vor allem bella figura auf dem internationalen Parkett zu machen und ansonsten auf Provinzwahlen zu starren, sondern harte strategische Entscheidungen zu verantworten, selbst wenn sie in der Innenpolitik alles andere als populär sind.” (Quelle: SZ)

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