Jagd auf Junker ?

GiNN-BerlinKontor.–. Zwei Wochen nach den Europa-Wahlen und zwei Wochen vor dem Europäischen Rat am 26./27. Juni gibt es immer noch keine Entscheidung, wie und ob der Wahlsieger Jean-Claude JUNCKER Präsident der Europäischen Kommission wird. Auf Einladung des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrick REINFELDT tagten “informell” die deutsche Kanzlerin Angela MERKEL. Hollands Premier Mark RUTTE und der britischen Premierminister David CAMERON im Gästehaus Harpsund bei Stockholm. Die FINANCIAL TIMES (09.06.) titelte: “Swedes hit Juncker’s hope for Brussels job”.

Gastgeber Fredrik Reinfeldt (48) löste 2006 die regierenden schwedischen Sozialdemokraten ab und wurde mit seiner bürgerlichen “Allianz für Schweden” (Konservative, Christdemokraten, Zentrum und Folkpartiet liberalerna) Premierminister. Schweden wählt erneut am 14. September 2014. Laut FT liegt sein Bündnis in aktuellen Umfragen hinter der Mitte-Links-Opposition.

Im Mittelpunkt des “Mini-Gipfels” stand – so die Bundesregierung – “ein intensiver Gedankenaustausch über die zukünftigen zentralen Aufgaben der Europäischen Union” sowie “die Agenden der künftigen Kommission und der europäischen Regierungen”. Schweden liess verlauten, nicht das Europäische Parlament, sondern die gewählten Regierungschefs in der EU sollten über die Spitze der EU-Kommission entscheiden. Ähnlich äußerten sich Cameron und Rutte.

Reinfelt stellte gegenüber der FT “Reformen, Wachstum und Wettbewerb” in den Vordergrund, und nicht so sehr die Personalien.  Schweden “und ich”  - stellen das ganze Procedere in Frage. Man müsse die Balance der verschiedenen Institutionen beachten. Schweden wolle kein Verfahren, das andere potentielle Kandidaten für die Führung der EU-Kommission ausschliesse oder unmöglich mache. “We do not support the idea because it would make it impossible for any other candidate and rule out a lot of potentieal commission presidents”, sagte Reinbfeldt der Financial Times.

Großbritanniens Cameron, der bei der Europawahl am 25. Mai von Labour und der Anti-Europa-Partei UKIP geschlagen wurde, soll mit dem Austritt aus der EU gedroht haben, wenn Juncker Präsident würde. Cameron will eine grundsätzliche Reform des gesamten 28-Länderblocks und verweist auf das britische “EU – in or out”-Referendum in  2017. Reinfeld soll erklärt haben, dies alles wäre “kompliziert” und man müse sagen, was genau gemeint sei (“complicated and depends what they mean”).

Der neue Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Im Europa-Parlament, Manfred WEBER (CSU), sagte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (08.06.), die EVP-Fraktion stehe voll hinter dem konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker. “Wir müssen jetzt die Zusage einhalten, die wir den Wählern mit unserem Spitzenkandidaten gemacht haben: Er wird der nächste Kommissionspräsident.” (Quellen: FT/bundesregierung.de/FAS)

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