IWF soll verschuldetes Griechenland “retten”

GiNN-BerlinKontor.—Auf dem EU-Sondergipfel forderten die europäischen Staats- und Regierungschefs  das hochverschuldete Griechenland auf, die Europäische Union (EU) bis zum 16. März 2010 von der Wirksamkeit ihrer Sparpläne zu überzeugen. Griechenland hatte Anfang Dezember 2009 ca. € 700 Milliarden (!) an Staatsanleihen ausstehen, davon sind ca. € 47 Mrd bei der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegt.  Die Finanzminister der 16 EURO-Länder billigten nun in Brüssel zwar das vorlegte griechische Sparpaket, verlangten jedoch von der sozialistischen Regierung in Athen  “weitere Einschnitte”, wenn die einzusetzenden Maßnahmen nicht ausreichen, um das Haushaltsdefizit um 4 % zu senken.  Der Chef der €-Gruppe, Jean Claude JUNCKER, wurde überdeutlich: “Griechenland muss zur Kenntnis nehmen, dass die Steuerzahler in Deutschland, Belgien, Holland und Luxemburg nicht bereit sind, die Budget-Fehlleistungen der Griechen zu korrigieren.”

Luxemburgs Ministerpräsident, Jean-Claude JUNCKER,  bekräftige in Brüssel:  “Es liegt jetzt an Griechenland, seine Staatsfinanzen zu konsolidieren.”  Neben radikalen Einsparungen müsse sich die griechische Regierung zudem nach neuen Einnahmequellen umschauen. Juncker empfahl zum Beispiel eine sofortige Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie eine Sondersteuer auf Luxusgüter.

Der griechische Finanzminister Georgios PAPACONSTANTINOU lehnte zunächst krasse Kürzungen ab.  In Griechenland protestierten fast täglich Menschen gegen die bereits angekündigten Sparpläne.  So gingen über 10 000 Staatsbeamte auf die Straße, um gegen eine Nullrunde bei den Gehältern zu demonstrieren.

Griechenland hat in den vergangenen Jahren Rekordschulden angehäuft.  Die Neuverschuldungsrate liegt derzeit bei 12,7 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP). In der Eurozone sind maximal 3 % erlaubt.  Die Finanzprobleme von Griechenland und anderen Euro-Ländern wie Spanien oder Portugal belasten seit Wochen den Kurs der Gemeinschaftswährung.

Die Schulden Griechenlands sind nach offizielen Angaben mit rund 113 % des Bruttoinlandsproduktes größer als die Wirtschaftsleistung des Landes. Die Regierung in Athen hatte die EU lange über das Ausmaß der Krise getäuscht. Goldman Sachs lieh Griechenland  2001 kurz nach dessen Zulassung zur EURO-Zone  “mehrere Milliarden US-Dollar”. Das  “Geschäft” sei als Devisenkauf und nicht als Kredit dargestellt worden, so THE NEW YORK TIMES.  Goldman Sachs habe dazu beigetragen, dass Griechenland dem Anschein nach die Defizitvorgaben der EURO-Zone erfüllte. Dafür seien bis 2009 etwa US-$ 300 Millionen  an das US-Bankhaus geflossen.

Vorerst erhält Griechenland keine direkten EU-Finanzhilfen. Die EU-Staaten schlossen aber ein späteres Hilfspaket nicht ganz aus.  Der Internationale Währungsfonds muss wahrscheinlich wieder als Finanzfeuerwehr einspringen. “IWF-Hilfe ist die einzige Alternative”, sagte dazu Otmar ISSING,  ehemaliges Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) der tagesschau. “Wir sind gewillt und in der Lage, Griechenland so zu unterstützen, wie es die Regierung für angemessen hält”, erklärte auch der IWF-Vizechef John LIPSKY am Rande einer Zentralbanken-Konferenz in Mumbai/Indien.

Angeblich soll sich Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) beim EU-Gipfel gegen schnelle Hilfsangebote an Griechenland  ausgesprochen haben. Die deutsche Staatsbank KfW  wurde jedoch bereits als Helfershelfer genannt.  Die Bank könnte  griechische Staatsanleihen kaufen oder Garantien für deutsche Käufer abgeben. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler lehnte dies ab. Diese Ressourcen der KfW stünden in dem Fall nicht mehr zur Förderung des deutschen Mittelstandes zur Verfügung, warnte Schäffler, der im Bundestags-Finanzausschuss sitzt.

Auch der IWF  könnte seine Finanzhilfen nur unter  “sehr strikten Bedingungen” vergeben, heisst es in Washington D.C. .  Schon wird davor gewarnt, dass  “Kompromisse” die €-Währungsunion erheblich belasten könnte.  Auch werden Stimmen laut,  Griechenland aus dem EURO-Verbund ganz auszuschliessen.

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